Ortenauer Verkehrswende jetzt!

Verkehrswende ist in aller Munde und wird ziemlich oft mit Klimakrise in Verbindung gebracht. Doch Verkehrswende bedeutet so viel mehr. Weniger Staus, wenn wir morgens zur Arbeit pendeln. Mehr Mobilität für alle, die sich kein Auto leisten können oder wollen. Bessere Lebensqualitäten in den Städten und vor allem Kosteneinsparungen für Privathaushalte. Doch die Verkehrswende erreichen wir nicht, indem wir die Menschen dazu zwingen, auf das aktuelle ÖPNV Angebot umzusteigen. Denn oftmals fährt nach 20Uhr gar kein Bus oder Zug mehr nach Hause oder man muss auf den nächsten Anschluss über 1h warten.

Diesen Zustand wollen wir ändern. Wir fordern vom Kreistag den Halbstundentakt von 06:00-20:00Uhr in jedes Dorf und jede Stadt der Ortenau. Zwischen 20:00-00:00Uhr muss es mindestens noch einen Stundentakt geben.

Durch verlässliche Abfahrtszeiten könnten wir endlich allen Ortenauern und Ortenauerinnen die Möglichkeit geben, kostengünstig mobil zu sein. Wir schaffen mehr Platz in den Innenstädten, da weniger Autos nutzlos rumstehen. Und wichtige Grünflächen bei Haslach, Achern, Kippenheim, Gengenbach sowie Kuh- und Reichenbach, könnten erhalten bleiben, da Umfahrungen oder Ausbau von Straßen unnötig werden.

weiterlesen…

SWEG in Dauerkritik – offener Brief an Minister und Vorstand

Sehr geehrter Herr Harms, sehr geehrter Herr Dr. Grabo, sehr geehrter Herr Minister Herrmann,

ich wende mich als Kreisrätin des Ortenaukreises an Sie, da die SWEG in den letzten Monaten immer wieder negativ Schlagzeilen in Presse und sozialen Medien machte.

Am 23.04.21 berichtete die mittelbadische Presse über volle Züge und Pendler:innen, die sich beschweren, dass die Corona Abstände nicht eingehalten werden können. Diese weisen auch darauf hin, dass die Züge zu den Hauptverkehrszeiten dauerhaft überfüllt sind, auch abseits von Corona. Das Problem ist der SWEG seit Jahren bekannt, doch bisher wurde es nicht geschafft, für solche Fälle weitere Waggons anzuschaffen. weiterlesen…

Klage gegen die Agenda2030 geht in die nächste Runde!

Das Gericht hat unsere Klage gegen den Beschluss des Kreistags zur Agenda2030 abgewiesen.
Nicht, weil unsere inhaltlichen Argumente falsch wären, sondern weil es sagt:

1. Wir seien nicht klageberechtigt, weil wir angeblich nicht betroffen wären
2. Der Agenda2030 Beschluss sei, anders als von vielen Kreisrät:innen immer wieder betont, noch gar kein Schließungsbeschluss.

Selbstverständlich sehen wir uns als klageberechtigt. Denn schon jetzt ist unserer Meinung nach die Funktionsweise des Ortenau Klinikums zur Aufrechterhaltung einer ausreichenden ortsnahen Versorgung immer wieder eingeschränkt, indem Patient:innen an den einzelnen Standorten nicht stationär aufgenommen und immer wieder ganze Abteilungen wegen Personalmangel dicht gemacht werden. Mit dem Beschluss zur Agenda2030 geht auch ein weiterer Abbau von Personal und Betten vonstatten, welches sich auch auf die Kliniken Wolfach, Lahr, Offenburg und Achern sowie deren Versorgungsstruktur auswirken wird bzw. bereits tut. Deshalb können wir der Meinung des Gerichts nicht folgen, dass wir uns auch in einem dieser Kliniken versorgen lassen könnten. Zudem steht im Landeskrankenhausgesetz ortsnah und nicht wohnortnah. weiterlesen…

Vortrag: Wer oder was war Burda?


Die Familie Burda genießt in Offenburg und darüber hinaus großes Ansehen in Politik und bürgerlicher Bevölkerung. Vor allem aufgrund des Medienimperiums, zudem u.a. Focus, die Bunte und viele weitere Magazine gehören. Doch wie gelangte die Familie zu ihrem Reichtum? Welche Rolle spielte der sogenannte „Senator” Burda im deutschen Faschismus. Wie geht die Firma mit ihren Mitarbeiter:innen um und warum spricht ein Erzkonservativer auf der Einweihungsfeier des neuen Burda Denkmals von Häresien der Umweltbewegung und angeblicher „Genderideologie”?

Diesen und weiteren spannenden Fragen, wollen wir in unserem Vortrag mit Hans-Peter Görgens am 27.08 um 19 Uhr im R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg nachgehen. Denn es lohnt sich immer über die lokalen Unternehmer:innen Bescheid zu wissen, wie sie zu ihrem Geld gekommen sind.

Demo gegen Jens Spahns Gesundheitspolitik

16 Jahre CDU bedeuten auch 16 Jahre Stillstand in der Gesundheitspolitik. Während die Corona Krise uns gezeigt hat, dass es im Gesundheitssektor längst 5 nach 12 ist, glänzte die CDU mit ihrem Bundesgesundheitsminister Spahn durch zahlreichen Affären. Seien es Corona-Tests, mit denen sich Einzelne auf Kosten der Allgemeinheit bereichern konnten. Fehlerhafte Masken, die man sozial Benachteiligten aufdrücken wollte. Oder aber CDU Abgeordnete, die sich durch Maskendeals nochmal ein Zusatzeinkommen verschafften. Bezahlen darf dies die Bevölkerung.

Was es aber nun wirklich braucht, um für zukünftige Krisen besser gewappnet zu sein, das wurde bis heute nicht umgesetzt. Immer noch ächzt das Klinikpersonal unter der Belastung, weil es zu wenig Personal gibt. Immer noch werden, auch hier in der Ortenau, kleine Kliniken geschlossen. Dabei hat die Pandemie gezeigt, wie wichtig ein dezentrales Konzept ist. Und auch die Fallpauschalen existieren immer noch, welche das Gesundheitssystem immer weiter auf Profit ausrichten.

Wir empfangen deshalb den Bundesgesundheitsminister am 21.08 ab 13:15Uhr in Lahr vor der Dammenmühle und zeigen ihm, dass er in der Ortenau nicht willkommen ist. Denn seine Politik schadet Menschen!

Solidarität mit den streikenden Lokführer:innen!

Das Trommelfeuer der Medien gegen den Bahnstreik ist unerträglich und die Artikel verdeutlichen, dass es in Deutschland mit der Solidarität mal wieder eher schlecht aussieht. Hat die Corona Krise schon gezeigt, dass für Pflegekräfte nur ein müdes Klatschen von der Mehrheitsbevölkerung zu erwarten war, zeigt der Bahnstreik wieder eindeutig, dass viele Menschen die Ursachen bestimmter Prozess nicht nachvollziehen können oder wollen. Sind die Forderungen der GDL überzogen? Nein! Während die Bahn möchte, dass dieses Jahr keine Lohnerhöhung stattfindet, fordert die GDL 1,4%. Das ist nicht einmal ein Inflationsausgleich. Gleichzeitig will man die betriebliche Altersrente verteidigen und fordert zu Recht den gleichen Abschluss wie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Wer jetzt aber deswegen nach Streikverbot und Tarifeinheitsgesetz ruft, der ebnet den Weg dafür, dass auch in Zukunft das Streikrecht immer weiter eingeschränkt wird. Und wer in diesem Streik ein Machtkampf sieht, der soll seine Wut dann doch bitte an SPD und CDU auslassen, die für das Tarifeinheitsgesetz und die Sparorgie bei der Bahn verantwortlich sind.

Eine weitere Frage die man sich stellen sollte ist: Während Bahnvorstand und Managerebene Coronaprämie und Gehaltserhöhungen im 5 stelligen Bereich kassieren, sollen die Lokführer ohne ausgehen? Das erscheint uns mehr als unfair, denn die Manager braucht niemand, von den Lokführern aber gibt es leider zu wenig. Wer also auch auf Verkehrswende setzt, der sollte solidarisch mit dem Streik sein. Denn die Kollegen und Kolleginnen versuchen die Arbeitsbedingungen zu verbessern und somit den Job attraktiver zu machen. Derzeit fehlen ca. 1.400 Lokführer. Das ist kein Wunder, denn wer hat schon freiwillig lust in Wechselschicht zu arbeiten? Das kann dann schon mal bedeuten, man arbeitet Montags Früh, Dienstags spät und Mittwochs in der Nachtschicht.

Lokführer haben Verantwortung, diese sollte auch entsprechend entlohnt werden. Also unterstützten wir doch die Kollegen und Kolleginnen, damit sie schneller ihr Ziel erreichen und wir alle wieder normal Bahn fahren können.

Einspruch gegen Klinikschließung in Oberkirch beim Regierungspräsidium

Unsere Kreisrätin Jana Schwab hat beim Regierungspräsidium in Freiburg Einspruch, gegen die noch frühere Schließung des Oberkircher Klinikstandorts, eingelegt. Hier könnt ihr das Schreiben mit unserer Argumentation nachlesen:

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schäfer,

hiermit erhebe ich Einspruch gegen die Entscheidung des Klinikgeschäftsführers vom 27.07.2021, den Klinikstandort Oberkirch noch früher zu schließen, als es der Kreistagsbeschluss (siehe Anlage1) vom 04.05.2021 vorsieht. weiterlesen…

Oberkirch wird noch früher geschlossen!

So wird das nächste Versprechen gebrochen und gleichzeitig ein demokratischer Beschluss ignoriert. Der Kreistag hatte eigentlich beschlossen, dass das Oberkircher Krankenhaus erst zum 30.09.2021 schließt. Dass dieser Beschluss schon ziemlich Banane ist, haben wir bereits ausgeführt. Kein gutes Notfallkonzept, unserer Meinung nach rechtswidrig und in keinster Weise förderlich für eine gute ortsnahe Gesundheitsversorgung. Nun leben wir immer noch in einem teilweise funktionierenden Rechtsstaat, weshalb wir vor 2 Jahren Klage gegen diese Klinikschließungen eingereicht hatten. Und ratet mal, wann das Oberkircher Klinikum schließen soll. Genau am 03.09, wenn das Verwaltungsgericht Freiburg unsere Klage behandelt.

Für uns ist ganz klar, hier sollen Tatsachen geschaffen werden, falls das Gericht uns Recht gibt. Deshalb wurde im Voraus schon alles dafür getan, dass möglichst wenig neues Personal nach Oberkirch kommt und die Leute keine Lust mehr haben, dort zu arbeiten. In der Zeitung fiel sogar der Satz von einer Pflegekraft: „Wir haben mehr Angst vor Keller, als vor Corona!“.

Warum ist der Oberkircher Standort weniger wert als die Anderen? In den letzten Monaten mussten immer wieder Pflegekräfte und Ärzt:innen an anderen Standorten aushelfen. Warum ist dies nun nicht auch in Oberkirch möglich, um wenigstens die Notfallversorgung bis zum 31.09 aufrecht zu erhalten? Nun steht Oberkirch sogar zwischen dem 03.09 und 31.09 ganz leer da.

Der Schritt des Klinikgeschäftsführers zeigt erneut, was er von Demokratie und Beschlüssen hält. Nichts!

Während die Sprecher der Parteien im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken darüber alle von Christian Keller persönlich in Kenntnis gesetzt wurden, hielt er es nicht für nötig, die Vertreterin der Linken Liste Ortenau zu informieren. Diese musste die Schließungspläne über Umwege erfahren. Eine klare Missachtung der gewählten Vertreter:innen, denen er rechenschaftspflichtig sein müsste.

weiterlesen…

Demonstration für eine bessere Gesundheitsversorgung

Endlich können wir scheinbar wieder das Leben unbeschwert genießen. Für das öffentliche Bewusstsein ist die Pandemie erst einmal vorbei, auch wenn die Politiker:innen schon vor der nächsten Welle warnen. Vom Gesundheitssystem will so richtig erstmal niemand mehr was hören. Klar gab es hier Probleme, aber jetzt will man sich erst einmal wieder seinem eigenen Leben widmen. Doch in einer globalisierten und auf profitausgerichteten Welt wartet schon die nächste Pandemie/Katastrophe.

Das Gesundheitssystem aber, ist genauso marode wie davor. Ja es soll sogar weiter kaputtgespart werden. Hier in der Ortenau will der Kreistag rechtswidrig Kliniken schließen, er möchte laut badischer Zeitung bis 2030 ca. 74 Millionen € beim Personal kürzen und damit die Bevölkerung in Zukunft nichts mehr davon mitbekommt, die Rechtsformänderung wechseln, um in Zukunft nur noch geheim zu tagen.

Ausgangssperren und co. waren bisher u.a. nötig, damit unser kaputtes Gesundheitssystem nicht genauso überlastet wird, wie in Spanien, Italien oder Großbritannien. Dort steigen die Todeszahlen nicht nur in der Corona Pandemie, sondern auch bei jeder Grippewelle, weil Kliniken geschlossen, Personal gekürzt und Betten abgebaut wurden. Kurz das Gesundheitssystem wurde auf Profit ausgerichtet.

Der Ortenauer Kreistag scheint nun genau den gleichen Fehler machen zu wollen. Das Ortenau Klinikum soll laut Vorschlägen der Verwaltung und Parteien, zusätzlich zu den oben genannten Kürzungs- und Schließungsplänen, ab 2031 Gewinne erwirtschaften, damit der Kreishaushalt entlastet wird.

Egal ob man nun Corona für gefährlich oder nicht gefährlich hält:

Eine gute ortsnahe Gesundheitsversorgung ist essentiell für uns alle! Als reichstes europäisches Land sollte diese kein Luxus sein, sondern als Wertschätzung von der Politik gegenüber ihrer Bürger:innen gefördert werden. Sei es um Leben zu retten, um das Klinikpersonal zu entlasten oder aber um weitere Lockdowns zu verhindern. Deshalb müssen wir den Kreistag an diesen Plänen hindern, die er am 20.07 im Kreistag verabschieden will.

Kommt deshalb am Samstag den 17.07 um 14Uhr zum Offenburger Busbahnhof.

Klimatisierter ÖPNV jetzt!

Dicht gedrängte Menschen, Hitze, eine Teenagerin kollabiert. Die Zustände in den Zügen der SWEG sind alles andere als angenehm.
Da wäre es doch das Mindeste, mal alle Klimaanlagen in den Zügen zu überprüfen und sie dann vor allem auch einzuschalten.
Die LiLO zumindest ist davon überzeugt, dass es bei diesen Temperaturen, wie sie im Moment herrschen, möglich sein solle die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, ohne von der Hitze erschlagen zu werden.

„Gerade wenn die Menschen Masken tragen und bei Stoßzeiten so dicht gedrängt stehen, ist es unbedingt notwendig angenehme Temperaturen zu schaffen” so unser Lilo Sprecher Yannik Hinzmann in der Pressemitteilung vom Freitag.
Nun würde man natürlich erwarten, dass die SWEG auf die Vorwürfe reagiert und entsprechend handelt. Doch die Antwort – „Die Klimaanlagen werden auf eine Temperatur eingestellt, die bis zu fünf Grad Celsius unter der Außentemperatur liegt” – wirft die Frage auf, ob den Verantwortlichen der SWEG ihre Fahrgäste vollkommen gleichgültig sind. Denn wenn die Temperaturen im Zug nur 5 Grad unter der Außentemperatur liegen, dann müssen die Menschen bei 35°C draußen immer noch mit 30°C im Zug zurechtkommen. Das ist vollkommen unverantwortlich und dann ist es auch nicht verwunderlich, dass am Donnerstag den 17.06. eine Teenagerin während einer Fahrt mit der SWEG auf dem Weg von Offenburg nach Haslach kollabierte. An diesem Tag hatte es 33°C, innerhalb des Zuges also im besten Fall 28°C.

Wir fordern die Landesregierung dazu auf, als Hauptgesellschafter der SWEG endlich aktiv zu werden und die Probleme bei den Temperaturen in den öffentlichen Verkehrsmitteln endlich in den Griff zu bekommen. Wir fordern ebenso, dass mehr neue Wagons angeschafft werden, sodass während der Stoßzeiten mehr Züge fahren können und diese somit nicht mehr so überfüllt sind.

Das Thema ist ja auch nichts neues, sondern schon seit Jahrzehnten bekannt. Wie lange müssen wir noch auf eine angemessene Reaktion warten?