Jetzt Geld von deiner Bank zurückfordern!

Im April 2021 urteilte der Bundesgerichtshof, dass Änderungen der Geschäftsbedingungen ohne ausdrückliche Zustimmung unwirksam sind. Für Banken und Sparkassen reichte es demnach nicht aus, die Bedingungen wie z.B. erhöhte Gebühren einfach nur mitzuteilen und den Kund:innen die Möglichkeit zum Widerspruch zu geben. Auch für Banken gilt also, dass die Kund:innen aktiv den neuen Geschäftsbedingungen zustimmen müssen.

Wer erhöhte Kosten in den letzten Jahren ohne Zustimmung (seit dem letzten Kontowechsel) ertragen hat und nun erst von diesem Urteil erfährt, dessen Ansprüche sind nicht verjährt und kann diese Gebühren rückwirkend (Verjährungshöchstfrist 10 Jahre) zurückfordern. Stiftung Warentest bietet dazu auf deren Webseite Mustertexte zum Ausfüllen bei Rückforderungen unbekannter Summe. (Das Dokument könnt ihr hier runterladen) weiterlesen…

Ortenau Klinikum verstößt gegen Arbeitszeitgesetz

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich einmal mehr enttäuscht über die Arbeitsbedingungen im Ortenau Klinikum, die, trotz aller Beteuerungen seitens der Verantwortlichen, einfach nicht besser werden.

Offenbar gibt es an den einzelnen Standorten regelmäßig Verletzungen gegen das Arbeitszeitgesetz, sodass Pflegekräfte nicht in der Lage sind, ihre Pausen gesetzeskonform zu nehmen. Das Bundesarbeitszeitgesetz sieht ab einer Arbeitszeit von sechs Stunden eine Pause von mindestens 30 Minuten vor. Der Arbeitgeber darf diese nicht nur nicht verweigern, er ist sogar dazu verpflichtet, Sorge zu tragen, dass diese Pause auch eingehalten werden kann. Das Ortenau Klinikum als Arbeitgeber nimmt hier keine Sonderstellung ein.

Mittlerweile gab es auch schon eine Beschwerde beim Gewerbeaufsichtsamt durch Mitarbeitende des Ortenau Klinikums, die anonym bleiben wollen. Das Gewerbeaufsichtsamt ist das entsprechende Kontrollorgan, welches verpflichtet ist, unter anderem diese gesetzliche Pausenregelung auf Einhaltung zu überprüfen und durchzusetzen. Leider hat das Gewerbeaufsichtsamt bis dato keine Notwendigkeit gesehen, tatsächlich etwas zu unternehmen. Und man bedenke, diese Beschwerde ging im Mai 2021 bei der Behörde ein. Denn mehr als eine Auflage zur genaueren Dokumentation der Dienst-und Pausenzeiten hat es nicht angeordnet. Landrat Scherer, der dem Gewerbeaufsichtsamt vorsteht und dem das Klinikpersonal so am Herzen liegt, müsste doch eigentlich ein Interesse daran haben, dass diese Rechtsverstöße beendet werden.

Auch direktes Nachfragen beim Landrat durch die LiLO Kreisrätin Jana Schwab blieb bisher unbeantwortet.

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Unsere Antwort auf Kai Achim Klares Statement

Letzte Woche haben wir Flyer in die Briefkästen der Ruster Bevölkerung verteilt. Anlass war die erneute Kandidatur des Ruster Bürgermeisters Kai Achim Klare, der zusammen mit der großen Mehrheit der anderen Kreisrät:innen eine katastrophale Gesundheitspolitik in der Ortenau fährt. Anstatt über den Inhalt des Flyers zu diskutieren oder dazu Stellung zu nehmen, empörten sich Herr Klare, der Landrat und weite Teile der Presse darüber, dass vorne auf dem Flyer stand: „Kai Achim Klare – Gesundheitspolitik, die tötet!“.

In diesem Zug wurden wir als” Feinde der Demokratie” und als “Diffamierer” dargestellt. Scherer lies sich sogar dazu hinreisen, diese Flyeraktion mit den dunklen Zeiten Deutschlands zu vergleichen und alle Demokrat:innen dazu aufzurufen, sich gemeinsam gegen uns zu stellen. Herr Scherer entscheidet nun also, wer Demokrat:in ist und wer nicht? Dies zeigt, dass wir direkt ins Wespennest gestochen und die Verantwortlichen mit ihrem Tun konfrontiert haben. Leider ist man bisher nicht auf unsere Inhalte eingegangen. Wir wollen deshalb auch noch einmal auf Herrn Klares Statement, welches auf seiner Homepage veröffentlicht wurde, sowie das Statement der Kreisverwaltung eingehen.

Wer ist hier Verfassungsfeind?
Zunächst einmal fehlt jeglicher Beleg dafür, dass wir den Boden des Grundgesetzes auch nur ansatzweise verlassen hätten und wir somit “Feinde der Demokratie” seien. Im Gegenteil, als Feinde der Demokratie kann man wohl eher Keller, die Kreisverwaltung und Herrn Klare bezeichnen. Warum? Herr Keller hat versucht, Versammlungsverbote auszusprechen und das Ortenau Klinikum, von welchem er der Geschäftsführer ist, hatte mehreren Aktivist:innen Hausverbote erteilt. Beides musste wieder zurückgenommen werden, weil es offensichtlich rechtswidrig war. Auch hat das Ortenau Klinikum einer aktiven Gewerkschafterin unter fadenscheinigen Gründen gekündigt, weder Herr Klare noch Herr Scherer sind da eingeschritten. Des weiteren verstößt man am Ortenau Klinikum regelmäßig gegen die Einhaltung der Pausenzeiten. Doch die Behörde, die die Einhaltung kontrollieren müsste, untersteht dem Landratsamt.
(Weitere Infos hierzu findet ihr auf der Homepage der linken Liste Ortenau oder auf unseren social Media Kanälen)

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Ruster Bürgermeister stimmt für Klinikschließung in der Pandemie!

Kai Achim Klare, SPD Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Bürgermeister von Rust, will erneut als Bürgermeister am 16. Januar kandidieren. Zeit, sich im Namen des Bündnis Gesundheit ist keine Ware – Ortenau mal genauer anzusehen, was Herr Klare so alles für unsere Gesundheit getan hat.

Klinikschließung Oberkirch
Die SPD Fraktion im Ortenaukreis ist bis auf zwei Abweichler voll und ganz für die Klinikschließungen in der Ortenau. Als Fraktionsvorsitzender paktiert Herr Klare auch regelmäßig zusammen mit der CDU Fraktion, um immer mehr Aufgaben des Krankenhauses auf die nicht vorhandenen ambulanten Ärzte abzuwälzen. So hat er nicht nur den Aufbau der sogenannten zweiten Säule vorangetrieben, sondern auch für die Schließung des Oberkircher Klinikums gestimmt.

Demokratieabbau
Auch in Sachen Rechtsformänderung warb die SPD Fraktion unter Führung von Herrn Klare für die Änderung zu Anstalt des Öffentlichen Rechts. Das bedeutet, dass die Gegner von Klinikschließungen, wie die Linke Liste Ortenau, nach Plänen des Landrats nicht mehr im neu zu gründenden Aufsichtsrat sitzen würden. Ebenfalls würden die Treffen nur noch geheim stattfinden. Die Öffentlichkeit würde somit über wichtige Entscheidungen nur noch im Nachhinein informiert werden. Zudem bedeutet die Änderung der Rechtsform auch gleichzeitig den nächsten Schritt zur Privatisierung des Ortenau Klinikums. Der Aufsichtsrat kann dann nach und nach Abteilungen an private Anbieter ausgliedern.

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Danke für nix Frau Regierungspräsidentin!

Die Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer kündigt in einer Pressemitteilung eine Corona Prämie in Höhe von 1.500€ an. Erhalten soll sie das Personal auf den Intensivstationen. Damit will die Landesregierung ihren Respekt gegenüber den Pflegekräften ausdrücken.

Doch vergessen wird, dass diese Landesregierung und auch die Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, die Klinikschließungen, den Abbau von Betten und damit von Personal jahrelang voran getrieben hat. Sogar in der Pandemie, genehmigte man die Schließung des Oberkircher Klinikstandortes.

Bereits Anfang dieses Jahres haben wir Frau Schäfer über die LiLO Kreisrätin Jana Schwab mehrmals auf die drohende Katastrophe aufmerksam gemacht. Sie wollte nicht hören und antwortete nicht einmal selbst. Ihre Untergebenen wiegelten ab nach dem Motto, alles nicht so schlimm. Wir warnten sie, dass Menschenleben in Gefahr seien und dass durch die Klinikschließungen noch mehr Personal verloren geht. Leider wurden wir in den letzten Wochen bestätigt.

Wir haben Frau Schäfer mehrmals darauf hingewiesen, dass der gemeinsame Bundesausschuss bereits seit 2018 festgelegt hat, dass alle Kliniken mindestens zur stationären Basisnotfallversorgung ausgebaut werden sollen. Dies beinhaltet auch die Vorhaltung von Intensivstationen und einer bestimmten Anzahl an Intensivbetten.

Ebenfalls hat die Linke Liste Ortenau das RP darauf hingewiesen, dass das Land gesetzlich dazu verpflichtet ist, die Investitionskosten der Kliniken zu 100% zu übernehmen. Aktuell werden aber maximal 50% übernommen und somit werden die Krankenhäuser überhaupt erst zur Kürzungsorgie gezwungen. weiterlesen…

Tiefengeothermiepläne in der Ortenau beerdigen!

Wir als Linke Liste Ortenau stellen uns strikt gegen die Pläne der Landesregierung zum Thema Tiefengeothermie in unserer Region. Dabei wird das Argument der Tiefengeothermie von der Landesregierung und Firmen wie Vulcan Energy vorgeschoben, um die strategisch wichtige Ressource Lithium aus dem Oberrheingraben heben zu können. Dieses wird u.a. benötigt, um das Autoland Baden-Württemberg auf E-Mobilität umzustellen. Dabei ist diese Technik der Lithiumförderung noch im Versuchsstadium und noch keinesfalls umsetzbar.

Wir können es nicht verstehen, wieso die Regierungspräsidentin die Erdbebenkatastrophe von Vendenheim ständig klein redet. Auch ihr Vergleich, dass die Römer bereits warmes Wasser aus dem Boden gepumpt haben hinkt stark, wie die mittelbadische Presse richtig anmerkt. Die Römer haben nicht kilometerweit in den Erdboden gebohrt. Es gibt ja auch einen Unterschied zwischen Tiefengeothermie und Erdwärmepumpen. Hinzu kommt, dass wir in der Ortenau in einem potentiellen Erdbebengebiet leben.

Die Landesregierung aber, will um jeden Preis die Förderung von Lithium voran treiben und dabei noch den „erneuerbaren“ Energiemix steigern. Genau wie bei den Krankenhausschließungen und der Zentralisierung, interessiert der Wille der örtlichen Bevölkerung eher wenig. Da aber im Gegensatz zu Klinikschließungen die einzelnen Kommunen hier wesentlich mehr Mitspracherechte haben und diese auch von ihrem Recht Gebrauch machen, keine Grundstücke für solche Projekte zu vergeben, ist man nun auf Propaganda Tour.

Wie bereits beim Klinikthema versucht die Regierung die Bevölkerung mit allen möglichen Versprechungen und wilden Behauptungen zu überzeugen, dass Tiefengeothermie in unserer Erdbebenregion kein Problem sei. Indem das Regierungspräsidium angebliche Klimaktivisten einlädt, versucht sie die Technologie zu legitimieren. In Ringsheim z.B. wurde extra ein Fridays for future Aktivist aus Karlsruhe angekarrt, weil die lokale Fridays for future Gruppe eigentlich gegen Tiefengeothermie ist. So wird suggeriert, dass die Klimabewegung, hinter dem Projekt stehen würde. weiterlesen…

Klinikgeschäftsführer fordert Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen!

Der Klinikgeschäftsführer des Ortenau Klinikums fordert in einer Pressemitteilung neben mehr Geld von Land und Bund auch die Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenze. Diese legt u.a. aktuell fest, dass auf Intensivstationen tagsüber 2 Patient:innen von einer Pflegekraft und nachts 3 Patient:innen von einer Pflegekraft versorgt werden. Das macht durchaus Sinn, da Menschen, die auf einer Intensivstation liegen, jederzeit in lebensbedrohliche Zustände gelangen können. Da kann es schon mal nachts bei 3 Patient:innen zu stressigen Situationen kommen, wenn bei allen 3 der Alarm los geht.

Diese Grenze, die nicht nur für Intensivstationen gilt, jetzt aufzuheben, bedeutet noch mehr Arbeitsdruck für die Kolleg:innen.
Wir legen dem Kreis nahe, mehr Geld ins Personal zu investieren und auch langfristig mehr Intensivpflegekräfte zu beschäftigen. Gleichzeitig fordern wir den sofortigen Stopp der Klinikschließungen und ein Ende des Bettenabbaus. Die Pandemie dauert nun bald schon 2 Jahre und entwickelt sich zum Dauerzustand. Da darf man von den politisch Verantwortlichen doch ein bisschen Lernbereitschaft erwarten?

Aber nicht nur das Krankenhauspersonal leidet unter der anhaltenden Pandemie und der politischen Verantwortungslosigkeit. Auch planbare Operationen von Patient:innen will das Ortenau Klinikum bald wieder komplett verschieben (aktuell werden nur einzelne Termine schon verschoben), um genügend Personal für die Corona-Intensivfälle bereitzuhalten. Bereits jetzt muss man teilweise mit Wartezeiten von über einem Jahr rechnen. Das sind Zustände, die wir für ein “reiches” Industrieland wie Deutschland nicht akzeptieren können. Wir rufen noch einmal in Erinnerung, dass der Kreis Anfang dieses Jahres, trotz nicht beendeter Pandemie, ein Kürzungsprogramm beim Klinikpersonal genehmigt hatte.

Natürlich hat der Klinikgeschäftsführer recht, dass auch die Impfquote gesteigert werden muss. Doch wären die Kliniken nicht durch die jahrelange Kürzungsprogramme an die Wand gefahren worden, müssten die Einschränkungen durch weitere Lockdowns und andere Maßnahmen nicht so stark ausfallen. Auch der Regelbetrieb könnte dann noch aufrecht erhalten werden. Diese Überforderung ist aber politisch gemacht und wird sich erst ändern, wenn das Pflegepersonal streikt und die Bevölkerung sagt es reicht.

Arbeitskampf bei Baden-Blitz

 

 

 

 

 

 

Gemeinsam mit der FAU (Anarchosyndikalistische Gewerkschaft) zogen wir gestern durch die Achener Innenstadt. Denn das dort ansässige Unternehmen Baden Blitz entließ einen ihrer Taxifahrer, nachdem dieser Lohnforderungen am Arbeitsgericht einforderte. Laut FAU schuldet das Unternehmen dem Kollegen ca. 16.000€, weil man die Standzeiten nicht bezahlt hat.

Wir unterstützen den Kollegen in seinem Arbeitskampf, beflyerten die Innenstadt und hielten eine Protest Kundgebung vor der Zentrale von Baden Blitz ab.

Auch mit Blick auf die Zentralisierung der Kliniken ist abzusehen, dass Taxiunternehmen in der Ortenau weiter an Aufträgen gewinnen. Denn zur Untersuchung oder Dialyse müssen Patient:innen immer weitere Strecken zurücklegen. Die Taxifahrer:innen geraten dadurch immer weiter unter Druck, da viele Unternehmen einfach die Standzeiten nicht bezahlen. Obwohl Gerichtsurteile mittlerweile sagen, dass diese bezahlt werden müssen.

Ihr wollt den Kollegen auch unterstützen? Dann schreibt eine Mail an Baden Blitz oder lasst eine schlechte google Bewertung da!

Ortenauer Verkehrswende jetzt!

Verkehrswende ist in aller Munde und wird ziemlich oft mit Klimakrise in Verbindung gebracht. Doch Verkehrswende bedeutet so viel mehr. Weniger Staus, wenn wir morgens zur Arbeit pendeln. Mehr Mobilität für alle, die sich kein Auto leisten können oder wollen. Bessere Lebensqualitäten in den Städten und vor allem Kosteneinsparungen für Privathaushalte. Doch die Verkehrswende erreichen wir nicht, indem wir die Menschen dazu zwingen, auf das aktuelle ÖPNV Angebot umzusteigen. Denn oftmals fährt nach 20Uhr gar kein Bus oder Zug mehr nach Hause oder man muss auf den nächsten Anschluss über 1h warten.

Diesen Zustand wollen wir ändern. Wir fordern vom Kreistag den Halbstundentakt von 06:00-20:00Uhr in jedes Dorf und jede Stadt der Ortenau. Zwischen 20:00-00:00Uhr muss es mindestens noch einen Stundentakt geben.

Durch verlässliche Abfahrtszeiten könnten wir endlich allen Ortenauern und Ortenauerinnen die Möglichkeit geben, kostengünstig mobil zu sein. Wir schaffen mehr Platz in den Innenstädten, da weniger Autos nutzlos rumstehen. Und wichtige Grünflächen bei Haslach, Achern, Kippenheim, Gengenbach sowie Kuh- und Reichenbach, könnten erhalten bleiben, da Umfahrungen oder Ausbau von Straßen unnötig werden.

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SWEG in Dauerkritik – offener Brief an Minister und Vorstand

Sehr geehrter Herr Harms, sehr geehrter Herr Dr. Grabo, sehr geehrter Herr Minister Herrmann,

ich wende mich als Kreisrätin des Ortenaukreises an Sie, da die SWEG in den letzten Monaten immer wieder negativ Schlagzeilen in Presse und sozialen Medien machte.

Am 23.04.21 berichtete die mittelbadische Presse über volle Züge und Pendler:innen, die sich beschweren, dass die Corona Abstände nicht eingehalten werden können. Diese weisen auch darauf hin, dass die Züge zu den Hauptverkehrszeiten dauerhaft überfüllt sind, auch abseits von Corona. Das Problem ist der SWEG seit Jahren bekannt, doch bisher wurde es nicht geschafft, für solche Fälle weitere Waggons anzuschaffen. weiterlesen…