An der Strombörse sinken die Preise wieder, aber Kunden der Stadtwerke Haslach mit einem 2 Jahresvertrag schauen in die Röhre. Unser LiLO Sprecher Yannik Hinzmann hat deshalb dem Bürgermeister einen Brief geschrieben mit der Bitte um Strompreissenkungen und dem Vorschlag eines „Green New Deal“ für Haslach. Uns ist bewusst, dass ein alleiniger Ausbau von PV-Anlagen nicht reicht. Geklärt werden müsste noch, wie man die entsprechenden Speichertechnologien in ein Konzept integriert, damit Haslach „autark“ leben kann. Denn wichtig wäre es, auch nachts günstigen Strom zu erhalten. Jetzt gilt es aber erst einmal, voranzugehen und Debatten anzustoßen.
Während den Protesten zum AfD Landesparteitag am Wochenende kam es zu einer massiven Datenpanne bei der Offenburger Polizei. Diese hatte an diesem Tag Einsatzdokumente samt Einsatzbefehl sowie personenbezogener Daten der Anmelder:innen der Versammlungen „verloren“.
Überfüllte Krankenhäuser, lange Wartezeiten für Arzttermine und zunehmend gestresstes Personal. Das #Gesundheitswesen in Deutschland ist marode und längst in eine zwei bzw. teilweise sogar drei Klassen Medizin aufgeteilt. Wer Geld hat und privatversichert ist, hat viel höhere Überlebenschancen. Die staatlich durchgesetzte und geförderte Profitlogik des zunehmend privatisierten Gesundheitssektor s ist mit guten Arbeitsbedingungen und Patientenwohl unvereinbar.
Auf die Straße zum Internationalen Frauenkampftag, auch in Offenburg!
Vorgestern hielten wir gemeinsam mit Vertretern der BI Tiefengeothermie im südlichen Oberrheingraben eine Mahnwache in Eckartsweier ab. Anlass war eine Veranstaltung der FDP, die für Tiefengeothermie in der Ortenau warb. Wir wollten in diesem Zuge an die zahlreichen Erdbebengeschädigten in der Region erinnern, die bisher nicht entschädigt wurden.
Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat versprochen, dass er die Kliniklandschaft in der Bundesrepublik reformieren möchte. Hierfür hat er eine Expertenkommission aufgestellt, die interessanterweise nur aus Klinikzentralisierungsbefürwortern bestand und die vor kurzem ihre Vorschläge bekannt gab.
Am Montag waren wir gemeinsam mit betroffenen Eltern der KiTa Reform in Offenburg vor dem Salmen.✊ Wir wollten noch einmal Druck machen, damit der Gemeinderat die Ausbildungskapazitäten jetzt um 30 Stellen aufstockt und nicht erst in drei Jahren. Außerdem fordern wir eine übertarifliche Bezahlung der KiTa Beschäftigten, um den Beruf attraktiver zu gestalten. Enorm wichtig ist auch, dass die Erzieherinnen und Erzieher bei hauswirtschaftlichen und bürokratischen Tätigkeiten entlastet werden.
Am 30.01 trifft sich der Offenburger Gemeinderat im Salmen, um über das neue KITA Konzept der Stadt abzustimmen. Konkret bedeutet dies, dass es eine Reduzierung von 120 auf 60 Ganztagsplätze für Kinder unter 3 Jahren geben wird, die an 3 Standorten gebündelt sind. Die KITA Gebühren sollen stufenweise steigen, Offenburg schafft das Ganztagsangebot für U3 und Ü3 mit 50 Wochenstunden ab und im Ü3 Bereich sollen Kinder nur noch 7 Stunden am Tag von einer Fachkraft betreut werden. Danach soll laut Plänen der Stadt mindestqualifiziertes Personal von Drittanbietern die Aufsicht übernehmen. Es wird also eine faktische Öffnungszeitenreduzierung beschlossen. Im Gegenzug soll die Ausbildungskapazität innerhalb der nächsten 3 Jahre von ca. 42 auf 70 Plätze angehoben und u.a. der Zuschuss für Tagesmütter erhöht werden.