Anfrage & Antwort vom 13. August zum Halbstundentakt

Anfrage:

„Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

am 14.12.2021 stellte ich im Kreistag den Antrag, dass im nächsten von Technik Ausschuss über den Halbstundentakt und die dazugehörige Fragen (Wie bekommt man genügend Personal, Busse, Züge etc.) diskutiert werden soll. Sie haben damals meinen Antrag ohne Abstimmung angenommen und mich später darauf verwiesen, dass der Kreis sich bereits beim Land für ein Modellprojekt beworben hat. Wie ich nun erfahren habe, hat das Land Baden-Württemberg bereits am 09.12.2021 eine Pressemitteilung herausgegeben, in der bereits mitgeteilt wurde, dass der Ortenaukreis als Modellregion benannt wurde.

In der Pressemitteilung heißt es:

„Mit dem Mobilitätspass soll den Kommunen die Möglichkeit geboten werden, zusätzliche Mittel für den massiven Ausbau des ÖPNV zu generieren und Anreize zu setzen, die Straßen in den Städten und Gemeinden vom Autoverkehr zu entlasten. In einem im Auftrag des Verkehrsministeriums erarbeiteten Gutachten wurden bereits drei Varianten eines Mobilitätspasses untersucht. Dabei müssen jeweils Einwohnerinnen und Einwohner einer Kommune („Bürgerticket“), Kfz-Halter und -Halterinnen in einem festgelegten Gebiet („Nahverkehrsabgabe) oder Kfz-Nutzende auf definierten Straßen („Straßennutzungsgebühr“) eine verpflichtende Abgabe (Gebühr bzw. Beitrag) leisten.

weiterlesen…

Offener Brief an E-Werk Vorstand

Sehr geehrter Herr Steffens, Herr Ibert und Herr Muttach,

die Preise für Heizung und Strom steigen kontinuierlich an. Es wird mit weiteren Preiserhöhungen gerechnet. Diese Entwicklung führt dazu, dass viele Menschen nicht mehr in der Lage sein werden, aus ihren monatlichen Einkünften die vorhandenen Kostensteigerungen zu zahlen. Betroffen sind u.a Mieter und Mieterinnen, aber auch Haus- und Wohnungsbesitzer. (Der deutsche Städtetag rechnet damit, dass zwischen 15% und 18% der Haushalte die steigenden Energiekosten nicht mehr bezahlen können werden.)

Deswegen wollen wir von Ihnen wissen, wie die kommunalen Energieversorger mit der prognostizierten Zahlungsunfähigkeit umgehen wollen und welche konkreten Handlungen im Fall der Zahlungsfähigkeit für Gas- und Stromversorgung umgesetzt werden.

Was passiert bei der Bevölkerung (z.B Rentner/Rentnerinnen, Erwerbstätige, Studierende, Auszubildende, Grundsicherungsempfänger, Handwerksbetriebe, Gewerbetreibende, usw.)? Wird bei Betroffen, die ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können, Strom/Gas abgestellt?

weiterlesen…

Stadtführung gegen soziale Kälte

Gemeinsam sind wir gestern gegen die soziale Kälte auf die Straße gegangen. Mit unserer Stadtführung haben wir die Orte in Offenburg, die diese Kälte ausstrahlen, besucht. Darunter Parteibüros, das E-Werk und der Badennova-Shop. Wir fordern eine Politik, die für die Menschen da ist, anstatt den Konzernen und Banken die Taschen vollzustopfen.
Dafür braucht es:

– Abschaffung der Gasumlage
– Übergewinnsteuer
– Preisdeckel für Mieten, Strom und Gas
– Energiepreispauschale auch für Rentner und Rentnerinnen sowie Studierende
– Ausbau des Nahverkehrs
– Fortführung des 9 € Tickets
– Verbot von Lebensmittelspekulationen
– Vergesellschaftung von Energiekonzernen

Um gegen die Preiserhöhungen vorzugehen hilft nur eins, zusammen am 15.10 auf die Straße zu gehen. Los geht’s um 14 Uhr am Busbahnhof in Offenburg. Verschaffen wir unseren Forderungen gemeinsam Gehör!

Kreis muss Sozialhilfebezieher unbürokratisch unterstützen!

Sehr geehrter Herr Scherer,

die Preise für Heizung und Strom steigen kontinuierlich an. Es wird mit weiteren Preiserhöhungen gerechnet. Außer einer Einmalzahlung von 200 € für ALG2 Bezieher:innen und einem Heizkostenzuschuss von 415 € für Wohngeld-Bezieher:innen, hat die Bundesregierung noch keine Ankündigungen gemacht, wie sie den Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, in dieser Situation helfen will.

Deswegen nun meine Fragen an Sie:

– Wie sieht die Kostenübernahme bei Gas und Heizkosten aus? Wird nochmal verschärft die Wohnsituaiton geprüft? Und gegebenfalls aufgefordert „zu große Wohnungen“ zu verlassen?

– Zurzeit müssen Hartz4-Empfänger die Stromkosten über ihren normalen Regelsatz abrechnen, eingeplant sind dafür 34,60 €. Bei den steigenden Strompreisen wird dies jedoch bei weitem nicht ausreichen. Plant hier der Kreis unbürokratische Hilfen?

weiterlesen…

Stadtführung gegen soziale Kälte

Die Preise steigen und die Politiker verhönen uns mit ihren Spartipps. Während wir, die steuerzahlende Bevölkerung, tagtäglich weniger für unser Geld bekommen, zwängt uns die Ampel-Regierung weitere Belastungen auf. Dank der Gasumlage sollen wir nun die Ausfälle der großen Konzerne wieder einmal bezahlen. Wie schon zuvor bei der Finanzkrise und der Corona Krise werden die Verluste der Gesellschaft aufgedrückt und die Gewinne privatisiert. Gleichzeitig wird ewig darüber diskutiert, ob man Krisenprofite nun stärker besteuert oder die Konzerne weiter auf unsere Kosten abkassieren lässt.

Wir wollen mit euch unserem ersten Protest auf die Straße bringen. Gemeinsam suchen wir die Parteizentralen der Regierung in Offenburg auf und drücken unseren Unmut über die Politik der sozialen Kälte aus. Unsere Stadtführung führt uns aber auch zum Stromversorger des E-Werks Mittelbaden sowie des Gasversorgers Badenova. Beide fordern wir dazu auf, in der kommenden Krise den Menschen weder Gas noch Strom abzustellen.

Sei auch du bei unserer Stadtführung dabei und vernetze dich. Zusammen durchbrechen wir die Mauer der sozialen Kälte!

Wir fordern:

– Abschaffung der Gasumlage

– Übergewinnsteuer

– Preisdeckel für Mieten, Strom und Gas

– Energiepreispauschale auch für Rentner und Rentnerinnen sowie Studierende

– Ausbau des Nahverkehrs

– Fortführung des 9 € Tickets

– Verbot von Lebensmittelspekulationen

Hohe Nachzahlung bei Nebenkosten? Das könnte helfen!

Was viele nicht wissen, bei einer hohen Gasrechnungsnachzahlung hat man unter bestimmten Umständen einen einmaligen Hartz-IV-Anspruch!

Hartz4 und der Gang zum Sozialamt verbinden die meisten eher mit Arbeitslosigkeit. Doch gerade jetzt in der kommenden Krise mit hohen Nachzahlungsforderungen können auch Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen oder sich bereits in Rente befinden, teilweise Hartz4 einmalig nutzen. Während dies bisher vor allem Menschen aus dem prekär beschäftigten Sektor betraf, wird es bei der aktuellen Teuerungsrate voraussichtlich auch vielen Bürgern aus der Mittelschicht den Kopf zerbrechen, wie die Rechnung bezahlt werden soll.

Wird das Existenzminimum unterschritten, so hat man einen Anspruch auf einen Zuschuss vom Amt, sofern nicht Sonderkriterien (z.B. mehr als 60.000€ Vermögen) zutreffen. Dieser Anspruch muss allerdings noch im gleichen Monat wie die Nachzahlung mittels eines Antrags beim Jobcenter oder bei der KOA (Kommunale Arbeitsförderung) geltend gemacht werden. Ansonsten verfällt der Anspruch.

weiterlesen…

Warum der Strom im Moment so teuer ist

Wenn Waren immer teurer werden, dann erklären uns die Kapitalisten meist, dass die Nachfrage das Angebot regelt. Der Strom sei also aktuell so teuer, weil gerade viel nachgefragt wird, bzw. weniger Ressourcen wie z.B. Gas vorhanden sind. Schuld sei Putin, weil er weniger Gas liefere und der Krieg in der Ukraine die Preise nach oben treibe.

Doch Gas macht lediglich 15% der Energieerzeugung in Deutschland aus. Wie kann es also sein, dass dieser Rohstoff die Preise nach oben treibt?
Weil der Strompreis an der Börse sich immer am teuersten Anbieter orientiert, dessen Angebot einer Bieterrunde zuletzt gekauft wird. Bietet also Nr. 1 mit seiner Windkraftanlage jeweils 10cent pro kwh, Anbieter Nr. 2 mit seinem Atomkraftwerk 30 Cent pro kwh und Nr. 3 mit dem Gaskraftwerk 40 Cent pro kwh, richten sich automatisch alle 3 Einkäufe nach dem Gaskraftwerk mit seinen 40 Cent. Bedeutet, auch Nr. 1 erhält jetzt 40 anstatt 10 Cent pro kwh.

weiterlesen…

Hausacher Bahnhof muss barrierefrei werden!

Seit Jahren gibt es die Forderung nach einem barrierefreien Hausacher Bahnhof. 2026 hätte er endlich verwirklicht werden sollen. Doch nun hat die Landesregierung die finanziellen Mittel im Haushalt dafür wieder gestrichen. Gleichzeitig planen die Ministerien Personalerhöhungen im Milliarden Bereich.

Für einen großen Teil der Bevölkerung bedeutet diese Entscheidung, dass die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für sie weiter nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist. Ältere Menschen, Schwangere, Menschen mit Behinderung oder Menschen die einfach nur Koffer oder Fahrräder mit auf den Zug nehmen wollen, stehen vor Problemen. Denn am Hausacher Bahnhof müssen sie erst einmal mehrere Treppenstufen hinab und dann wieder hinauf laufen, um auf Gleis 2 und 3 zu gelangen.

weiterlesen…

Statement von Jana Schwab im Kreistag

Am Dienstag den 19.07 beschloss der Kreistag den Jahresabschluss des Ortenaukreises. Dabei stellte die Verwaltung fest, dass der Kreis 41 Millionen € an Überschüssen erwirtschaftete. Unsere Kreisrätin Jana Schwab gab im Kreistag folgendes Statement ab:

„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist schön, dass der Ortenaukreis seinen Doppelhaushalt mit 41 Millionen € Überschuss abschließen konnte. In jedem Unternehmen würden die Aktionäre jubeln. Doch wir sind kein Unternehmen. Wir sind ein Gremium, welches dafür da ist, Bedingungen für das gesellschaftspolitische Leben der Ortenauer Bevölkerung zu verwalten und die Daseinsführsorge zu gewährleisten. In Zeiten der Krise bedeutet das, dass wir die Lebensqualität der Menschen mindestens halten müssen. Diese 41 Millionen € sind nicht unser Geld, welches wir an Ihre Freund wie Grossmann, Mack oder Burda beliebig für Gefälligkeiten verwenden dürfen. Wir müssen es dringend für den Nahverkehr, den Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung und für die Sanierung der Schulen ausgeben.

weiterlesen…

Toiletten in SWEG Zügen endlich nutzbar!

Seit 6 Monaten fahren auf der Strecke Renchtal-Kinzigtal-Freudenstadt Züge der SWEG mit angeblich defekten Toiletten. Bereits mehrmals haben wir die Öffentlichkeit und die Politik darauf aufmerksam gemacht, dass so die Verkehrswende nicht gelingen kann. Vor einer Woche hatte unsere Kreisrätin Jana Schwab den Verantwortlichen der SWEG und der NVBW eine Mail geschrieben. Darin drückte sie ihr Unverständnis aus, wieso es 6 Monate dauert, die Toiletten in 2 Zügen zu reparieren.

Die SWEG antwortete daraufhin in einer ersten Mail, dass die Toiletten gar nicht defekt seien. Die Triebwägen würden nur normalerweise auf anderen Strecken eingesetzt. Auf der aktuellen Strecke aber, seien keine Wägen mit Toiletten bestellt gewesen und man wüsste auch nicht, wo man die Fäkalien entsorgen könnte. Deshalb hat die SWEG die Toiletten verschlossen und einen Defekt Hinweis angebracht.

Unserer Meinung nach ein no-go und offensichtlich sah der SWEG Geschäftsführer dies ebenfalls ein. Denn einen Tag später gab dieser über seine Pressesprecherin bekannt, man hätte eine Lösung gefunden und die Toiletten könnten künftig genutzt werden!

Hier der komplette Brief unserer Kreisrätin:

weiterlesen…