Jahrestag der Klinikschließung in Gengenbach

Gestern war der Jahrestag der Schließung des Gengenbacher Klinikstandorts. Mit einer Mahnwache vor dem Krankenhaus und einer spontanen Aktion auf dem Weihnachtsmarkt, zeigten wir auch noch einmal vor internationalem Publikum die Verantwortlichen für diese Schließung auf.
Wir vergessen nicht, wir vergeben nicht. Wir werden den Widerstand auch weiterhin aufrecht erhalten. Doch dafür brauchen wir auch eure Hilfe. Denn nur gemeinsam können wir die Schließungen der restlichen Häuser noch verhindern.

weiterlesen…

Jahrestag der Schließung

Die Linke Liste Ortenau ruft für Samstag den 07.12 um 17Uhr zur Mahnwache vor dem Gengenbacher Klinikstandort auf. Zum Jahrestag der Klinikschließung laden die Organisatoren die Gengenbacher Bevölkerung zum Gedenken an ihr Krankenhaus vor Ort ein. Für sie steht die Schließung des Gengenbacher Krankenhauses für die verfehlte Gesundheitspolitik im Ortenaukreis. Ganz besonders soll bei dem Gedenken der Austausch im Fokus stehen. Wie erging es der Gengenbacher Bevölkerung in diesem Jahr ohne Krankenhaus? Auch wenn die Entscheidung zur Schließung schon umgesetzt wurde, will man die Verantwortlichen noch einmal der Öffentlichkeit ins Gedächtnis rufen und auch daran erinnern, dass Bürgermeister Thorsten Erny für die Klinikschließungen im Krankenhausausschuss gestimmt hatte. Die Initiatoren freuen sich auf Interessierte/ Trauernde, die wie auch im letzten Jahr die Wiese vor dem Klinikum mit Grablichtern säumen werden

.

Linke Liste Ortenau kritisiert Agenda2030 Broschüre

Die Linke Liste Ortenau ist empört über die Massenbroschüre zur Agenda2030, welche am Sonntag an ca. 190.000 Haushalte in der Ortenau verteilt wurde. Es habe den Anschein, dass diese Broschüre als Akt der Verzweiflung noch einmal versuchen soll, die Meinung der Ortenauer und Ortenauerinnen über die Klinikschließungen zu ändern. LiLO Sprecher Hinzmann meint dazu, dass schon Seite 4 und 5 die Überheblichkeit der Kreisverwaltung demonstriert. Anscheinend verwechsle Landrat Scherer sein Amt mit einer feudalen Königsherrschaft. Auch wenn der Kreis noch so viel Steuergelder für Broschüren oder Werbeveranstaltungen verschwende, ändert sich nichts daran, dass die Bevölkerung nicht über die Schließungen mitbestimmen konnte.

Bild aus der Agenda2030 Broschüre des Landratsamts

Auffallend sei vor allem, meint die ehemalige Krankenpflegerin Rynak, dass lediglich die oberen Führungskräfte in der Broschüre zu Wort kämen. Das leidtragende Pflegepersonal und andere Beschäftigte fielen mal wieder unter den Tisch. Dies lege erneut den Charakter dieser Politik des nach unten Tretens offen. Den Beweis, dass Pflegekräfte und andere Mitarbeiter des Klinikums lieber in einer Krankenhausfabrik arbeiten wollen würden, bleibe das Landratsamt weiterhin schuldig. Den Pflegepersonal-Mangel gäbe es auch an den Unikliniken, wie man an den Anzeigenschaltungen in diversen Zeitungen sehen könne.

Lukas Matz kritisiert erneut, dass die Landkreisverwaltung auch dieses mal wieder nicht offen und ehrlich mit den Kosten umgehe. Auf Seite 17 gäbe es zwar das Eingeständnis, dass die Agenda2030 viel teurer wird, als man anfangs den Menschen verkauft hat. Doch es fehle immer noch auch die Auflistung, dass erst einmal ein dreistelliger Millionenbetrag in die alten Gebäude investiert werde, die man dann am Ende abreißt. Hinzmann ergänzt, dass Klinikgeschäftsführer Keller die Kreisräte mit der Umwandlung in Betriebsstellen vor vollendete Tatsachen stelle und weist erneut darauf hin, dass laut Gesetz Kehl, Ettenheim und Oberkirch auch weiterhin Standorte seien. So verwundere es ihn dann auch nicht, wenn von der Überprüfungsklausel lediglich am Ende der Broschüre nur ganz kurz die Rede ist. Man zeige damit, dass man die Kreisräte hinters Licht geführt hat, die auf Basis dieser Klausel ihre Zustimmung gegeben hatten und schon fest mit den Schließungen plant. Es bestehe aber noch Hoffnung, wenn 14 Kreisräte sich nun zusammen schließen, um die Überprüfungsklausel zu aktivieren und somit die Agenda2030 zu Fall zu bringen.

7. Klimastreik in Offenburg

Am Freitag demonstrierten wieder über 600 Menschen in Offenburg beim mittlerweile 7. Fridays for future Klimastreik. Dieses mal lag vor allem die Verkehrswende im Fokus. Gefordert wurde von den Kreis- und Gemeinderäten ein flächendeckender Ausbau des Nahverkehrs, sowie die Einführung eines 30€ Monatstickets für die gesamte Ortenau.
Aber auch die Transformationskrise der Automobilindustrie wurde von Rednern angeprangert. Schüler und Arbeiter dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Es ist genug Reichtum für alle da, genauso wie die Arbeitszeiten reduziert werden könnten, wenn man alles auf allen Schultern gleich verteilen würde.

#30hWoche #30€Monatsticket #Verkehrswende

weiterlesen…

PM Reaktion auf Kreis SPD und CDU

In einer Pressemeldung von Montag dem 25.11.2019 gaben die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD bekannt, dass sie die wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherstellen wollten. Die Linke Liste Ortenau widerspricht dieser Darstellung vehement. Nach Überzeugung der LiLO, kann die ambulante Versorgung der Bevölkerung nicht allein eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherstellen. Schon gar nicht bei der derzeitig katastrophalen Situation des ÖPNV. LiLO Sprecher Hinzmann fragt sich, ob denn eigentlich niemand an die Menschen denke, welche die halbe Ortenau durchqueren müssten, um zu einer Notfallpraxis zu gelangen oder auch nicht an diejenigen, die nicht selbst Auto zur weit entfernten Klinik fahren, um Angehörigen besuchen zu können. Auch verstehe er nicht, warum die Geburtenstationen nach und nach abgebaut und sich vermehrt auf Kaiserschnitte konzentriert werde. Man erlebe hier die Industrialisierung des Ortenauer Gesundheitssystems in seiner Endphase.

Der ehemalige Kreisrat und Krankenpfleger Fritz Preuschoff weist aber noch einmal darauf hin, dass es gerade bei chronischen Patienten, die z.B. Bluthochdruck oder Diabetes haben, wichtig ist, dass eine stationäre Versorgung gegeben ist. Das Grundgesetz schreibt fest, dass die stationäre Gesundheitsversorgung zur Daseinsvorsorge gehört und somit jedem Menschen zur Verfügung stehen muss. Da könne es doch nicht sein, dass die beiden ehemaligen Volksparteien dieses Grundrecht nun mit Füßen treten wollen.

Die ehemalige Krankenpflegerin Ariane Ryniak, ebenfalls Mitglied bei der Linken Liste Ortenau, gibt zu bedenken, dass man als Krankenpflegerin nur noch den Kopf schütteln könne. Für 1,3 Mrd. € (vorläufige Schätzung!) hätte es ein gutes Personalgewinnungsprogramm gegeben, um die Personalsituation zu verbessern und um den Weiterbetrieb aller Ortenauer Klinikstandorte auf Jahrzehnte zu sichern. Keiner, weder Patienten noch Angestellte wollen in Großklinikbunkern betreut werden bzw. dort arbeiten. Sie ist der Meinung, dass man auf solche Ideen wie die Agenda2030 nur kommen könne, wenn man sich davon persönliche Vorteile erhofft oder noch nie im Ortenau Klinikum gearbeitet hat. Die LiLO poche deshalb erneut darauf, dass die Kreisräte aus Kehl, Oberkirch und Ettenheim sich zusammenschließen, um die Überprüfungsklausel zu aktivieren und die wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu retten.

Linke Liste Ortenau fordert Kreisräte zum Handeln auf

Mit großem Interesse hat die Linke Liste Ortenau den Briefwechsel von Landrat Scherer an Oberbürgermeister Toni Veterano vom 07.11 verfolgt. Aus dem Antwortschreiben gehe nach Meinung der LiLO eindeutig hervor, dass die Überprüfungsklausel vor allem für das Kehler Krankenhaus, aber auch für Ettenheim und Oberkirch schon jetzt aktiviert werden könne. Denn Landrat Scherer schreibt, „dass der Schließungsbeschluss hinsichtlich eines der genannten stationären Standorte nur dann im Rahmen einer Überprüfung zur Disposition gestellt ist, wenn im Nachgang der Schließungsentscheidung neue Tatsachen eingetreten sind oder neue Erkenntnisse gewonnen wurden, die eine (teilweise) Fortführung der stationären Funktionen des Krankenhauses Kehl möglich erscheinen lassen.“

LiLO Sprecher Hinzmann ist der Überzeugung, dass als neue Erkenntnis nicht nur die Kostenexplosion von 1,3 Mrd. € dienen kann, die eine Weiterführung aller Betriebe auf mehrere Jahrzehnte sichern würde, sondern auch das am 19.05.2018 beschlossene Gesetz zur stationären Notfallversorgung. Dieses wichtige Gesetz wurde vor dem Kreistagsbeschluss in keinster Weise thematisiert und hätte einige Kreisräte wahrscheinlich ihre Entscheidung in Sachen Schließungen noch einmal überdenken lassen. Auch wurde zu keinster Zeit die Tatsache mitgeteilt, dass der Kreis gar nicht befugt sei Kliniken zu schließen, wie es der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24.07.2018 festgestellt hatte. Der ehemalige Krankenpfleger Preuschoff fordere die Kehler-Kreisräte deshalb auf, gemeinsam mit den LiLO-Räten und 2 Weiteren, die nötige Anzahl von 1/6 der Stimmen zu sammeln und den Antrag auf Überprüfung bei der nächsten Sitzung einzureichen. Falls Herr Veterano und die anderen Unterzeichner des Fragekatalogs es wirklich ernst meinen würden, wäre dies die logisch richtige Konsequenz. weiterlesen…

Tiefengeothermiebohrungen stoppen!

Angesichts des Erdbebens im Elsaß, welches auch in Kehl zu spüren war, fordert die Linke Liste Ortenau das Landratsamt und das Regierungspräsidium dazu auf, sofort alle Pläne zum Thema Tiefengeothermie in der Ortenau öffentlich zu machen. Schon seit längerem versuche die Firma Daltrup im Gebiet Neuried ein Tiefengeothermie Projekt gegen den Willen der dortigen Bevölkerung zu errichten. Wie auch beim Klinikum und anderen Themen, versuche man von Seiten der Behörden so wenig wie möglich Infos an die Bürger und Bürgerinnen zu geben. LiLO Sprecher Hinzmann fordert Landrat Scherer dazu auf alle Fakten auf den Tisch zu legen und endlich bürgernahe Basisdemokratie zu leben. Die Menschen in Neuried würden immer noch im Unklaren darüber gehalten, ob Anträge für das Genehmigungsverfahren eines Tiefengeothermiewerkes nun vorliegen oder nicht. Auch sei immer noch nicht die Haftungsfrage geklärt, wie es sich bei etwaigen Schäden verhalte. Egal ob diese durch Bohrungen aus Frankreich oder Deutschland entstehen.
Die Linke Liste Ortenau fordert den Kreis dazu auf, über den Eurodistrict ein Stopp der Bohrungen zu erwirken, bis die Haftungsfrage zugunsten der Bevölkerung geklärt sei. Landrat Scherer müsse seinen Verpflichtungen nachkommen und die Bevölkerung in diesem Sinne angemessen vertreten.

Offenburgs blutige Geschichte

Seit Jahrzenten hängt in der Offenburger Gerberstraße eine Ehrentafel, „gewidmet den Südwestafrikanern des Landwehrbezirks Offenburg“. Eine Tafel, die aus den Zeiten des deutschen Kolonialismus stammt und die Offenburger ehren soll, die in den blutigen Kolonialkriegen gekämpft hatten.

Seit den 1890er Jahren sah das deutsche Kaiserreich Teile Süwestafrikas als Schutzgebiet an. Das bedeutete für die dortige Bevölkerung brutalste Misshandlungen und blutige Vertreibungen. Selbstverständlich ließen sich die Völker der Nama und Herero dies nicht gefallen und begannen im Jahr 1904 einen Aufstand gegen die weißen Kolonialherren. Während die Aufständischen nur Männer töteten, rächte sich das deutsche Kolonialkorps mit einem grauenhaften Völkermord. Ca. 70.000 Menschen wurden abgeschlachtet, in die Wüsten zum Verdusten geschickt oder in Konzentrationslager bestialisch gefoltert. An diesem Massaker nahmen auch zahlreiche freiwillige Offenburger teil.

Die Konzentrationslager und der praktizierte Rassismus ebneten schon damals den Weg für den Holocaust. Schon in den Kolonien wurden Menschen mit schwarzer Hautfarbe umgebracht und ihre Schädel und Knochen untersucht. Das Ziel war eine Rassentheorie zu entwickeln, bei der die weiße Rasse als überlegen dargestellt werden sollte. Später wurden die Schädel in deutschen Museen ausgestellt. weiterlesen…

Linke Liste Ortenau will Land am Holderstock erwerben

Die Linke Liste Ortenau ruft die Bürger mit Landbesitz am Holderstock dazu auf ihr Land nicht an die Stadt zu verkaufen und so den Widerstand gegen die Agenda2030 aufrecht zu erhalten. Falls aber dennoch jemand sein Land verkaufen wollen würde, wäre man dazu bereit, bis zu 40qm zu erwerben. Laut LiLO Sprecher Yannik Hinzmann, zahle man selbstverständlich auch einen angemessenen Kaufpreis. Hinzmann mahnt aber zur Eile und bittet etwaige Verkäufer sich schnellstmöglich zu melden. Denn sobald sich jemand gefunden hätte, will man den Naturschutzgruppen und dem Ortenauer Klimabündnis vorschlagen, das Stück Land zu nutzen, um ein Biotop oder Naturschutzgebiet daraus zu machen.
Die parteiunabhängige Liste zeigt sich indes verwundert über den nach der Wahl schnell gebröckelten Widerstand vor allem der Grünen und der AfD. Z.B. haben die Grünen immer wieder betont, dass sie gegen einen Klinikneubau am Holderstock wären, ja überdies die Bürger darüber abstimmen lassen wollten und die AfD positionierte sich sogar im Wahlkampf gegen die Agenda2030, obwohl sie sie im Kreistag mit beschlossen hatte. Hinzmann bezweifelt aber, dass beide Parteien zu ihren Wahlversprechen stehen und nun im Gemeinderat gegen den geplanten Bau stimmen werden.
Verkäufer von Land könnten sich unter info@linke-liste-ortenau.de melden.