Ortenau Klinikum kündigt Gewerkschafterin und alleinerziehender Mutter von 2 Kindern

Die Linke Liste Ortenau ist empört über die Kündigung einer zweifach alleinerziehenden Mutter am Ortenau Klinikum. Laut Ortenau Klinikum sei der Grund der Kündigung, dass sie sich in einer Pressemitteilung negativ über das Klinikum geäußert hätte. Nach Angaben des LiLO-Sprechers Hinzmann sei dies aber unwahr, denn die Frau, die gleichzeitig noch einen halbtags Job bei der Reinigungsfirma OSG hat und dort Betriebsratsvorsitzende ist, hatte sich lediglich über die dortigen Arbeitsbedingungen empört. Nach Meinung der linken Liste nutzt die Klinikgeschäftsführung hier den Vorfall, um aktive Gewerkschafter aus dem Ortenau Klinikum zu entfernen. Dies sei besonders fragwürdig, da das Ortenau Klinikum ständig über Personalmangel klage. Als Bündnis fordere man die sofortige Wiedereinstellung der Gekündigten und ein Ende von union busting. Ebenfalls kündigen die Aktivisten an, diverse Solidaritätsaktionen zu starten. Man werde hier vor allem auch die schweigenden Kreisräte in die Pflicht nehmen, die dem repressiven Treiben der Klinikgeschäftsführung gegen Kritiker immer noch keinen Riegel vorgeschoben haben.

Oberkircher Klinikstandort wird geschlossen!

Gestern war es nun soweit, der Kreistag hat mit 6 Gegenstimmen (Jana Schwab (LiLO), Lukas Oßwald (LiLO), Karlheinz Bayer (FDP), Willi Keller (SPD), Wolfram Britz (SPD), Clemens Späth (FDP)) und einer Enthaltung (Dr. Hodenberg (FDP)) die Schließung des Oberkircher Klinikstandortes beschlossen. Die Kreisverwaltung wollte den Zuschauer:innen erschweren, das Abstimmungsergebnis im Detail zu verfolgen, indem man diese einfach in einen anderen Raum verfrachtete, wo zwar eine Videoliveschalte stattfand, aber bei der Abstimmung die Kamera lediglich den Landrat und einige wenige Kreisrät:innen fokussierte. Hinzu kam, dass gar nicht alle Platz hatten. Eine Vertreterin der Kreisverwaltung redete sich damit raus, dass man mit solch einem Ansturm von Menschen nicht gerechnet hatte. Das halten wir natürlich für eine billige Ausrede, da beim Thema B3 Umfahrung und Krankenhausschließung als Tagesordnungspunkt durchaus mit vielen Zuschauer:innen gerechnet werden müsste.

Im Nachfolgenden veröffentlichen wir die Rede unserer Kreisrätin Jana Schwab, die sich für den Erhalt des Ortenauer Klinikums aussprach:

“Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun ist es soweit, der Kreistag stimmt heute wahrscheinlich der Schließung des Oberkircher Klinikstandortes zu und somit einem erneuten Diebstahl von grundgesetzlicher Daseinsversorgung. Das ganze passiert nicht, weil es eine neue Bedarfsanalyse gibt, die sagt, wir brauchen keine stationäre Notfallversorgung mehr im Renchtal. Nein, es passiert aus Kürzungsgründen, um Gelder frei zu machen für Geschenke an Mack, Burda, Herrenknecht und wie sie alle heißen. Der Kreistag beugt sich heute dem Diktat, welches ihm vom Bund und Land auferlegt wurde, anstatt sich dagegen mit rechtlichen Mitteln zu wehren. Anstatt hier endlich mal den Hilferuf der Pflegekräfte zu thematisieren, welcher in den letzten Wochen in den Schlagzeilen war und wie er seit über einem Jahr durch die sozialen Medien geistert, wird hier die Agenda2030 weiter verfolgt, die den Kreishaushalt auf Jahrzehnte lahmlegen wird. Übrigens wenn ich mir die aktuellen Baukostensteigerungen, Holz- und Sandpreise ansehe, dann sollte die Kreisverwaltung dringend noch einmal die Baukosten nachrechnen lassen, denn ich glaube nicht, dass die 1,4 Mrd. €, wie sie Muttach und Keller bereits ankündigten, reichen werden.

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Ortenau Klinikum zieht Hausverbot zurück

Die Linke Liste Ortenau ist erfreut darüber, dass das Hausverbot gegen drei ihrer Aktivisten vom Ortenau Klinikum wieder zurückgezogen wurde. Dieses wurde ihnen im Februar rechtswidrig erteilt, nachdem am Ortenau Klinikum mehrere Plakate und Transparente zum Pflegenotstand aufgetaucht sind. Der Vorwurf des Ortenau Klinikums lautete, dass diese Plakate ohne Genehmigung von den Aktivisten aufgehängt wurden. Laut dem Bündnis belegte das Ortenau Klinikum aber weder, dass die schon Tage zuvor aufgehängten Plakate von den Aktivisten aufgehangen wurden, noch, dass dies gegen irgendwelche Gesetze verstoße. Vielmehr werfen die aktiven Gewerkschafter dem Ortenau Klinikum vor, durch die Personalienfeststellung und das Hausverbot die gewerkschaftliche Arbeit sowie die Versammlungsfreiheit behindert und eingeschränkt zu haben. So wollten nach eigenen Aussagen die drei Mitglieder lediglich am Ebertplatz mit Klinikmitarbeitern und Patienten ins Gespräch kommen, um den Widerstand gegen die zunehmend katastrophalen Arbeitsbedingungen zu organisieren.

Es ist nicht die erste Repressionsmaßnahme des Ortenau Klinikums gegen Aktivisten, welche gnadenlos scheitert, so Bündnissprecher Hinzmann. Er erinnert an die versuchte Anzeige gegen den ehemaligen Linken Kreisrat Fritz Preuschoff, das versuchte Versammlungsverbot in Lahr sowie die Anzeige gegen Hinzmann aufgrund eines Facebookposts.

Während das Ortenau Klinikum als Eigenbetrieb des Ortenaukreises über Millionen von Steuergelder verfügt, um Kritiker mundtot zu machen, besitzen die Aktivisten nur ihr eigenes Einkommen, so das Bündnis. Deshalb verurteile man die Taktik des Ortenau Kreises ohne Rechtsgrundlage zu versuchen, Grundrechte einzuschränken. Gleicher Meinung sei man auch bei den Klinikschließungen. Um die entstandenen Kosten wieder reinzuholen, werden man ein Kostenfeststellungsverfahren gegen das Ortenau Klinikum beantragen. Auch will das Bündnis den ihrer Meinung nach begangenen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, beim Datenschutzbeauftragten monieren.

Kreistag fährt Gesundheitsversorgung an die Wand!

Nun ist es soweit, Achern muss aufgrund von massivem Personalmangel 20% der Betten seiner Inneren Station reduzieren. Patient*innen werden deshalb nach Oberkirch verlegt. Jener Standort, den man vor ein paar Tagen im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken des Kreistags noch beschlossen hat, zu schließen. Angeblich trete der Personalmangel auf, weil zu viel Personal plötzlich schwanger und Stellen für das Personal aus Oberkirch freigehalten wurde. Nun stellt sich aber die Frage, wie lange wurden diese Stellen bereits freigehalten? Denn der Beschluss zur Schließung ist noch nicht einmal durch den Kreistag beschlossen und im GKA erst am Donnerstag zur Abstimmung gekommen.

Hat da etwa ein Klinikgeschäftsführer schon Taten walten lassen, bevor es eine demokratische Entscheidung dazu gab?

Oder aber wurde der Personalmangel bis nach der Sitzung letzten Donnerstag vertuscht, damit die Kreisrät*innen auch ja der Schließung zustimmen und nicht noch auf die Idee kommen, dass man evtl. doch Krankenhäuser zum Ausweichen gebrauchen kann?

Auch interessant ist, dass der Oberbürgermeister Klaus Muttach (CDU) erst einmal Herrn Keller fragen muss, was er sagen darf, bevor er der Presse antwortet. Da fragen wir uns, wann Herr Keller ihm weisungsbefugt und demokratisch durch die Bevölkerung gewählt wurde?

Für uns gilt weiterhin, der Personalmangel ist hausgemacht und die Kreisrät*innen sehen tatenlos zu!

Wir fordern:

-Demokratisierung des Klinikbetriebs, mehr Mitspracherecht für das Personal

-Ein Ende des Mitarbeitermobbings von Oben

-Deutliche Aufwertung für Pflegeberufe und Reinigungskräfte (Mehr Gehalt, mehr Freizeit, festere Schichten)

-Personaloffensive (ehemalige Pflegekräfte zurückgewinnen, indem gute Zukunftsperspektiven und das Versprechen auf Veränderung geboten werden)

Sollte es nicht einen baldigen Wechsel in der Personalpolitik geben, sehen wir, dass auch der Standort Achern am Ende der Agenda2030 zum Opfer fallen wird.

Erneute Repression gegen Aktivist*innen bei Sitzung

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich empört über die erneute Einschränkung der Berichterstattung über die Klinikschließungen von Seiten der Kreisverwaltung. Im Kreistag wurden Klinik-Aktivisten daran gehindert Ton- und Filmaufnahmen der Debatte um die, ihrer Meinung nach, rechtswidrige Schließung des Oberkircher Klinikstandortes zu machen. Die Begründung von Seiten der Kreisverwaltung, dass jeder die Chance hätte heute zur Sitzung kommen zu können, der dafür Interesse hätte, lässt die LiLO nicht gelten. Gerade Menschen die einer Erwerbsarbeit nachgehen, könnten sich nicht einfach so frei nehmen. Für sie ist es nicht verständlich, warum solch eine wichtige Debatte zum einen am Wochenende stattfindet und zum Anderen nicht festgehalten werden kann. Im Jahr 2020 hingegen hätte die Kreisverwaltung doch auch wichtige Debatten aus dem Kreistag live im Internet übertragen. Laut LiLO Sprecher Hinzman tue sich der Verdacht auf, dass die Verwaltung nicht will, dass Fake News wie von Keller verbreitet, auf Video festgehalten werden. Dieser hatte im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken behauptet, man fände für die kleinen Kliniken keine Pflegekräfte mehr. Eine vom Kreis zuvor veröffentlichte Übersicht über die nicht besetzen Planstellen zeigt aber das Gegenteil. So fehlte in den kleinen Klinikstandorten Achern-Oberkirch 1,36 Plan Vollzeitstellen und in Wolfach 1,38, während in Offenburg-Kehl ganze 52,06 Vollzeitplanstellen fehlten. Die Linke Liste Ortenau werden aber dennoch für alle Ortenauer Bürger auf ihren social Media Kanälen und auf ihrer Hompage die Namen der Kreisräte veröffentlichen, die für oder gegen den Erhalt des Oberkircher Klinikums gestimmt haben. Ziel sei die größtmögliche Transparenz für die Bevölkerung zu schaffen und zu verhindern, dass sich Kreisräte der Verantwortung entziehen können.

So stimmten die Kreisrät*innen ab!

Am Donnerstag beschloss die große Mehrheit der Kreisrät*innen im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken, die vorzeitige Schließung des Oberkircher Klinikstandortes. Zwar muss der Kreistag noch am 04.05 zustimmen, doch dies gilt als sicher.
Wir sind der Meinung, dass die Medien und auch die Kreisverwaltung offen legen sollten, wer wie abgestimmt hat. Denn viel zu oft verstecken sich die Politiker hinter der Wand der Anonymität, um solche katastrophalen Entscheidungen für die Bevölkerung durchzudrücken. Leider wurden wir von Seiten der Kreisverwaltung daran gehindert für euch die Sitzung auf Video aufzunehmen. Ein Skandal in unseren Augen und ein Beweis erneuter Intransparenz. Wir haben uns aber dennoch notiert, wer wie abgestimmt hat und veröffentlichen dies heute für euch.

Falls ihr den Kreisrät*innen eine Mail oder einen Brief schreiben wollt, dann meldet euch gerne bei uns.
Wenn ihr aus dem Renchtal seid und gegen diese Entscheidung klagen wollt, dann meldet euch ebenfalls bei uns. So eine Klage vor dem Verwaltungsgericht hört sich kompliziert an. Ist es aber nicht. Wir helfen euch dabei 😉

300 Menschen für bessere Gesundheitsversorgung auf der Straße!

Über 300 Menschen folgten dem Aufruf unseres Bündnisses, um für bessere Arbeitsbedingungen, den Klinikerhalt und eine gute Gesundheitsversorgung in der Ortenau auf die Straße zu gehen. Vor allem gefreut hat uns, dass dieses mal zahlreiche Klinikmitarbeiter*innen mit auf der Demo waren. Die Videos der Redebeiträge und ein Zusammengeschnittenes Video der Demo, veröffentlichen wir in den kommenden Tagen.

 

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Gericht verzögert erneut

Die Linke Liste Ortenau ist enttäuscht über die erneute Verschiebung des Verwaltungsgerichtstermins. Dieser sollte zur Klärung dienen, ob der Beschluss zur Agenda2030 und somit die Klinikschließungen in der Ortenau, rechtswidrig sei oder nicht. Drei LiLO Aktivisten reichten im Juli 2019 Klage beim Verwaltungsgericht in Freiburg ein, weil sie der Meinung seien, dass der Kreis gar keine Befugnis habe, Kliniken zu schließen. Vor allem nicht, bevor das Landessozialministerium eine Bedarfsanalyse in Auftrag gegeben hätte. Solch eine Analyse stellt fest, ob es einen Bedarf an klinischen Leistungen gäbe oder nicht. Ebenfalls seien die Kläger der Meinung, dass alle Klinikstandorte mindestens zur stationären Basisnotfallversorgungsstufe ausgebaut werden müssten, um eine adäquate Versorgung für die Bevölkerung gewährleisten zu können.

Leider, so LiLO Sprecher Hinzmann, vertagte das Gericht nun erneut den Termin auf das Ende des 3. Quartals. Somit würde man nun schon über 2 Jahre auf eine Verhandlung warten. Die Klinikschließer aber schlafen nicht, so Mitinitiator Friedrich Preuschoff. Für die 3 Aktivisten sei klar, dass dies eine Hinhaltetaktik sei. Während man dem Klinikpersonal in Oberkirch bereits neue Stellen an anderen Standorten anbiete und Ettenheim langsam ausbluten lasse, mahlten die Mühlen der Justiz viel zu langsam. Die Aktivisten befürchten, dass die Kliniken längst geschlossen sein würden, bis das Verwaltungsgericht einen Verhandlungstermin ansetze. Für die Kläger ist die Versorgung bei Krankheit ein Grundrecht und rechtliches Gehör der Kläger sei der verfassungsrechtliche Auftrag der Gerichte. Die Terminverschiebungen des Gerichts untergräben nach Meinung der parteiunabhängigen Liste das Grundrecht der Kläger auf rechtlichem Gehör. Mit welchen Aktionen man nun weiter mache, müsse man beraten. Man werde aber nicht tatenlos zusehen, wie Kliniken geschlossen werden, bevor die Gerichte abschließend darüber geurteilt hätten.