Internes Papier des Ethikkomitees veröffentlicht! Unzumutbare Zustände im Offenburger OP-Bereich!

Ein internes Schreiben des Ethikkomitees Offenburg/Gengenbach vom Januar 2018, untermauert noch einmal die Aussagen des Linken Kreisrates Fritz Preuschoff. Dieser hatte bereits im Monat November auf die Mängel der technischen Anlagen und so auch auf die Gefährdung von Patienten am Klinikstandort „Ebertplatz“ hingewiesen. Als Grundlage hierfür, nahm er die vom Ortenaukreis erstellten Gutachten über die Situation der Ortenauer Kliniken. In dem nun veröffentlichten Schreiben werden weitere Punkte genannt, die ein noch bedrohlicheres Szenario aufzeigen. So heißt es in dem Schreiben etwa:

– Die Atmosphäre sei für den Patienten laut und hektisch, was die Verabreichung von mehr Narkosemittel zur Folge hätte.

– Gelegentlich würde um den OP-Tisch mit dem darauf liegenden Patienten herum geputzt werden, um Belegungszeit zu sparen.

– […] So könne es vorkommen, dass der Patient bereits narkotisiert ist, obgleich ein Spezialinstrument noch nicht beigeschafft wurde. Die Folge wäre z.B. eine Stunde Narkose ohne Operation.

– Mitunter würde ein Patient in den OP-Saal gebracht, wenn Blutspuren des vorherigen noch nicht beseitigt sind.

– Aus Zeitgründen würde mitunter ein notwendiger Handschuhwechsel unterbleiben, auf den Mundschutz bei der Durchführung einer POK-Anlage verzichtet, Händedesinfektion vernachlässigt[…]

Gerade die Missachtung von Hygienevorschriften wie dem Handschuhwechsel, können zur Infektion mit Krankheitserregern führen und bringen somit Patienten und Patientinnen in Lebensgefahr. weiterlesen…

Tiefengeothermieprojekte in der Ortenau stoppen!

In der Ortenau (Neuried) plant die Firma Geysir Europe ein Projekt zur Tiefengoethermie. Die Gefahr, dass wie in Staufen, Kamen und Rudersberg Häuser durch Geländehebungen bzw Senkungen beschädigt und zerstört werden können oder, dass wie an anderen Orten Salz und/oder radioaktives Material ins Grundwasser bzw an die Oberfläche gelangen kann, blenden die Firma und das Landratsamt einfach aus.
Man begründet das Projekt mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien. Doch längst zählt die Tiefengeothermie nicht mehr dazu. Überall auf der Welt nimmt der Widerstand gegen solche Projekte zu, da die Firmen kommen und die Bevölkerung auf den entstanden Schäden sitzen bleibt.

Bevor die Versicherungsfrage nicht geklärt ist, höchste Sicherheitsstandards bei den Bohrungen nicht eingehalten werden und die Firma garantiert für alle Schäden in voller Höhe aufkommt, darf es in der Ortenau kein TIefengeothermieprojekt geben. Auch darf die Bevölkerung nicht einfach mit Sonntagspredigten abgespeist werden, sondern muss aktiv am Diskussionsprozess teilhaben dürfen.

Lautstark für den Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung durch die Offenburger Innenstadt

Wir danken allen die an diesem letzten Samstag vor Weihnachten die Zeit aufgebracht haben, mit uns ein Zeichen des Widerstands gegen die neoliberale Politik von Kreistag und Klinikgeschäftsführung zu setzen.
Umso mehr danke wir euch, dass ihr euch vom Regen nicht aufhalten liest.
Wir sind guter Dinge, dass viele der Passant*innen unsere Nachricht mit nach Hause getragen haben und, dass die Vorgänge um Agenda 2030 und den damit einhergehenden Klinikrückbau so nicht mehr einfach unter den Teppich zu kehren sind.
Wir bleiben weiter an dem Thema dran und werden auch 2019 die Herrschenden nicht in Ruhe lassen.

Filmvorführung: Der Marktgerechte Patient

Das Thema Gesundheitsversorgung ist heute wichtiger als je zu vor. Vor allem für uns in der Ortenau, da hier gleich mehrere Krankenhäuser schließen sollen. Um einen Einblick in den Klinikalltag zu geben und die Rahmenbedingungen unserer Gesundheitsversorgung zu beleuchten, zeigt die Linke Liste Ortenau den Film „DER MARKTGERECHTE PATIENT“.

Der Film handelt von den Ursachen und fatalen Folgen der Fallpauschalen. Leslie Franke und Herdolor Lorenz („Wer rettet Wen?“, 2015; „What Makes Money“, 2011) haben sich dazu mit Medizinern, Pflegepersonal und Patienten sowie mit Krankenhausmanagern und Gesundheitsaktivisten getroffen.

Der Film zeigt, wie die Krankenhäuser nach und nach zu Fabriken umgebaut wurden. Es geht nicht mehr um den einzelnen Patienten, sondern darum möglichst viel zu operieren, um viel Profit zu erwirtschaften.

Auf der Basis einer scharfen Ursachenanalyse liefert der Film Argumente für alle, die sich für eine menschenwürdige und soziale Gesundheitsversorgung für Patienten und Beschäftigte einsetzen wollen.

Filmvorführung am 18.01.2018 um 19Uhr im R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg.

Im Anschluss stellt die Linke Liste Ortenau ihr Programm zur Gesundheitsversorgung in der Ortenau zur Diskussion.

Leserbrief von Lukas Oßwald zur Gemeinderatssitzung am 17.12.2018

Zur letzten Gemeinderatssitzung der Stadt Lahr waren über hundert kritische Bürgerinnen und Bürger gekommen. Darunter waren auch viele Mütter mit ihren Kindern, zum Teil auch Babys.

Anlass hierfür war der Tagesordnungspunkt 17 „Bebauungsplan Altenberg“ gewesen. Und damit verbunden war und ist auch die Zukunft des Kindergartens„Kleine Strolche“. Dieser Andrang war zu erwarten gewesen.

Obwohl der Tagesordnungspunkt gnädigerweise von Platz 17 auf Platz 10 vorgezogen worden war, mussten die Zuhörer mit ihren Kindern immer noch rund 2 Stunden lang in einem überfüllten Gemeinderatssaal mit entsprechend schlechter Luft ausharren. Vielfach mussten Zuhörer immer wieder mit ihren Kindern den Saal verlassen.

Die Kinder wurden unruhig, brauchten frische Luft und zu trinken. Das hätte nicht sein müssen. Die Gestaltung der Reihenfolge der Tagesordnung obliegt dem Oberbürgermeister und der Ältestenrat berät ihn dabei, wie es sowohl im Paragraf 33 der Gemeindeordnung als auch in der Hauptsatzung der Stadt Lahr geregelt ist. Sowohl der Oberbürgermeister als auch der achtköpfige Ältestenrat haben das mit Sicherheit vorhergesehen, sind sie doch allesamt „alte Hasen“in Sachen Stadtpolitik.

Die dicke Tagesordnung ließ keinen anderen Schluss zu. Sie haben es vor allem direkt mitbekommen während der Sitzung. Dabei wäre es ein leichtes gewesen, den Tagesordnungspunkt„Altenberg“ gleich nach der Vereidigung der neuen Stadträtin Frau Lettau zu setzen. Man ließ die Bürgerinnen und Bürger bewusst 2 Stunden lang „schmoren“.

Der Wunsch nach Bürgerbeteiligung bleibt also ein reines Lippenbekenntnis. Die Realität sieht anders aus.

Offener Brief: Nachrichtlich an die Lahrer Presse und Linke Liste Lahr

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,

vielen Dank für die Antworten zumeinen Fragen in der Gemeinderatssitzung am 19.11.2018.

Zu Ihren einleitenden Worten in Sachen„Durchsichtig“ und zu Ihrer Reaktion im Gemeinderat „Privatfehde gegen die Gartenschau“ möchte ich Ihnen folgendes erwidern:

Ich habe mich mit vielen Menschen unterhalten, die die Gartenschau besucht und als ehrenamtliche Helfer unterstützt haben. Neben aller Begeisterung gibt es auch viele Besucher und Ehrenamtliche, die nicht begeistert waren. Jedenfalls hat sich die Begeisterung nicht in dem Maße weiterverbreitet, um ordentliche Besucherzahlen zu erhalten. Ihre Ausführungen lassen den Schluss zu, dass es für Sie diese Menschen nicht gibt oder geben darf, die enttäuscht waren und sich nicht begeistern ließen.

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Pressemitteilung des Bündnisses für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken

Das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken, indem die Linke Liste Ortenau ebenfalls aktiv ist, ruft für den 22.12.2018 um 14Uhr am Offenburger Busbahnhof zur Demonstration gegen die Klinikschließungen, sowie die miserablen Zustände am Ortenau Klinikum auf. Ganz entschieden will man sich auch mithilfe von lautstarkem Protest gegen die Einschüchterungsversuche von Landrat Scherer und Klinikgeschäftsführer Keller wehren, die den Linken Kreisrat Fritz Preuschoff mit einer Klage drohen, nur weil dieser aus dem öffentlichen Klinikgutachten zitiert hat. Dies war auch nicht die erste Klagedrohung von Seiten Kellers. Schon vor über einem Jahr, hat er dem Bündnis per Mail mit einer Klage gedroht, da Flyer des Bündnisses im Ortenauer Klinikum aufgetaucht sind. Bündnissprecher Yannik Hinzmann, weist noch einmal darauf hin, dass schon im Januar 2017 die Ortenauer Zeitungen über Hygienemängel am Offenburger Klinikum berichtet haben, die das ARD Recherchemagazin Plusminus kritisiert hatte. Deshalb ist es mehr als wichtig zu wissen, ob unter den Bedingungen wie sie im Gutachten und der Kreistagstischvorlage genannt werden (Stromausfälle, defekte Vakuumpumpe, veraltete Klimaanlage etc.), überhaupt das Infektionsschutzgesetz eingehalten werden kann.

Neben den altbekannten Forderungen, alle Kliniken zu erhalten und auszubauen, sowie mehr Personal einzustellen und besser zu bezahlen, fordert das Bündnis ein Ende der geheimen Kreistagssitzungen und einen sofortigen Zugang zu allen Dokumenten, die die Kliniken betreffen. Dies schließt auch die „nichtöffentlichen“ Teile der bisher erstellten Gutachten mit ein. Zudem müssen die Berichte des Ethikrates Offenburg Ebertplatz öffentlich gemacht werden, damit die Ortenauer Bevölkerung und die Presse, sich ein komplettes Bild der Lage unserer Gesundheitsversorgung machen können.

Haben Keller und Scherer die Unwahrheit gesagt?

Das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken nimmt Stellung zum Vorwurf Kellers, dass Preuschoff Fake News verbreitet und weißt diesen weit zurück. Man stehe zu 100% hinter dem Kreisrat.
Wenn Christian Keller nicht einmal seine eigenen Gutachten richtig liest, welche er in Auftrag gegeben hat, ist er dann als Klinikgeschäftsführer noch tragbar? Sprecher Yannik Hinzmann weißt darauf hin, dass selbst im Strukturgutachten von Lohfert und Lohfert die Rede davon ist, dass die automatischen Schiebetüren der Ein- und Ausleitung ausgefallen und somit die hygenischen Handlungsfelder in Bearbeitung sind. Des weiteren steht in der Tischvorlage des Kreistages, dass es regelmäßig zu Stromausfällen an Steckdosen kommt und die Klimaanlage so veraltet ist, dass sie die nötigen Druckverhältnisse und Temperaturen nicht gewährleisten kann.

Das Bündnis kritisiert vor allem aber immer noch die Intransparenz mit der die gesamte Klinikdiskussion überzogen ist. Die Bevölkerung müsse endlich Zugang erhalten zu allen Dokumenten und Untersuchungsergebnissen, um den Prozess transparent gestalten zu können. Falls die Begehung des Gesundheitsamtes wirklich stattgefunden und dieses die Mängel, welche vom Gutachten und von der Kreistagsvorlage beschrieben werden als unbedenklich einstuft, sollte Herr Keller diesen Beweis dringend vorlegen.

Kritisch zu hinterfragen sei auch die Informationspolitik zu den Kosten der Kliniksanierungen. Das Bündnis fordert den Kreistag auf, auch hier endlich die Kosten richtig zu benennen, anstatt diese in Salami Taktik an die Öffentlichkeit zu bringen. Es ist sehr fragwürdig, wenn ein Gutachten erst sagt, dass allein in Offenburg 150 Millionen € nötig sind, dann Keller das ganze auf 60 Millionen € runter bricht und die Presse später nur noch von 36 Millionen € im nächsten Jahr und von 46 Millionen im Jahr 2020 spricht. Fraglich ist auch, woher das Geld kommen soll. Da der Kreis und das Land die Investitionskosten für die notwendigen Renovierungen wahrscheinlich nicht übernehmen, ist zu befürchten, dass das Geld über die Fallpauschalen eingenommen werden muss. Das bedeutet, dass somit in der Zukunft wieder weiter am Personal gespart wird.

Hinzmann fordert die Bevölkerung auf, jetzt erst Recht auf die Straße zu gehen und diesen Skandal zu thematisieren. Denn das Leben aller Patienten und Patientinnen wird hier in Gefahr gebracht. Am Samstag den 22.12.2018 um 14Uhr findet deshalb am Busbahnhof eine Demonstration gegen den Kahlschlag in der Ortenauer Gesundheitsversorgung statt.

Landrat Scherers geschickter Umgang mit den Kreisräten

Spielt man hier mit der Gesundheit der Patientinnen und Patienten?

Die Schließung der Ortenauer Kliniken war Themenschwerpunkt der monatlichen Versammlung der Linken-Liste-Kehl in der Gaststätte Korfu in Kehl. Hierzu gab Kreisrat Fritz Preuschoff (DIE LINKE), Kreisrat Dr. Karlheinz Bayer (FDP) war leider verhindert, erschreckende Einblicke in den Klinikalltag am Klinikum Ebertplatz. Ob das Gesundheitsamt jemals eine Überprüfung durchgeführt hat, ist nicht bekannt. Nach wie vor wird operiert, obwohl die Türen zum OP nicht richtig schließen, dadurch arbeitet die Klimaanlage nicht richtig und fällt teilweise sogar aus! Die Folge davon sind möglicherweise Keime, die in einem OP nichts zu suchen haben. Spielt man hier mit der Gesundheit der Patientinnen und Patienten? weiterlesen…