Pressemitteilung der Linken Liste Lahr

Pressemitteilung:   Lahr, den 22 Juli 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der heutigen Gemeinderatssitzung wird darüber entschieden, ob Hinderungsgründe bei Herrn Taner Demiralay, gewählter Vertreter der Grünen für den Stadtrat, vorliegen.

Dabei geht es um Demokratie – dabei geht es um unsere demokratischen Rechte, die in der Verfassung festgeschrieben sind. Entgegen der Stadtverwaltung sehen wir keine Hinderungsgründe.
Bei kommunalen Vertretungsorganen dürfen nicht unterschiedslos alle Arbeitnehmer der Kommune, die nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichten, von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Der Ausschluss darf nicht auch auf solche Arbeitnehmer erstreckt werden, die keine Möglichkeit haben,

inhaltlich auf die Verwaltungsführung der Kommune Einfluss zu nehmen.

Hier droht auch kein Interessenskonflikt.

Das Bundesverwaltungsgericht verlangt hier konkret und in der Wirklichkeitsform dargelegt, wie ein solcher Einfluß auf die Verwaltungsführung, also Abteilungsleitung Frau Töpfer und Dezernatsleitung Herr Schöneboom erfolgt. Diesen konkreten Nachweis liefert sie die Verwaltung jedoch nicht. Sie schreibt in ihrer Begründung:
Nicht zuletzt dadurch besteht die Möglichkeit der Einflussnahme auf Gremienentscheidung aus der Verwaltung heraus – die Mitarbeit an einer Vorlage könnte die Haltung eines Mandatsträger an dieser beeinflussen.
Das Bestehen einer Möglichkeit allein reicht für einen Ausschluss vom Mandat aber eben nicht aus.

Sonst könnte man wieder getrost alle Verwaltungsangestellten ausschließen, die nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichten. Gerade dieser Praxis hat aber das Oberlandesgericht Leipzig mit seinem Urteil vom 14. Juni 2017 (10 C 2/2016) einen Riegel vorgeschoben und eine verfassungskonforme Auslegung für erforderlich gehalten.

Folgendes bleibt noch hinzuzufügen:

Es wird hier und jetzt entschieden. Welche beruflichen Werdegänge Herr Demiralay noch nehmen wird, sind für die Entscheidungsfindung heute völlig unerheblich.

Zuletzt noch ein paar Anmerkungen:

Es war Die Linke Ortenau, die das wegweisende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzip erstritten hat. Ehrenamtlich Aktive, Untersützer und Sympatisanten haben über fünf Jahre lang den Weg der Instanzen durchkämpft, Paragraphen und Akten studiert und wurden dabei Verwaltungsseitig nicht selten belächelt. Die Demokratie und damit das Recht auf  bürgerliche politische Beteiligung im Stadt- und Kreisrat haben jedoch gesiegt.

Ursprünglich hatten die Väter unseres Grundgesetzes gar keine Hinderungsgründe in der Gesetzgebung verortet. Erst auf Druck der Alliierten wurden diese eingeführt. Durch die zahlreichen Nazibeamten in den Kommunalparlamenten sahen diese die Gewaltenteilung als gefährdet an. Arbeiter waren üblicherweise nicht im Naziapparat. Daher die Trennung zwischen körperlicher und geistiger Arbeit.

Die Begrenzung der Wählbarkeit wird in unserem Grundgesetz in Art. 137 Abs. 1 nur für „Beamte, Angestellte des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern zugelassen.
Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a GemO können „Beamte und Arbeitnehmer der Gemeinde“ nicht Gemeinderäte sein. Hier erfolg eine unzulässige Ausweitung auf alle Arbeitnehmer. Das bedarf dringend der verfassungsrechtlichen Überprüfung und Klarstellung.

Die Stadtverwaltung hatte dieses Thema schon lange auf dem Tisch. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass die Begründung erst am Freitag, den 19. Juli 2019 nachmittags, den Gemeinderäten per E-Mail zugegangen ist. Es sollte eine öffentliche Debatte im Vorfeld der Gemeinderatssitzung wohl vermieden werden. Die Stadträte wurden bewusst überrollt. Und das bei einem derart wichtigen demokratischen Grundsatzthema. „Die da oben machen eh, was sie wollen“ wird durch solches Vorgehen offenbar.

Herr Demiralay sieht zu Recht keine Hinderungsgründe. Er ist von der Lahrer Bevölkerung gewählt. Es bleibt abzuwarten, ob die Grüne Partei für seine Mandatsausübung genauso kämpfen wird, wie es Die Linke Ortenau für den Kreistagsabgeordneten Fritz Preusschoff seinerzeit getan hat. Wir würden das sehr begrüßen. Denn dadurch würde Demiralays Kandidatur von jeglichen Verdächtigungen befreit. Wir müssen der Bevölkerung vermitteln, dass wir es mit unseren Kandidaturen ernst meinen.

Lukas Oßwald

Linke Liste Lahr
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