Kandidatenvorstellung

Jeder kennt mich nur als Gerd Ruhlich, bei den Kommunalwahlen muss ich jedoch unter Gerhard, dem offiziellen und amtlichen Namen antreten.

Der Stadtpfarrer der Kreuzkirche in Offenburg wollte 1953 nicht dem Wunsch meiner Eltern entsprechen und er bestand auf Gerhard, Gerd sei kein Heiliger! Ich kandidiere im Wahlkreis Hanauerland, um vielleicht doch im „Kleinen“ einiges bewegen zu können, denn so kann und darf es in Deutschland nicht weitergehen. Aus Berlin hört man immer nur, wir müssen an die Wirtschaft denken, ich kann mich nicht erinnern, wann ich das letzte Mal vernommen habe, dass die Menschen im Mittelpunkt stehen sollen. Hinter LiLO stehe ich deshalb, um mich im Bereich Soziales und Umwelt einzubringen. Der Erhalt aller Ortenauer Kliniken liegt mir auch sehr am Herzen, denn das was in Sachen Klinikschließungen läuft, ist nicht in Ordnung. Zudem fordert die Bundesregierung dezentrale Kliniken im ländlichen Raum, dazu gehört eben einmal der Ortenaukreis als flächenmäßig größter Landkreis in Baden-Württemberg. Aber das kam wohl bei unserem Landrat noch nicht an. In Willstätt, wo ich seit über 20 Jahren wohne und lebe, kandidiere ich zudem bei den Wahlen für den Gemeinderat und Ortschaftsrat.

Vorstellung der Kandidaten

Ich heiße Rausan Öger und bin 24 Jahre alt. Ich bin Studentin des dualen Studiengangs Soziale Arbeit und arbeite mit Jugendlichen- und Kindern zusammen und kandidiere für die Linke Liste Ortenau in Lahr. Ich habe durch meine berufliche und politische Laufbahn gemerkt wie wichtig mir das Thema Bildung &Soziales ist und möchte mich daher Vorort für bessere Bildungsstrukturen für alle einsetzen, gerade in der Verbindung mit dem Thema Migration ist das oft wegweisend. Durch stärkere Vernetzungen Vorort muss die Teilhabe aller an Entscheidungen gestärkt werden, damit auch alle Belange gehört werden können. Durch meinen kurdischen Migrationshintergrund habe ich eine andere Perspektive auf kommunale Themen und möchte diese Sicht miteinbringen. Ich möchte daran arbeiten, dass die Ortenau ein Ort der Teilhabe und Begegnung für alle BürgerInnen wird. Soziale Probleme sollen gemeinsam angegangen und gelöst werden.

Politische Arbeiten bisher: Mitglied Interkultureller Beirat Lahr, ehemalig Vorstand & Jugendkomitee Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Lahr e.V., Sprecherin der Landesarbeitsgruppe Frauen die Linke, Vorstandsmitglied die Linke Ortenau

Schwerpunkt/e: Bildung, Migration &Integration, Teilhabe, Kurdische Frage, frauenpolitische Themen

Vorstellung der Kandidaten

Mein Name ist Yannik Hinzmann, ich bin 25 Jahre jung und ich kandidiere im WK Hanauerland für die Linke Liste Ortenau. Für eine Kandidatur habe ich mich deshalb

entschieden, weil wir gute Leute in den Parlamenten brauchen, um Informationen die sonst unter den Tisch fallen würden, in die Öffentlichkeit zu tragen. Im Zuge der Krankenhauskampagne konnten wir nämlich sehen, dass es extrem wichtig ist, dass da Leute sind, die den außerparlamentarischen Bewegungen diese Infos zuspielen. Die LiLO unterscheidet sich von anderen Parteien und Wählerorganisationen meiner Meinung nach vor allem darin, dass wir klar sagen, dass wir zwar die Stimme der Bevölkerung am 26. Mai brauchen, aber wirkliche Veränderung kann nur dann erreicht werden, wenn man sich selbst organisiert und aktiv für die wichtigen Themen wie wohnortnahe Gesundheitsversorgung, sozialen Wohnungsbau, bezahlbaren Nahverkehr etc. einsetzt. Neben meiner politischen Tätigkeit arbeite ich als Industriekaufmann und bin aktiver Gewerkschafter bei den Gewerkschaften IG-BAU und Verdi.

Unsre Kandidatinnen und Kandidaten

Unsre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl 2019

 

Klimawandel stoppen – Verkehrswende jetzt! Straßenfest & Fahrraddemo

Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen holen sich ihre Stadt zurück!

Wir haben einfach zu viele Autos. Sie heizen durch ihren CO2-Ausstoß den Klimawandel an, fördern den Raubbau der Natur für den benötigten Treibstoff, sie verpesten die Luft, verstopfen die Straßen der Städte und verursachen Unmengen an Unfällen.

Stillschweigend werden diese Nachteile in Kauf genommen, wird die Umwelt belastet, werden Städte zugeparkt, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen rücksichtslos an den Rand der Verkehrswege gedrängt und genötigt.

Gibt es keine Alternativen? Ja, klar, Bus-, Bahn- und Fahrradfahren. Leider sind diese Alternativen oft nur wenig attraktiv. Die Taktzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel vor allem in den Randgebieten von Städten und in den Dörfern erfordern enorm viel Zeit. Abends und an den Wochenenden geht sowieso (fast) nichts mehr. Die Preise laden auch nicht gerade dazu ein, mal schnell mit dem Bus in die Stadt zu fahren. Und das Fahrrad aus der Garage zu holen grenzt bei unseren Straßenverhältnissen manchmal an Lebensmüdigkeit.

Deshalb fordern wir – als relativ einfach umsetzbare Maßnahme gegen den Klimawandel – den öffentlichen Nahverkehr so auszubauen, dass er eine wirkliche Alternative zum Individualverkehr darstellt.

Das braucht‘s:

  • ein 30€-Monatsticket für die gesamte Ortenau
  • Kurzstreckentickets für 1€
  • einen ausgebauten und qualitativ gut getakteten Nahverkehr
  • Sichere Fahrradwege in den Städten + mehr Platz für Fahrradfahrer*innen
  • weniger Parkplätze für‘s Blech in den Innenstädten und mehr Lebensraum für Mensch und Natur
  • mehr Carsharing und Lastenräder zum Ausleihen
  • kostenlose Fahrradmitnahme in Bus und Bahn, sofern Platz ist
  • Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet

Am 04. Mai 2019 wollen wir mit euch von 12 bis 17 Uhr die Lange Straße in Offenburg mit einem Straßenfest in eine autofreie Zone verwandeln. Kommt dazu und feiert mit, lasst uns gemeinsam mit Musik, leckerem Essen, Spielen, Infoständen und vielen tollen Begegnungen die Straßen zurück erobern. Holt euer Fahrrad aus dem Keller und nehmt an der Fahrraddemo um 14 Uhr am Busbahnhof ZOB teil.

Viel Wirbel um Nichts

Die Linke Liste Ortenau begrüßt das Zurückrudern des Landratsamtes im Fall des Vorwurfs der angeblichen Wählertäuschung.

Wie Mitglieder der LiLO bereits mehrfach betonten, kam das Regierungspräsidium sowie das Landratsamt zu dem Schluss, dass es rechtswidrig ist, alle Unterstützungsunterschriften durchzugehen und die Personen einzeln zu kontaktieren.
Somit bleibt nur noch der Vorwurf im Raum stehen, dass angeblich eine Unterschrift gefälscht wurde.
Hier weist LiLO Sprecher Hinzmann aber noch einmal darauf hin, dass diese höchstwahrscheinlich durch Postsendung der Wählervereinigung untergejubelt wurde.

Skandalös sei es dennoch, dass der Kreiswahlausschuss solch eine krasse Fehlentscheidung öffentlichkeitswirksam getroffen hat.Die gesamte parteiunabhängige Wählervereinigung fordere deshalb den Rücktritt des Kreiswahlausschusses, sowie eine öffentliche Entschuldigung.

https://www.bo.de/lokales/ortenau/linke-liste-ortenau-es-liegt-doch-kein-waehlerbetrug-vor

Radiobeitrag: https://rdl.de/beitrag/linke-liste-ortenau-stellt-richtig

Erneuter Einschüchterungsversuch gegen Mitglieder der Linken Liste Ortenau

Die Linke Liste Ortenau verurteilt den erneuten Einschüchterungsversuch von Seiten der Ortenauer Behörden gegenüber ihren Mitgliedern. So haben sich 3 Personen am Samstag spontan entschlossen in Zell Flyer zu verteilen. Dadurch sollte u.a. darauf aufmerksam gemacht werden, dass die AfD ebenfalls für die Klinikschließungen im Kreistag gestimmt hat. Derzeit behauptet sie nämlich, alle Kliniken erhalten zu wollen. Da diese Aktion friedlich verlief und vom Versammlungsgesetz gedeckt war, hätte maximal eine Person ihre Personalien abgeben müssen. Dennoch forderte die Polizei in Zell die Personalien aller Teilnehmer und drohte mit einer Anzeige, sowie einer Personalienfeststellung auf dem Revier. LiLO Sprecher Hinzmann verurteilt diesen erneuten Verstoß von Seiten der Ortenauer Behörden gegen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Es sei rechtswidrig, wenn Menschen ihre Personalien abgeben müssten, nur weil sie Flyer verteilen. Er forderte dazu auf. die türkischen Verhältnisse endlich zu stoppen und endlich einen freien und fairen Wahlkampf zu ermöglichen.

Europa muss den Frieden wagen! – Ostermarsch 2019

Die Menschen in Europa stehen vor wichtigen Entscheidungen: Wollen wir die wachsende Militarisierung und Gewalt hinnehmen oder wollen wir eine konsequente Politik des Friedens?
Seit den 1980 er Jahren war die Gefahr eines Atomkriegs niemals größer.
Der neue kalte Krieg ist bereits in vollem Gange, mit gegenseitigen Unterstellungen, Drohungen, der Aufkündigung bewährter Verträge, der militärischen Einkreisung Russlands und der Entwicklung neuer Atomwaffen. Wie die meisten Menschen in Europa fordern wir sofort vertrauensbildende Maßnahmen aller Seiten. Bundeswehr und NATO haben in Osteuropa nichts zu suchen.

Schluss mit den bereits jetzt schon völlig überzogenen Ausgaben für das Militär. Während die Rüstungsausgaben in Deutschland im Jahr 2000 noch bei rund 24 Milliarden Euro lagen, werden sie dieses Jahr einen Spitzenwert von ca. 43 Milliarden Euro erreichen. Die von der Bundesregierung bis 2025 geplante Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr auf 1,5 % vom BIP, ca. 60 Milliarden Euro jährlich, sind völliger Irrsinn.
Und was erleben wir? Großmanöver, die andere als Bedrohung wahrnehmen müssen. Die leichtfertige Kündigung des INF-Vertrags über die Abrüstung der atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa. Großangelegte Kampagnen der Bundeswehr, um Kriege als selbstverständlich erscheinen zu lassen.
Wir fordern:
  • Ein gemeinsames System der Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands, der Ukraine und aller anderen Länder! Verminderung der Ausgaben für Militär und Rüstung um jährlich zwei Prozent! Verwendung der frei werdenden Mittel für Sozialausgaben, die Gesundheitsversorgung und die Bildung! Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO 2017  durch die BRD.
  • Atomwaffen raus aus Deutschland!
  • Deutschland raus aus der NATO!
  • Abrüsten statt aufrüsten!

Linke Liste stellt sich vehement gegen Vorwürfe von Wählertäuschung und Urkundenfälschung

Die Linke Liste Ortenau verurteilt die versuchte Beeinflussung des Wahlkampfs zu ihrem Ungunsten durch den Kreiswahlausschuss. Dieser Angriff reiht sich ein in verschiedene Versuche, die Mitglieder der parteiunabhängigen Liste zu diskreditieren.

Hierzu gehören die Besuche durch den Staatsschutz im Zuge der Krankenhauskampagne bei mehreren Aktivisten, die öffentliche Diffamierung und Gleichstellung mit dem nationalsozialistischen Regime durch Herr Muttach, sowie die Anzeige gegen den Kreisrat Fritz Preuschoff. LiLO Sprecher Yannik Hinzmann meint dazu, dass es faszinierend sei, was die Herrschenden alles in die Wege leiten, um einer starke und unbequemen Opposition in Fraktionsstärke zu verhindern. Denn die Kreisverwaltung und die Fraktionsvorsitzenden wissen, dass dann geheime Absprachen und Verfahrenstricks nicht mehr so einfach möglich seien. Es sei auch unverantwortlich, wie die Presse mit reißerischen Überschriften mit dem Thema umgeht, obwohl keinerlei Beweise vorgelegt, sondern nur vage Behauptungen aufgestellt wurden.

Die LiLO bezweifelt ebenfalls, dass es rechtens ist, Menschen die ihre Unterstützungsunterschrift abgegeben haben, durch den Wahlausschuss anrufen zu lassen. Viele Menschen haben Ihre Unterschrift im Vertrauen abgegeben, dass nichts weiteres auf sie zukommen und niemand außer den nötigen Stellen davon erfahren würde, für wen sie ihre Unterschrift abgeben. Dies wäre ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und stellt nach Meinung der LiLO eine klare Kompetenzüberschreitung von Meldeämtern und Wahlausschuss dar.

Fraglich ist ebenfalls, woher die Meldeämter die Namen der jeweiligen Personen haben, da es ihnen nicht erlaubt sei, Kopien der Listen zu machen. Dies wäre ein klarer Verstoß gegen das Recht auf Datenschutz jedes Bürgers. Nach Meinung der Wählervereinigung zählt solch ein Eingriff unter Wählereinschüchterung, wenn staatliche Mitarbeiter bei Privatpersonen zu Hause anrufen und nachfragen, ob sie ganz sicher die Linke Liste Ortenau unterstützen. Vor allem in Dörfern, wo jeder jeden kennt, ist es verständlich, wenn dann jemand seine Unterstützung leugnet.
Des Weiteren ist das Formular der Unterstützungsunterschriften, welches vom Landratsamt gestellt wurde, eindeutig. Es steht klar und erkennbar darauf, dass man mit seiner Unterschrift die parteiunabhängige Wählervereinigung für eine Kandidatur unterstützt. Merkwürdig ist auch, dass der Leiter des Wahlausschusses, Störmer, Skrupel hat, wegen vager Vermutungen die Wahlvorschläge nicht anzuerkennen. Jedoch hat er keine Bedenken, mit vagen Vermutungen die Linke Liste Ortenau öffentlich an den Pranger zu stellen.

Die LiLO betont ausdrücklich, dass man sich aus dem Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken heraus gegründet hat und mit dem klaren Auftrag antritt, die Agenda2030 zu verhindern, bzw. rückgängig zu machen. Hinzmann sagt abschließend dazu, dass man sich nicht beirren lasse und rechtliche Schritte gegen diese Aktion prüfen werde. Man werde den Protest gegen die Klinikreform, den Sozialabbau, sowie für einen besseren und bezahlbaren Nahverkehr weiter, und noch energischer führen.

Kein Großklinikum in Offenburg! Kundgebung gegen Standortbesichtigung!

Hinterzimmerpolitik, Salamitaktik und keine Rücksicht auf die Bevölkerung: mit diesen Worten kann man die aktuelle Klinikdebatte, die seit 2017 geführt wird, sehr gut zusammenfassen. Während das Klinikpersonal tagtäglich bis ans Limit geht und über unzumutbare Belastungen klagt, wollen Klinikgeschäftsführer Keller, Landrat Scherer und ein Großteil des Kreistages diese Situation weiter verschlimmern, indem sie Kliniken schließen und eine große Krankenhausfabrik errichten wollen. Dies kann nur zu Lasten der Patientinnen und Pflegekräfte geschehen, da diese die einzigen Faktoren sind, an denen Gelder eingespart werden kann, um letzten Endes die Baukredite zurück zu zahlen.

Unterbesetzte Stationen und immer geringere Liegezeiten sind KEINE Qualitätssteigerung, wie es uns von Landrat und Co verkauft werden soll. Den Willen der Bevölkerung ignorieren sie dabei vollkommen. Denn die lehnt die Agenda2030 und vor allem den Bau eines Großklinikums bei Bühl-Dorf oder Windschläg ab. Erschwerend kommt hinzu, dass keiner der Standorte, die vom Kreis favorisiert sind wirklich durchdacht ist. Wie diese Woche bekannt wurde, lehnen sowohl der Landesverkehrsminister als auch die Bahn aus mehreren Gründen einen Bahnhalt in Windschläg ab. Dies schließt einen dortigen Klinikstandort faktisch aus.

Somit bleibt nur Bühl oder was?

Am 07.04 will der Landrat eine Begehung der, seiner Meinung nach, besten Standorte in Windschläg und Bühl-Dorf machen. Die Bevölkerung darf zwar beim Hofstaat antanzen und Fragen stellen, doch entscheiden darf sie letzten Endes nichts. Deshalb fordern wir ein Bürgerbegehren darüber, ob die Bevölkerung in Offenburg überhaupt Fläche für ein neues Großklinikum zur Verfügung stellen will oder nicht. Dann braucht es auch keine unnötigen und teuren Machbarkeitsstudien.

Um diesen Vorschlag, den die Offenburger und Offenburgerinnen auch ohne die Kreisverwaltung oder eine Partei in die Tat umsetzen können, zu unterstreichen, rufen wir zur Kundgebung gegen die Besichtigung und den Neubau des Großklinikums auf:

07.04. Offenburg Lise-Meitner Straße 12:45Uhr-14:45Uhr