Pressemitteilung der Linken Liste Lahr

Pressemitteilung:   Lahr, den 22 Juli 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der heutigen Gemeinderatssitzung wird darüber entschieden, ob Hinderungsgründe bei Herrn Taner Demiralay, gewählter Vertreter der Grünen für den Stadtrat, vorliegen.

Dabei geht es um Demokratie – dabei geht es um unsere demokratischen Rechte, die in der Verfassung festgeschrieben sind. Entgegen der Stadtverwaltung sehen wir keine Hinderungsgründe.
Bei kommunalen Vertretungsorganen dürfen nicht unterschiedslos alle Arbeitnehmer der Kommune, die nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichten, von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Der Ausschluss darf nicht auch auf solche Arbeitnehmer erstreckt werden, die keine Möglichkeit haben,

inhaltlich auf die Verwaltungsführung der Kommune Einfluss zu nehmen.

Hier droht auch kein Interessenskonflikt.

Das Bundesverwaltungsgericht verlangt hier konkret und in der Wirklichkeitsform dargelegt, wie ein solcher Einfluß auf die Verwaltungsführung, also Abteilungsleitung Frau Töpfer und Dezernatsleitung Herr Schöneboom erfolgt. Diesen konkreten Nachweis liefert sie die Verwaltung jedoch nicht. Sie schreibt in ihrer Begründung:
Nicht zuletzt dadurch besteht die Möglichkeit der Einflussnahme auf Gremienentscheidung aus der Verwaltung heraus – die Mitarbeit an einer Vorlage könnte die Haltung eines Mandatsträger an dieser beeinflussen.
Das Bestehen einer Möglichkeit allein reicht für einen Ausschluss vom Mandat aber eben nicht aus.

Sonst könnte man wieder getrost alle Verwaltungsangestellten ausschließen, die nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichten. Gerade dieser Praxis hat aber das Oberlandesgericht Leipzig mit seinem Urteil vom 14. Juni 2017 (10 C 2/2016) einen Riegel vorgeschoben und eine verfassungskonforme Auslegung für erforderlich gehalten.

Folgendes bleibt noch hinzuzufügen:

Es wird hier und jetzt entschieden. Welche beruflichen Werdegänge Herr Demiralay noch nehmen wird, sind für die Entscheidungsfindung heute völlig unerheblich.

Zuletzt noch ein paar Anmerkungen:

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Agenda 2030 —- Pilotprojekt am Ende !

Die Linke Liste Ortenau kritisiert die erneute Kostenexplosion der Agenda2030. LiLO Sprecher Hinzmann weist darauf hin, dass man bereits vor über einem Jahr darauf hingewiesen hatte, dass es realitätsfremd sei, von Kosten lediglich in Höhe von 500 Millionen € auszugehen. Wenn nun Kreisräte so überrascht tun, als sei dies völlig überraschend, sei dies mehr als heuchlerisch. Es stehen keine Bagger auf dem Gelände und die prozentuale Fördersumme des Landes sei auch noch nicht bestätigt. Zu Beginn der Debatte um die Zentralisierung der Ortenauer Klinikstandorte war noch von einer Landesbeteiligung in Höhe von 80% die Rede. Heute heißt es bis zu 50% seien möglich. Wie Kreisrat Preuschoff bereits im November 2018 äußerte, geht die Linke Liste von Kosten über 1 Mrd.€ aus. Zumal die Standorte Ebertplatz und Ettenheim vor ihrer Schließung 2030 grundsaniert werden.

Die LiLO schlägt den Kreisräten erneut vor, das größenwahnsinnige Projekt der Agenda 2030 jetzt noch zu stoppen und das Geld in die kleineren Kliniken für die Behandlung der Patienten vor Ort einzusetzen. Denn wer so viel Geld für Neubauten aus dem Fenster werfen kann, der könne auch gleich die vorhandenen Standorte stärken. Gleichzeitig würde man nicht Millionen von Steuergelder in Kliniken versenken, die 2030 dann wieder geschlossen werden. Lukas Matz, vom Krankenhausarbeitskreis der Linken Liste Ortenau meint, es sei die Aufgabe aller im Kreistag Vertretenen sich für das Wohl ihrer Wähler einzusetzen. Das bedeute für ihn, eine klare Position gegen die fehlende Landesbaufinanzierung, gegen die Fallpauschalen (DRG) und für die wohnortnahe Versorgung einzunehmen.

Wer sich dieser Aufgabe nicht gewachsen fühle, solle sich nicht vor einem Rücktritt scheuen. Völlig unverständlich sei es für Hinzmann ebenfalls, dass man die Bevölkerung erst versuche hinters Licht zu führen, indem man sagte die Kosten würden „lediglich“ auf 720 Millionen ansteigen. Erst auf massiver Kritik hin, dann aber doch entscheidet die realeren Zahlen herauszugeben. Dies zeige, wie wenig Respekt Klinikgeschäftsführer und Landrat Scherer vor der Ortenauer Bevölkerung hätten.

Saturdays for future

Trotz tropischer Hitze von 37 Grad, demonstrierten am Samstag den 29.06, ca. 200 Menschen für ein Umdenken in der Klimapolitik in der Lahrer-Innenstadt. Von den Redner und Rednerinnen wurden bundespolitische Themen, wie den Stopp der Kohleenergie, lokalpolitische Themen wie Ausbau der Nahverkehrs und günstigere Ticketpreise, sowie aber auch die grundlegende Systemfrage angesprochen. Denn man könne sich noch so sehr darauf konzentrieren wenig Plastik oder CO² als Einzelperson zu produzieren, wenn nicht auch die Industrie endlich aufhört den Planeten hemmungslos auszubeuten. Einen spontanen symbolischen Sitzstreik von 5 Minuten quittierte die Polizei mit wahllosen Personalienkontrollen, sogar von Menschen die gar nicht an der Demonstration teilgenommen haben. Die Linke Liste Ortenau verurteilt diesen Einschüchterungsversuch ganz klar, der sich in die repressive Taktik der Lahrer Stadt gegenüber progressiven Demonstranten einreiht. Das man den Schülern erzählt, man müsste 18 sein um eine Demonstration anzumelden, grenzt schon an Frechheit, doch diese dann noch durch ein Massenaufgebot an Polizei einzuschüchtern ist einfach nur beschämend.