Wäre ein Zentralklinikum in der Lage eine Pandemie zu bekämpfen?

Die Linke Liste Ortenau stellt sich angesichts des derzeit rasant verbreitenden Corona Virus die Frage, wie sicher die Ortenauer Bevölkerung im Jahr 2030 ist. Nach derzeitigem Stand ist geplant, ein großes Zentralklinikum in Offenburg zu errichten. Nicht wie immer behauptet wird, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern, sondern um zu rationalisieren und Sozialausgaben zu kürzen. Dazu sollen Betten sowie Kliniken in der Ortenau abgebaut werden. Nach Ansicht der LiLO besteht dadurch ein erhöhtes Risiko in naher Zukunft, sich mit gefährlichen Viren anzustecken. In größeren Kliniken, gehe es, nach Aussagen der ehemaligen Pflegekräfte Ryniak & Preuschoff, fast immer hektischer zu als in kleineren. Dies bedeute, dass man oftmals gar keine Zeit hat, die Hygienevorschriften immer einzuhalten.
Hinzu käme, dass viel mehr Menschen in einem großen Klinikum verkehren, was die Bedingungen für einen Ausbruch erhöhen würde. Große Menschenansammlungen seien immer kritisch für Übertragungen von Krankheiten. Derzeit könne man Patienten noch isoliert auf mehrere Standorte verteilen, doch bei größeren Pandemien sei dies bei einem weiteren Krankenhaussterben immer schwieriger. Auch könne man immer weniger Patienten auf den Stationen versorgen, sollten die Betten immer weiter abgebaut werden. Überfüllte Notaufnahmen seien auch in der Ortenau schon jetzt an der Tagesordnung. Allein Offenburg müsse derzeit ca. 47.000 Menschen pro Jahr in Notaufnahmen versorgen. Deshalb fordere die Linke Liste Ortenau noch einmal den Erhalt und Ausbau der jetzigen Standorte. Jeder Standort sei wichtig, um genügend Räumen für Isolierstationen zu haben.
LiLO Sprecher Hinzmann meint dazu, dass man doch auch in die Zukunft schauen müsse, anstatt jetzt wegen angeblicher roten Zahlen überstürzt Krankenhäuser zu schließen. Um für zukünftige Virenverbreitungen oder Katastrophenfälle gewappnet zu sein, fordert die Linke Liste Ortenau an jedem der derzeitigen Klinikstandorte mehr Personal. Einen Vorschlag, wie man zu mehr Personal kommen könnte, hat man bereits mehr als einmal ausführlich dargelegt. Eine 24h Notaufnahme müsse so gut besetzt sein, dass Menschen nicht mehrere Stunden warten oder weiter geschickt würden. Denn durch längere Anfahrtswege, wie sie auch durch Krankenhausschließungen notwendig werden, steige die Gefahr einer weiteren Ausbreitung massiv an.

Linke Liste Ortenau fordert umgehend ein Handeln des Kreistags

Die Linke Liste Ortenau erneuert ihre Forderung nach einem flächendeckend ausgebauten Nahverkehr, sowie die sofortige Einführung eines 30€ Monatstickets. Die Zeit für die Verkehrswende sei überreif, weshalb der Ortenaukreis endlich handeln und kurzfristig den Zuschuss für die TGO von ca. 4 Millionen auf 14 Millionen € erhöhen müsse. So könne das 30€ Monatsticket finanziert und das Land an seine Pflicht zur Förderung erinnert werden. Dass eine grüne Landesregierung lediglich ca. 2 Millionen € zur TGO dazu gibt, sei einfach nur beschämend. Der Kreis solle jetzt anfangen sich Gedanken zu machen, wie ein flächendeckender Nahverkehr, mit stündlichen Taktzeiten, sowie bei Schichtwechsel mit halbstündlichen Taktzeiten aussehen könne. Denn die Konzessionsvergaben müssten bald neu formuliert werden, um die absurden Vergaberegeln der EU einhalten zu können. Dabei ermahnt LiLO Sprecher Hinzmann die Kreisräte weniger auf Schnickschnack wie WLAN oder Farbwahl der Busse zu achten, sondern das Geld lieber sinnvoll für mehr Busse und Züge zu investieren.

Anhand der Klinikdebatte sehe man, dass genügend Geld da sei, welches ausgegeben werden kann. So fordert die Linke Liste Ortenau genauso wie das Ortenauer Klimabündnis, dass das Geld sinnvoll in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gesteckt wird. Um diese Forderung zu unterstreichen, ruft die LiLO alle Ortenauer und Ortenauerinnen dazu auf, am 07.03 um 14Uhr an der Demonstration des Ortenauer Klimabündnis für die Ortenauer Verkehrswende teil zu nehmen. Start ist der Busbahnhof. Wer nicht nur demonstrieren sondern auch Parkplätze besetzen will, der solle Liegestühle, Picknickdecken und ähnliches mitbringen.

Das Ortenauer Klimabündnis ruft zur Verkehrswende-Demonstration am 07.03. um 14.00 Uhr am Busbahnhof in Offenburg auf. Auch wir – die LiLO – sind Teil des Bündnisses und  fordern gemeinsam mit allen anderen Organisationen einen sofortigen Ausbau des Nahverkehrs! Jedes Dorf muss mindestens einmal in der Stunde und zu Schichtwechsel sogar jede halbe Stunde vom ÖPNV angefahren werden! Wir brauchen zudem ein 30€ Monatsticket für die ganze Ortenau! Denn es kann nicht länger sein, dass wir Ortenauer*innen unsere wertvolle Lebenszeit in den zahlreichen Staus verbringen müssen. Es kann auch nicht sein, dass allein die Stadt Offenburg in diesem Jahr 5 Millionen € für den Straßenbau ausgibt, während der Kreis den ÖPNV (TGO) mit lediglich ca. 4 Millionen € bezuschusst. Es kann auch nicht sein, dass die Konzernchefs von Zalando, Rulantika und Grossmann unbürokratisch und sofort Buslinien zur Verfügung gestellt bekommen, während die normale Bevölkerung buckeln und betteln muss. Der Kreis und das Land müssen endlich handeln!

Bevor die Menschen weiter mit Strafsteuern belegt werden und ihnen die Moralkeule entgegen geschleudert wird, wollen wir, dass endlich die Infrastruktur ausgebaut wird. Erst wenn jedes Dorf und jede Stadt gut mit dem ÖPNV erreichbar ist, kann man über höhere Steuern auf Benzin oder CO² Ausstoß nachdenken. Davor ist das alles nur ein Mittel, um die Bevölkerung noch ärmer zu machen. Kreis und Land müssen deshalb endlich investieren. Wer 1,5 Mrd. € in ein neues Großklinikum stecken kann, was keiner braucht, der kann auch geschätzt 10 Millionen € für ein 30€ Monatsticket investieren. Lasst uns handeln, anstatt sich zu ständig zu beschweren! Ihr seid unzufrieden mit der Fahrplanänderung im Renchtal und Harmersbachtal? Ihr habt keine Lust mehr im Stau zu stehen oder könnt Euch das Monatsticket einfach nicht leisten? Ihr habt die Schnauze voll, dass Willstätt-Sand und andere Regionen in der Ortenau nach 20.00 Uhr oder am Sonntag nur bedingt zu erreichen sind? Dann kämpft mit uns gemeinsam für die Verkehrswende! Besetzen wir gemeinsam Parkplätze, demonstrieren in Offenburg und zeigen den Politikern, wenn sie nicht endlich handeln, dann handeln wir!

Linke Liste Ortenau verurteilt Schmierentheater von CDU, SPD und Kreisverwaltung

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich erstaunt über den Vorschlag von SPD und CDU, die Kreisumlage um bis zu 50€ pro Orternauer Einwohner anzuheben. So hatte man doch vor 2 Jahren noch der Forderung eine Absage erteilt, die Kreisumlage um 20€ pro Ortenauer Einwohner zu erhöhen, um alle Kliniken zu erhalten. Dies hatte das CMK Gutachten nämlich ebenfalls vorgeschlagen. Für LiLO Sprecher Hinzmann stellt sich die Frage, inwiefern hier Verflechtungen mit der Bauindustrie und Architektenbüros bestehen, denn anders könne er sich die massive Steuergelderverschwendung nicht erklären. Es mache doch keinen Sinn eine funktionierende Geburtenstation in Oberkirch zu schließen, um dann für 4,6 Millionen € die Station in Offenburg zu erweitern, nur damit diese dann 2030 wieder abgerissen werden kann. CDU und SPD bleiben auch weiterhin, genauso wie die Kreisverwaltung die Erklärung schuldig, wie sie darauf kämen, dass das Land die geplanten Kosten übernehme. Bis jetzt gäbe es ja keinerlei Zusagen. Auch ergab eine Anfrage beim Bundesamt für soziale Sicherung, dass bisher noch kein Antrag beim Krankenhausstrukturfonds gestellt wurde. Für die gesamte LiLO bleibt deshalb weiterhin klar, dass der Bau einer Krankenhausfabrik und die geplante Zentralisierung schnellstmöglich beendet werden müsse, da dies nur zum Ziel hat, die Gesundheitsversorgung der Ortenau auf Profite zu trimmen. Dies zeige die Aussage, dass der Kreis damit rechne, dass ab 2030 das Ortenau Klinikum einen Gewinn von 11,3 Millionen € erwirtschaften würde. Die LiLO weist darauf hin, dass ein Krankenhaus nicht dazu da sei, um Profite zu erwirtschaften, sondern um die Menschen gesund zu machen. Der Plan, dass das Klinikum die geplanten Schulden für die Neubauten übernehmen sollte, erteile man eine Absage. Denn laut Gesetz sei das Land für die Investitionskosten zuständig. Hinzmann betont deshalb noch einmal, dass man den vorgestellten Plan von Muttach und co. Für einen ziemlich schlechten Witz halte, der die nachfolgende Generation in die Schuldenfalle zwinge, aus der man nicht mehr heraus komme.

Linke Liste Ortenau empört über Verzögerung der Klage gegen die Klinikschließungen

Während die Kreisverwaltung und die Parteien im Kreistag gerade Nägel mit Köpfen machten bei der Schließung der Ortenauer Kliniken, versuchen Mitglieder der Linken Liste Ortenau das größenwahnsinnige Projekt der Agenda2030 durch den gerichtlichen Weg zu stoppen. Leider hat das Landratsamt trotz Verschiebung des Stellungsnahmetermins und erneuter Aufforderung durch das Verwaltungsgericht immer noch nicht eine ausführliche Klageabweisung formuliert.

LiLO Sprecher Hinzmann sieht hier die Demokratie und das rechtsschaffende Justizwesen in Gefahr, wenn staatliche Stellen einfach tun und lassen könnten, was sie wollen. Er fordere die Verwaltung dazu auf, dass deren Anwälte endlich ausführlich Stellung zur Klage nehmen, damit die Befürworter der wohnortnahe Gesundheitsversorgung vor Gericht die Unrechtmäßigkeit der Krankenhausschließungen feststellen könnten. Des Weiteren müsse die Verschlechterung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung umgehend gestoppt werden, bis die Klage vom Verwaltungsgericht entschieden sei. weiterlesen…

Leserbrief zur geplanten Umfahrung in Haslach

Leserbrief zum Artikel der Lahrer Zeitung

https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.haslach-i-k-so-soll-die-neue-umfahrung-haslach-entlasten.d5c850cf-418f-4454-898b-0fe6a6dac1b8.html

Nun soll sie kommen die B33 Umfahrung. Wer beim Vortrag genau aufpasste, der stellt fest, dass eine wirkliche Entlastung des Verkehrs nur kurzfristig stattfinden wird. 64% des aktuellen Verkehrsaufkommens soll diese schlucken. Allerdings wird der Verkehr bis in 20 Jahren und somit ca. 8 Jahre nach Fertigstellung des 80-100 Millionen € Projekts auf bis zu 32.000 Fahrzeuge ansteigen. Es wird nicht lange dauern, bis die Straße dann wieder für viel Geld ausgebaut und eine Umfahrung nach Freiburg gebaut werden müsste. Warum wird immer noch auf den Individualverkehr gesetzt, obwohl viele Städte und Länder bereits zeigen, dass es anders gehen kann? Warum wollen wir immer mehr Güter auf der Straße transportieren, obwohl die Schienen viel Klimafreundlicher und zeitsparender sind? Hier wird nun einfach noch mehr Fläche versiegelt, noch mehr Verkehr geschaffen und Haslach noch mehr den Schadstoffen ausgesetzt. Die Folgen mehr Unfälle, mehr kranke Menschen und ein Ökosystem, welches geschädigt wird.

Viel zu viele machen sich über die Folgen anscheinend nur wenig Gedanken. Ich kann die Menschen ja verstehen, die keine Lust haben mehr im Stau zu stehen. Ich bin einer von Ihnen. Allerdings wäre es nicht sinnvoller nicht nur 10 oder 20 Jahre in die Zukunft zu denken, sondern 50-100 Jahre? Es scheint, als hätte viele schon aufgegeben oder können sich schlicht eine Verkehrswende nicht vorstellen. Alle anderen lade ich aber ein am 07.03 nach Offenburg zu kommen und mit uns gemeinsam um 14Uhr am Busbahnhof für die Verkehrswende zu demonstrieren.

Leserbriefe der LiLO

Leserbrief zum Artikel:

https://bnn.de/lokales/abb/auf-der-agenda-2030-lastet-eine-millionenschwere-hypothek

Ich verstehe nicht, wie der Autor die Klinikschließungen als alternativlos darstellen kann. Erst das Modell Landrat und die lange Jahre aufgestauten Investitionen treiben doch jetzt das hohe Defizit voran. Hätte man die Investitionen in die Kliniken schön auf alle Jahre verteilt und nicht immer gespart, um den Kreishaushalt zu sanieren, wäre man gar nicht in diese missliche Lage gekommen.

Zudem sollte man den vorgelegten Bilanzen und Statistiken grundsätzlich misstrauen. Warum sind z.B. so hohe Rückstellungen beim Personal ausgewiesen? Wer das CMK Gutachten aufmerksam liest der sieht, dass alle Kliniken mit einer Erhöhung der Kreisumlage pro Ortenauer Bürger um 20€ gerettet werden könnten.

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