Radeln für die Verkehrswende

Gemeinsam mit dem Ortenauer Klimabündnis und 70 Fahrradfahrer*innen, radelt wir am Samstag in Offenburg für die Verkehrswende.
Neben unseren Haupforderungen nach einem 30€ Monatsticket für die ganze Ortenau, sicheren Fahrradwegen und einem Ausbau der Bus- und Bahnverbindungen, fordern wir auch eine Umstrukturierung der Städte. Soll heißen, Park & Ride Plätze außerhalb der großen Kreisstädte, damit Menschen mit Shuttlebussen in die Innenstädte gebracht werden können und diese nur noch von Anwohner*innen und Lieferverkehr angefahren werden müssen. Mehr Fahrradverleihstationen, sichere Fahrradstellplätze und grüne Innenstädte mit urban gardening.

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Luchas Versprechen sind ein Witz!

Die Linke Liste Ortenau kritisiert den Auftritt des Sozialminister Luchas in der Kreistagssitzung vom 21.07. Man könne nicht nachvollziehen, wie die Kreisräte und die Presse Herrn Lucha die 60% Förderung abkaufen können. So sprach der Minister lediglich von 1 Mrd. € Gesamtkosten, während längst klar ist, dass die Kosten mittlerweile 1,5 Mrd. € betragen. Somit schwände die nicht rechtsverbindliche Fördersumme auf nur noch 40%. Die Antwort, ob diese dann am Ende wirklich fließe, blieb der Sozialminister auch leider dieses mal schuldig.

LiLO Sprecher Hinzmann fordert den Minister auch dazu auf, endlich darzulegen, was er gegen die Manipulation der Bettenstatistik unternehmen wolle. Denn solange gesperrte Betten als unbelegte Betten einfließen, könne Herr Lucha weiter Sonntagsreden von Überkapazitäten halten, während Patienten auf den Gängen lägen oder Kliniken nicht angefahren werden dürften. Die aktiven und ehemaligen Pflegekräfte der parteiunabhängigen Liste zeigen sich indes enttäuscht über die Absage Luchas, dass die Corona Prämie nicht vom Land übernommen werde. Dass der Ortenaukreis sie ebenfalls immer noch nicht ausgezahlt hat und stattdessen mit dem Personalrat um Bedingungen ringe, zeige wieder einmal die Wertschätzung die die Kreis- und Klinikverwaltung den Beschäftigten entgegen bringe.

In der ebenfalls am Dienstag beschlossenen Demontage der dezentralen Küchenstruktur und der Änderung zum cook & chill Verfahren, meint die Linke Liste Ortenau einen weiteren Schritt zur Privatisierung und zum Abbau des Patientenwohl erkennen zu können. Frisches Essen, welches nicht erst quer durch die ganze Ortenau gefahren werden müsse, sei für die Genesung der Patienten genauso wichtig, wie eine fachliche Versorgung. Der Umwelt sowie der Verkehrswende komme dieser Beschluss leider nicht zu Gute.

Radeln für die Verkehrswende

Wir haben eine Vision, eine Vorstellung davon, wie unser Leben lebenswerter wird und wie die sozial-ökologische Wende für alle aussehen kann. Bezogen auf den Verkehr in der Stadt und damit auch auf das globale Klima: 

Offenburg ist fahrradfreundlich mit breiten Fahrradwegen, auf denen sich alle wohlfühlen können, ganz egal, ob sie lieber schnell oder langsam unterwegs sein möchten. Der Bahnhof wird nicht mehr von Autos belagert, der Verkehr dort ist flüssig und sowohl zu Fuß als auch mit dem Fahrrad sicher. Busse und Züge aus der ganzen Ortenau kommen regelmäßig und auch noch zur späten Uhrzeit, so dass es immer gute Anbindungen gibt – an jedes Dorf. Zug- und Busfahren innerhalb und außerhalb ist preisgünstigdenn es gibt ein 30€-Monatsticket „für alle“. Wer nicht mit Bus oder Bahn kommen kann, für den bieten sich außerhalb der Stadt Park&Ride-Plätze  an, und mit dem Shuttle-System kommt man super in die Stadt – das Parkticket inkludiert die Kosten für das Shuttle. Wer hingegen mit dem Rad unterwegs ist, kann dieses in den Bussen kostenlos mitnehmen und findet in den Parkhäusern viele und geschütztStellplätze.  Ein Beispiel wie sich Orte verändern können, wäre der Gerichtsparkplatz in der Stadtmitte: Statt dass dort ständig genervt nach Parkplätzen für die Autos gesucht wird, entsteht hier ein Fahrrad rundum CareOrtDas bedeutet: Von Fahrradpumpen über Ersatzschläuche bis zum Fahrradverleih ist dort alles zu haben. 
Bloß ein Traum? Oh nein! Denn Deutschland braucht die Verkehrswende, und wir möchten diese auch für Offenburg mit unserer Vision in die Wege leiten. Und genau deshalb – damit wir genügend Aufmerksamkeit bekommen -, möchten wir alle mobilisieren und zur Fahrraddemo einladen.

Kommt alle mit euren Fahrrädern am Samstag, 25. Juli 2020, 14 h zum ZOB Offenburg

Klinikschließer Lucha kommt

Die Linke Liste Ortenau, ruft für den 21.07 um 14Uhr zusammen mit weiteren Organisationen wie dem Runden Tisch Oberkirch und Verdi, zur Kundgebung vor der Sternberghalle in Friesenheim auf. An diesem Tag versammeln sich Kreisräte und Landrat, um den Sozialminister Lucha (GRÜNE) zu empfangen, den das Bündnis mitverantwortlich macht für die Kahlschlagpolitik im Klinikwesen. Lucha hatte zuletzt in einem Webtalk darauf hingewiesen, dass wer mit ihm baue und auf ihn höre, der könne mit den höchstmöglichen Fördersummen rechnen. Diese Aussage schätzen die Aktivisten als erpresserische Methode gegenüber den Kommunen ein, ihre Kliniken zu zentralisieren, da sie die Investitionskosten auf Dauer nicht aus eigener Tasche bezahlen können. Dabei weißen sie auch noch einmal darauf hin, dass eine Zentralisierung mit der sowieso schon geplanten Kostenexplosion von 1,4 Mrd. € letzten Endes zur Privatisierung führen wird. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten überlaste man hier den Haushalt der Kommunen und sorge so dafür, dass weiter an wichtigen Punkten der Daseinsvorsorge wie z.B. dem öffentlichen Nahverkehr und der Bildung gespart werde.

Die angekündigte Bürgerfragestunde, hält das Bündnis für einen schlechten Scherz, da Fragen vorab per Mail gestellt werden müssen und es dann nicht einmal sicher sei, ob diese überhaupt beantwortet werden. Nach Meinung des Sprechers Yannik Hinzmann, werde hier erneut die Demokratie unter dem fadenscheinigen Argument von Corona mit Füßen getreten. Es sei schon bezeichnend, dass der Landrat und der Minister anscheinend Angst vor einer offenen Fragerunde von Seiten der Bürger hätten und lediglich der Hofstaat in Funktion als Kreisräte sich mit dem Minister austauschen dürften, so Hinzmann.

Ist das noch Lobbyismus oder schon Korruption?

Der Geschäftsführer der Gutachter Firma, Prof. Dr. Peter Borges, war und ist in zahlreichen privaten Klinikunternehmen tätig. Unter anderem im privaten Klinikverbund Celenus Kliniken. Die Celenus Kliniken stehen wegen diversen Vorfällen in Kritik, u.a. weil sie Union busting betreiben. Zum Beispiel wurden am Standort in Thüringen 2 Betriebsrätinnen gekündigt, die sich für einen Tarifvertrag einsetzten. Nun stellen wir uns die Frage, wie Blind muss der Kreistag in Rastatt sein, solch eine Firma, die ja offensichtlich die Interessen der privaten Klinikkonzerne vertritt, für ein Gutachten zu beauftragen? Wie neutral ist dieses Gutachten überhaupt? Und vor allem, wollen wir uns von jemandem Tipps holen, der seine Mitarbeiter schlecht behandelt und gewerkschaftliche Rechte missachtet?
Für uns sieht es hier eher danach aus, dass die Klinik wie in anderen Regionen zentralisiert werden soll, damit sie Profite abwirft und dann privatisiert werden kann. Gesundheitsversorgung gehört aber zur Daseinsvorsorge und darf nicht in privater Hand geführt werden! Deshalb kämpfen wir gemeinsam für den Erhalt und Ausbau der wohnortnahen Gesundheitsversorgung.

Privatisierungswahn kennt keine Grenzen

Die Linke Liste Ortenau spricht sich besorgt gegen die zunehmende Zusammenarbeit von privaten Sicherheitsfirmen und staatlichen Diensten aus. So wirbt ein Kehler Sicherheitsdienst auf Facebook damit, dass er am Korker Baggersee zusammen mit der Kehler Polizeibehörde Verkehrskontrollen durchführe. Sollte dies der Wahrheit entsprechen, sieht die LiLO hier den ersten Schritt zur Privatisierung hoheitlicher Aufgaben des Staates vollbracht. Etwaige Tendenzen konnte man zuletzt auch schon beim Ortenauer Landratsamt erkennen, welche immer wieder private Security hinzuzog, um sich vor harmlosen Klinikerhalt-Demonstranten zu “schützen”. Dieser Schritt reihe sich ein in die neoliberalen Privatisierungsversuche im Gesundheitsbereich, welcher nun auch den Sicherheitsbereich erfasse und müsse energisch widersprochen werden. Es könne nicht sein, dass hoheitliche Aufgaben des Staates, sowie die Daseinsvorsorge nicht kontrollierbaren Privatunternehmen zugeschoben werde, nur damit sich die Politiker mit einer schwarzen Null im Haushalt rühmen könnten, so LiLO Sprecher Hinzmann.