Was ist mit dem Prämienvolumen des Bundes passiert?

Unsere Kreisrätin Jana Schwab, hat heute eine Mail an Landrat Frank Scherer geschrieben und um baldige Beantwortung gebeten. Denn für uns ist klar, die ca. 866.000€ sind Mittel, die unabhängig von der ausgehandelten Prämie von Verdi, den Pflegekräften von Seiten des Bundes zustehen. Doch was ist mit dem Geld passiert? Bisher wurde ebenfalls noch nicht bekannt gegeben, was mit den ganzen Spenden passiert ist, um die das Ortenau Klinikum während der Pandemie für die Kolleg*innen gebeten hat.

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,
 
das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) listet aufgrund des neuen Krankenhauszukunftsgesetzes auf seiner Seite die Klinikstandorte auf, welche einen Anspruch auf „Corona-Prämie“ haben.
Hier wird u.a. dem Klinikstandort Achern-Oberkirch 113.167,11€, dem Standort Lahr-Ettenheim 249.205,54€ sowie dem Standort Offenburg-Kehl 504.207,54€ Prämienvolumen zugeschrieben.
 
Können Sie mir bitte mitteilen, ob dieses Prämienvolumen den Klinikbeschäftigten ausgezahlt wurde? Wenn ja welchen? Falls das Prämienvolumen noch nicht ausgezahlt wurde, können Sie mir bitte mitteilen, was das Ortenau Klinikum dann mit dem Prämienvolumen vor hat?
 
Ich bitte diese Frage vor meinen anderen Fragen zu beantworten.
 
Mit freundlichen Grüßen
Jana Schwab

Fragen an Herr Scherer

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

um mir als neue Kreisrätin einen Überblick über die Situation zu verschaffen, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

Im Agenda2030 Beschluss vom Juli 2018 wurde ein Vorbehalt gemacht, falls die Finanzierung in Form einer angemessenen Förderung durch das Land nicht erreicht werden kann. Was versteht die Verwaltung unter angemessen und tritt dieser Vorbehalt nun ein, wo doch der Ministerpräsident Kretschmann bekannt gegeben hat keinerlei Zusagen zur Höhe einer möglichen Förderung geben zu können? Was muss konkret passieren, dass dieser Vorbehalt eintritt und wann wird geprüft, ob es eine rechtssichere Finanzierung durch das Land gibt? weiterlesen…