Oberkircher Nachnutzungskonzept ein Witz

Die Linke Liste Ortenau will sich auch in Zukunft für den Erhalt des Oberkircher Klinikums einsetzen. Für die parteiunabhängige Liste bleibt das am Dienstag beschlossene Nachnutzungskonzept, wie es aus einer Pressemeldung zu entnehmen ist, hingegen ein „schlechter Witz“. In dieser wird auch die Frage gestellt, was nach den 10 Jahren mit der Notfallversorgung passiere, wenn die angeblichen Garantien des Kreis auslaufen oder ein Jahresbetrag von über 200.000€ anfalle. Es könne nicht sein, dass man dann erneut um Grundrechte kämpfen müsse. Eine Notfallpraxis entspreche im Angebot maximal einer Hausarztpraxis. Je nachdem wer dort Dienst mache, ist nicht einmal eine kleine Wundversorgung gesichert und die Patienten müssen wegen der Schnittwunde trotzdem nach Achern oder Offenburg. Zumal diese Praxis an Wochenenden und Feiertagen lediglich 2 Stunden geöffnet sein soll. Eine Frechheit, findet die ehemalige Pflegekraft Ariane Ryniak, gegenüber der Bevölkerung zu behaupten, ihre medizinische Versorgung sei durch das Nachnutzungskonzept gesichert.

Das sogenannte Nachnutzungskonzept sieht ebenfalls vor, die beiden recht neuen OP’s an Ärzte für ambulante OP’s zu vermieten. Wie gut dies dem Kreis gelinge sehe man am Beispiel Gengenbach, so die Linke Liste. Auch hier war im Plan, die OP-Räume an Ärzte aus dem angrenzenden Gesundheitszentrum zu vermieten. Allerdings fänden sich nicht einmal Ärzte, die in das neu gebaute Zentrum mit ihrer Praxis einziehen. Auch die Genesungsbetten sind laut LiLO nichts rechtssicheres, was dem Renchtal auf Dauer bleiben wird. Denn noch ist die Finanzierung dieser Betten nicht gesichert. Wie schnell Beschlüsse und Versprechen geändert werden oder nichts mehr wert seien, könne man an der aktuellen Debatte wieder sehen. Wieso die Renchtäler Kreisräte und der Oberbürgermeister von Oberkirch die Bevölkerung schon wieder so übergehen, könne man nicht nachvollziehen.

LiLO Sprecher Hinzmann weist auch darauf hin, dass die Debatte um die erneuten Defizite von den Kreisräten ziemlich inkonsequent geführt werde. „Wer sich die Bilanzen anschaut, der sieht ganz klar, dass das Klinikum an sich wirtschaftlich arbeitet. Das Problem sind doch die hohen Chefarzt- und Geschäftsführer Gehälter, die in sechs stelligen Bereichen liegen, sowie die Investitionskosten und Abschreibungen, mit denen man das Klinikum alleine lässt!“ Wenn man jahrelang zwingende Investitionen, wie in den OP am Ebertplatz, verzögere und nun alles auf einmal baue, müsse man sich nicht wundern, wenn das Defizit durch Abschreibungen immer größer werde. Es müsse den Kreisräten auch klar sein, dass durch weitere Klinik-Schließungen, die Abschreibungen nicht plötzlich weniger werden und somit das Defizit nicht bekämpft werden könne. Wer nun aber die Axt am Pflege-, Reinigungs- oder Ärztepersonal anlegen und die Rechtsform des Ortenau Klinikums ändern wolle, um zu sparen, die demokratische Kontrolle einzuschränken und so die Privatisierung hinterrücks umzusetzen, der könne sich laut Linke Liste Ortenau auf einen noch heftigeren Widerstand ihrerseits gefasst machen.

Kreisverwaltung will die Demokratie einschränken!

Die Linke Liste Ortenau ist erschüttert über die geplante Änderung der Geschäftsordnung im Kreistag. Nach Meinung der parteiunabhängigen Liste, will die Kreisverwaltung hier das Anfragerecht, welches vor allem stark von den LiLO Kreisräten genutzt wird, massiv einschränken. Bisher muss der Landrat auf alle Anfragen antworten. Mit der Änderung, die am Dienstag den 15.12 vom Kreistag beschlossen werden soll, wird das so aber nicht mehr möglich sein. Laut Änderung muss der Landrat nicht mehr schriftlich, sondern kann auch mündlich in einer Sitzung auf schriftliche Anfragen antworten. Dies so LiLO Sprecher Hinzmann, ist dahingehend gefährlich, weil dann die Gefahr bestehe, dass man später eventuell falsch zitiere oder bei komplizierten Antworten wichtige Infos vergesse. Deshalb sei eine schriftliche Antwort in jedem Fall unabdingbar, da die Vergangenheit gezeigt hätte, dass das Landratsamt schnell zur juristischen Attacke greife, um seine Gegner mundtot zu machen. Auch in die Änderung in Absatz 3, in der es heißt, dass für die Verwaltung aufwendig zu beantwortende Anfragen von den Kreisräten konkret begründet werden müssen, kritisiert die Organisation.

Die LiLO Kreisrätin Jana Schwab, die in den letzten Wochen mehrere Anfragen an die Kreisverwaltung gestellt hat, um wichtige Informationen für ihre Arbeit zu erlangen, ist erbost. „Wir stellen die Anfragen doch nicht, weil uns langweilig ist und das weiß der Landrat auch. Wir stellen diese Anfragen, weil wir so Licht ins Dunkeln dieses undurchsichtigen Gremiums bringen wollen. Dass das nötig ist, haben die letzten Wochen gezeigt.“ In diesem Zuge verweist die Kreisrätin auch darauf, dass mehrere ihrer leicht zu beantwortenden Anfragen die teilweise seit über 4 Wochen noch nicht beantwortet wurden. Unter anderem wird darin auch gefragt, wie hoch dass Gehalt des Klinikgeschäftsführers Keller sei und wer die 1.000€ Steuergelder für die Kunstwerke von Scherers Frau erhält. Die Kreisverwaltung möchte nach Meinung der Linken Liste auch deshalb nun die Geschäftsordnung ändern, damit solche Antworten nicht an die Öffentlichkeit kommen. In Absatz 4 soll es nämlich zukünftig heißen, „Für Anfragen und Antworten, die aufgrund des öffentlichen Wohls oder berechtigter Interessen Einzelner nach § 30 Absatz 1 Satz 2 LKrO nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, ist die Form zu wahren, welche die Verschwiegenheit gewährleistet.“

LiLO Sprecher Hinzmann schätzt die Angriffe, die sich seiner Meinung nach eindeutig gegen die Linke Liste Ortenau richten so ein, dass man mit allen Mitteln nun versuche sie mundtot zu machen. „Es hat schon bei der Vorbereitung zu Wahl begonnen, als man uns öffentlich Betrug bei den Unterstützungsunterschriften vorwarf, was sich als völlig haltlos herausstellte. Es ging weiter mit dem Versuch unseren Kreisrat anzuzeigen, weil er Infos veröffentlichte. Und es reiht sich ein in die juristischen Attacken in Form einer Unterlassungserklärung gegen mich.“ Für Hinzmann seien das düstere Zeiten für die Demokratie. Denn derzeit löscht das Landratsamt kritische Kommentare auf Instagram, das Ortenau Klinikum bindet dem Personal einen Maulkorb um und nun solle auch noch das Anfragerecht der Kreisräte eingeschränkt werden. Doch gerade das Anfragerecht ist für Kreisräte, die keiner Fraktion angehören das einzigste Mittel, um ordentliche politische Arbeit machen zu können.

 

Geld gegen Kritiker, aber keines mehr fürs Personal?

Nachdem wir vor 2 Wochen die Entscheidungshilfe zur Generierung einer schichtbezogenen Priorisierungsliste auf Facebook veröffentlichten, hat uns nun das Ortenau Klinikum eine Unterlassungserklärung zugesandt. Verleugnet wird dabei nicht, dass es dieses Schreiben gibt, sondern es wird kritisiert, dass wir es Dienstanweisung genannt haben. Es ist nun das dritte Mal, dass das Ortenau Klinikum versucht bzw. uns damit droht, gegen uns auf juristischem Wege vor zu gehen. 2017 forderte Christian Keller von uns, dass wir eine Unterlassungserklärung unterschreiben, weil unsere Broschüren am Ortenau Klinikum aufgetaucht sind. 2018 versuchte das Ortenau Klinikum unseren Aktivisten und damaligen Kreisrat Fritz Preuschoff anzuzeigen, weil dieser auf Missstände am OP Standort Ebertplatz aufmerksam m achte. Beide Male hatte Keller keine Chance.

Während der Kreis und das Klinikum bei den Prämien für die Mitarbeiter*innen knausern, schmeißt Keller tausende von Euros für Gerichtsprozesse und Anwaltskosten aus dem Fenster, um Kritiker mundtot zu machen. Das ganze reiht sich ein in die Anzeige gegen die beiden ehemaligen Ärzte, die sich vor kurzem über Mobbing und schlechte Arbeitsbedingungen am Ortenau Klinikum öffentlich beschwerten, sowie den Maulkorberlass gegenüber den Mitarbeiter*innen in der Mitte der Corona Pandemie.

Am Skandal der Entscheidungshilfe ändert sich weiterhin nichts. Für uns bleibt sie menschenverachtend und ist eines Krankenhauses zu tiefst unwürdig. Im Gegensatz zu einer Dienstanweisung, will, unserer Meinung nach, das Ortenau Klinikum mit der Entscheidungshilfe dem Personal die Entscheidung übertragen, ob man nun diese Maßnahmen umsetzt oder nicht. Fertig werden mit der Arbeit muss das Personal so oder so, also wird man bei Personalmangel schon regelrecht dazu genötigt, diese Maßnahmen umzusetzen. Anders kann man die Versorgung von allen Patient*innen im Falle von Personalknappheit nicht umsetzen. weiterlesen…

Klinikum wird in die Privatisierung geschickt?

Am 17.11 beschloss der Verwaltungsausschuss des Ortenaukreises die Erhöhung der Kreisumlage um lediglich ein Prozent statt wie von der Verwaltung vorgeschlagen 1,9%. Diese Umlage legt den Anteil der Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden fest, welche sie an den Kreis abgeben müssen. Sie ist dahingehend wichtig, da der Kreis für das Finanzierungskonzept der Klinikschließungen und dem Bau einer Krankenhausfabrik mit festen Einnahmen rechnete, die schon jetzt nach und nach weg brechen. Denn ob das Land wie von Minister Lucha angekündigt wirklich 40% der 1,5 Mrd. € Investitionskosten übernimmt, ist unklar. Vor allem, da Ministerpräsident Kretschmann erst vor kurzem gesagt hat, er wüsste davon nichts. Ebenfalls steht die Selbstfinanzierung des Ortenau Klinikums durch die geplante Erwirtschaftung von Gewinnen ab 2031 auf der Kippe und erscheint völlig unrealistisch. Wie genau die Gewinne erzeugt werden sollen, wurde bisher nicht dargelegt. Es wurde lediglich die Parole ausgegeben, dass das Krankenhaus Profite erwirtschaften und einen großen Teil der dann entstandenen Investitionsschulden selbst abbezahlen soll. weiterlesen…