Gesundheitsausschuss des Kreistags stimmt für eigene Abschaffung!

Am Dienstag beschloss der Ausschuss für Kliniken im Kreistag seine Abschaffung und zerstörte somit ein großes Stück öffentlicher Kontrolle in der Klinikdebatte. Grund war die Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums, welche von Landrat Scherer so oft mit mehr Effizienz und Demokratie gelobt wurde, dass selbst dem unkritischsten Zuhörer klar werden muss, hier ist etwas faul.

Es wurde ständig betont, dass man in der neuen Anstalt des öffentlichen Rechts nun endlich auch die Vertreter:innen von Verdi, Marburger Bund und des Personalrats als Beobachter:innen zulassen könnte. Somit würde die Demokratie gestärkt und das Personal hätte mehr Mitspracherechte. Am Ende stimmte aber die Mehrheit der Kreisrät:innen gegen eine Beteiligung der Gewerkschaften und des Personals im neuen Verwaltungsrat. Das ganze mehr Demokratiegelaber war also für die Katz. So oder so stellt sich die Frage, warum im Eigenbetrieb nicht einfach schon auf das Personal oder die Gewerkschaften gehört wird. Denn derzeit kann der Ausschuss ebenfalls Sachverständiger:innen zu Sitzungen einladen. Er hat es nur nie getan. Ebenfalls steht jedem/jeder Kreisrät:in zu, sich mit dem Personal zu unterhalten. Auf die Forderungen, welche vor ein paar Wochen in der Presse kund getan wurden, ist man bis heute nicht eingegangen. Für uns ist das also lediglich eine billige Ausrede, um kritische Kreisrät:innen zu überzeugen und die Öffentlichkeit ruhig zu stellen.

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Ortenau Klinikum kündigt Gewerkschafterin und alleinerziehender Mutter von 2 Kindern

Die Linke Liste Ortenau ist empört über die Kündigung einer zweifach alleinerziehenden Mutter am Ortenau Klinikum. Laut Ortenau Klinikum sei der Grund der Kündigung, dass sie sich in einer Pressemitteilung negativ über das Klinikum geäußert hätte. Nach Angaben des LiLO-Sprechers Hinzmann sei dies aber unwahr, denn die Frau, die gleichzeitig noch einen halbtags Job bei der Reinigungsfirma OSG hat und dort Betriebsratsvorsitzende ist, hatte sich lediglich über die dortigen Arbeitsbedingungen empört. Nach Meinung der linken Liste nutzt die Klinikgeschäftsführung hier den Vorfall, um aktive Gewerkschafter aus dem Ortenau Klinikum zu entfernen. Dies sei besonders fragwürdig, da das Ortenau Klinikum ständig über Personalmangel klage. Als Bündnis fordere man die sofortige Wiedereinstellung der Gekündigten und ein Ende von union busting. Ebenfalls kündigen die Aktivisten an, diverse Solidaritätsaktionen zu starten. Man werde hier vor allem auch die schweigenden Kreisräte in die Pflicht nehmen, die dem repressiven Treiben der Klinikgeschäftsführung gegen Kritiker immer noch keinen Riegel vorgeschoben haben.

Oberkircher Klinikstandort wird geschlossen!

Gestern war es nun soweit, der Kreistag hat mit 6 Gegenstimmen (Jana Schwab (LiLO), Lukas Oßwald (LiLO), Karlheinz Bayer (FDP), Willi Keller (SPD), Wolfram Britz (SPD), Clemens Späth (FDP)) und einer Enthaltung (Dr. Hodenberg (FDP)) die Schließung des Oberkircher Klinikstandortes beschlossen. Die Kreisverwaltung wollte den Zuschauer:innen erschweren, das Abstimmungsergebnis im Detail zu verfolgen, indem man diese einfach in einen anderen Raum verfrachtete, wo zwar eine Videoliveschalte stattfand, aber bei der Abstimmung die Kamera lediglich den Landrat und einige wenige Kreisrät:innen fokussierte. Hinzu kam, dass gar nicht alle Platz hatten. Eine Vertreterin der Kreisverwaltung redete sich damit raus, dass man mit solch einem Ansturm von Menschen nicht gerechnet hatte. Das halten wir natürlich für eine billige Ausrede, da beim Thema B3 Umfahrung und Krankenhausschließung als Tagesordnungspunkt durchaus mit vielen Zuschauer:innen gerechnet werden müsste.

Im Nachfolgenden veröffentlichen wir die Rede unserer Kreisrätin Jana Schwab, die sich für den Erhalt des Ortenauer Klinikums aussprach:

“Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun ist es soweit, der Kreistag stimmt heute wahrscheinlich der Schließung des Oberkircher Klinikstandortes zu und somit einem erneuten Diebstahl von grundgesetzlicher Daseinsversorgung. Das ganze passiert nicht, weil es eine neue Bedarfsanalyse gibt, die sagt, wir brauchen keine stationäre Notfallversorgung mehr im Renchtal. Nein, es passiert aus Kürzungsgründen, um Gelder frei zu machen für Geschenke an Mack, Burda, Herrenknecht und wie sie alle heißen. Der Kreistag beugt sich heute dem Diktat, welches ihm vom Bund und Land auferlegt wurde, anstatt sich dagegen mit rechtlichen Mitteln zu wehren. Anstatt hier endlich mal den Hilferuf der Pflegekräfte zu thematisieren, welcher in den letzten Wochen in den Schlagzeilen war und wie er seit über einem Jahr durch die sozialen Medien geistert, wird hier die Agenda2030 weiter verfolgt, die den Kreishaushalt auf Jahrzehnte lahmlegen wird. Übrigens wenn ich mir die aktuellen Baukostensteigerungen, Holz- und Sandpreise ansehe, dann sollte die Kreisverwaltung dringend noch einmal die Baukosten nachrechnen lassen, denn ich glaube nicht, dass die 1,4 Mrd. €, wie sie Muttach und Keller bereits ankündigten, reichen werden.

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Ortenau Klinikum zieht Hausverbot zurück

Die Linke Liste Ortenau ist erfreut darüber, dass das Hausverbot gegen drei ihrer Aktivisten vom Ortenau Klinikum wieder zurückgezogen wurde. Dieses wurde ihnen im Februar rechtswidrig erteilt, nachdem am Ortenau Klinikum mehrere Plakate und Transparente zum Pflegenotstand aufgetaucht sind. Der Vorwurf des Ortenau Klinikums lautete, dass diese Plakate ohne Genehmigung von den Aktivisten aufgehängt wurden. Laut dem Bündnis belegte das Ortenau Klinikum aber weder, dass die schon Tage zuvor aufgehängten Plakate von den Aktivisten aufgehangen wurden, noch, dass dies gegen irgendwelche Gesetze verstoße. Vielmehr werfen die aktiven Gewerkschafter dem Ortenau Klinikum vor, durch die Personalienfeststellung und das Hausverbot die gewerkschaftliche Arbeit sowie die Versammlungsfreiheit behindert und eingeschränkt zu haben. So wollten nach eigenen Aussagen die drei Mitglieder lediglich am Ebertplatz mit Klinikmitarbeitern und Patienten ins Gespräch kommen, um den Widerstand gegen die zunehmend katastrophalen Arbeitsbedingungen zu organisieren.

Es ist nicht die erste Repressionsmaßnahme des Ortenau Klinikums gegen Aktivisten, welche gnadenlos scheitert, so Bündnissprecher Hinzmann. Er erinnert an die versuchte Anzeige gegen den ehemaligen Linken Kreisrat Fritz Preuschoff, das versuchte Versammlungsverbot in Lahr sowie die Anzeige gegen Hinzmann aufgrund eines Facebookposts.

Während das Ortenau Klinikum als Eigenbetrieb des Ortenaukreises über Millionen von Steuergelder verfügt, um Kritiker mundtot zu machen, besitzen die Aktivisten nur ihr eigenes Einkommen, so das Bündnis. Deshalb verurteile man die Taktik des Ortenau Kreises ohne Rechtsgrundlage zu versuchen, Grundrechte einzuschränken. Gleicher Meinung sei man auch bei den Klinikschließungen. Um die entstandenen Kosten wieder reinzuholen, werden man ein Kostenfeststellungsverfahren gegen das Ortenau Klinikum beantragen. Auch will das Bündnis den ihrer Meinung nach begangenen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, beim Datenschutzbeauftragten monieren.