Oberkirch wird noch früher geschlossen!

So wird das nächste Versprechen gebrochen und gleichzeitig ein demokratischer Beschluss ignoriert. Der Kreistag hatte eigentlich beschlossen, dass das Oberkircher Krankenhaus erst zum 30.09.2021 schließt. Dass dieser Beschluss schon ziemlich Banane ist, haben wir bereits ausgeführt. Kein gutes Notfallkonzept, unserer Meinung nach rechtswidrig und in keinster Weise förderlich für eine gute ortsnahe Gesundheitsversorgung. Nun leben wir immer noch in einem teilweise funktionierenden Rechtsstaat, weshalb wir vor 2 Jahren Klage gegen diese Klinikschließungen eingereicht hatten. Und ratet mal, wann das Oberkircher Klinikum schließen soll. Genau am 03.09, wenn das Verwaltungsgericht Freiburg unsere Klage behandelt.

Für uns ist ganz klar, hier sollen Tatsachen geschaffen werden, falls das Gericht uns Recht gibt. Deshalb wurde im Voraus schon alles dafür getan, dass möglichst wenig neues Personal nach Oberkirch kommt und die Leute keine Lust mehr haben, dort zu arbeiten. In der Zeitung fiel sogar der Satz von einer Pflegekraft: „Wir haben mehr Angst vor Keller, als vor Corona!“.

Warum ist der Oberkircher Standort weniger wert als die Anderen? In den letzten Monaten mussten immer wieder Pflegekräfte und Ärzt:innen an anderen Standorten aushelfen. Warum ist dies nun nicht auch in Oberkirch möglich, um wenigstens die Notfallversorgung bis zum 31.09 aufrecht zu erhalten? Nun steht Oberkirch sogar zwischen dem 03.09 und 31.09 ganz leer da.

Der Schritt des Klinikgeschäftsführers zeigt erneut, was er von Demokratie und Beschlüssen hält. Nichts!

Während die Sprecher der Parteien im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken darüber alle von Christian Keller persönlich in Kenntnis gesetzt wurden, hielt er es nicht für nötig, die Vertreterin der Linken Liste Ortenau zu informieren. Diese musste die Schließungspläne über Umwege erfahren. Eine klare Missachtung der gewählten Vertreter:innen, denen er rechenschaftspflichtig sein müsste.

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Demonstration für eine bessere Gesundheitsversorgung

Endlich können wir scheinbar wieder das Leben unbeschwert genießen. Für das öffentliche Bewusstsein ist die Pandemie erst einmal vorbei, auch wenn die Politiker:innen schon vor der nächsten Welle warnen. Vom Gesundheitssystem will so richtig erstmal niemand mehr was hören. Klar gab es hier Probleme, aber jetzt will man sich erst einmal wieder seinem eigenen Leben widmen. Doch in einer globalisierten und auf profitausgerichteten Welt wartet schon die nächste Pandemie/Katastrophe.

Das Gesundheitssystem aber, ist genauso marode wie davor. Ja es soll sogar weiter kaputtgespart werden. Hier in der Ortenau will der Kreistag rechtswidrig Kliniken schließen, er möchte laut badischer Zeitung bis 2030 ca. 74 Millionen € beim Personal kürzen und damit die Bevölkerung in Zukunft nichts mehr davon mitbekommt, die Rechtsformänderung wechseln, um in Zukunft nur noch geheim zu tagen.

Ausgangssperren und co. waren bisher u.a. nötig, damit unser kaputtes Gesundheitssystem nicht genauso überlastet wird, wie in Spanien, Italien oder Großbritannien. Dort steigen die Todeszahlen nicht nur in der Corona Pandemie, sondern auch bei jeder Grippewelle, weil Kliniken geschlossen, Personal gekürzt und Betten abgebaut wurden. Kurz das Gesundheitssystem wurde auf Profit ausgerichtet.

Der Ortenauer Kreistag scheint nun genau den gleichen Fehler machen zu wollen. Das Ortenau Klinikum soll laut Vorschlägen der Verwaltung und Parteien, zusätzlich zu den oben genannten Kürzungs- und Schließungsplänen, ab 2031 Gewinne erwirtschaften, damit der Kreishaushalt entlastet wird.

Egal ob man nun Corona für gefährlich oder nicht gefährlich hält:

Eine gute ortsnahe Gesundheitsversorgung ist essentiell für uns alle! Als reichstes europäisches Land sollte diese kein Luxus sein, sondern als Wertschätzung von der Politik gegenüber ihrer Bürger:innen gefördert werden. Sei es um Leben zu retten, um das Klinikpersonal zu entlasten oder aber um weitere Lockdowns zu verhindern. Deshalb müssen wir den Kreistag an diesen Plänen hindern, die er am 20.07 im Kreistag verabschieden will.

Kommt deshalb am Samstag den 17.07 um 14Uhr zum Offenburger Busbahnhof.