Monat: Juli 2022

Statement von Jana Schwab im Kreistag

Linke Liste Ortenau - LiLO Diese 41 Millionen Euro sind nicht unser Geld, welches wir an Ihre Freund wie Grossmann, Mack oder Burda beliebig für Gefälligkeiten verwenden dürfen. Janna Schwab, Kreisrätin der LiLO

Am Dienstag den 19.07 beschloss der Kreistag den Jahresabschluss des Ortenaukreises. Dabei stellte die Verwaltung fest, dass der Kreis 41 Millionen € an Überschüssen erwirtschaftete. Unsere Kreisrätin Jana Schwab gab im Kreistag folgendes Statement ab:

„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist schön, dass der Ortenaukreis seinen Doppelhaushalt mit 41 Millionen € Überschuss abschließen konnte. In jedem Unternehmen würden die Aktionäre jubeln. Doch wir sind kein Unternehmen. Wir sind ein Gremium, welches dafür da ist, Bedingungen für das gesellschaftspolitische Leben der Ortenauer Bevölkerung zu verwalten und die Daseinsführsorge zu gewährleisten. In Zeiten der Krise bedeutet das, dass wir die Lebensqualität der Menschen mindestens halten müssen. Diese 41 Millionen € sind nicht unser Geld, welches wir an Ihre Freund wie Grossmann, Mack oder Burda beliebig für Gefälligkeiten verwenden dürfen. Wir müssen es dringend für den Nahverkehr, den Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung und für die Sanierung der Schulen ausgeben.

Weiterlesen

Toiletten in SWEG Zügen endlich nutzbar!

Linke Liste Ortenau - LiLO #lilowirkt Toiletten in SWEG Zügen können endlich genutzt werden!

Seit 6 Monaten fahren auf der Strecke Renchtal-Kinzigtal-Freudenstadt Züge der SWEG mit angeblich defekten Toiletten. Bereits mehrmals haben wir die Öffentlichkeit und die Politik darauf aufmerksam gemacht, dass so die Verkehrswende nicht gelingen kann. Vor einer Woche hatte unsere Kreisrätin Jana Schwab den Verantwortlichen der SWEG und der NVBW eine Mail geschrieben. Darin drückte sie ihr Unverständnis aus, wieso es 6 Monate dauert, die Toiletten in 2 Zügen zu reparieren.

Die SWEG antwortete daraufhin in einer ersten Mail, dass die Toiletten gar nicht defekt seien. Die Triebwägen würden nur normalerweise auf anderen Strecken eingesetzt. Auf der aktuellen Strecke aber, seien keine Wägen mit Toiletten bestellt gewesen und man wüsste auch nicht, wo man die Fäkalien entsorgen könnte. Deshalb hat die SWEG die Toiletten verschlossen und einen Defekt Hinweis angebracht.

Unserer Meinung nach ein no-go und offensichtlich sah der SWEG Geschäftsführer dies ebenfalls ein. Denn einen Tag später gab dieser über seine Pressesprecherin bekannt, man hätte eine Lösung gefunden und die Toiletten könnten künftig genutzt werden!

Hier der komplette Brief unserer Kreisrätin:

Weiterlesen

Marco Gutmann – Gesundheitsversorgung nur noch für Reiche?

Linke Liste Ortenau - LiLO Der Fall Marco Gutmann Gesundheitsversorgung nur noch für Reiche? Eine Kurze Analyse der Politik Gutmanns und seiner Fraktion der Freien Wähler.

Marco Gutmann, Kreistagsmitglied der Freien Wähler im Ortenauer Kreistag, kandidiert in Schwanau als Bürgermeister. Deshalb wird es Zeit, uns Herr Gutmanns politische Arbeit im Kreis einmal genauer anzusehen:

Klinikschließungen
Die Fraktion der Freien Wähler ist neben CDU, FDP, SPD, AfD und Grüne ganz vorne dabei, wenn es um Klinikschließungen in der Ortenau geht. So verwundert es auch nicht, dass Herr Gutmann im Jahr 2021 für die Schließung des Standorts in Oberkirch gestimmt hat. Und das mitten in einer Pandemie, bei der die Kliniken sowieso schon am Limit waren.

Demokratieabbau
Auch in Sachen Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums stimmten Gutmann und seine Fraktion dafür. Das bedeutet, dass die Gegner von Klinikschließungen, wie die Linke Liste Ortenau, nach Plänen des Landrats nicht mehr im neu zu gründenden Aufsichtsrat sitzen würden. Ebenfalls würden die Treffen nur noch geheim stattfinden. Die Öffentlichkeit würde somit über wichtige Entscheidungen nur noch im Nachhinein informiert werden. Zudem bedeutet die Änderung der Rechtsform auch gleichzeitig den nächsten Schritt zur Privatisierung des Ortenau Klinikums. Der Aufsichtsrat kann dann nach und nach Abteilungen an private Anbieter ausgliedern.

Weiterlesen

So kann es nicht weiter gehen!

Linke Liste Ortenau - LiLO Kein Bock mehr auf Zugausfälle, volle Züge und schlechte Verbindungen? Gemeinsam für eine Mobilitätswende kämpfen!

Das 9-Euro-Ticket bietet viele Möglichkeiten. Doch leider führen Ausfälle und überfüllte Züge dazu, dass der Nahverkehr wieder unattraktiver wird.

Das wollen und können wir ändern! Gemeinsam müssen wir der Politik klar machen, dass es eine Mobilitätswende braucht.

Dafür benötigt es einen gut ausgebauten Nahverkehr mit genügend Waggons, einem Halbstundentakt in jede Stadt und jedes Dorf und leicht erreichbaren Haltestellen. Auch braucht es eine bessere Radinfrastruktur.

Was kannst du tun?

Das Land und der Kreistag hier vor Ort entscheiden darüber, wie oft und wie viele Züge und Busse fahren. Ihnen muss klar gemacht werden: so kann es nicht weitergehen!

Klick auf das untere Tool (dort kannst du automatisch eine Email verschicken) oder schreib selbst eine Mail an diese Adressen: buero.landrat@ortenaukreis.de und volker.heepen@nvbw.de und lass die Politiker vor Ort wissen, wo es Probleme gibt und was getan werden muss.

Gemeinsam erreichen wir die Mobilitätswende!

E-Mail Tool

Dein Name:

Weiterlesen

Kreisräte feiern Überschuss beim Ortenau Klinikum!

Linke Liste Ortenau - LiLO Neustes aus der Ortenau Kreisräte feiern Überschuss beim Ortenau Klinikum!

Dieser Tage war die große Meldung in der Presse zu lesen: „Ortenau Klinikum spart 2021 Kosten ein und erwirtschaftet Gewinn.“ Sichtlich erfreut waren die Kreisrät:innen im Gesundheits- und Klinikausschuss am Dienstag darüber, dass der Klinikkomplex das erste Mal seit 2014 die Bilanz mit einem positiven Ergebnis abschließt. Gelobt wurde, dass man das nur durch „gemeinsame Kraftanstrengung“ geschafft hat. Gemeinsam (außer die Linke Liste Ortenau) hat man dort gekürzt, wo es „nötig“ war, beim Personal und bei der Gesundheitsversorgung.

Doch wie kam denn all die Jahre das Defizit überhaupt zu Stande? Hat das Ortenau Klinikum schlecht gewirtschaftet? Bis auf, dass es zu viele Chefärzte gab, Direktoren eingestellt wurden (die viel zu viel verdienten), der Klinikgeschäftsführer eine Beratungsfirma eingestellt hat (die er selbst gegründet hat) und Freunde/ehemalige Geschäftspartner von sich (Christoph Mutter) in Lohn und Brot bringt, eigentlich nicht.

Das Hauptdefizit rührt daher (außer im Jahr 2020), dass die Abschreibungen das Endergebnis der Bilanz ins Minus drücken. Das heißt nicht, dass das Ortenau Klinikum schlecht wirtschaftet oder schlecht da steht. Denn klar ist, wenn gebaut wird, steigen auch die Abschreibungen. Wenn die Investitionen also jahrelang verzögert werden, muss man sich nicht wundern, dass diese auf einmal anfallen und dementsprechend den Posten nach oben treiben.

Weiterlesen

Kreis redet über weiteren Bettenabbau!

Linke Liste Ortenau - LiLO Beustes aus der Ortenau Kreis redet über weiteren Bettenabbau!

Da die Kosten für die Klinikreform immer weiter ausufern, suchen die Politiker:innen, der Landrat und der Klinikgeschäftsführer fiebernd nach Möglichkeiten, weiter die Kosten zu senken. Nachdem bereits ordentlich beim Personal gekürzt, 2 Kliniken geschlossen und wichtige Verträge gekündigt wurden, gibt es nun neue Ideen.

Bereits im Jahr 2020 gab es die Diskussion, wie viel Betten weniger das Ortenau Klinikum haben soll. Aktuell gibt es dort laut Angaben des Ortenau Klinikums 1.600 Betten. Davon können aber lediglich 1250 belegt werden, da zu wenig Personal da ist.

Durchschnittlich gibt es aktuell eine Auslastung von 1.000 Patient:innen, die stationär behandelt werden (80% Auslastung). Das bedeutet es gibt auch Tage, an denen Standorte des Ortenau Klinikums keine Menschen mehr aufnehmen oder diese auf den Gängen liegen müssen.

Weiterlesen