Kundgebung: Klinikschließung stoppen!

Am 08.11 wollen die Kreisräte über die Schließung des Ettenheimer Krankenhaus abstimmen. Jeden, der während der letzten 2 Jahre für oder gegen die Corona Maßnahmen auf die Straße gegangen ist sowie alle, die am Balkon applaudiert haben, sollte das bewegen. Denn das Ortenauer Klinikum und die zahlreichen Pflegekräfte sind schon seit Jahren am Limit. In den letzten Monaten wurden ganze Abteilungen für längere Zeit immer wieder geschlossen, Patienten abgewiesen und Operationen verschoben, da die Kapazitätsgrenzen erreicht wurden.

Die Schließung Ettenheims würde bedeuten, dass wir noch weniger Betten und Pflegekräfteplanstellen für den Ortenaukreis zur Verfügung hätten. Die Situation wird sich also noch weiter verschlimmern. Mit diesem Entschluss bringen Kreisräte Menschenleben in Gefahr.

Konkret für zukünftige größere Krankheitsausbrüche bedeutet dies auch, dass die Politik mit noch mehr Lockdowns und anderen Maßnahmen reagieren wird. Alles, um die selbstverschuldete Überlastung der Kliniken zu verhindern.

Und damit in Zukunft weitere Entscheidungen über das Ortenau Klinikum abseits der Öffentlichkeit gefällt werden können, will der Landrat am gleichen Tag über eine neue Rechtsform abstimmen lassen. Die einzige konsequente politische Opposition bei Klinikschließungen, die Linke Liste Ortenau, soll nach seinem Willen in Zukunft draußen bleiben. Auch die Presse und die Öffentlichkeit dürfen dann nicht mehr an Sitzungen teilnehmen. Somit sind dem weiteren Abbau und der Privatisierung des Ortenau Klinikums Tür und Tor geöffnet.

weiterlesen…

Demonstration: Wir zahlen nicht für ihre Krisen!

Gestern waren wir mit rund 100 weiteren Menschen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten in Offenburg auf der Straße.

In allen Bereichen von Miete, Lebensmittel, Energie sowie Mobilität muss die Politik jetzt schnell handeln, um vor allem die Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten. Wie die bis jetzt veröffentlichten Pläne der Bundesregierung zeigen, reichen deren Vorhaben nicht, kommen zu spät und begünstigen vor allem hohe Einkommen und Konzerne. Wir müssen weiter gemeinsam dafür kämpfen, schnelle und ausreichende Entlastungen zu bekommen. Gemeinsam für ein gutes Leben für alle!

weiterlesen…

Klinikprivatisierung rückt näher!

Letzten Dienstag beschloss der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken dem Kreistag die Empfehlung zur Zustimmung der Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums. Somit legte eine große Mehrheit der Kreisräte den Baustein für eine zukünftige Privatisierung der Ortenauer Krankenhauslandschaft.

Bereits zuvor erklärten Politiker aller Parteien, dass diese Umwandlung mehr Demokratie, weniger Bürokratie und eine moderne Struktur für die Krankenhäuser bringen würde. Doch immer wieder ließen sie durchblicken, was die wahren Beweggründe sind. Denn von mehr Demokratie kann keine Rede sein. Politiker wie Alfred Baum (Grüne) oder Klaus Muttach (CDU) war es schon immer ein Dorn im Auge, dass die Bevölkerung so viel Einblick in die Abstimmungen und Debatten über die Klinikschließung hatte. Auch der Landrat befürwortet es, dass bei der neuen Anstalt des öffentlichen Rechts die Bevölkerung, die Presse und vor allem die Linke Liste Ortenau zukünftig draußen gehalten wird.

Wie es also zukünftig um das Ortenau Klinikum steht, wird man nur noch dann erfahren, wenn es bereits zu spät ist. Wir als Linke Liste Ortenau haben stets für den Klinikerhalt, mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen gekämpft. Es ist also ein Skandal, wenn das Wahlsystem für den neuen Aufsichtsrat extra so geändert wurde, dass wir keinen Sitz haben sollen. So kann man die Demokratie eben auch aushöhlen, indem man die Spielregeln ständig zu seinem Gunsten auslegt.

weiterlesen…

Energiekonzerne vergesellschaften! Strom-, Sprit- und Gaspreise deckeln!

Aktuell kennen die Preise für Energie nur eine Richtung: Nach oben! Diese krassen Preissteigerungen sind verursacht durch die verfehlte Sanktionspolitik, durch Spekulationen, Marktmachtmissbrauch und reine Profitgier.

Trotz Tankrabatt und fallender Ölkurse zockten und zocken die Mineralölkonzerne die Bürger an der Tanksäule ohne Konsequenzen einfach weiter ab. Die Extraprofite und Subventionen vom Staat steckten sie zum Großteil ein. Beim Strom verdoppelt sich der Preis für Neukunden dank des ,,Einheitspreisverfahrens“ (das teuerste Kraftwerk bestimmt den Marktpreis) mittlerweile auf 60 Cent pro kwh.

Große Energiekonzerne kassieren also gerade auf unser aller Rücken fette Gewinne, während der Staat effektiv nichts dagegen unternimmt. Doch dieses Zögern trifft nicht nur die Privathaushalte, sondern auch viele kleine und mittlere Unternehmen, die diese hohen Rechnungen nicht mehr bezahlen können.

Wir fordern deshalb die sofortige Vergesellschaftung aller Energiekonzerne (Mineralöl, Strom, Gas), um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Jahrelang hat die Lobbypolitik von RWE, Vattenfall, Eon und co. einen Ausbau der erneuerbaren Energien verhindert und Milliardengewinne auf unsere Kosten erwirtschaftet. Dem können wir mit einer Vergesellschaftung ein Ende bereiten. Zusätzlich muss die Regierung einen Preisdeckel für Strom, Sprit und Gas erlassen, um Privathaushalte und Gewerbe zu entlasten! Wichtig ist aber, ohne Vergesellschaftung funktioniert ein Preisdeckel nicht! Denn sonst kassieren die Energiekonzerne die Milliarden über Umwege vom Staat.

Anstatt 100 Mrd. € in Panzer und Kampfbomber zu investieren, wollen wir ein Sondervermögen, um erneuerbare Energien und entsprechende Speicher auszubauen. Somit machen wir uns unabhängiger von profitorientierten Konzernen, Oligarchen und autokratischen Regierungen, entlasten unseren Geldbeutel, retten den Bäcker um die Ecke und schonen auch gleichzeitig die Umwelt!

Demonstration – Wir zahlen nicht für ihre Krisen!

Die Preissteigerungen sind mittlerweile auf Rekordniveau. Doch die Entlastungspaketchen der Bundesregierung mildern die Not der Unter- und Mittelschicht nicht.

Auch weite Teile der Industrie und des Gewerbes ächzen vor allem unter den rasant steigenden Energiepreisen. Anstatt aber wie andere Länder eine Übergewinnsteuer einzuführen, um die Staatskassen mit den enorm angestiegenen Profiten der Konzerne etwas für die Allgemeinheit abzuschöpfen, zögert die Ampel.

Im Gegenteil, der Grüne Wirtschaftsminister kommt sogar mit der Gasumlage auf die Idee, die Verbraucher noch stärker zur Kasse zu bitten. Dass dabei auch Unternehmen profitieren, die keine roten Zahlen schreiben, war ihm laut seiner Aussage nicht bewusst.

Es ist immer das gleiche Spiel. Egal ob in der Corona oder Finanzkrise, am Ende zahlt die Bevölkerung die Schulden der in Not geratenen Konzerne. Wenn sie aber Gewinne erwirtschaften, dann soll möglichst viel an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Doch warum sollte man vor allem mit Energie, Wohnen, Lebensmittel, Gesundheit oder Mobilität überhaupt Gewinne einfahren dürfen? Sind das nicht alles vielmehr Grundbedürfnisse, die allen Menschen möglichst kostengünstig zur Verfügung gestellt werden sollten?

weiterlesen…

Nun ist es soweit, das Ettenheimer Krankenhaus soll nach dem Willen der Mehrheit der Kreisräte des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken (GKA) Ende des Jahres schließen.

Einzig die LiLO Kreisrätin Jana Schwab stimmte im GKA gegen die rechtswidrige Klinikschließung. In ihrer Rede betonte sie, dass es auch angesichts der Pandemie der letzten 2 Jahre ein Unding sei, noch mehr Betten und Pflegepersonalstellen abzubauen. Für Krieg gibt man 100 Mrd. € aus, während die Gesundheitsversorgung auf dem Land kaputt gespart und zerstört wird.

Für Ettenheim und Umgebung bedeutet dieser Beschluss, dass vor allem Menschen ohne ein Auto Problem haben werden, zur nächsten Klinik zu gelangen. Denn der Nahverkehr ist auf dem Land leider immer noch katastrophal. Auch stellten sich die politisch Verantwortlichen nicht die Frage, was passiert, wenn auf der Autobahn oder im Europapark ein größerer Unfall geschieht. Dass dies nicht so unwahrscheinlich ist, hat das Feuer vor ein paar Jahren gezeigt. Die Corona Pandemie hat bereits bewiesen, dass das Ortenau Klinikum schnell an seine Kapazitäten kommt. Anstatt also alle Kliniken mindestens zur stationären Basisnotfallversorgung auszubauen und die Grundversorgung zu verbessern, passiert das Gegenteil. CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, AfD und FDP schließen im Ortenaukreis ein Krankenhaus nach dem Anderen und verschulden den Haushalt mit dem wahnsinnigen Projekt einer neuen Krankenhausfabrik in Offenburg.

weiterlesen…

Doppelte Stromkosten dank Lokalpolitikern!

Erneut schließt ein kommunaler Stromanbieter in der Ortenau. Nachdem vor ein paar Wochen die EWO (Energiewerk Ortenau) aus dem Raum Achern ca. 5.500 Kund:innen kündigen musste, kam diese Woche die Nachricht, dass die Gemeindewerke Schutterwald ebenfalls schließen. Hier sind ca. 3.600 Kund:innen betroffen. Weitere Energieversorger dürften bald folgen.

Doch warum stellen diese Firmen, die unter Kontrolle der Gemeinde stehen, ihren Betrieb ein?

Weil die Politiker:innen und die Verwaltung, ohne große demokratische Mitbestimmung durch die Bevölkerung, falsch geplant hatten und nur das schnelle Geld in Aussicht hatten. Anstatt auf Energieproduktion vor Ort zu setzen und die erneuerbaren Energien auszubauen, hat man lediglich Strom an der Börse eingekauft.

Dies ging eben nur solange gut, wie die Strompreise günstig angeboten wurden. Nun, da aber die Gaskraftwerke die Preise aufgrund des Einheitspreisverfahrens (das teuerste Kraftwerk bestimmt den Preis) massiv nach oben ziehen, können die Anbieter, die selber Energie produzieren, ihren Kund:innen auch billigere Preise anbieten.

weiterlesen…

Vortrag: Neoliberalismus in Chile – Übergang von der Diktatur zur Demokratie

Im Laufe des 20. Jahrhunderts entwickelte sich in Chile eine Auseinandersetzung um das gesellschaftliche Model, die 1970 in einem historischen Sieg des linken Wahlbündnisses Unidad Popular und ihrem Kandidaten Salvador Allende mündete. Diese Regierung wurde durch einen Putsch gestürzt. Die anschließende Diktatur Pinochets regierte mit extremer Gewalt das Land bis 1990, dem Jahr, in dem eine durch freie Wahlen gewählte Mitte-Links Regierung die Staatsgeschäfte übernahm.

Der Vortrag beschäftigt sich mit dem Ende der Diktatur und der rapiden Demobilisierung einer Bewegung, die sich über Kampf und Solidarität definiert hat. Dass die Frage nach einer anderen Gesellschaft, die sich in Chile über mehrere Generationen entwickelt hatte, innerhalb von weniger als zwei Jahren plötzlich marginal geworden ist, deutet auf eine grundlegende Veränderung in den kollektiven Richtig-Falsch-Vorstellungen der kämpfenden Gruppen.

Welche Veränderungen auf dieser Ebene haben es ermöglicht, das neoliberale Modell der Diktatur in Chile zu legitimieren und in der ausgehandelten Demokratie zu verankern? Um diesen Prozess zu rekonstruieren, analysiert der Referent Lieder, die aus der chilenischen Populärmusik hervorgegangen sind und ein zentrales Element der Vermittlung und Aushandlung der kollektiven Selbstverständlichkeiten besagter Bewegung sind. Dabei spielt das „kämpferische Subjekt“, das fester Bestandteil der Selbstwahrnehmung nicht nur der chilenischen Linken war und ist, eine herausragende Rolle. Ausgehend von Werken aus der Zeit der Unidad Popular bis zur Postdiktatur werden die verschiedenen Repräsentationen dieser Subjektivität mit den historischen und sozialen Bedingungen, aus denen sie hervorgehen, verbunden.

weiterlesen…