LiLO klagt gegen Klinikschließung in Ettenheim!

Vorletzte Woche hat unsere Kreisrätin Jana Schwab die Klage gegen die Klinikschließung in Ettenheim beim Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht. Bereits 2019 haben unsere Mitglieder gegen die sogenannte „Agenda2030“ (Plan zur Klinikzentralisierung und Klinikschließung) des Ortenaukreises geklagt. Damals sind wir aber gescheitert, da das Gericht keine ausreichende Klagebefugnis sah. Mit den Argumenten und rechtlichen Hinweisen hatte sich das Gericht hingegen nicht beschäftigt. Ob dies nun daran lag, dass Landrat Scherer früher am Verwaltungsgericht Freiburg tätig war, bleibt wohl Spekulation.

Dieses Mal wollen wir aber notfalls bis zum Bundesverwaltungsgericht gehen, denn wir sind nach wie vor davon überzeugt: Diese Klinikschließungen sind rechtswidrig und schränken die Grundrechte (das Recht auf Leben und Unversehrtheit) weiter Teile der Ortenauer Bevölkerung ein.

Für uns ist es auch absurd, dass das Gericht bisher keine Klagebefugnis gesehen hat, da wir aktuell wieder sehen, dass die Klinikschließungen sich auf alle Ortenauer Bürger:innen auswirken. Als Oberkirch geschlossen wurde, verlor das Ortenau Klinikum weitere Pflegekräfte und Betten, um Patient:innen versorgen zu können. Genauso wird es auch in Ettenheim kommen. Dies wirkt sich auf die restlichen Kliniken aus, die die Patientenströme zusätzlich aufnehmen müssen. Es entstehen neben längeren Anfahrtswegen auch längere Wartezeiten auf Termine.

Erneut Rechtsterroristen in der Ortenau!

Letzten Mittwoch gab es bundesweit Razzien gegen die sogenannte Reichsbürgerszene. Dabei wurden auch Gebäude in Oberharmersbach und Gerüchten zu Folge auch in Nordrach von Einsatzkräften der Polizei gestürmt. Hintergrund war, dass sich eine Gruppe, bestehend aus Beamten, Ex-Militärs und anderen Kleinbürgern, zusammentat, um das System der Bundesrepublik Deutschland zu stürzen. Anschließend wollten sie Prinz Reuß, der Teil einer deutschen Adelsfamilie ist, als neuen Regenten einsetzen.

Selbstverständlich kann man davon ausgehen, dass diese Gruppe wahrscheinlich eher keinen Erfolg gehabt hätte und dahinter mehr Größenwahn als Realität steckte. Dennoch wären bei dem Versuch sicherlich viele Menschen gestorben. Angesichts der in den letzten Jahren aufgedeckten Gruppen wie „Nordkreuz“, „Revolution Chemnitz“, „Gruppe S.“ und vielen weiteren, scheint es aber auch nicht so unwahrscheinlich, dass sich einem möglichen Aufstand eben noch weitere im verborgenen agierende rechtsterroristische Gruppierungen angeschlossen hätten.

Nun wurde erneut ein Mensch in der Ortenau, genauer in Oberharmersbach, aufgrund des Verdachts rechtsterroristischer Aktivitäten festgenommen. Bereits 2013 gab es Razzien an einem Arbeitsplatz eines Verdächtigen in der Ortenau, der in Verdacht stand zusammen mit einer Gruppe mithilfe eines Modellflugzeuges Anschläge auf politische Gegner zu verüben. 2017 verhaftete der MAD in Kehl einen damals 27-jährigen, der in Verdacht stand, Todeslisten für den Rechtsterroristen Franco A. erstellt zu haben. Doch auch neben Rechtsterroristen ist die Ortenau dafür bekannt, führende Kader der AfD hervorzubringen. Neben Jörg Meuthen, der Bundessprecher der AfD war, kommen auch der ehemalige Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz von hier.

weiterlesen…

Kreisverwaltung will Mediclin-Standorte kaufen!

Die Debatte um den Kauf des Herzzentrums in Lahr sowie der Lindenhöhe in Offenburg zeigt uns wieder einmal eins: Die Kreisverwaltung ist an Transparenz, Demokratie und Mitbestimmung absolut nicht interessiert.

Ohne, dass die Kreisräte Herrn Scherer den Auftrag gegeben hätten, hat dieser im Alleingang beschlossen, Verhandlungen mit dem Mediclin Konzern aufzunehmen. In einer geheimen Ausschusssitzung informierte er dann die Kreisräte darüber. Eine öffentliche Debatte oder Abstimmung, ob das sinnvoll ist oder nicht, wurde nicht geführt. Gleichzeitig forderte er von allen Kreisräten, dass sie darüber Stillschweigen bewahren.

Die nun entbrannte Debatte um die Herzchirurgie in Lahr und ob sie nach Offenburg kommt oder nicht, lenkt ab. Denn wer immer noch an das Märchen der Maximalversorgung glaubt, der hat die Ziele der sogenannten „Agenda2030“ nicht verstanden. Nicht nur, dass es diese Kategorie juristisch in Baden-Württemberg gar nicht mehr gibt, es wäre auch extrem teuer. Das was so ziemlich in die Nähe von dem kommt, was sich die meisten unter „Maximalversorgung“ vorstellen, wäre die umfassende Notfallversorgungsstufe. Doch hier ist noch nicht einmal klar, ob das neue Zentralklinikum in Offenburg diese Stufe erhält. Völlig utopisch ist es aber, dass Lahr diese ebenfalls zugeschrieben bekommt. Diese vom „Gemeinsamen Bundesausschuss“ vorgegebene Stufe ist nämlich meist Uni-Kliniken vorbehalten.

weiterlesen…

Rechtsformwechsel des Ortenau Klinikums

Am 08.11.2022 haben die Kreisräte mit 6 Nein Stimmen und 5 Enthaltungen für die Umwandlung des Ortenau Klinikums in eine Anstalt des öffentlichen Rechts gestimmt. Was dies letztlich für unsere Gesundheitsversorgung bedeutet, warum die Demokratie dadurch stark eingeschränkt wird und wieso wir die Gefahr einer schleichenden Privatisierung sehen, das könnt ihr in mehreren Beiträgen auf unserer Homepage oder Facebook Seite nachlesen.

Hier wollen wir für die Zukunft festhalten, wer alles für diesen Wechsel gestimmt hat. Wir sehen es als Dokumentation für die Zukunft, die leider bitter nötig ist, da die Presse hier massiv versagt.

Wenn ihr auf weiterlesen klickt, seht ihr eine Liste der Kreisräte, die für die Schließung gestimmt haben.

weiterlesen…

Klinikschließung von Ettenheim

Am 08.11.2022 haben alle anwesenden Kreisräte, außer der Linken Liste Ortenau, für die Schließung des Ettenheimer Krankenhauses gestimmt. Wir dokumentieren das Ganze, damit Menschen wie Herr Hattenbach später nicht bei Wahlen behaupten können, sie hätten dagegen gestimmt. Sollte es zukünftig also zu weiteren Engpässen am Ortenau Klinikum kommen, könnt ihr diese Kreisräte dafür verantwortlich machen. Denn Gegenvorschläge für den Klinikerhalt und wie man Personalengpässe überwinden kann, haben wir zur Genüge dargestellt.

Wenn ihr auf weiterlesen klickt, seht ihr eine Liste der Kreisräte, die für die Schließung gestimmt haben.

weiterlesen…