Es herrscht Goldgräberstimmung in Neuried Altenheim. Dort will die Firma Drilltec nach Öl und Gas bohren. Auch das heiß begehrte Lithium soll künftig gefördert werden. Hierzu hat die Firma bereits vor 3 Jahren ihre Genehmigung erweitert.
Nun brauchen wir prinzipiell Ressourcen wie die oben Genannten durchaus für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Doch neben der Frage, ob wir nicht unser Abfall- und Recyclingsystem wesentlich verbessern bzw. unseren Verbrauch für manche Dinge senken sollten, stellt sich eine wesentlich wichtigere Frage. Wie profitiert die Gemeinde von diesem Abbau wichtiger strategischer Ressourcen?
Im Kampf um den Klinikerhalt haben wir euch versprochen, dass wir alle demokratischen Mittel nutzen werden, um gegen die Klinikschließungen zu kämpfen. Nun hat das Verwaltungsgericht Freiburg zwar in der ersten Instanz unsere Klage aufgrund fehlender Klagebefugnis abgewiesen, allerdings mit einer interessanten Urteilsbegründung.
So schreibt das Gericht unter anderem: „Dieser Beschluss entfaltet trotz seiner Formulierung („wird … umgewandelt“, „wird eingestellt“) keine verbindliche Regelungswirkung in Bezug auf die Einstellung des stationären Krankenhausbetriebs in Ettenheim.“
Das bedeutet, der Kreistag kann da beschließen was er möchte, letztlich entscheidet das Regierungspräsidium über die Schließung eines Krankenhauses und nicht der Kreistag. Viele Kreisräte versuchten da bisher immer, uns etwas anderes zu erzählen. Zum Beispiel, dass die Schließung für Kehl schon festgeschrieben sei. Denn der Kreistag hätte dies 2018 beschlossen. Doch das Gericht sowie auch der Anwalt des Landratsamtes bestätigen: Es gibt keinen rechtsverbindlichen Schließungsbeschluss von Seiten des Kreistages.
Es gibt endlich mal eine gute Nachricht. Der Klinikgeschäftsführer (bzw. jetzt Vorstandsvorsitzende) Christian Keller verlässt das Ortenau Klinikum. Allerdings muss man auch sagen, dass er das sinkende Schiff verlässt und seinem Nachfolger eine „Klinikreform“ hinterlässt, die den Kreishaushalt und die lokale Gesundheitsversorgung auf Jahrzehnte belasten wird. Sein Nachfolger wird alle Hände voll zu tun haben, um diesen Scherbenhaufen wieder aufzuräumen oder aber vermutlich macht er es noch schlimmer.
Natürlich hat die überwiegende Mehrheit der Kreisräte für die Klinikschließungen gestimmt (die LiLO nicht!). Aber ohne seine Überzeugungsarbeit, das darstellen von Bilanzen, als würde das Krankenhaus kurz vor dem Konkurs stehen, dem Vergraulen von Pflegepersonal und Ärzten, dem Schließen von Stationen, um die Belegungszahlen niedrig zu halten und somit Schließungen zu rechtfertigen sowie dem autoritären Führungsstil, wäre diese Reform so nicht durchgekommen.
Seit mehreren Jahren schon ist der OG Skateboard e.V. auf der Suche nach einem Vereinsgelände in Offenburg, bei dem auch ganzjährig gefahren werden kann. So hatte der Verein zwar in den Wintern 2021 & 2022 den alten Schlachthof gemietet, doch dies ist aufgrund des geplanten Umbaus nun nicht mehr möglich.
So bleibt ihnen derzeit nur der Skateplatz am Gifiz-Park. Doch hier gibt es immer wieder Diskussionen zwischen ihnen und Eltern, deren Kinder die Sportanlagen mit Dreirädern zweckentfremden. Das kann äußerst gefährlich sein, wenn dort gerade geskatet wird.
Aber auch der Bodenbelag der Gifiz-Anlage ist kritisch. Denn der Asphalt ist vom Regen ausgewaschen und daher sehr rau. Bei Stürzen kann dies zu üblen Verletzungen führen. Abgesehen davon gibt die Anlage mit ein paar aufgebauten Modulen auch nicht wirklich etwas her. Wichtig wäre für den Verein aber erst einmal, wenn sie neben einem ordentlichen Fahrbahnbelag auch eine Unterstandsmöglichkeit samt Toiletten erhält. Noch besser wäre aber natürlich eine teilweise oder komplett überdachte Anlage. So könnte endlich wetterunabhängig und somit auch im Herbst und Winter geskatet werden.
Viele Nutzer staunten nicht schlecht, als die Preise für die Parkgebühren im Parkhaus beim Ortenau Klinikum Lahr erhöht wurden. Teilweise verdoppelten sich die Preise für z.B. 5 ½ h parken von 5 auf 10 €. Viel Geld, wenn man kranke Angehörige besuchen möchte oder im benachbarten medizinischen Versorgungszentrum arbeitet.
Zwar erhalten Mitarbeiter des Ortenau Klinikums Rabattkarten, damit sie für nur 1 € am Tag parken können, doch für die MVZ Mitarbeiter steht hier nur ein begrenztes Kontingent zur Verfügung. Diese reichen leider nicht für alle. Das bedeutet für sie im Umkehrschluss Parkkosten in Höhe von bis zu 200 € pro Monat. Auch angesichts der Klinikschließung in Ettenheim und der damit einhergehenden längeren Anfahrtswege ist das Ganze ein Hohn. Denn der öffentliche Nahverkehr ist eine Katastrophe. Somit sind viele dazu gezwungen, zum Ortenau Klinikum mit dem Auto anzureisen.
Christian Keller und der Verwaltungsrat (CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, AfD & FDP) zocken die armen Bürger und Angestellten ab. Und warum? Weil das Ortenau Klinikum dringend Geld braucht. Die wahnwitzigen Neubauten und die Abrisskosten funktionierender Kliniken müssen ja irgendwie finanziert werden.
Die deutsche Glasfaser zieht sich aus dem Glasfaserausbau aus Lahr und Friesenheim zurück. Grund dafür ist, dass sich der Ausbau wirtschaftlich nicht rechne. Das Unternehmen konnte keine Subunternehmer finden, die den Ausbau innerhalb der vorgegebenen Fristen und Bezahlung durchführen konnte.
Allerdings ruderte der Pressesprecher ein paar Tage später nach Bekanntgabe wieder zurück und beteuerte, dass man zumindest für Lahr den Suchlauf neu starten würde.
Neben der Telekom und Vodafon ist die Deutsche Glasfaser eine der zentralen Akteure im Glasfaserausbau in Deutschland. Doch bereits in der Vergangenheit gab es immer wieder Probleme und Verzögerungen beim Ausbau.
Das Unternehmen wurde 2011 durch eine private Investmentgesellschaft aus den Niederlanden gegründet. 2020 wurde die deutsche Glasfaser dann durch den schwedischen Finanzinvestor EQT und den kanadischen Pensionfonds Omers übernommen. Hinter der Firma stehen also große Finanzakteure, die gewisse Renditemargen erwarten. Wenn die erwarteten Gewinne nicht erreicht werden, dann müssen Sparmaßnahmen durchgesetzt werden. Das bedeutet dann eben, dass man bei den Subunternehmen, die den Ausbau letztlich vor Ort durchführen, sparen muss.
Die Kreistagspolitik beweist dieser Tage wieder einmal, wie man ein eigentlich gutes Projekt bei den Bürgern unbeliebt machen kann. Das Verkehrsministerium hatte u.a. den Ortenaukreis dazu ausgewählt, zu berechnen, was ein Halbstunden- oder Stundentakt für die Ortenau kosten würde und wie man das Ganze über eine neue Abgabe finanzieren könnte.
Bei der Pressekonferenz vor zwei Wochen gab dann Landrat Scherer bekannt, was die Abgaben für KFZ-Halter oder eine Kopfpauschale für jeden Ortenauer Bürger an Geld für den öffentlichen Nahverkehr einbringen würden. Hier lägen die Einnahmen zwischen 15 und 28 Millionen €.
Was die Abgabe für Unternehmer pro Mitarbeiter einbringen würde, wurde an diesem Tag leider nicht bekannt. Bei den Menschen im Ortenaukreis wächst nun die Angst vor einer weiteren finanziellen Belastung. Deshalb hat unsere Kreisrätin Jana Schwab beim Landratsamt nochmal eine Anfrage gestellt. Leider hat sie aber noch keine Antwort erhalten.
Nachdem in den vergangen Wochen immer wieder Straßen blockiert und Mahnfeuer entbrannt wurden, zündeten die Landwirte gestern Morgen die nächste Stufe. Ca. 50 Bauern blockierten gegen Mitternacht mit ihren Traktoren die Zu- und Abfahrten auf das Firmengelände des EDEKA Zentrallagers in Offenburg.
EDEKA ist einer der zentralen Lebensmittelhändler, die die Bauern mit schlechten Verträgen und Preisen abspeisen. Dabei machte allein die EDEKA Gruppe 2022 einen Gewinn von 395 Millionen € (44,8 Millionen € mehr als ein Jahr zuvor). Dabei versucht das Unternehmen, sich in der Öffentlichkeit als guter Arbeitgeber und Konzern darzustellen, welcher faire Preise verhandelt. Doch immer wieder hört man von Landwirten, dass die eigene Marktmacht gnadenlos für Dumpingpreise ausgenutzt wird. Auch beim Thema Arbeitsbedingungen berichteten wir in der Vergangenheit immer wieder vor allem auch bei den EDEKA Märkten von Missständen.
Die Landwirte tun nun also gut daran, direkt ins Herz der Bestie zu stoßen und so weiter Druck zu erzeugen. Klar ist aber auch, dass die Staatsmacht dabei nicht tatenlos zusehen wird. Polizei und Staat stehen immer auf der Seite des großen Geldes. Deshalb liegt es an uns, die Proteste zu unterstützen und etwaige Strafandrohungen mit Spenden abzufedern bzw. öffentlich zu kritisieren.
Aktuell läuft eine mediale Hetze gegen Bürgergeldempfänger, bzw. das Bürgergeld an sich. Mit billigem Populismus wird versucht, die Bevölkerung zu spalten und von den wichtigen Themen abzulenken. Wir versuchen anhand der Ortenauer Zahlen, Licht ins Dunkel zu bringen und wollen mit den Klischees der „faulen Arbeitslosen“ aufräumen.
Nicht nur die deutschlandweiten Medien, sondern auch die lokalen Zeitungen sowie die Kreisverwaltung sind auf diese Kampagne mit aufgestiegen. So titelt das Offenburger Tageblatt am Freitag den 02. Februar: „Neuer Höchststand erreicht – So viele Menschen wie nie zuvor haben im Januar im Ortenaukreis Bürgergeld bezogen. Konjunkturelle Herausforderungen und mangelnde Bereitschaft, eine Arbeit aufzunehmen, nennt der Sozialdezernent als Gründe für die Entwicklung.“.
Es wird also suggeriert, der Stand der Bürgergeldempfänger steigt an, weil die Leute nicht mehr bereit sind, eine Arbeit aufzunehmen. Doch ist das so?
Das Offenburger Tageblatt liefert auf der gleichen Seite noch die Pressemitteilung, welche in einer sehr verwaltungstechnischen Sprache verfasst ist, mit. So könnte jeder Leser, der sich intensiv damit befassen will, auch selber ausrechnen, ob die obige Aussage wirklich zutrifft. Doch sind wir ehrlich, wer macht das schon?
Gemeinsam mit 250 Menschen gingen wir am Freitag für den Erhalt der Bäume in Offenburg auf die Straße. Ralph Fröhlich betonte dabei noch einmal, dass die Art der Kommunikation und auch die massiven Auflagen durch die Gemeindeverwaltung einer Freiheitsstadt wie Offenburg nicht würdig sind. Demokratie und Mitbestimmung sehen anders aus.
So hat die Stadt zwar vorerst einen Planungsstopp verhängt, doch sie hat immer noch keine klare Alternative zu den Baumfällungen vorgelegt. Im Gegenteil, in den Plänen seien die Bäume immer noch zur Fällung markiert. Zur Erinnerung, weichen müssen die teils über 100 Jahre alten Schattenspender, weil die Stadt die Straßen verbreitern, die Parkplätze größer und in diesem Zuge den Fahrradweg anders gestalten möchte. Wir haben hierzu längst Alternativen aufgezeigt, eine Verkehrswende!
