Kreisräte feiern Überschuss beim Ortenau Klinikum!

Dieser Tage war die große Meldung in der Presse zu lesen: „Ortenau Klinikum spart 2021 Kosten ein und erwirtschaftet Gewinn.“ Sichtlich erfreut waren die Kreisrät:innen im Gesundheits- und Klinikausschuss am Dienstag darüber, dass der Klinikkomplex das erste Mal seit 2014 die Bilanz mit einem positiven Ergebnis abschließt. Gelobt wurde, dass man das nur durch „gemeinsame Kraftanstrengung“ geschafft hat. Gemeinsam (außer die Linke Liste Ortenau) hat man dort gekürzt, wo es „nötig“ war, beim Personal und bei der Gesundheitsversorgung.

Doch wie kam denn all die Jahre das Defizit überhaupt zu Stande? Hat das Ortenau Klinikum schlecht gewirtschaftet? Bis auf, dass es zu viele Chefärzte gab, Direktoren eingestellt wurden (die viel zu viel verdienten), der Klinikgeschäftsführer eine Beratungsfirma eingestellt hat (die er selbst gegründet hat) und Freunde/ehemalige Geschäftspartner von sich (Christoph Mutter) in Lohn und Brot bringt, eigentlich nicht.

Das Hauptdefizit rührt daher (außer im Jahr 2020), dass die Abschreibungen das Endergebnis der Bilanz ins Minus drücken. Das heißt nicht, dass das Ortenau Klinikum schlecht wirtschaftet oder schlecht da steht. Denn klar ist, wenn gebaut wird, steigen auch die Abschreibungen. Wenn die Investitionen also jahrelang verzögert werden, muss man sich nicht wundern, dass diese auf einmal anfallen und dementsprechend den Posten nach oben treiben.

Wie reagieren aber die Kreisrät:inen darauf? Sie kürzen beim Personal und schließen Kliniken. Und ja das ist an sich nichts schlechtes (Kliniken schließen schon), wenn wie gesagt Chefärzte oder andere Personen gekündigt werden, die ein überdurchschnittliches Gehalt haben und nur zum mehr oder weniger überflüssigen Apparat gehören. Wenn aber MTAs (medizinisch technische Assistent:innen), Ärzt:innen oder andere Personalstellen, welche für den Klinikbetrieb wichtig sind, gekürzt werden, dann ist das einfach nur eine Schande. Am Ende darf es nämlich auch wieder das Pflegepersonal ausbaden, da die durch z.B fehlende Hilfskräfte aufgekommende Arbeit vom Pflegepersonal erledigt werden muss.

Der Klinikgeschäftsführer kündigt aber gleich an, dass dieser Überschuss erstmal eine einmalige Sache war. Im nächsten Jahr erwartet er wieder ein deutliches Minus. Und ja, wir können es uns alle denken, er schiebt gleich hinter her, dass man weiter kürzen müsse. Hier hat er auch gleich schon sein Ziel ausgemacht. Die Bettenzahl und somit auch die Planstellen beim Pflegepersonal sollen verringert werden. So hat der Kreistag sowieso schon einen Abbau von ca. 250 Betten geplant, ist Keller der Meinung, dass da noch mehr geht. Er favorisiert die Option 2 vom Berger Gutachten, welches besagt es sollen bis zu 400 Betten wegfallen.

Da der Kreis auch aktuell am Ortenau Klinikum viel neu baut und saniert, werden die Abschreibungen zukünftig weiter steigen und somit die Rufe nach weiteren Kürzungen zunehmen. Denn ab 2031 plant der Kreis mit 10 Millionen € Gewinn pro Jahr beim Ortenau Klinikum, um die Neubauten und die Umstrukturierungen bezahlen zu können. Das dies klappt ist mehr als fraglich und so bleibt nur unser Hinweis, dass, wenn an den Planstellen nicht mehr gekürzt werden kann, der Tarifvertrag zu Fall gebracht oder aber das Ortenau Klinikum privatisiert/teilprivatisiert wird. Die ersten Bausteine hierfür werden mit der Rechtsformänderung bereits gelegt.

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