Kreisverwaltung will Mediclin-Standorte kaufen!

Linke Liste Ortenau - LiLO Kreisverwaltung will Mediclin-Standorte kaufen!

Die Debatte um den Kauf des Herzzentrums in Lahr sowie der Lindenhöhe in Offenburg zeigt uns wieder einmal eins: Die Kreisverwaltung ist an Transparenz, Demokratie und Mitbestimmung absolut nicht interessiert.

Ohne, dass die Kreisräte Herrn Scherer den Auftrag gegeben hätten, hat dieser im Alleingang beschlossen, Verhandlungen mit dem Mediclin Konzern aufzunehmen. In einer geheimen Ausschusssitzung informierte er dann die Kreisräte darüber. Eine öffentliche Debatte oder Abstimmung, ob das sinnvoll ist oder nicht, wurde nicht geführt. Gleichzeitig forderte er von allen Kreisräten, dass sie darüber Stillschweigen bewahren.

Die nun entbrannte Debatte um die Herzchirurgie in Lahr und ob sie nach Offenburg kommt oder nicht, lenkt ab. Denn wer immer noch an das Märchen der Maximalversorgung glaubt, der hat die Ziele der sogenannten „Agenda2030“ nicht verstanden. Nicht nur, dass es diese Kategorie juristisch in Baden-Württemberg gar nicht mehr gibt, es wäre auch extrem teuer. Das was so ziemlich in die Nähe von dem kommt, was sich die meisten unter „Maximalversorgung“ vorstellen, wäre die umfassende Notfallversorgungsstufe. Doch hier ist noch nicht einmal klar, ob das neue Zentralklinikum in Offenburg diese Stufe erhält. Völlig utopisch ist es aber, dass Lahr diese ebenfalls zugeschrieben bekommt. Diese vom „Gemeinsamen Bundesausschuss“ vorgegebene Stufe ist nämlich meist Uni-Kliniken vorbehalten.

Wenn sich nun also darüber beschwert wird, dass die Herzchirurgie nach Offenburg wandert oder nicht, stellen wir uns folgende Frage: Wird es überhaupt in 10 Jahren noch eine Herzchirurgie im Ortenaukreis geben? Wünschenswert wäre das, doch tragisch wäre der Verlust nicht. Viel wichtiger wäre es, die erweiterte Notfallversorgung in Offenburg und Lahr sowie die Grundversorgung und die stationäre Basisnotfallversorgung an den restlichen Standorten zu halten. Und vor allem keinen weiteren Bettenabbau voranzutreiben!

Während also nun die Berichterstattung auf Fokus Herzchirurgie liegt, vergessen viele, dass der Kreis aber auch plant, weitere Betten abzubauen und die Palliative-Station sowie die Gefäßchirurgie von Lahr abzuziehen. Beides sind Stationen, die für eine lokale Grundversorgung der Bevölkerung enorm wichtig sind. Klar verdient man mit der Herzchirurgie viel Geld, doch sollte das unserer Meinung nach nicht im Vordergrund stehen.

Für uns stellt sich auch die Frage, warum Mediclin überhaupt die Lindenhöhe und das Herzzentrum verkaufen möchte. Beides sind im Normalfall sogenannte „cashcows“, mit denen sich leicht Geld verdienen lässt. Ohne Informationen und eine breite Debatte, ob dieser Kauf notwendig bzw. sinnvoll ist und vor allem wie er finanziert werden soll, lehnen wir diesen ab. Prinzipiell ist es eine gute Sache, wenn private Klinikbetriebe wieder in staatliche Hand kommen. Allerdings sollte das dann auch unter demokratischer Kontrolle geschehen und nicht unter einem fast schon autokratisch geführten staatlichen Klinikkonzern. Ebenso wäre ein Neubau für Lahr schön. Doch nicht zum Preis, dass noch mehr Abteilungen vom Standort abgezogen werden und die Finanzierung der wohnortnahen Kliniken juristisch nicht unter Dach und Fach ist.

Ein weiteres Problem entsteht für uns dadurch, dass die öffentliche Debatte ständig nur darüber geführt wird, was Lahr und Offenburg an „guter“ Medizin bekommen sollen. Der Ortenaukreis ist aber wesentlich größer als diese beiden Städte. Die anderen 318.000 Menschen haben ebenfalls ein Recht auf eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung. Kehl zum Beispiel hat 37.000 Einwohner und steht bald ohne wohnortnahe stationäre Grundversorgung da, wenn sich die Bevölkerung nicht wehrt!