Pressemitteilung der Linken Liste Lahr

Pressemitteilung:   Lahr, den 22 Juli 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der heutigen Gemeinderatssitzung wird darüber entschieden, ob Hinderungsgründe bei Herrn Taner Demiralay, gewählter Vertreter der Grünen für den Stadtrat, vorliegen.

Dabei geht es um Demokratie – dabei geht es um unsere demokratischen Rechte, die in der Verfassung festgeschrieben sind. Entgegen der Stadtverwaltung sehen wir keine Hinderungsgründe.
Bei kommunalen Vertretungsorganen dürfen nicht unterschiedslos alle Arbeitnehmer der Kommune, die nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichten, von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Der Ausschluss darf nicht auch auf solche Arbeitnehmer erstreckt werden, die keine Möglichkeit haben,

inhaltlich auf die Verwaltungsführung der Kommune Einfluss zu nehmen.

Hier droht auch kein Interessenskonflikt.

Das Bundesverwaltungsgericht verlangt hier konkret und in der Wirklichkeitsform dargelegt, wie ein solcher Einfluß auf die Verwaltungsführung, also Abteilungsleitung Frau Töpfer und Dezernatsleitung Herr Schöneboom erfolgt. Diesen konkreten Nachweis liefert sie die Verwaltung jedoch nicht. Sie schreibt in ihrer Begründung:
Nicht zuletzt dadurch besteht die Möglichkeit der Einflussnahme auf Gremienentscheidung aus der Verwaltung heraus – die Mitarbeit an einer Vorlage könnte die Haltung eines Mandatsträger an dieser beeinflussen.
Das Bestehen einer Möglichkeit allein reicht für einen Ausschluss vom Mandat aber eben nicht aus.

Sonst könnte man wieder getrost alle Verwaltungsangestellten ausschließen, die nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichten. Gerade dieser Praxis hat aber das Oberlandesgericht Leipzig mit seinem Urteil vom 14. Juni 2017 (10 C 2/2016) einen Riegel vorgeschoben und eine verfassungskonforme Auslegung für erforderlich gehalten.

Folgendes bleibt noch hinzuzufügen:

Es wird hier und jetzt entschieden. Welche beruflichen Werdegänge Herr Demiralay noch nehmen wird, sind für die Entscheidungsfindung heute völlig unerheblich.

Zuletzt noch ein paar Anmerkungen:

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Agenda 2030 —- Pilotprojekt am Ende !

Die Linke Liste Ortenau kritisiert die erneute Kostenexplosion der Agenda2030. LiLO Sprecher Hinzmann weist darauf hin, dass man bereits vor über einem Jahr darauf hingewiesen hatte, dass es realitätsfremd sei, von Kosten lediglich in Höhe von 500 Millionen € auszugehen. Wenn nun Kreisräte so überrascht tun, als sei dies völlig überraschend, sei dies mehr als heuchlerisch. Es stehen keine Bagger auf dem Gelände und die prozentuale Fördersumme des Landes sei auch noch nicht bestätigt. Zu Beginn der Debatte um die Zentralisierung der Ortenauer Klinikstandorte war noch von einer Landesbeteiligung in Höhe von 80% die Rede. Heute heißt es bis zu 50% seien möglich. Wie Kreisrat Preuschoff bereits im November 2018 äußerte, geht die Linke Liste von Kosten über 1 Mrd.€ aus. Zumal die Standorte Ebertplatz und Ettenheim vor ihrer Schließung 2030 grundsaniert werden.

Die LiLO schlägt den Kreisräten erneut vor, das größenwahnsinnige Projekt der Agenda 2030 jetzt noch zu stoppen und das Geld in die kleineren Kliniken für die Behandlung der Patienten vor Ort einzusetzen. Denn wer so viel Geld für Neubauten aus dem Fenster werfen kann, der könne auch gleich die vorhandenen Standorte stärken. Gleichzeitig würde man nicht Millionen von Steuergelder in Kliniken versenken, die 2030 dann wieder geschlossen werden. Lukas Matz, vom Krankenhausarbeitskreis der Linken Liste Ortenau meint, es sei die Aufgabe aller im Kreistag Vertretenen sich für das Wohl ihrer Wähler einzusetzen. Das bedeute für ihn, eine klare Position gegen die fehlende Landesbaufinanzierung, gegen die Fallpauschalen (DRG) und für die wohnortnahe Versorgung einzunehmen.

Wer sich dieser Aufgabe nicht gewachsen fühle, solle sich nicht vor einem Rücktritt scheuen. Völlig unverständlich sei es für Hinzmann ebenfalls, dass man die Bevölkerung erst versuche hinters Licht zu führen, indem man sagte die Kosten würden „lediglich“ auf 720 Millionen ansteigen. Erst auf massiver Kritik hin, dann aber doch entscheidet die realeren Zahlen herauszugeben. Dies zeige, wie wenig Respekt Klinikgeschäftsführer und Landrat Scherer vor der Ortenauer Bevölkerung hätten.

Saturdays for future

Trotz tropischer Hitze von 37 Grad, demonstrierten am Samstag den 29.06, ca. 200 Menschen für ein Umdenken in der Klimapolitik in der Lahrer-Innenstadt. Von den Redner und Rednerinnen wurden bundespolitische Themen, wie den Stopp der Kohleenergie, lokalpolitische Themen wie Ausbau der Nahverkehrs und günstigere Ticketpreise, sowie aber auch die grundlegende Systemfrage angesprochen. Denn man könne sich noch so sehr darauf konzentrieren wenig Plastik oder CO² als Einzelperson zu produzieren, wenn nicht auch die Industrie endlich aufhört den Planeten hemmungslos auszubeuten. Einen spontanen symbolischen Sitzstreik von 5 Minuten quittierte die Polizei mit wahllosen Personalienkontrollen, sogar von Menschen die gar nicht an der Demonstration teilgenommen haben. Die Linke Liste Ortenau verurteilt diesen Einschüchterungsversuch ganz klar, der sich in die repressive Taktik der Lahrer Stadt gegenüber progressiven Demonstranten einreiht. Das man den Schülern erzählt, man müsste 18 sein um eine Demonstration anzumelden, grenzt schon an Frechheit, doch diese dann noch durch ein Massenaufgebot an Polizei einzuschüchtern ist einfach nur beschämend.

Familien Clans das Handwerk legen

Überproduktion, Dieselskandal und ein genereller Umbruch in der Automobilindustrie sorgen derzeit für Krisenstimmung bei Zuliefern und großen Konzernen. Überall auf der Welt sind deshalb Standorte und Arbeitsplätze in Gefahr, weshalb auch gestern dutzende Schaeffler und Bosch beschäftigte in Bühl auf die Straße gingen, um für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu demonstrieren. Anstatt mit Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf diese Krise zu antworten, wollen die Konzernleitungen aber Sparprogramme auf den Rücken der Beschäftigten durchdrücken. Jene Beschäftigte, die Jahrzehnte lang für fette Dividenden auf den Konten von Aktionären und Familien Clans wie Schaeffler und Bosch sorgten. Wir kämpfen gemeinsam mit den Beschäftigten für eine soziale Abfederung der Krise und für die demokratische Kontrolle der Konzerne durch die Beschäftigten.

LiLO antwortet auf Stellungnahme der TGO

Die Linke Liste Ortenau kritisiert die Stellungnahme der TGO zu den Preiserhöhungen des Nahverkehrs. Es sei schon eine gewisse Dreistigkeit nötig, um zu behaupten, man würde die

Wünsche nach Fahrpreisreduzierung nicht in den Wind schlagen, meint LiLO Sprecher Yannik Hinzmann. Dies mit einer durchschnittlichen Preisminderung von 3,8% aus dem Jahre 2017 zu rechtfertigen, sei Augenwischerei. Zusätzlich dann noch zu behaupten, man trage mit der neuen Preiserhöhung von 2,81% trotz wirtschaftlicher Zwänge zur Vergünstigung der Tarifstruktur bei, ist nicht nur unverschämt, sondern zeuge auch von einer gewissen Arroganz gegenüber den Nahverkehrsnutzern. Er ist entsetzt darüber, dass die TGO Geschäftsführung anscheinend keine Ahnung von der Lebensrealtität vieler Menschen hat. Es gebe leider viel zu viele Menschen, die sich kein Jahres-Abbo leisten können. Für Menschen ohne Erwerbsarbeit komme ein Jobticket schon gar nicht in Frage und auch für arbeitende Menschen sind 67€ im Monat immer noch eine Menge Geld, wenn sie das Ticket wollen, um in der ganzen Ortenau unterwegs sein zu können. Mal abgesehen davon, dass die Verbindungen in Dörfer wie zum Beispiel Nonnenweier, Willstätt-Sand oder Nordrach mehr als eine Katastrophe sind.
Yannik Merkel, LiLO Mitglied aus Kehl, weißt auch noch einmal darauf hin, dass man für die 2,06€ bei der Punktekarte auch erst einmal einen Invest von 20,60€ tätigen muss, um an diesen „günstigeren“ Preis, der seiner Meinung nach immer noch zu hoch sei für eine Zone, zu kommen.
Des weiteren betont die Linke Liste Ortenau, dass man nie behauptet hat, dass der TGO Verbund der teuerste Verkehrsverbund in Baden-Württemberg sei. Anstatt hier irgendwelche Behauptungen aufzustellen, legt man der TGO nahe, die Energie endlich in den Ausbau des Nahverkehrs zu stecken. Auch fordert man erneut alle Kreistagsmitglieder dazu auf, endlich konkrete Schritte Richtung Verkehrswende zu gehen und nicht nur davon zu reden.
Die Linke Liste Ortenau verweißt darauf, dass alle Parteien und politische Organisationen in Ihren Wahlprogrammen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs stehen hatten und fordert den Kreistag zum Handeln auf. Beschlüsse zu mehr bezahlbarem und ausgebautem Nahverkehr dürften auf dieser Grundlage schnell und leicht zu treffen sein, da sich ja anscheinend ausnahmsweise alle Kreistagsmitglieder einig sind.

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Gemeinsam sind wir stark!

Preiserhöhungen bei der TGO verhindern!

Die Linke Liste Ortenau spricht sich gegen die Preiserhöhungen der TGO zum 01.08.2019 aus. Sie fordert den Kreistag dazu auf, die Subventionen für den Tarifverbund drastisch zu erhöhen, damit der Nahverkehr günstiger und vor allem ausgebaut werden kann. Hierzu erinnert LiLO Sprecher Hinzmann die Parteien an ihr Versprechen bei der Fridays for future Podiumsdiskussion, bei der alle anwesenden Parteien meinten, dass man den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und günstiger gestalten will. Es sei mehr als traurig, dass die TGO Geschäftsführung nun diese Wünsche einfach in den Wind schlägt. Für viele Menschen seien die Preise für eine Monatskarte von 82,10€ schon jetzt kaum bezahlbar. Auch die Fahrpreise innerhalb Kehls werden vom Kehler LiLO Mitglied Yannik Merkel moniert. Wenn man zukünftig 2,65€ pro Fahrt in Kehl zahlen müsse, dann sei es kein Wunder, dass die Bevölkerung nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteige. Hier müssen dringend Kurzstreckentickets für maximal 1€ eingeführt werden. Can Colak ebenfalls Kehler LiLO Mitglied ergänzt, dass es eine Unverschämtheit sei für solch einen Preis so schlechte Verbindungen anzubieten. Vor allem die Verbindungen nach Offenburg nach 8Uhr seien katastrophal und für Jugendliche nicht attraktiv.
Die Linke Liste Ortenau fordert die Kreisräte dazu auf, die Verkehrswende jetzt wie versprochen gemeinsam in die Hand zu nehmen. Vorgeschlagen wird neben der Einführung eines Kurzstreckentickets, ein 30€ Monatsticket für die gesamte Ortenau, sowie den massiven Ausbau der Verbindungen.

Einfach mal Danke sagen

Wir wollten an dieser Stelle einfach mal Danke sagen an all unsere Wähler*innen und Unterstützer*innen. Wir hatten einen interessanten, aber auch stressigen Wahlkampf, bei dem wir letzten Endes 2 Kreistagsmandate erringen konnten. Selbstverständlich haben wir uns mehr erhofft und unser Ziel in Fraktionsstärke einzuziehen ist fehlgeschlagen. Doch unsere Stärke bleibt weiterhin der Außerparlamentarische Kampf, den wir zusammen mit Euch fortführen werden. Denn dieser ist wichtiger, als sich auf irgendwelche Mandate zu verlassen. Gemeinsam bauen wir Druck von der Straße auf, um eine soziale und ökologische Politik in der Ortenau durchzusetzen. Ihr wollt euch diesem Kampf anschließen? Dann kommt doch am 08.06 um 14Uhr im R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg vorbei und diskutiert mit uns, was unsere nächsten Aktionen sein werden.

Morgen LiLO wählen!

Am 26. Mai hoffen wir natürlich auf eure Unterstützung bei den Kreistagswahlen in der Ortenau. Doch schon nach den Wahlen geht es direkt weiter. Denn wir gönnen uns keine Pause. Geplant ist, zusammen mit vielen weiteren Menschen ein Bürgerbegehren gegen das Großklinikum am Standort Holderstock zu initiieren. Dafür müssen wir über 3.600 Unterschriften in Offenburg sammeln. Weitere Infos hierzu folgen aber noch. Danach steht der Kampf für eine Verkehrswende in der Ortenau an, den wir zusammen mit euch verwirklichen wollen. Egal also wie ihr euch am 26. Mai entscheidet, wichtig ist zu wissen, dass wir nur gemeinsam etwas verändern können und uns nicht darauf verlassen dürfen alle 5 Jahre zur Wahlurne zu pilgern. Wirkliche Basisdemokratie kann nur entstehen, wenn die Menschen auf die Straße gehen und sich für ihre Bedürfnisse einsetzen. Menschen die mit entscheiden, anstatt nur informiert werden, das ist für uns wahre Demokratie.

Staatsanwaltschaft Offenburg lehnt Klage des Ortenau Klinikums gegen Kreisrat Fritz Preuschoff ab

Die Linke Liste Ortenau begrüßt die Ablehnung der Strafanzeige des Ortenau Klinikums gegen Linken Kreisrat Fritz Preuschoff durch die Staatsanwaltschaft Offenburg. Die Staatsanwaltschaft schreibt in Ihrer Begründung, dass die Äußerungen von Herrn Preuschoff nach §193 StGB gerechtfertigt seien. Zum Thema Keime schreibt die Staatsanwaltschaft, dass der Kreisrat lediglich überspitzte Schlussfolgerungen hinsichtlich eines Ursachenzusammenhangs gezogen hat. Weiter schreibt sie, dass „ein Ausfall der Klimaanlage einen Keimbefall begünstigen kann, ist evident, auch wenn es bislang nicht zu entsprechenden Problemen im Ortenau Klinikum gekommen ist“.

Preuschoffs Anwalt bekräftigt in seiner Stellungsnahme, dass der Eindruck entstehe, dass mit der versuchten Anzeige ein politisch unliebsamer Mandatsträger „mundtot“ gemacht werden soll. Gleichzeitig wird auch die Frage gestellt, warum denn nur Herr Preuschoff eine Anzeige erhalten hat, wenn sogar die Kreisrätin der SPD Frau Bregler in der mittelbadischen Presse mit den Worten zitiert wird: „Das Krankenhaus hat dort eine sehr verschachtelte Struktur, die Stationen sind zu klein, entsprechen in weiten Teilen nicht mehr aktuellen Anforderungen an Komfort und Hygiene.“ Denn diese Äußerungen gehen nach Meinung des Rechtsanwaltes weit über die Darstellung von Herrn Preuschoff hinaus. Wenn nämlich in einer Klinik Strukturen bestehen sollten, die in weiten Teilen nicht mehr aktuellen Anforderungen an Komfort und Hygiene entsprechen, dann würden sehr konkrete Gesetzesverletzungen auf dem Gebiet der aktuellen Krankenhaushygiene behauptet.

Gleichzeitig fordert Rechtsanwalt Kirchhoff den Klinikbetreiber auf, die Infektionsstatistiken der Klinik vorzulegen und frägt, ob das Ortenau Klinikum bereit wäre die Kliniken von einem objektiven und neutralen Sachverständigen der deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene überprüfen zu lassen. Kreisrat Preuschoff und LiLO Sprecher Hinzmann unterstützen diesen Vorschlag und fordern die Klinikleitung auf hierzu Stellung zu nehmen. Als unabhängigen Gutachter schlagen sie Prof. Dr. Walter Popp (Vorstand der deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene) vor. Die Linke Liste Ortenau fordert den Landrat erneut zum Handeln auf. Dabei erneuert LiLO Sprecher Hinzmann die Forderung, dass das Ortenau Klinikum endlich eine fachlich kompetente Geschäftsführung braucht. Nach den Leaks aus der letzten Woche und nun dieser abgeschmetterten Strafanzeige, ist es längt überfällig, dass Keller geht und über Probleme an unseren Kliniken offen gesprochen wird. Nur so lassen sich vorhandene Probleme angehen und lösen. Die Taktik der jetzigen Geschäftsführung verursacht nach Ansicht der LiLO nur weiteres Misstrauen in unserer Gesundheitsversorgung.