Familien Clans das Handwerk legen

Überproduktion, Dieselskandal und ein genereller Umbruch in der Automobilindustrie sorgen derzeit für Krisenstimmung bei Zuliefern und großen Konzernen. Überall auf der Welt sind deshalb Standorte und Arbeitsplätze in Gefahr, weshalb auch gestern dutzende Schaeffler und Bosch beschäftigte in Bühl auf die Straße gingen, um für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu demonstrieren. Anstatt mit Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf diese Krise zu antworten, wollen die Konzernleitungen aber Sparprogramme auf den Rücken der Beschäftigten durchdrücken. Jene Beschäftigte, die Jahrzehnte lang für fette Dividenden auf den Konten von Aktionären und Familien Clans wie Schaeffler und Bosch sorgten. Wir kämpfen gemeinsam mit den Beschäftigten für eine soziale Abfederung der Krise und für die demokratische Kontrolle der Konzerne durch die Beschäftigten.

LiLO antwortet auf Stellungnahme der TGO

Die Linke Liste Ortenau kritisiert die Stellungnahme der TGO zu den Preiserhöhungen des Nahverkehrs. Es sei schon eine gewisse Dreistigkeit nötig, um zu behaupten, man würde die

Wünsche nach Fahrpreisreduzierung nicht in den Wind schlagen, meint LiLO Sprecher Yannik Hinzmann. Dies mit einer durchschnittlichen Preisminderung von 3,8% aus dem Jahre 2017 zu rechtfertigen, sei Augenwischerei. Zusätzlich dann noch zu behaupten, man trage mit der neuen Preiserhöhung von 2,81% trotz wirtschaftlicher Zwänge zur Vergünstigung der Tarifstruktur bei, ist nicht nur unverschämt, sondern zeuge auch von einer gewissen Arroganz gegenüber den Nahverkehrsnutzern. Er ist entsetzt darüber, dass die TGO Geschäftsführung anscheinend keine Ahnung von der Lebensrealtität vieler Menschen hat. Es gebe leider viel zu viele Menschen, die sich kein Jahres-Abbo leisten können. Für Menschen ohne Erwerbsarbeit komme ein Jobticket schon gar nicht in Frage und auch für arbeitende Menschen sind 67€ im Monat immer noch eine Menge Geld, wenn sie das Ticket wollen, um in der ganzen Ortenau unterwegs sein zu können. Mal abgesehen davon, dass die Verbindungen in Dörfer wie zum Beispiel Nonnenweier, Willstätt-Sand oder Nordrach mehr als eine Katastrophe sind.
Yannik Merkel, LiLO Mitglied aus Kehl, weißt auch noch einmal darauf hin, dass man für die 2,06€ bei der Punktekarte auch erst einmal einen Invest von 20,60€ tätigen muss, um an diesen „günstigeren“ Preis, der seiner Meinung nach immer noch zu hoch sei für eine Zone, zu kommen.
Des weiteren betont die Linke Liste Ortenau, dass man nie behauptet hat, dass der TGO Verbund der teuerste Verkehrsverbund in Baden-Württemberg sei. Anstatt hier irgendwelche Behauptungen aufzustellen, legt man der TGO nahe, die Energie endlich in den Ausbau des Nahverkehrs zu stecken. Auch fordert man erneut alle Kreistagsmitglieder dazu auf, endlich konkrete Schritte Richtung Verkehrswende zu gehen und nicht nur davon zu reden.
Die Linke Liste Ortenau verweißt darauf, dass alle Parteien und politische Organisationen in Ihren Wahlprogrammen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs stehen hatten und fordert den Kreistag zum Handeln auf. Beschlüsse zu mehr bezahlbarem und ausgebautem Nahverkehr dürften auf dieser Grundlage schnell und leicht zu treffen sein, da sich ja anscheinend ausnahmsweise alle Kreistagsmitglieder einig sind.

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Gemeinsam sind wir stark!

Preiserhöhungen bei der TGO verhindern!

Die Linke Liste Ortenau spricht sich gegen die Preiserhöhungen der TGO zum 01.08.2019 aus. Sie fordert den Kreistag dazu auf, die Subventionen für den Tarifverbund drastisch zu erhöhen, damit der Nahverkehr günstiger und vor allem ausgebaut werden kann. Hierzu erinnert LiLO Sprecher Hinzmann die Parteien an ihr Versprechen bei der Fridays for future Podiumsdiskussion, bei der alle anwesenden Parteien meinten, dass man den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und günstiger gestalten will. Es sei mehr als traurig, dass die TGO Geschäftsführung nun diese Wünsche einfach in den Wind schlägt. Für viele Menschen seien die Preise für eine Monatskarte von 82,10€ schon jetzt kaum bezahlbar. Auch die Fahrpreise innerhalb Kehls werden vom Kehler LiLO Mitglied Yannik Merkel moniert. Wenn man zukünftig 2,65€ pro Fahrt in Kehl zahlen müsse, dann sei es kein Wunder, dass die Bevölkerung nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteige. Hier müssen dringend Kurzstreckentickets für maximal 1€ eingeführt werden. Can Colak ebenfalls Kehler LiLO Mitglied ergänzt, dass es eine Unverschämtheit sei für solch einen Preis so schlechte Verbindungen anzubieten. Vor allem die Verbindungen nach Offenburg nach 8Uhr seien katastrophal und für Jugendliche nicht attraktiv.
Die Linke Liste Ortenau fordert die Kreisräte dazu auf, die Verkehrswende jetzt wie versprochen gemeinsam in die Hand zu nehmen. Vorgeschlagen wird neben der Einführung eines Kurzstreckentickets, ein 30€ Monatsticket für die gesamte Ortenau, sowie den massiven Ausbau der Verbindungen.

Einfach mal Danke sagen

Wir wollten an dieser Stelle einfach mal Danke sagen an all unsere Wähler*innen und Unterstützer*innen. Wir hatten einen interessanten, aber auch stressigen Wahlkampf, bei dem wir letzten Endes 2 Kreistagsmandate erringen konnten. Selbstverständlich haben wir uns mehr erhofft und unser Ziel in Fraktionsstärke einzuziehen ist fehlgeschlagen. Doch unsere Stärke bleibt weiterhin der Außerparlamentarische Kampf, den wir zusammen mit Euch fortführen werden. Denn dieser ist wichtiger, als sich auf irgendwelche Mandate zu verlassen. Gemeinsam bauen wir Druck von der Straße auf, um eine soziale und ökologische Politik in der Ortenau durchzusetzen. Ihr wollt euch diesem Kampf anschließen? Dann kommt doch am 08.06 um 14Uhr im R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg vorbei und diskutiert mit uns, was unsere nächsten Aktionen sein werden.

Morgen LiLO wählen!

Am 26. Mai hoffen wir natürlich auf eure Unterstützung bei den Kreistagswahlen in der Ortenau. Doch schon nach den Wahlen geht es direkt weiter. Denn wir gönnen uns keine Pause. Geplant ist, zusammen mit vielen weiteren Menschen ein Bürgerbegehren gegen das Großklinikum am Standort Holderstock zu initiieren. Dafür müssen wir über 3.600 Unterschriften in Offenburg sammeln. Weitere Infos hierzu folgen aber noch. Danach steht der Kampf für eine Verkehrswende in der Ortenau an, den wir zusammen mit euch verwirklichen wollen. Egal also wie ihr euch am 26. Mai entscheidet, wichtig ist zu wissen, dass wir nur gemeinsam etwas verändern können und uns nicht darauf verlassen dürfen alle 5 Jahre zur Wahlurne zu pilgern. Wirkliche Basisdemokratie kann nur entstehen, wenn die Menschen auf die Straße gehen und sich für ihre Bedürfnisse einsetzen. Menschen die mit entscheiden, anstatt nur informiert werden, das ist für uns wahre Demokratie.

Staatsanwaltschaft Offenburg lehnt Klage des Ortenau Klinikums gegen Kreisrat Fritz Preuschoff ab

Die Linke Liste Ortenau begrüßt die Ablehnung der Strafanzeige des Ortenau Klinikums gegen Linken Kreisrat Fritz Preuschoff durch die Staatsanwaltschaft Offenburg. Die Staatsanwaltschaft schreibt in Ihrer Begründung, dass die Äußerungen von Herrn Preuschoff nach §193 StGB gerechtfertigt seien. Zum Thema Keime schreibt die Staatsanwaltschaft, dass der Kreisrat lediglich überspitzte Schlussfolgerungen hinsichtlich eines Ursachenzusammenhangs gezogen hat. Weiter schreibt sie, dass „ein Ausfall der Klimaanlage einen Keimbefall begünstigen kann, ist evident, auch wenn es bislang nicht zu entsprechenden Problemen im Ortenau Klinikum gekommen ist“.

Preuschoffs Anwalt bekräftigt in seiner Stellungsnahme, dass der Eindruck entstehe, dass mit der versuchten Anzeige ein politisch unliebsamer Mandatsträger „mundtot“ gemacht werden soll. Gleichzeitig wird auch die Frage gestellt, warum denn nur Herr Preuschoff eine Anzeige erhalten hat, wenn sogar die Kreisrätin der SPD Frau Bregler in der mittelbadischen Presse mit den Worten zitiert wird: „Das Krankenhaus hat dort eine sehr verschachtelte Struktur, die Stationen sind zu klein, entsprechen in weiten Teilen nicht mehr aktuellen Anforderungen an Komfort und Hygiene.“ Denn diese Äußerungen gehen nach Meinung des Rechtsanwaltes weit über die Darstellung von Herrn Preuschoff hinaus. Wenn nämlich in einer Klinik Strukturen bestehen sollten, die in weiten Teilen nicht mehr aktuellen Anforderungen an Komfort und Hygiene entsprechen, dann würden sehr konkrete Gesetzesverletzungen auf dem Gebiet der aktuellen Krankenhaushygiene behauptet.

Gleichzeitig fordert Rechtsanwalt Kirchhoff den Klinikbetreiber auf, die Infektionsstatistiken der Klinik vorzulegen und frägt, ob das Ortenau Klinikum bereit wäre die Kliniken von einem objektiven und neutralen Sachverständigen der deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene überprüfen zu lassen. Kreisrat Preuschoff und LiLO Sprecher Hinzmann unterstützen diesen Vorschlag und fordern die Klinikleitung auf hierzu Stellung zu nehmen. Als unabhängigen Gutachter schlagen sie Prof. Dr. Walter Popp (Vorstand der deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene) vor. Die Linke Liste Ortenau fordert den Landrat erneut zum Handeln auf. Dabei erneuert LiLO Sprecher Hinzmann die Forderung, dass das Ortenau Klinikum endlich eine fachlich kompetente Geschäftsführung braucht. Nach den Leaks aus der letzten Woche und nun dieser abgeschmetterten Strafanzeige, ist es längt überfällig, dass Keller geht und über Probleme an unseren Kliniken offen gesprochen wird. Nur so lassen sich vorhandene Probleme angehen und lösen. Die Taktik der jetzigen Geschäftsführung verursacht nach Ansicht der LiLO nur weiteres Misstrauen in unserer Gesundheitsversorgung.

Erneut CIRS Fälle des Ortenau Klinikums geleakt

Die Linke Liste Ortenau ist erschüttert über die ihr zugespielten CIRS Fälle des Ortenau Klinikums, die von diesem Jahr bis Mitte 2018 zurück reichen. Diese Fälle dokumentieren eine krasse Überlastung des Personals, Verstöße gegen Hygienevorschriften aus Zeitgründen, sowie des Ausfalls von wichtigen Überwachungsgeräten.
So heißt es in einem Fall, dass die Monitoranlagen auf der Intensivstationen für über 24h ausgefallen sind und somit an zentralen Stellen keine Alarme hör- oder sichtbar waren. Ersatzteile waren nicht vorhanden, obwohl es der zuständigen Stelle vor über einem Jahr nahe gelegt wurde, ein neues Gerät anzuschaffen. Die Ersatzteile konnten anscheinend dann auch nicht mehr besorgt werden, da es keine mehr zu kaufen gab.
Ein weiterer Fall dokumentiert, dass das Pflegepersonal hoffnungslos überlastet ist. So seien zwei Pflegekräfte nachts für 52 Patienten zuständig gewesen.
Auch das ständige Thema der Hygiene wird in mehreren CIRS Dokumenten angesprochen. Unter anderem werden Reinigungskräfte von Anästhesisten und Chirurgen „genötigt“ schneller zu putzen oder gar zu unterbrechen, während schon teilweise die nächsten Patienten in den OP gefahren werden. Desinfektionseinwirkzeiten wurden nicht beachtet. Neue Reinigungskräfte wurden nicht in hygienische Bestimmungen eingearbeitet, usw.
Zusätzlich erreichen die Linke Liste Ortenau zunehmend Berichte darüber, dass Stationsleitungen und Pflegekräfte im Ortenau Klinikum von ihren Vorgesetzten angemahnt gar teilweise angeschrien und mit Kündigung bzw. Abmahnungen bedroht werden, sollten sie Überlastungsanzeigen verfassen. Für LiLO Sprecher Hinzmann entstehe der Eindruck, als versuche man so, einen Personalmangel bzw. eine Überlastung des Personals zu vertuschen. Überlastungsanzeigen haben aber den Sinn, dass Pflegekräfte ihre Vorgesetzten auf solche Zustände hinweisen und das Pflegepersonal in Haftungsfragen, die durch die Überlastung entstehen, zu schützen. Passiert etwas und es wurde keine Überlastungsanzeige geschrieben, haftet die zuständige Pflegekraft. Wurde eine Anzeige geschrieben, liegt die Verantwortung beim Haus.
Die zahlreichen Gespräche sowie die CIRS Dokumente zeigen auf, dass unser Gesundheitssystem von den bisherigen etablierten Kreistagsparteien systematisch an die Wand gefahren wurde und es der Linken Liste Ortenau somit fragwürdig erscheint, ob sich nur mit einem Großklinikum diese Dinge beheben lassen. Vor allem braucht es jetzt dringend ein Programm zur Einstellung von mehr Pflegekräften, Entlastungspläne für das Personal, sowie eine Demokratisierung des Ortenau Klinikums, damit die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen „mitreden“ können und nicht mehr mit dem Gedanken der Kündigung spielen. Solche Zustände sind noch erschreckender da sie am Ortenau Klinikum stattfinden, einem der größten Arbeitgeber unseres Kreises. Da hilft es nach Meinung von Hinzmann auch nicht mehr, wenn man sich ein Fake Abzeichen des Burda Verlages als Top Arbeitgeber dazukauft. Er erneuert seine Forderung, dass Keller umgehend zurück treten müsse und dass noch vor der Wahl Maßnahmen zur Behebung der Probleme eingeleitet werden sollen.

Kandidatenvorstellung

Kandidatenvorstellung

Ich bin Ariane Ryniak und wirke bei der Linken Liste Ortenau mit. Bei der Kreistagswahl kandidiere ich für den Wahlbezirk Friesenheim. Seit über 20 Jahren arbeite ich als Gesundheits-und Krankenpflegerin. Viele Jahre davon im Ortenauklinikum. Ich beobachte und bekomme es auch selbst zu spüren, dass sich die Situation dort für Patienten und Mitarbeiter mehr und mehr verschlechtert. Die Kommunalpolitik hat einen erheblichen Einfluß darauf, ob sich die Gesundheitsversorgung vor Ort weiter in eine schlechtere Richtung, wie aktuell, oder zukünftig in eine gute Richtung entwickelt. Dafür müssen wir Ortenauer gemeinsam kämpfen.
Das erfordert jedoch, dass Sie, liebe Ortenauer über Planungen informiert werden und in die Entscheidungen, egal ob es die Krankenhäuser, den Nahverkehr, den Wohnungsbau, etc. betrifft, mit eingebunden werden und Entscheidungen nicht ohne Sie über Sie gefällt werden, wie es aktuell der Fall ist. Dafür setzt sich die LiLo ein. Gemeinsam sind wir stark. Macht mit! Am 26.Mai LiLo wählen.