Linke Liste Ortenau fordert Kreisräte zum Handeln auf

Mit großem Interesse hat die Linke Liste Ortenau den Briefwechsel von Landrat Scherer an Oberbürgermeister Toni Veterano vom 07.11 verfolgt. Aus dem Antwortschreiben gehe nach Meinung der LiLO eindeutig hervor, dass die Überprüfungsklausel vor allem für das Kehler Krankenhaus, aber auch für Ettenheim und Oberkirch schon jetzt aktiviert werden könne. Denn Landrat Scherer schreibt, „dass der Schließungsbeschluss hinsichtlich eines der genannten stationären Standorte nur dann im Rahmen einer Überprüfung zur Disposition gestellt ist, wenn im Nachgang der Schließungsentscheidung neue Tatsachen eingetreten sind oder neue Erkenntnisse gewonnen wurden, die eine (teilweise) Fortführung der stationären Funktionen des Krankenhauses Kehl möglich erscheinen lassen.“

LiLO Sprecher Hinzmann ist der Überzeugung, dass als neue Erkenntnis nicht nur die Kostenexplosion von 1,3 Mrd. € dienen kann, die eine Weiterführung aller Betriebe auf mehrere Jahrzehnte sichern würde, sondern auch das am 19.05.2018 beschlossene Gesetz zur stationären Notfallversorgung. Dieses wichtige Gesetz wurde vor dem Kreistagsbeschluss in keinster Weise thematisiert und hätte einige Kreisräte wahrscheinlich ihre Entscheidung in Sachen Schließungen noch einmal überdenken lassen. Auch wurde zu keinster Zeit die Tatsache mitgeteilt, dass der Kreis gar nicht befugt sei Kliniken zu schließen, wie es der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24.07.2018 festgestellt hatte. Der ehemalige Krankenpfleger Preuschoff fordere die Kehler-Kreisräte deshalb auf, gemeinsam mit den LiLO-Räten und 2 Weiteren, die nötige Anzahl von 1/6 der Stimmen zu sammeln und den Antrag auf Überprüfung bei der nächsten Sitzung einzureichen. Falls Herr Veterano und die anderen Unterzeichner des Fragekatalogs es wirklich ernst meinen würden, wäre dies die logisch richtige Konsequenz. weiterlesen…

Tiefengeothermiebohrungen stoppen!

Angesichts des Erdbebens im Elsaß, welches auch in Kehl zu spüren war, fordert die Linke Liste Ortenau das Landratsamt und das Regierungspräsidium dazu auf, sofort alle Pläne zum Thema Tiefengeothermie in der Ortenau öffentlich zu machen. Schon seit längerem versuche die Firma Daltrup im Gebiet Neuried ein Tiefengeothermie Projekt gegen den Willen der dortigen Bevölkerung zu errichten. Wie auch beim Klinikum und anderen Themen, versuche man von Seiten der Behörden so wenig wie möglich Infos an die Bürger und Bürgerinnen zu geben. LiLO Sprecher Hinzmann fordert Landrat Scherer dazu auf alle Fakten auf den Tisch zu legen und endlich bürgernahe Basisdemokratie zu leben. Die Menschen in Neuried würden immer noch im Unklaren darüber gehalten, ob Anträge für das Genehmigungsverfahren eines Tiefengeothermiewerkes nun vorliegen oder nicht. Auch sei immer noch nicht die Haftungsfrage geklärt, wie es sich bei etwaigen Schäden verhalte. Egal ob diese durch Bohrungen aus Frankreich oder Deutschland entstehen.
Die Linke Liste Ortenau fordert den Kreis dazu auf, über den Eurodistrict ein Stopp der Bohrungen zu erwirken, bis die Haftungsfrage zugunsten der Bevölkerung geklärt sei. Landrat Scherer müsse seinen Verpflichtungen nachkommen und die Bevölkerung in diesem Sinne angemessen vertreten.

Offenburgs blutige Geschichte

Seit Jahrzenten hängt in der Offenburger Gerberstraße eine Ehrentafel, „gewidmet den Südwestafrikanern des Landwehrbezirks Offenburg“. Eine Tafel, die aus den Zeiten des deutschen Kolonialismus stammt und die Offenburger ehren soll, die in den blutigen Kolonialkriegen gekämpft hatten.

Seit den 1890er Jahren sah das deutsche Kaiserreich Teile Süwestafrikas als Schutzgebiet an. Das bedeutete für die dortige Bevölkerung brutalste Misshandlungen und blutige Vertreibungen. Selbstverständlich ließen sich die Völker der Nama und Herero dies nicht gefallen und begannen im Jahr 1904 einen Aufstand gegen die weißen Kolonialherren. Während die Aufständischen nur Männer töteten, rächte sich das deutsche Kolonialkorps mit einem grauenhaften Völkermord. Ca. 70.000 Menschen wurden abgeschlachtet, in die Wüsten zum Verdusten geschickt oder in Konzentrationslager bestialisch gefoltert. An diesem Massaker nahmen auch zahlreiche freiwillige Offenburger teil.

Die Konzentrationslager und der praktizierte Rassismus ebneten schon damals den Weg für den Holocaust. Schon in den Kolonien wurden Menschen mit schwarzer Hautfarbe umgebracht und ihre Schädel und Knochen untersucht. Das Ziel war eine Rassentheorie zu entwickeln, bei der die weiße Rasse als überlegen dargestellt werden sollte. Später wurden die Schädel in deutschen Museen ausgestellt. weiterlesen…

Linke Liste Ortenau will Land am Holderstock erwerben

Die Linke Liste Ortenau ruft die Bürger mit Landbesitz am Holderstock dazu auf ihr Land nicht an die Stadt zu verkaufen und so den Widerstand gegen die Agenda2030 aufrecht zu erhalten. Falls aber dennoch jemand sein Land verkaufen wollen würde, wäre man dazu bereit, bis zu 40qm zu erwerben. Laut LiLO Sprecher Yannik Hinzmann, zahle man selbstverständlich auch einen angemessenen Kaufpreis. Hinzmann mahnt aber zur Eile und bittet etwaige Verkäufer sich schnellstmöglich zu melden. Denn sobald sich jemand gefunden hätte, will man den Naturschutzgruppen und dem Ortenauer Klimabündnis vorschlagen, das Stück Land zu nutzen, um ein Biotop oder Naturschutzgebiet daraus zu machen.
Die parteiunabhängige Liste zeigt sich indes verwundert über den nach der Wahl schnell gebröckelten Widerstand vor allem der Grünen und der AfD. Z.B. haben die Grünen immer wieder betont, dass sie gegen einen Klinikneubau am Holderstock wären, ja überdies die Bürger darüber abstimmen lassen wollten und die AfD positionierte sich sogar im Wahlkampf gegen die Agenda2030, obwohl sie sie im Kreistag mit beschlossen hatte. Hinzmann bezweifelt aber, dass beide Parteien zu ihren Wahlversprechen stehen und nun im Gemeinderat gegen den geplanten Bau stimmen werden.
Verkäufer von Land könnten sich unter info@linke-liste-ortenau.de melden.

Aktion sichere Fahrradwege in Offenburg

Am 02.11.2019 säumten wir gemeinsam mit anderen Aktiven des Ortenauer Klimabündnisses die Fahrradschutzstreifen der Rammersweier- und Ortenbergerstraße. Mit dieser Aktion wollten wir auf die Notwendigkeit von sichereren Fahrradwegen in Offenburg und der Ortenau hinweisen. Denn gerade in Offenburg hat sich die Situation für Fahrradfahrer*innen in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Als Bündnis fordern wir deshalb neben autofreien Innenstädten und einem ausgebauten/bezahlbaren Nahverkehr, auch die Einführung von Einbahnstraßensystemen (wie es beispielsweise spanische und lateinamerikanische Städte haben) mit gesicherten Fahrradwegen (protected bike lanes). Ein überwältigender Teil der vorbeiziehenden Passant*innen, Auto- und Fahrradfahrer*innen stimmte unseren Forderungen voll zu und kritisierten das derzeitige Chaos.
Dass die Ortenau für Fahrradfahrer immer gefährlicher wird, zeigt uns auch die Statistik der Polizei. Im Jahr 2018 gab es 901 Radunfälle. Laut Polizeipräsidium Offenburg würde man in diesem Jahr diese Zahl sogar noch überschreiten.
Deshalb fordern wir die Politik zum schnellen Handeln auf, bevor die Zahl von 6 Toten Radfahrern in diesem Jahr noch weiter ansteigt. Wer bei zukünftigen Aktionen und Planungen des Bündnisses dabei sein will, der kann sich gerne bei uns oder unter der Mailadresse klimabuendnis@dismail.de melden.

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Linke Liste Ortenau wieder einmal bestätigt

Die Linke Liste Ortenau sieht sich in den Aussagen des Landrats darin bestätigt, dass die Erhöhung der Kreisumlage zum Erhalt einer guten Gesundheitsversorgung notwendig ist.
LiLO Sprecher Yannik Hinzmann erinnert, dass Aktivisten bereits seit Beginn der Krankenhausdebatte genau darauf hingewiesen hätten. Es sei ihm jedoch schleierhaft, warum der Landrat und einige Kreisräte nun doch zur Erhöhung der Kreisumlage bereit seien, um die Agenda2030 zu finanzieren. So hatte doch das Gutachten von Lohfert und Lohfert nahe gelegt, dass schon eine geringe Erhöhung der Kreisumlage (20€ pro Ortenauer Bürger im Jahr) gereicht hätte, um alle 9 Kliniken zu erhalten. Angesichts der geplanten Investitionen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für die Klinikreform, hätte man die bereits vorhandenen Strukturen mehrfach renovieren können.
Nach Ansicht der LiLO kann es dem Kreis nur so gelingen die wohnortnahe Gesundheitsversorgung für alle Ortenauer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und somit seiner Verpflichtung nachzukommen.
Desweiteren merkt der Klinikaktivist und LiLO Mitglied Lukas Matz an, dass die nun von Klinikgeschäftsführer Keller eingebrachte Verringerung der Bettenanzahl eine zusätzliche Qualitätsminderung der Ortenauer Gesundheitsversorgung bringen wird. Nur weil aus Kostengründen eine geringere Bettenzahl eingeführt werden soll, bedeute das nicht, dass es schlagartig in den nächsten Jahren weniger Patienten und somit einen geringeren Bettenbedarf geben würde.
Die Linke Liste Ortenau fordert daher alle Kreisräte sowie den Landrat dazu auf, die Steuergelderverschwendung einzustellen und alle Ortenauer Kliniken zu Erhalten sowie auszubauen. Einer Erhöhung der Kreisumlage für dieses Anliegen würde man absolut zustimmen.

Ortenauer Klimabündnis in Aktion

Am 19.11 besetzten mehrere Aktivisten und Aktivistinnen des neuen Ortenauer Klimabündnis den Gerichtsparkplatz in Offenburg. Ziel dieser Aktion war es zu zeigen, dass den Autos viel zu viel Platz in der Stadt eingeräumt wird. Platz der sinnvoll genutzt werden könnte, zum Beispiel für Grünanlagen oder Spielplätze. Die meisten Autofahrer reagierten mit Verständnis auf die Aktion, beklagten jedoch berechtigterweise die mangelnden Alternativen. Deshalb fordert das Ortenauer Klimabündnis auch Geld nicht in ein neues Parkleitsystem zu investieren, sondern in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Um die Innenstädte autofrei zu bekommen, müsste man Parkplätze außerhalb der Städte schaffen und die Menschen dann mithilfe von Shuttlebussen oder Straßenbahnen in die Städte bringen. Als ersten Schritt fordern die Initiatoren und Initiatorinnen von Kreistag und Gemeinderäten, dass ein 30€ Monatsticket eingeführt und der Nahverkehr ausgebaut werden muss.

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Keine Kriegspropaganda in deutschen DITIB Moscheen!

Am 9. Oktober begann in Syrien die völkerrechtswidrige Invasion von türkischen Truppen, um die basisdemokratischen Strukturen der vor allem kurdischen, aber auch arabischen und aramäischen Bevölkerung in Nordsyrien zu zerstören. Diese Invasion löste eine Massenflucht von bisher über 150.000 Menschen aus und forderte dutzende zivile Opfer. Die Linke Liste Ortenau verurteilt den Aufruf der türkischen Religionsbehörde Diyanet, dass auch in deutschen DITIB Moscheen für den Krieg gepredigt werden soll.

Nach Informationen der LiLO ist diesem Aufruf der Imam aus der Offenburger DITIB Moschee gefolgt, als er im Abschluss seiner Freitagspredigt fürs Vaterland, den Krieg und die türkischen Soldaten gebetet hatte. Zuvor hatte er auch noch einmal öffentlich auf Facebook den Soldaten der sogenannten Operation „Friedensquelle“ Gottes Segen gewünscht. Leider ist dies nicht der erste Vorfall in der Offenburger DITIB Moschee. Schon 2016 berichtete das Offenburger Tageblatt davon, dass dort Werbung für die AKP gemacht wurde und der damalige Moscheevertreter auf Facebook den grauen Wölfe Gruß zeigte.

Es sei eine Schande, wenn Moscheen dazu benutzt würden, um Propaganda für einen menschenverachtenden Krieg zu machen. Hier versucht man nicht nur die muslimische Bevölkerung zu instrumentalisieren, sondern spaltet auch gleichzeitig unsere Gesellschaft.
LiLO Sprecher Hinzmann fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Faschisten, egal ob sie deutschen oder türkischen Hintergrund hätten. Man trete für ein friedfertiges Zusammenleben aller Menschen in der Ortenau ein.

LiLO verwundert über Facebook-Posts zur Armutswoche

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich verwundert zu den Facebook-Beiträgen der Stadtverwaltung Offenburg zur Armutswoche. Diese findet landesweit vom 14.10. bis zum 20.10.2019 statt und steht unter dem Motto „Armut bedroht alle – der Mensch ist mehr als eine Zahl“. Dabei sollen verschiedene Aktionen Armut sichtbar machen und Menschen nicht nur als Zahlen in einer Statistik darstellen. Hinter der Aktion „Armut bedroht alle“ stehen verschiedene Wohlfahrtsverbände.

Die Beiträge der Stadtverwaltung Offenburg zur Einleitung der Armutswoche können aber nicht im Sinne der Initiatoren sein. So z.B. die Information zu verschiedenen Koch-Events, in denen gezeigt werden soll, wie „ sich mit wenig Geld schmackhafte und gesunde Menüs auf den Tisch zaubern lassen“. Gemeinsames Kochen ist sicherlich per se nichts Schlechtes und kann Menschen verbinden.

Anstatt aber aufzuzeigen, wie Menschen mit Ihrer Armut klar kommen sollen, sollten doch lieber alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um Armut zu bekämpfen. Der Titel der Kochreihe „Klever haushalten, einfach und lecker kochen!“ zeigt aber, dass Armut aus Sicht der Stadtverwaltung kein systematisches Problem zu sein scheint, sondern auf den Einzelnen zurückzuführen ist. Der Titel klinge eher danach, wer nicht richtig haushalten kann, sei halt selber schuld.

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