Ortenauer Klimabündnis in Aktion

Am 19.11 besetzten mehrere Aktivisten und Aktivistinnen des neuen Ortenauer Klimabündnis den Gerichtsparkplatz in Offenburg. Ziel dieser Aktion war es zu zeigen, dass den Autos viel zu viel Platz in der Stadt eingeräumt wird. Platz der sinnvoll genutzt werden könnte, zum Beispiel für Grünanlagen oder Spielplätze. Die meisten Autofahrer reagierten mit Verständnis auf die Aktion, beklagten jedoch berechtigterweise die mangelnden Alternativen. Deshalb fordert das Ortenauer Klimabündnis auch Geld nicht in ein neues Parkleitsystem zu investieren, sondern in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Um die Innenstädte autofrei zu bekommen, müsste man Parkplätze außerhalb der Städte schaffen und die Menschen dann mithilfe von Shuttlebussen oder Straßenbahnen in die Städte bringen. Als ersten Schritt fordern die Initiatoren und Initiatorinnen von Kreistag und Gemeinderäten, dass ein 30€ Monatsticket eingeführt und der Nahverkehr ausgebaut werden muss.

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Keine Kriegspropaganda in deutschen DITIB Moscheen!

Am 9. Oktober begann in Syrien die völkerrechtswidrige Invasion von türkischen Truppen, um die basisdemokratischen Strukturen der vor allem kurdischen, aber auch arabischen und aramäischen Bevölkerung in Nordsyrien zu zerstören. Diese Invasion löste eine Massenflucht von bisher über 150.000 Menschen aus und forderte dutzende zivile Opfer. Die Linke Liste Ortenau verurteilt den Aufruf der türkischen Religionsbehörde Diyanet, dass auch in deutschen DITIB Moscheen für den Krieg gepredigt werden soll.

Nach Informationen der LiLO ist diesem Aufruf der Imam aus der Offenburger DITIB Moschee gefolgt, als er im Abschluss seiner Freitagspredigt fürs Vaterland, den Krieg und die türkischen Soldaten gebetet hatte. Zuvor hatte er auch noch einmal öffentlich auf Facebook den Soldaten der sogenannten Operation „Friedensquelle“ Gottes Segen gewünscht. Leider ist dies nicht der erste Vorfall in der Offenburger DITIB Moschee. Schon 2016 berichtete das Offenburger Tageblatt davon, dass dort Werbung für die AKP gemacht wurde und der damalige Moscheevertreter auf Facebook den grauen Wölfe Gruß zeigte.

Es sei eine Schande, wenn Moscheen dazu benutzt würden, um Propaganda für einen menschenverachtenden Krieg zu machen. Hier versucht man nicht nur die muslimische Bevölkerung zu instrumentalisieren, sondern spaltet auch gleichzeitig unsere Gesellschaft.
LiLO Sprecher Hinzmann fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Faschisten, egal ob sie deutschen oder türkischen Hintergrund hätten. Man trete für ein friedfertiges Zusammenleben aller Menschen in der Ortenau ein.

LiLO verwundert über Facebook-Posts zur Armutswoche

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich verwundert zu den Facebook-Beiträgen der Stadtverwaltung Offenburg zur Armutswoche. Diese findet landesweit vom 14.10. bis zum 20.10.2019 statt und steht unter dem Motto „Armut bedroht alle – der Mensch ist mehr als eine Zahl“. Dabei sollen verschiedene Aktionen Armut sichtbar machen und Menschen nicht nur als Zahlen in einer Statistik darstellen. Hinter der Aktion „Armut bedroht alle“ stehen verschiedene Wohlfahrtsverbände.

Die Beiträge der Stadtverwaltung Offenburg zur Einleitung der Armutswoche können aber nicht im Sinne der Initiatoren sein. So z.B. die Information zu verschiedenen Koch-Events, in denen gezeigt werden soll, wie „ sich mit wenig Geld schmackhafte und gesunde Menüs auf den Tisch zaubern lassen“. Gemeinsames Kochen ist sicherlich per se nichts Schlechtes und kann Menschen verbinden.

Anstatt aber aufzuzeigen, wie Menschen mit Ihrer Armut klar kommen sollen, sollten doch lieber alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um Armut zu bekämpfen. Der Titel der Kochreihe „Klever haushalten, einfach und lecker kochen!“ zeigt aber, dass Armut aus Sicht der Stadtverwaltung kein systematisches Problem zu sein scheint, sondern auf den Einzelnen zurückzuführen ist. Der Titel klinge eher danach, wer nicht richtig haushalten kann, sei halt selber schuld.

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Gemeinsam für den Klimaschutz! – Fridays for future Demonstration in Offenburg

Am 20.09 gingen in der Ortenau über 2300 Menschen für eine radikale Änderung der Klimapolitik auf die Straße. Ihre Forderungen trugen sie mit Sprechchören und Transpis in die Öffentlichkeit.
Allein in Offenburg waren es 2.000 Menschen. In den Reden wurde vor allem betont, dass die Politik auch hier auf lokaler Ebene etwas ändern könnte. Die Verkehrswende kann durch Kreis- und Gemeinderäte über die TGO eingeleitet werden. Somit könnte nicht nur allen Menschen die Mobilität zugänglich gemacht, sondern auch der Klimawandel und lästige Staus oder Verkehrsunfälle bekämpft werden.

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Klinikschließungen stehen auf wackeligen Beinen

Klinikschließungen können noch verhindert werden!

Antikriegstag in Offenburg

Anlässlich des 80. Jahrestags des Beginn des zweiten Weltkriegs, veranstaltete ein Bündnis aus Gewerkschaften, VVN, LiLO und anderen antifaschistischen Organisationen eine Kundgebung auf dem Offenburger Lindenplatz. In den Rede- und Kulturbeiträgen wurde sich klar gegen Krieg, Vertreibung und Faschismus positioniert.

Vor allem wurde darauf hingewiesen, dass viele Ortenauer gar nicht mehr wissen, dass es z.B. in Offenburg ein KZ gab oder zahlreiche Ortenauer Betriebe die Rüstungsindustrie beliefern.

Die Beiträge könnt ihr hier in den Videos ansehen:

 

 

 

 

Ausverkauf am Lahrer Flughafen?

Demokratiedefizit in der Ortenau geht weiter!

Im Gespräch ist derzeit, dass der Lahrer Flughafen an chinesische Investoren verpachtet werden soll. Angeboten haben diese, bis zu 200 Millionen € in den Betrieb des Flughafens zu investieren. Dazu zählt der Ausbau der Startbahn, Bau von Hotelanlagen und weitere undefinierte Investitionen.

Skandalös ist vor allem, dass diese Entscheidung bzw. die Verhandlungen mal wieder im Hinterzimmer und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden. Ein Großprojekt, mit solch weitreichenden Konsequenzen, kann nur zusammen mit den umliegenden Dörfern und Gemeinden und vor allem mit der betroffenen Bevölkerung entschieden werden. Es kann nicht sein, dass nicht einmal der Lahrer Gemeinderat bis jetzt voll eingeweiht ist in die Pläne. Dies zeigt erneut, wie die Ortenauer Politiker Mitbestimmung mit Füßen treten und lieber die Politik des Geldes bevorzugen.

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Agenda 2030 —- Pilotprojekt am Ende !

Die Linke Liste Ortenau kritisiert die erneute Kostenexplosion der Agenda2030. LiLO Sprecher Hinzmann weist darauf hin, dass man bereits vor über einem Jahr darauf hingewiesen hatte, dass es realitätsfremd sei, von Kosten lediglich in Höhe von 500 Millionen € auszugehen. Wenn nun Kreisräte so überrascht tun, als sei dies völlig überraschend, sei dies mehr als heuchlerisch. Es stehen keine Bagger auf dem Gelände und die prozentuale Fördersumme des Landes sei auch noch nicht bestätigt. Zu Beginn der Debatte um die Zentralisierung der Ortenauer Klinikstandorte war noch von einer Landesbeteiligung in Höhe von 80% die Rede. Heute heißt es bis zu 50% seien möglich. Wie Kreisrat Preuschoff bereits im November 2018 äußerte, geht die Linke Liste von Kosten über 1 Mrd.€ aus. Zumal die Standorte Ebertplatz und Ettenheim vor ihrer Schließung 2030 grundsaniert werden.

Die LiLO schlägt den Kreisräten erneut vor, das größenwahnsinnige Projekt der Agenda 2030 jetzt noch zu stoppen und das Geld in die kleineren Kliniken für die Behandlung der Patienten vor Ort einzusetzen. Denn wer so viel Geld für Neubauten aus dem Fenster werfen kann, der könne auch gleich die vorhandenen Standorte stärken. Gleichzeitig würde man nicht Millionen von Steuergelder in Kliniken versenken, die 2030 dann wieder geschlossen werden. Lukas Matz, vom Krankenhausarbeitskreis der Linken Liste Ortenau meint, es sei die Aufgabe aller im Kreistag Vertretenen sich für das Wohl ihrer Wähler einzusetzen. Das bedeute für ihn, eine klare Position gegen die fehlende Landesbaufinanzierung, gegen die Fallpauschalen (DRG) und für die wohnortnahe Versorgung einzunehmen.

Wer sich dieser Aufgabe nicht gewachsen fühle, solle sich nicht vor einem Rücktritt scheuen. Völlig unverständlich sei es für Hinzmann ebenfalls, dass man die Bevölkerung erst versuche hinters Licht zu führen, indem man sagte die Kosten würden „lediglich“ auf 720 Millionen ansteigen. Erst auf massiver Kritik hin, dann aber doch entscheidet die realeren Zahlen herauszugeben. Dies zeige, wie wenig Respekt Klinikgeschäftsführer und Landrat Scherer vor der Ortenauer Bevölkerung hätten.