Unser Redebeitrag auf der Demonstration für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken

Gemeinsam mit 500 weiteren Menschen demonstrierten wir für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken, sowie bessere Arbeitsbedingungen am Ortenau Klinikum. Hier unser Redebeitrag:

Versammlung in Kehl

Gemeinsam mit 100 weiteren Personen, demonstrieren wir am Samstag den 13.06 in Kehl für den Erhalt aller Ortenauer Kliniken. Viele Mitarbeiter*innen aus dem Klinikum hegten wie die Redner*innen die Vermutung, dass das Kehler Klinikum schleichend geschlossen werden soll. Genauso wie es gerade in Oberkirch passiere. Schauen wir also, dass das nicht passiert. Kommt deshalb diesen Samstag den 20.06 zahlreich um 14Uhr zum Offenburger Busbahnhof und demonstriert mit uns für den Erhalt sowie bessere Arbeitsbedingungen am Ortenau Klinikum.

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Leserbrief zu den Artikeln der Ortsumfahrung B33 in Haslach

Nur eine der Stadträte hat wirklich in die Zukunft gedacht und klar gesagt, dass das Auto keine Zukunft mehr haben sollte. Der Bürgermeister schwadronierte zwar immer wieder davon, dass man über den Tellerrand schauen muss, aber dieser hört bei ihm anscheinend bei den wirtschaftlichen Interessen auf.
Die Stadträte stimmen nun also für eine Lösung, die vielleicht in 12 Jahren mal kommt. Anstatt, dass sie sich endlich für eine wirkliche Alternative einsetzen. Dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und vor allem dem Ausbau des Schienennetzes. Da kann auch viel der Kreistag tun, in dem ein Stadtrat und der Bürgermeister ja sogar drin sitzen. Aber die Kommune an sich kann mit den umliegenden Gemeinden, die da ebenfalls ein Interesse dran haben, auch Druck aufbauen.
Für die zukünftige Generation wird nun die Entscheidung der Stadträte nur noch mehr Verkehr, noch mehr Stau, noch mehr Platzverschwendung bringen.
Interessant an der Sitzung war, dass mit Arbeitsplätzen argumentiert wurde und dass die Wirtschaft ja diese Verbindung braucht. Doch was bringt uns all die Wirtschaft, wenn die Klimakatastrophe immer weiter voran schreitet? Später werden wir dann einmal sagen, tut uns leid liebe Kinder dass ihr heute kein Grundwasser mehr habt, die Sommer extrem heiß sind und Dürren immer stärker auftreten. Aber wir mussten halt Arbeitsplätze retten.

Leserbriefe zum Kommentar von Jens Sikeler im OT

Leserbrief 1:

So ist er halt der Kapitalismus. Die Konzerne kassieren jahrelang mit Abgasbetrug und Innovationslosigkeit Milliarden Profite und am Ende beschwert man sich darüber, dass man aufgrund der zunehmenden Klimakatastrophe außen vor gelassen wird. Es ist einem eher unverständlich, warum wir die ganze Party auch noch mit unseren Steuergeldern finanzieren sollen, damit am Ende private Investoren Dividenden ausgezahlt bekommen. Hier hilft nur eine Vergesellschaftung und Demokratisierung der Betriebe, dann können die Mitarbeiter in Zukunft entscheiden, wo sie reininvestieren wollen. Ich wette sie treffen die besseren Entscheidungen, als irgendwelche BWL Manager, die womöglich noch von Blackrock und co. abgestellt sind. Die geschätzten deutschen Arbeitsplätze bleiben dann auch ganz bestimmt auch erhalten Herr Sikeler.

Leserbrief 2:

Herr Sikeler schafft es innerhalb von wenigen Zeilen die Hoffnungen der gesamten Jugend zu zerstören. Er bleibt in seinem Kommentar die Frage schuldig, was denn Arbeitsplätze bitte bringen, wenn die Welt unbewohnbar ist. Ich kann es nicht verstehen, wenn Menschen in diesen Zeiten immer noch in konservativen Denkmustern verfallen. Die jetzige Systemkrise, die auch ohne Corona gekommen wäre, sollten wir doch endlich mal nutzen, um eines der größten Probleme unserer Zeit anzugehen. Da der Verkehr zu diesem Problem, der Klimakrise, einen großen Teil dazu beiträgt, wäre es doch sinnvoller in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren. Vor allem wäre es wichtig, die Schienennetze endlich auszubauen. Doch stattdessen fordert Herr Sikeler auch Verbrennungsmotoren zu fördern, die weiter die Lebensqualität einschränken. Jahrelang haben die Autokonzerne Milliarde Gewinne eingefahren und an private Investoren ausgeschüttet, die sich mit fremder Arbeit Kapital angeeignet haben. Es wird Zeit das Geld denen zurück zu geben, die dafür gearbeitet haben. Dies kann in beispielsweise in Form von Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich stattfinden. Das wir dabei auch andere Wege in Sachen Wirtschaftsform gehen müssen, dürfte wohl klar sein.

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Schon wieder Verzögerung bei der Verwaltungsklage!

Die Linke Liste Ortenau verurteilt die erneute Verzögerungstaktik von Seiten der Kreisverwaltung bezüglich der Antwort auf die Klageschrift gegen die Ortenauer Klinikschließungen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Auf die am 22.07.2019 eingereichte Klage hat sich die Kreisverwaltung auch nach fast über einem Jahr leider immer noch nicht geäußert. Obwohl das Verwaltungsgericht eine letzmalige Aufforderung zur Stellungnahme verschickte, rede sich die Gegenseite mit Verweis auf Corona heraus.

Für die Kläger Preuschoff, Matz und Hinzmann sei dies ein Trauerspiel des demokratischen Rechtsstaats. Wenn Laien wie sie eine Klageschrift binnen eines Monats schreiben könnten, sei es unverständlich, warum ein gelernter Top-Anwalt fast ein ganzes Jahr benötige, um darauf zu antworten. Zudem stelle man sich auch die Frage, warum der Anwalt der Kreisverwaltung Corona als Ausrede nutze, da dieser ja offensichtlich nicht in den Verwaltungsstress eingebunden sei. Für LiLO Sprecher Hinzmann sehe es wieder einmal danach aus, so sagt er, dass die Kreisverwaltung hier auf Zeit spiele. Er könne sich vorstellen, dass die Planer im Landratsamt versuchen eine Entscheidung des Verwaltungsgericht so lange heraus zu zögern, bis Tatsachen in Form eines Neubaus geschaffen wurden.

Bekannt ist, dass Landrat Scherer früher beim Verwaltungsgericht in Freiburg tätig war, weshalb die 3 Kläger nicht ausschließen, dass dieser sämtliche gelernte Tricks des Verwaltungsrechts nun anwende. Für Lukas Matz sei dies aber ein Trauerspiel, da das sowieso schon bröckelnde Vertrauen in die Politik und die Verwaltung im Ortenaukreis so bald ganz verschwunden sein wird. Die Linke Liste Ortenau fordert deshalb einen Stop der Agenda2030, bis die Entscheidung des Verwaltungsgerichts getroffen wurde.

Kundgebung am Samstag in Kehl

Die Linke Liste Ortenau ruft für Samstag, den 13.06.2020 um 14Uhr am Kehler Marktplatz zur Informationskundgebung auf. Die Corona Krise hätte gezeigt, dass das Kehler Krankenhaus wichtig ist, um die Gesundheitsversorgung in der Ortenau zu gewährleisten. Während gleichzeitig die anderen Kliniken den Normalbetrieb weiter führen konnten, konnte das Kehler Klinikum zum Pandemieklinikum eingerichtet werden. Diese Erkenntnis sowie die massiven Kostensteigerungen, wollen die Aktivisten dazu nutzen, um den Kreisräten noch einmal nahe zu legen, die Überprüfungsklausel jetzt zu aktivieren. Für das Bündnis sei es wichtig, dass alle Kliniken erhalten bleiben und die Ortenauer Bevölkerung gemeinsam für deren Erhalt kämpfe. Deshalb wolle man die Kundgebung einerseits dazu nutzen, sich zu vernetzen und auf die zentrale Demonstration am 20.06 in Offenburg zu mobilisieren. Andererseits aber auch dazu, um die eigens geschriebene Broschüre unter die Bevölkerung zu bringen. Denn im Gegensatz zu zur Kreis- und Klinkverwaltung könne man nicht 120.000€ an Steuergeldern für die Herstellung sowie Verteilung einer Hochglanzbroschüre aufwenden. Alle, die sich noch einmal über die aktuelle Lage oder die Aktionen gegen die Klinikschließungen informieren wollen, seien deshalb herzlichst eingeladen. Am Samstag um 14Uhr am Kehler Marktplatz wolle man ein gemeinsames Zeichen für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung setzen.

Auf die Straße, auch für dein Krankenhaus!

In der Corona Zeit haben wir unseren Helden in den Kliniken per social media applaudiert und Abends auf den Balkonen gesungen. Diese Solidarität war überwältigend bringt aber den Kollegen und Kolleginnen leider nichts. Zwei Monate später ist die Überlastung der MitarbeiterInnen am Ortenauer Klinikum schon wieder fast in Vergessenheit geraten. Wir wundern uns schon gar nicht mehr, dass Mitarbeiter davon sprechen, dass sie mehr Angst vor Keller als vor Corona haben. Die Prämie wurde auch nur einigen Wenigen ausgezahlt und die Politiker sprechen wieder munter weiter von Schließungen. 

Dabei sollte uns das alles eigentlich mehr als erzürnen. Jahrelang hat man uns angelogen. Man hat uns erzählt es sei kein Geld da, man fände keine Pflegekräfte für kleine Kliniken oder ein Zentralklinikum würde die Versorgung verbessern. Beweise hierfür wurden nicht erbracht. Im Gegenteil, ihre Argumente wurden längst widerlegt. Der Angriff auf unser Gesundheitssystem und die versuchte Privatisierung hier in der Ortenau wird schon seit Jahrzehnten vollzogen. Lange Zeit konnte dieser Angriff durch einen breiten Protest der Zivilgesellschaft abgewehrt werden. Doch nur Leserbriefe oder Kommentare auf den sozialen Medien zu schreiben ist nicht genug. Wir müssen den Politikern zeigen, dass wir Viele sind. Und vor allem müssen wir zeigen, dass wir uns nicht spalten lassen.

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Linke Liste Ortenau kritisiert die „Richtigstellung“ des Ortenau Klinikums

Angesichts der Aussage des Ortenau Klinikums, es gäbe keine hohe Personalfluktuation, meldet sich die Linke Liste Ortenau zu Wort. Aus einer Anfrage, welche von Christian Keller über fast ein halbes Jahr verzögert beantwortet wurde, ist zu entnehmen, dass das Ortenau Klinikum vor allem im Pflegebereich eine sehr hohe Personalfluktuation aufweist.

Allein im Jahr 2019, fanden fast die Hälfte (111 von 243) der Kündigungen im Pflegebereich statt. Spitzenreiter waren hier die großen Kliniken Lahr (32) und Offenburg (53). Ausgehend von den Mitarbeiterzahlen im Pflegebereich von 2018, wären dies allein in Lahr mehr als das Doppelte der angegebenen 4%. LiLO Sprecher Hinzmann weist darauf hin, dass die 4% Angabe des Klinikums lediglich eine Verschleierungstaktik sei, um das Image des Ortenau Klinikums als „guten“ Arbeitgeber aufzupolieren. Dabei seien in den letzten Wochen und Monaten immer mehr kritische Stimmen zum „Arbeitsklima“ laut geworden. weiterlesen…

Neue Broschüre fertig!

Nach ca. 3 Monaten intensiver Arbeit, ist unsere Broschüre zur Agenda2030 und den damit einhergehenden Klinikschließungen nun endlich fertig. Wir haben auf 20 A5 Seiten versucht, die Geschehnisse seit 2017 noch einmal aufzuarbeiten und verständlich darzustellen. Wer die Broschüre verteilen oder in Papierform lesen will, der kann sich gerne bei uns unter info@linke-liste-ortenau.de melden. Für alle anderen, gibt es die Broschüre hier zum downloaden.

 

Leserbrief zu Muttachs Entgleisungen

OB Muttach schießt wieder einmal mit Polemik um sich. So wie er schon vor zwei Jahren Krankenhausaktivisten Methoden aus dem dritten Reich unterstellte, so wirft er nun Krankenhausmitarbeitern menschenverachtende Rhetorik vor. Nicht nur, dass er das dritten Reich verharmlost oder falsch zitiert, denn die Mitarbeiter haben gesagt, sie haben mehr Angst vor Herrn Keller als vor Corona, nein er zeigt auch einfach kein Respekt gegenüber der wertvollen Arbeit. Immer mehr Kollegen und Kolleginnen haben das Gefühl, dass man sie seit Keller aus dem Klinikum ekeln will. So kann er doch nun nicht behaupten, es sei menschenverachtend, wenn man auf diese Zustände hinweist. Muttach scheint vergessen zu haben, dass sein Krankenhaus auch auf der Abschussliste steht. Noch hat auch Achern nicht die stationäre Basisnotfallversorgungsstufe. Anstatt eine Teile und Herrsche Politik zu betreiben, sollte er sich mit den anderen Standorten verbünden. Stattdessen verweist er auf nicht vorhandene Nachnutzungskonzepte und gibt den Oberkirchern den schlechten Rat, das Klinikum selber weiter zu betreiben.

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