Danke für nix Frau Regierungspräsidentin!

Die Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer kündigt in einer Pressemitteilung eine Corona Prämie in Höhe von 1.500€ an. Erhalten soll sie das Personal auf den Intensivstationen. Damit will die Landesregierung ihren Respekt gegenüber den Pflegekräften ausdrücken.

Doch vergessen wird, dass diese Landesregierung und auch die Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, die Klinikschließungen, den Abbau von Betten und damit von Personal jahrelang voran getrieben hat. Sogar in der Pandemie, genehmigte man die Schließung des Oberkircher Klinikstandortes.

Bereits Anfang dieses Jahres haben wir Frau Schäfer über die LiLO Kreisrätin Jana Schwab mehrmals auf die drohende Katastrophe aufmerksam gemacht. Sie wollte nicht hören und antwortete nicht einmal selbst. Ihre Untergebenen wiegelten ab nach dem Motto, alles nicht so schlimm. Wir warnten sie, dass Menschenleben in Gefahr seien und dass durch die Klinikschließungen noch mehr Personal verloren geht. Leider wurden wir in den letzten Wochen bestätigt.

Wir haben Frau Schäfer mehrmals darauf hingewiesen, dass der gemeinsame Bundesausschuss bereits seit 2018 festgelegt hat, dass alle Kliniken mindestens zur stationären Basisnotfallversorgung ausgebaut werden sollen. Dies beinhaltet auch die Vorhaltung von Intensivstationen und einer bestimmten Anzahl an Intensivbetten.

Ebenfalls hat die Linke Liste Ortenau das RP darauf hingewiesen, dass das Land gesetzlich dazu verpflichtet ist, die Investitionskosten der Kliniken zu 100% zu übernehmen. Aktuell werden aber maximal 50% übernommen und somit werden die Krankenhäuser überhaupt erst zur Kürzungsorgie gezwungen. weiterlesen…

Tiefengeothermiepläne in der Ortenau beerdigen!

Wir als Linke Liste Ortenau stellen uns strikt gegen die Pläne der Landesregierung zum Thema Tiefengeothermie in unserer Region. Dabei wird das Argument der Tiefengeothermie von der Landesregierung und Firmen wie Vulcan Energy vorgeschoben, um die strategisch wichtige Ressource Lithium aus dem Oberrheingraben heben zu können. Dieses wird u.a. benötigt, um das Autoland Baden-Württemberg auf E-Mobilität umzustellen. Dabei ist diese Technik der Lithiumförderung noch im Versuchsstadium und noch keinesfalls umsetzbar.

Wir können es nicht verstehen, wieso die Regierungspräsidentin die Erdbebenkatastrophe von Vendenheim ständig klein redet. Auch ihr Vergleich, dass die Römer bereits warmes Wasser aus dem Boden gepumpt haben hinkt stark, wie die mittelbadische Presse richtig anmerkt. Die Römer haben nicht kilometerweit in den Erdboden gebohrt. Es gibt ja auch einen Unterschied zwischen Tiefengeothermie und Erdwärmepumpen. Hinzu kommt, dass wir in der Ortenau in einem potentiellen Erdbebengebiet leben.

Die Landesregierung aber, will um jeden Preis die Förderung von Lithium voran treiben und dabei noch den „erneuerbaren“ Energiemix steigern. Genau wie bei den Krankenhausschließungen und der Zentralisierung, interessiert der Wille der örtlichen Bevölkerung eher wenig. Da aber im Gegensatz zu Klinikschließungen die einzelnen Kommunen hier wesentlich mehr Mitspracherechte haben und diese auch von ihrem Recht Gebrauch machen, keine Grundstücke für solche Projekte zu vergeben, ist man nun auf Propaganda Tour.

Wie bereits beim Klinikthema versucht die Regierung die Bevölkerung mit allen möglichen Versprechungen und wilden Behauptungen zu überzeugen, dass Tiefengeothermie in unserer Erdbebenregion kein Problem sei. Indem das Regierungspräsidium angebliche Klimaktivisten einlädt, versucht sie die Technologie zu legitimieren. In Ringsheim z.B. wurde extra ein Fridays for future Aktivist aus Karlsruhe angekarrt, weil die lokale Fridays for future Gruppe eigentlich gegen Tiefengeothermie ist. So wird suggeriert, dass die Klimabewegung, hinter dem Projekt stehen würde. weiterlesen…

Klinikgeschäftsführer fordert Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen!

Der Klinikgeschäftsführer des Ortenau Klinikums fordert in einer Pressemitteilung neben mehr Geld von Land und Bund auch die Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenze. Diese legt u.a. aktuell fest, dass auf Intensivstationen tagsüber 2 Patient:innen von einer Pflegekraft und nachts 3 Patient:innen von einer Pflegekraft versorgt werden. Das macht durchaus Sinn, da Menschen, die auf einer Intensivstation liegen, jederzeit in lebensbedrohliche Zustände gelangen können. Da kann es schon mal nachts bei 3 Patient:innen zu stressigen Situationen kommen, wenn bei allen 3 der Alarm los geht.

Diese Grenze, die nicht nur für Intensivstationen gilt, jetzt aufzuheben, bedeutet noch mehr Arbeitsdruck für die Kolleg:innen.
Wir legen dem Kreis nahe, mehr Geld ins Personal zu investieren und auch langfristig mehr Intensivpflegekräfte zu beschäftigen. Gleichzeitig fordern wir den sofortigen Stopp der Klinikschließungen und ein Ende des Bettenabbaus. Die Pandemie dauert nun bald schon 2 Jahre und entwickelt sich zum Dauerzustand. Da darf man von den politisch Verantwortlichen doch ein bisschen Lernbereitschaft erwarten?

Aber nicht nur das Krankenhauspersonal leidet unter der anhaltenden Pandemie und der politischen Verantwortungslosigkeit. Auch planbare Operationen von Patient:innen will das Ortenau Klinikum bald wieder komplett verschieben (aktuell werden nur einzelne Termine schon verschoben), um genügend Personal für die Corona-Intensivfälle bereitzuhalten. Bereits jetzt muss man teilweise mit Wartezeiten von über einem Jahr rechnen. Das sind Zustände, die wir für ein “reiches” Industrieland wie Deutschland nicht akzeptieren können. Wir rufen noch einmal in Erinnerung, dass der Kreis Anfang dieses Jahres, trotz nicht beendeter Pandemie, ein Kürzungsprogramm beim Klinikpersonal genehmigt hatte.

Natürlich hat der Klinikgeschäftsführer recht, dass auch die Impfquote gesteigert werden muss. Doch wären die Kliniken nicht durch die jahrelange Kürzungsprogramme an die Wand gefahren worden, müssten die Einschränkungen durch weitere Lockdowns und andere Maßnahmen nicht so stark ausfallen. Auch der Regelbetrieb könnte dann noch aufrecht erhalten werden. Diese Überforderung ist aber politisch gemacht und wird sich erst ändern, wenn das Pflegepersonal streikt und die Bevölkerung sagt es reicht.

Arbeitskampf bei Baden-Blitz

 

 

 

 

 

 

Gemeinsam mit der FAU (Anarchosyndikalistische Gewerkschaft) zogen wir gestern durch die Achener Innenstadt. Denn das dort ansässige Unternehmen Baden Blitz entließ einen ihrer Taxifahrer, nachdem dieser Lohnforderungen am Arbeitsgericht einforderte. Laut FAU schuldet das Unternehmen dem Kollegen ca. 16.000€, weil man die Standzeiten nicht bezahlt hat.

Wir unterstützen den Kollegen in seinem Arbeitskampf, beflyerten die Innenstadt und hielten eine Protest Kundgebung vor der Zentrale von Baden Blitz ab.

Auch mit Blick auf die Zentralisierung der Kliniken ist abzusehen, dass Taxiunternehmen in der Ortenau weiter an Aufträgen gewinnen. Denn zur Untersuchung oder Dialyse müssen Patient:innen immer weitere Strecken zurücklegen. Die Taxifahrer:innen geraten dadurch immer weiter unter Druck, da viele Unternehmen einfach die Standzeiten nicht bezahlen. Obwohl Gerichtsurteile mittlerweile sagen, dass diese bezahlt werden müssen.

Ihr wollt den Kollegen auch unterstützen? Dann schreibt eine Mail an Baden Blitz oder lasst eine schlechte google Bewertung da!

Ortenauer Verkehrswende jetzt!

Verkehrswende ist in aller Munde und wird ziemlich oft mit Klimakrise in Verbindung gebracht. Doch Verkehrswende bedeutet so viel mehr. Weniger Staus, wenn wir morgens zur Arbeit pendeln. Mehr Mobilität für alle, die sich kein Auto leisten können oder wollen. Bessere Lebensqualitäten in den Städten und vor allem Kosteneinsparungen für Privathaushalte. Doch die Verkehrswende erreichen wir nicht, indem wir die Menschen dazu zwingen, auf das aktuelle ÖPNV Angebot umzusteigen. Denn oftmals fährt nach 20Uhr gar kein Bus oder Zug mehr nach Hause oder man muss auf den nächsten Anschluss über 1h warten.

Diesen Zustand wollen wir ändern. Wir fordern vom Kreistag den Halbstundentakt von 06:00-20:00Uhr in jedes Dorf und jede Stadt der Ortenau. Zwischen 20:00-00:00Uhr muss es mindestens noch einen Stundentakt geben.

Durch verlässliche Abfahrtszeiten könnten wir endlich allen Ortenauern und Ortenauerinnen die Möglichkeit geben, kostengünstig mobil zu sein. Wir schaffen mehr Platz in den Innenstädten, da weniger Autos nutzlos rumstehen. Und wichtige Grünflächen bei Haslach, Achern, Kippenheim, Gengenbach sowie Kuh- und Reichenbach, könnten erhalten bleiben, da Umfahrungen oder Ausbau von Straßen unnötig werden.

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SWEG in Dauerkritik – offener Brief an Minister und Vorstand

Sehr geehrter Herr Harms, sehr geehrter Herr Dr. Grabo, sehr geehrter Herr Minister Herrmann,

ich wende mich als Kreisrätin des Ortenaukreises an Sie, da die SWEG in den letzten Monaten immer wieder negativ Schlagzeilen in Presse und sozialen Medien machte.

Am 23.04.21 berichtete die mittelbadische Presse über volle Züge und Pendler:innen, die sich beschweren, dass die Corona Abstände nicht eingehalten werden können. Diese weisen auch darauf hin, dass die Züge zu den Hauptverkehrszeiten dauerhaft überfüllt sind, auch abseits von Corona. Das Problem ist der SWEG seit Jahren bekannt, doch bisher wurde es nicht geschafft, für solche Fälle weitere Waggons anzuschaffen. weiterlesen…

Klage gegen die Agenda2030 geht in die nächste Runde!

Das Gericht hat unsere Klage gegen den Beschluss des Kreistags zur Agenda2030 abgewiesen.
Nicht, weil unsere inhaltlichen Argumente falsch wären, sondern weil es sagt:

1. Wir seien nicht klageberechtigt, weil wir angeblich nicht betroffen wären
2. Der Agenda2030 Beschluss sei, anders als von vielen Kreisrät:innen immer wieder betont, noch gar kein Schließungsbeschluss.

Selbstverständlich sehen wir uns als klageberechtigt. Denn schon jetzt ist unserer Meinung nach die Funktionsweise des Ortenau Klinikums zur Aufrechterhaltung einer ausreichenden ortsnahen Versorgung immer wieder eingeschränkt, indem Patient:innen an den einzelnen Standorten nicht stationär aufgenommen und immer wieder ganze Abteilungen wegen Personalmangel dicht gemacht werden. Mit dem Beschluss zur Agenda2030 geht auch ein weiterer Abbau von Personal und Betten vonstatten, welches sich auch auf die Kliniken Wolfach, Lahr, Offenburg und Achern sowie deren Versorgungsstruktur auswirken wird bzw. bereits tut. Deshalb können wir der Meinung des Gerichts nicht folgen, dass wir uns auch in einem dieser Kliniken versorgen lassen könnten. Zudem steht im Landeskrankenhausgesetz ortsnah und nicht wohnortnah. weiterlesen…

Vortrag: Wer oder was war Burda?


Die Familie Burda genießt in Offenburg und darüber hinaus großes Ansehen in Politik und bürgerlicher Bevölkerung. Vor allem aufgrund des Medienimperiums, zudem u.a. Focus, die Bunte und viele weitere Magazine gehören. Doch wie gelangte die Familie zu ihrem Reichtum? Welche Rolle spielte der sogenannte „Senator” Burda im deutschen Faschismus. Wie geht die Firma mit ihren Mitarbeiter:innen um und warum spricht ein Erzkonservativer auf der Einweihungsfeier des neuen Burda Denkmals von Häresien der Umweltbewegung und angeblicher „Genderideologie”?

Diesen und weiteren spannenden Fragen, wollen wir in unserem Vortrag mit Hans-Peter Görgens am 27.08 um 19 Uhr im R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg nachgehen. Denn es lohnt sich immer über die lokalen Unternehmer:innen Bescheid zu wissen, wie sie zu ihrem Geld gekommen sind.

Demo gegen Jens Spahns Gesundheitspolitik

16 Jahre CDU bedeuten auch 16 Jahre Stillstand in der Gesundheitspolitik. Während die Corona Krise uns gezeigt hat, dass es im Gesundheitssektor längst 5 nach 12 ist, glänzte die CDU mit ihrem Bundesgesundheitsminister Spahn durch zahlreichen Affären. Seien es Corona-Tests, mit denen sich Einzelne auf Kosten der Allgemeinheit bereichern konnten. Fehlerhafte Masken, die man sozial Benachteiligten aufdrücken wollte. Oder aber CDU Abgeordnete, die sich durch Maskendeals nochmal ein Zusatzeinkommen verschafften. Bezahlen darf dies die Bevölkerung.

Was es aber nun wirklich braucht, um für zukünftige Krisen besser gewappnet zu sein, das wurde bis heute nicht umgesetzt. Immer noch ächzt das Klinikpersonal unter der Belastung, weil es zu wenig Personal gibt. Immer noch werden, auch hier in der Ortenau, kleine Kliniken geschlossen. Dabei hat die Pandemie gezeigt, wie wichtig ein dezentrales Konzept ist. Und auch die Fallpauschalen existieren immer noch, welche das Gesundheitssystem immer weiter auf Profit ausrichten.

Wir empfangen deshalb den Bundesgesundheitsminister am 21.08 ab 13:15Uhr in Lahr vor der Dammenmühle und zeigen ihm, dass er in der Ortenau nicht willkommen ist. Denn seine Politik schadet Menschen!

Solidarität mit den streikenden Lokführer:innen!

Das Trommelfeuer der Medien gegen den Bahnstreik ist unerträglich und die Artikel verdeutlichen, dass es in Deutschland mit der Solidarität mal wieder eher schlecht aussieht. Hat die Corona Krise schon gezeigt, dass für Pflegekräfte nur ein müdes Klatschen von der Mehrheitsbevölkerung zu erwarten war, zeigt der Bahnstreik wieder eindeutig, dass viele Menschen die Ursachen bestimmter Prozess nicht nachvollziehen können oder wollen. Sind die Forderungen der GDL überzogen? Nein! Während die Bahn möchte, dass dieses Jahr keine Lohnerhöhung stattfindet, fordert die GDL 1,4%. Das ist nicht einmal ein Inflationsausgleich. Gleichzeitig will man die betriebliche Altersrente verteidigen und fordert zu Recht den gleichen Abschluss wie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Wer jetzt aber deswegen nach Streikverbot und Tarifeinheitsgesetz ruft, der ebnet den Weg dafür, dass auch in Zukunft das Streikrecht immer weiter eingeschränkt wird. Und wer in diesem Streik ein Machtkampf sieht, der soll seine Wut dann doch bitte an SPD und CDU auslassen, die für das Tarifeinheitsgesetz und die Sparorgie bei der Bahn verantwortlich sind.

Eine weitere Frage die man sich stellen sollte ist: Während Bahnvorstand und Managerebene Coronaprämie und Gehaltserhöhungen im 5 stelligen Bereich kassieren, sollen die Lokführer ohne ausgehen? Das erscheint uns mehr als unfair, denn die Manager braucht niemand, von den Lokführern aber gibt es leider zu wenig. Wer also auch auf Verkehrswende setzt, der sollte solidarisch mit dem Streik sein. Denn die Kollegen und Kolleginnen versuchen die Arbeitsbedingungen zu verbessern und somit den Job attraktiver zu machen. Derzeit fehlen ca. 1.400 Lokführer. Das ist kein Wunder, denn wer hat schon freiwillig lust in Wechselschicht zu arbeiten? Das kann dann schon mal bedeuten, man arbeitet Montags Früh, Dienstags spät und Mittwochs in der Nachtschicht.

Lokführer haben Verantwortung, diese sollte auch entsprechend entlohnt werden. Also unterstützten wir doch die Kollegen und Kolleginnen, damit sie schneller ihr Ziel erreichen und wir alle wieder normal Bahn fahren können.