Haslacher Straßenfest

Das Ortenauer Klimabündnis und die Linke Liste Ortenau laden zum gemeinsamen Straßenfest am 29.05 von 12-16 Uhr auf der B33 vor dem Bahnhof in Haslach ein. Gemeinsam wollen wir zeigen, wie wir den Platz nutzen könnten, wenn wir die Verkehrswende vorangetrieben hätten. Deshalb stellen wir einen kleinen Skate- und Fahrradparcour auf der B33 auf und informieren euch bei leckerem veganem Essen an diversen Infoständen über die Möglichkeiten, die Verkehrswende zu erkämpfen.

Wir wollen niemanden zwingen, auf sein Auto zu verzichten. Aber wir wollen, dass dem öffentlichen Nahverkehr mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Gerade in Zeiten der Inflation und zunehmender Klimakrise, wollen wir den Menschen Alternativen zum Auto aufzeigen. Hierzu braucht es einen Halbstundentakt des ÖPNVs in jede Stadt und jedes Dorf (mindestens von 05:00-20:00 Uhr). Zusätzlich fordern wir sichere Radwege und ein 30€ Monatsticket für die gesamte Ortenau.

Kommt vorbei und diskutiert mit uns diese und weitere Forderungen! Gemeinsam erkämpfen wir unser Recht auf kostengünstige Mobilität. Denn niemand hat Lust, seine Zeit im Stau zu verschwenden.

 

Pressemitteilung zum geplanten (fast) Klinikneubau in Lahr

Zum geplanten Neubau des Ortenau Klinikums in Lahr zeigt sich die Linke Liste Ortenau äußert skeptisch. Nachdem zuvor immer wieder von Seiten der Kreisverwaltung betont wurde, dass 3 Neubauten nicht vom Land bezuschusst werden würden, wundert sich die parteiunabhängige Wählervereinigung, dass das nun doch passieren soll. LiLO Sprecher Hinzmann warnt davor, dass dieser Beschluss lediglich ein Trick sein könnte, um die Bevölkerung und einige Kreisräte für die Wahlen 2024 ruhig zu stellen. Auffällig sei hier auch, dass der Baubeginn wahrscheinlich erst nach den Wahlen stattfinden wird. Beim OP in Ettenheim, der dann doch nicht gebaut wurde, habe man aber schon gesehen, dass Beschlüsse des Kreistags auch wieder zurückgenommen werden könnten. weiterlesen…

1. Mai in Offenburg

Etwa 120 Menschen versammelten sich zur 1. Mai Demonstration eines Bündnisses aus Linke Liste Ortenau, Linksjugend, DKP, Verdi, IG-Bau, Fridays for future, DFG-VK und VVN in Offenburg. Vom Busbahnhof zogen die Teilnehmer lautstark durch die Innenstadt, unter dem Motto: Wir zahlen nicht für ihre Krisen. Ziel war der Bürgerpark, wo man anschließend in mehreren Redebeiträgen auf lokale Kämpfe einging und mit diversen Kulturbeiträgen den Tag gemeinsam ausklingen ließ.

Eine bessere Gesundheitsversorgung, der Kampf gegen den Klimawandel, Stopp der Aufrüstung, Inflation und der aktuelle Tarifkampf im Erziehungsdienst: Für die Demonstranten der alternativen 1. Mai Demonstration in Offenburg waren dies die Hauptthemen, welche sich auch in den Reden manifestierten.

So sprach LiLO Sprecher Yannik Hinzmann in seiner Eröffnungsrede davon, dass die Zustände der Ortenauer Gesundheitsversorgung katastrophal seien. Operationstermine würden 5 min vor Beginn abgesagt werden und Patienten hätten auch nach 2 Monaten keine Nachfolgetermine erhalten. Er warnte vor dem kommenden Rechtsformwechsel, da somit nicht nur der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes in Frage gestellt werden würde, sondern die Transparenz der Klinikschließungen weiter verschlechtert werden würde. weiterlesen…

1. Mai Demo unter dem Motto „Wir zahlen nicht für ihre Krisen!“

Der deutsche Staat wurde zum Selbstbedienungsladen für Konzerne und Politiker:innen (Maskendeals, CUM-EX, etc). Gleichzeitig müssen wir, die Bevölkerung, für die Fehlentscheidungen der Politik gerade stehen. Damit muss endlich Schluss sein.

Wir zahlen nicht für ihre Krisen!

Unter diesem Motto wollen wir deshalb am 1. Mai gemeinsam auf die Straße gehen und uns im Anschluss über konkrete Verbesserungen austauschen. Zusammen tragen wir unsere Forderungen auf die Straße:

 

Gesundheitsversorgung:
– Alle Kliniken und die stationäre Grund- und Notfallversorgung erhalten.
– Mehr Pflegekräfte
– Höhere Löhne im Gesundheits- und Carebereich

Löhne:
– Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich
– Demokratische Mitbestimmung in allen Betrieben

Klima:
– Halbstundentakt für Bus und Bahn in jede Stadt und jedes Dorf
– Konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien

Frieden:
– Stopp der Aufrüstungspolitik
– Die 100 Milliarden € in Bildung, Klimaschutz und Gesundheitsversorgung investieren, anstatt in die Bundeswehr.

Diese und weitere Forderungen diskutieren wir noch nach der Demo gemeinsam bei leckerem Essen, Kultur und Musik im Offenburger Bürgerpark. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft!

Ostermarsch 2022

Mit wehenden roten Fahnen und erhobenen Schildern waren wir am Ostersamstag beim Ostermarsch auf der Straße, um ein klares Zeichen gegen Kriegstreiberei und Aufrüstung zu setzen – egal von welcher Seite. Das Bild von ca. 250 Menschen, die dort ihren Forderungen nach Abrüsten statt Aufrüsten Ausdruck verliehen, werden wir lange nicht vergessen.

In den Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, dass Krieg keine Lösung ist. Leider ist es auch heute noch wichtiger denn je, den Menschen, vor allem den Politiker:innen, klar zu machen, dass eine Aufrüstung der Bundeswehr nicht zu Frieden, sondern nur zu noch mehr Leid führt. Dauerhaften Frieden kann es nur miteinander und nicht gegeneinander geben. Und daher nach wie vor unsere Parole: „Frieden erfordert Sozialismus!“

Straßenfest des Ortenauer Klimabündnis

Am Samstag hatte das Ortenauer Klimabündnis zum Straßenfest in der Offenburger Hauptstraße in Offenburg eingeladen. Das Bündnis stoß zusammen mit den zahlreichen vorbeiziehenden Passanten die Diskussion an, wie man Mobilität und die Stadt in Zukunft gestalten möchte. Gerade im Hinblick auf die Neugestaltung des Busbahnhof Areals setzen die Aktivisten nochmals ein Zeichen für eine Stadt ohne viel Autoverkehr. Für die Dauer der Veranstaltung wurde deshalb die Hauptstraße für PKWs gesperrt. Somit konnte für alle erlebbar werden, wie städtische Fläche für Passanten, Fahrradfahrer oder den ÖPNV genutzt werden könnte.

An Infoständen diskutierten Vertreter der Linken Liste Ortenau, der Linksjugend Ortenau, des BUND, Fridays for future, des ADFC und vielen weiteren wie die zukünftige Stadplanung verändert werden müsste. Dabei waren sich alle einig, dass die Gemeinde Offenburg sich auf den Nahverkehr und das Fahrrad konzentrieren sollte. So könne nicht nur das Klima geschont und die Lebensqualität erhöht, sondern auch der Geldbeutel vieler Menschen geschont werden. Gerade der Aspekt der Kostennutzung sei angesichts steigender Spritpreise vielen Passanten wichtig gewesen, weshalb sie die Forderungen des Klimabündnis unterstützten. Doch dafür müsse die Infrastruktur deutlich mehr ausgebaut werden.
Neben der Forderung der Reaktivierung alter Schienenwege bzw. dem Aufbau von Straßenbahnen im Ortenaukreis ist eine weitere zentrale Forderung der Ausbau zum Halbstundentakt. Um den Verkehr auch für Fahrradfahrer und Passanten sicherer zu machen, fordert man den Ausbau von Bus- und Bahnverbindungen im Ortenukreis. Denn nur wenn jedes Dorf und jede Stadt mindestens alle halbe Stunde erreichbar seien, würden die Menschen vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen.

In Kombination mit einem 30€ Monatsticket für alle Ortenauer sieht das Bündnis vor allem die Kreisräte und die Verwaltung in der Pflicht, endlich zu handeln.
Die Klimakrise und die zunehmende Verarmung der Gesellschaft durch steigende Preise würden ein weiter so nicht zulassen.

Ostermarsch 2022

Abrüsten statt Aufrüsten! Unter diesem Motto gibt es auch dieses Jahr wieder einen Ostermarsch in Offenburg. DIE DEMO STARTET AM 16.04. UM 14 UHR BEIM OFFENBURGER BUSBAHNHOF!

Auch die neue Bundesregierung sieht in einer weiteren Aufrüstung und noch mehr Geld für Militär ein wirksames Mittel zur Friedenssicherung. Dass weitere Aufrüstung Konflikte nicht verhindert, sondern dass damit das Risiko militärisch ausgetragener Konflikte steigt, zeigt ein Blick auf die aktuellen Krisenherde dieser Welt. Riesige Summen, wie die 100 Mrd. € Sondervermögen, dürfen nicht weiter in militärische Forschung und Aufrüstung fließen, sondern müssen für Instrumente der zivilen und gewaltfreien Friedenssicherung eingesetzt werden.

Statt auf Konfrontation zu setzen, ist eine ehrliche Diplomatie gefordert. Eine ernsthafte und wirkungsvolle Friedenspolitik ist unabdingbare Voraussetzung für die Bewältigung der vielen globalen und regionalen Krisen und Herausforderungen, die die Zukunft der Menschheit bedrohen.

Wir fordern:
– Sofortiger Stopp des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
– Abzug des russischen Militärs aus der Ukraine.
– Raus mit den US-Atombomben aus Deutschland, Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.
– Keine zusätzlichen Rüstungsausgaben zu Lasten von Sozialem, Gesundheit und Bildung.
– Kein Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von gigantischen 100 Mrd. Euro – stattdessen Geld für die Beseitigung von Hunger, für Soziales, Gesundheit und Bildung!
– Schluss mit den Rüstungsexporten, Fluchtursache Krieg überwinden.

Militärmanöver auf allen Seiten vergiften das politische Klima, aber auch das ökologische Weltklima.

Um die Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Gas zu überwinden, müssen finanzielle Mittel, die derzeit in den Militärbereich und die Kriegsvorbereitungen fließen, sofort umgelenkt werden mit dem Ziel nachhaltiger Energieerzeugung. Denn Militär ist einer der schlimmsten Umweltverschmutzer.

Daher sagen wir: Schluss mit Militärmanövern, Frieden geht nur ohne Militarismus! Abrüsten statt Aufrüsten!

Komm deshalb auch du zum Ostermarsch am 16.04. um 14 Uhr beim Busbahnhof in Offenburg. Wir zählen auf dich!

Straßenfest für die Verkehrswende am 09.04

Das Ortenauer Klimabündnis freut sich, nun endlich die Straßenfeste in der Ortenau stattfinden zu lassen. Das erste wird am 9. April von 11 bis 16 Uhr in Offenburg vor dem Bahnhof in der Hauptstraße stattfinden.

Gerade in den heutigen Zeiten müssen wir nochmal aufzeigen, wie wichtig das Thema Mobilität geworden ist. Die steigende Gefahr der Klimakrise, der teure Sprit, der Menschen nach Alternativen zum Auto suchen lässt oder Menschen, die kein Auto fahren können/dürfen, das alles sind Gründe, um Mobilität neu zu denken. Wir wollen eine Mobilität, die sich jede:r leisten kann und niemanden ausschließt. Eine Mobilität, die gut fürs Klima und den Geldbeutel ist. Deswegen brauchen wir endlich die Verkehrswende, auch in der Ortenau. Weg vom Auto und hin zu besseren Bus- und Bahntaktungen und mehr Platz fürs Rad und Menschen.

Um zu zeigen, wie wir uns das vorstellen, laden wir euch zum Straßenfest ein. Wir wollen aufzeigen, wie schön eine Straße ohne Autos sein kann. Dabei möchten wir klar stellen, dass ein Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel nur gelingen kann, wenn die Alternativen gut ausgebaut sind.

Deswegen fordern wir die Politik auf, endlich eine Halbstundentaktung, das 30EuroMonatsticket für alle und eine gut ausgebaute Rad-und Fußwegeinfrastruktur in der Ortenau umzusetzen. Offenburg hat sich zum Ziel genommen, den Autoverkehr zu reduzieren. Das funktioniert aber nur mit konsequentem Handeln. Wir laden alle ein, an unserem Straßenfest teilzunehmen. Ob Rollerparcour, Filmpavilion, Dosenwerfen, Samenbomben oder Buttons selber machen – für alle ist etwas geboten 🙂 Kommt dazu und lasst uns gemeinsam für eine Verkehrswende kämpfen.

Rette dein Krankenhaus!

Unsere stationäre Notfallversorgung ist in Gefahr! Die Kreisräte und die Landesregierung wollen das Kehler und Ettenheimer Krankenhaus schließen. Das, obwohl durch die Corona Pandemie tausende von Menschen gestorben sind, weil Klinikbetten gesperrt und zu wenig Personal vorhanden war.

Und als sei das nicht genug, droht dem neu geplanten Klinikkomplex in Offenburg die Privatisierung. Denn die Baukosten, die wie bei jedem Projekt viel zu niedrig angesetzt wurden, steigen rasant an. Aktuell irren die Politiker planlos umher und wollen unseren Kreis mit wahnwitzigen Projekten noch weiter verschulden. Bezahlen dürfen es wir alle, die Ortenauer Bevölkerung, damit private Konzerne sich die Taschen vollstopfen können.

Aber nicht nur unser Geld steht auf dem Spiel, sondern auch unsere Gesundheit!

Die Linke Liste Ortenau informiert regelmäßig die Bevölkerung über die Schließungspläne. Deshalb will der Kreis nun einen Rechtsformwechsel des Krankenhauses. Damit wären fast alle Sitzungen nur noch geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Da die Linke Liste Ortenau keine Fraktionsstärke im Kreistag hat, wäre sie ebenfalls von den Sitzungen ausgeschlossen.

Wir fordern:

– Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken mindestens zur stationären Basisnotfallversorgung

– Mehr Personal in den Kliniken

– Mehr Mitspracherecht der Bevölkerung und des Personals

– Keine Rechtsformänderung und keine Privatisierung!

Komm zu unserer Aktionsdemo, wenn dir deine Gesundheit ebenfalls wichtig ist! Informiere dich vor Ort und hilf uns, diesen Diebstahl der Gesundheitsversorgung zu verhindern!

Unsere Rede auf der Frauenkampftagsdemo

Bei der Feminismusdemo am 12.03. forderte Jana Schwab, Kreisrätin der Linken Liste Ortenau, „den Kreis auf, kostenlose Periodenprodukte in der Ortenau zur Verfügung zu stellen. Die Vorteile liegen auf der Hand, damit können wir die Periodenarmut und finanzielle Ungleichheit bekämpfen, wir können aktiv gegen das Menstruationstabu vorgehen, denn wenn Binden und co. überall rumliegen, wird automatisch mehr drüber geredet und wir können den Frauen eine kleine Erleichterung schaffen, falls man mal seine Menstruationsprodukte vergessen hat.“