Kürzung beim KITA Angebot in Offenburg

Am 30.01 trifft sich der Offenburger Gemeinderat im Salmen, um über das neue KITA Konzept der Stadt abzustimmen. Konkret bedeutet dies, dass es eine Reduzierung von 120 auf 60 Ganztagsplätze für Kinder unter 3 Jahren geben wird, die an 3 Standorten gebündelt sind. Die KITA Gebühren sollen stufenweise steigen, Offenburg schafft das Ganztagsangebot für U3 und Ü3 mit 50 Wochenstunden ab und im Ü3 Bereich sollen Kinder nur noch 7 Stunden am Tag von einer Fachkraft betreut werden. Danach soll laut Plänen der Stadt mindestqualifiziertes Personal von Drittanbietern die Aufsicht übernehmen. Es wird also eine faktische Öffnungszeitenreduzierung beschlossen. Im Gegenzug soll die Ausbildungskapazität innerhalb der nächsten 3 Jahre von ca. 42 auf 70 Plätze angehoben und u.a. der Zuschuss für Tagesmütter erhöht werden.

Die Ausbildungsoffensive ist auf jeden Fall zu begrüßen, doch wird sie bei der schrittweisen Erhöhung ihr volles Potential erst in 6 Jahren richtig entfalten. Das ist zu lange für viele Eltern oder jene, die es bald werden, weshalb viele nun zu Recht auf die Barrikaden gehen. Natürlich bildet man entsprechendes Personal nicht von heute auf morgen aus. Allerdings hat die Stadt die Möglichkeit, neue Fachkräfte auch über eine übertarifliche Bezahlung zu gewinnen. Gleichzeitig muss man nüchtern feststellen, dass das Personalproblem eine Katastrophe mit Ansage war. Schon seit Jahren warnen Gewerkschafter, linke Organisationen und Betroffene vor einem Kollaps, genau wie in den Schulen. Doch die Politik handelt wieder einmal erst, wenn es zu spät ist. Und dann auch noch mit fragwürdigen Beschlüssen.

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Solidarität mit den Streikenden der Post!

Heute unterstützten wir die Kolleg:innen beim Poststreik in Lahr und Offenburg. Verdi hatte u.a. dort zum Streik aufgerufen und fordert 15% mehr Lohn. Die Post weist dies als zu überzogen zurück. Doch sind wir mal ehrlich. Die Post fährt seit Jahren und insbesondere durch die Corona Pandemie extrem hohe Gewinne ein. Allein 2022 werden es ca. 8,4 Mrd. € sein, von denen die Aktionäre, die nichts getan haben, ordentlich etwas abschöpfen werden.

Auch Konzernchef Appelmann verdient an diesen Gewinnen. Sein Jahresgehalt beträgt ca. 10 Millionen €, die Knochenarbeit übernehmen aber die Kolleg:innen mit dem niedrigeren Gehalt.

Wir sagen, es ist nur gerechtfertigt, wenn die Beschäftigten, die diese Gewinne erwirtschaften, auch etwas vom Kuchen abhaben wollen. Unterstützt eure lokalen Streiks in Lahr, Offenburg und anderswo.

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Solidarität mit Radio Dreyeckland!

Am Morgen des 17. Januars 2023 kam es zu einem erneuten Anschlag der Staatsmacht auf die Presse- und Rundfunkfreiheit. Die Polizei durchsuchte die Redaktionsräume des kritischen Radios, welches auch oft über die Klinikschließungen in der Ortenau und unsere Aktionen berichtete. Außerdem drangen Beamte in zwei private Wohnungen von Mitarbeitern des Radios ein. Dort wurden mehrere Computer, Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt.

Beantragt wurden die Hausdurchsuchungen von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit dem Vorwurf, dass RDL einen „Verstoß gegen das Vereinigungsverbot gemäß §85 StGB“ begangen habe. Der Durchsuchungsbefehl wurde richterlich genehmigt. Anlass dafür sei ein Artikel auf der Website von RDL vom 30.07.2022, der über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen linksunten.indymedia berichtet. Der Artikel enthält einen Link auf das öffentlich zugängliche Web-Archiv der ehemaligen Plattform. Diese Verlinkung sei, so die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, eine unzulässige „Weiterverbreitung“ des „verbotenen Vereins linksunten.indymedia“. Das Foto einer Freiburger Hauswand, das den Artikel illustriert, stellt für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe schließlich den Beleg dar für eine „unterstützende Tendenz“, womit Radio Dreyeckland sich mit der Verlinkung zum „Sprachrohr“ der „verbotenen Vereinigung“ linksunten.indymedia mache. Auf dem Symbolfoto ist ein Graffiti zu sehen mit dem Schriftzug „Wir sind alle linksunten“ – nicht erwähnt bleibt in der Verfügung die Bildunterschrift im Artikel, in dem der Slogan journalistisch kontextualisiert wird.

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Infostand für Strompreissenkung in Haslach

Gestern waren wir wieder auf dem Haslacher Markt und haben 80 weiter Unterschriften für unsere Petition an die Stadtwerke gesammelt. Nun sind wir bei 160 Unterstützer:innen angekommen.

Leider hat man uns auch dieses Mal wieder mit einer Anzeige gedroht, weil wir das Logo der Stadtwerke nutzen würden. Für uns ist das aber lediglich ein verzweifelter Akt, der zeigt, dass wir ins Wespennest gestochen haben. Unsere Fragen scheinen die Richtigen zu sein.

Gestern hat uns ein Vertreter der Stadtwerke nach 1 ½ Monaten dann endlich auch auf unsere Fragen geantwortet. Nur so schwammig und lückenhaft, dass die Hauptfragen immer noch unklar sind.

→ Wie wurde der Strom denn nun eingekauft? Für 1 oder 2 Jahre?

→ Können 2024 Strompreissenkungen an Kund:innen mit 2 Jahresverträgen weitergegeben werden, wenn nur für 1 Jahr eingekauft wurde?

→ Was bedeutet es, dass die Stadtwerke in kleineren Blöcken einkaufen?

Es ist uns wirklich schleierhaft, warum diese einfachen Fragen von den Stadtwerken nicht beantwortet werden. Wir bleiben aber weiterhin für euch dran und bohren nach!

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Unterschriften sammeln gegen Preispolitik der Stadtwerke Haslach

Heute waren wir auf dem Haslacher Stadtmarkt, um Unterschriften gegen die Preispolitik der Stadtwerke Haslach zu sammeln. Bei den Gesprächen brachten viele Haslacher:innen ihren Unmut zum Ausdruck, dass man nun für die verfehlte Einkaufsstrategie der Verwaltung bluten müsse.

Hier wäre unserer Meinung nach Transparenz angesagt. Die Stadt duckt sich aber leider immer noch weg und hat unseren Fragekatalog bis heute nicht beantwortet.

Dafür versuchte der Marktleiter, unsere angemeldete Versammlung zu behindern, indem er uns mit Anzeige drohte, sollten wir nicht verschwinden. Auch die Polizei versuchte gegen Ende nochmal, uns einzuschüchtern, indem sie den Eilversammlungscharakter in Frage stellte und mit einer Überprüfung drohte.

Wir lassen uns davon aber nicht beirren und sammeln auch weiterhin Unterschriften für unsere Forderungen:

→ Änderung der Altstadtsatzung

→ Beantwortung unseres Fragekatalogs / Transparenz bei der Preispolitik

→ Ausbau der erneuerbaren Energien bei den Stadtwerken! Die Stadtwerke müssen den Strom selber erzeugen können.

→ Keine Stromsperren, falls Haslacher Bürger:innen die Stromrechnung nicht bezahlen können.

→ Förderung von PV- und Solaranlagen durch die Stadt

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Das war unser 2022:

❤️Das war unser Jahr 2022 in Bildern.❤️

Gemeinsam mit euch haben wir viel bewegt und Menschen für allerlei politische Themen auf die Straße mobilisiert.✊✊✊

Sei es der Kampf um den Erhalt der Ortenauer Kliniken🏥, Straßenfeste für die Verkehrswende 🚲 🚍, Stolpersteinputzen gegen das Vergessen, Streiks in den Betrieben✊, Solidarität mit den Protesten im Iran, dem Kampf gegen das Patriachat ♀️oder den Protesten für ein bezahlbares Leben💰.

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LiLO klagt gegen Klinikschließung in Ettenheim!

Vorletzte Woche hat unsere Kreisrätin Jana Schwab die Klage gegen die Klinikschließung in Ettenheim beim Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht. Bereits 2019 haben unsere Mitglieder gegen die sogenannte „Agenda2030“ (Plan zur Klinikzentralisierung und Klinikschließung) des Ortenaukreises geklagt. Damals sind wir aber gescheitert, da das Gericht keine ausreichende Klagebefugnis sah. Mit den Argumenten und rechtlichen Hinweisen hatte sich das Gericht hingegen nicht beschäftigt. Ob dies nun daran lag, dass Landrat Scherer früher am Verwaltungsgericht Freiburg tätig war, bleibt wohl Spekulation.

Dieses Mal wollen wir aber notfalls bis zum Bundesverwaltungsgericht gehen, denn wir sind nach wie vor davon überzeugt: Diese Klinikschließungen sind rechtswidrig und schränken die Grundrechte (das Recht auf Leben und Unversehrtheit) weiter Teile der Ortenauer Bevölkerung ein.

Für uns ist es auch absurd, dass das Gericht bisher keine Klagebefugnis gesehen hat, da wir aktuell wieder sehen, dass die Klinikschließungen sich auf alle Ortenauer Bürger:innen auswirken. Als Oberkirch geschlossen wurde, verlor das Ortenau Klinikum weitere Pflegekräfte und Betten, um Patient:innen versorgen zu können. Genauso wird es auch in Ettenheim kommen. Dies wirkt sich auf die restlichen Kliniken aus, die die Patientenströme zusätzlich aufnehmen müssen. Es entstehen neben längeren Anfahrtswegen auch längere Wartezeiten auf Termine.

Erneut Rechtsterroristen in der Ortenau!

Letzten Mittwoch gab es bundesweit Razzien gegen die sogenannte Reichsbürgerszene. Dabei wurden auch Gebäude in Oberharmersbach und Gerüchten zu Folge auch in Nordrach von Einsatzkräften der Polizei gestürmt. Hintergrund war, dass sich eine Gruppe, bestehend aus Beamten, Ex-Militärs und anderen Kleinbürgern, zusammentat, um das System der Bundesrepublik Deutschland zu stürzen. Anschließend wollten sie Prinz Reuß, der Teil einer deutschen Adelsfamilie ist, als neuen Regenten einsetzen.

Selbstverständlich kann man davon ausgehen, dass diese Gruppe wahrscheinlich eher keinen Erfolg gehabt hätte und dahinter mehr Größenwahn als Realität steckte. Dennoch wären bei dem Versuch sicherlich viele Menschen gestorben. Angesichts der in den letzten Jahren aufgedeckten Gruppen wie „Nordkreuz“, „Revolution Chemnitz“, „Gruppe S.“ und vielen weiteren, scheint es aber auch nicht so unwahrscheinlich, dass sich einem möglichen Aufstand eben noch weitere im verborgenen agierende rechtsterroristische Gruppierungen angeschlossen hätten.

Nun wurde erneut ein Mensch in der Ortenau, genauer in Oberharmersbach, aufgrund des Verdachts rechtsterroristischer Aktivitäten festgenommen. Bereits 2013 gab es Razzien an einem Arbeitsplatz eines Verdächtigen in der Ortenau, der in Verdacht stand zusammen mit einer Gruppe mithilfe eines Modellflugzeuges Anschläge auf politische Gegner zu verüben. 2017 verhaftete der MAD in Kehl einen damals 27-jährigen, der in Verdacht stand, Todeslisten für den Rechtsterroristen Franco A. erstellt zu haben. Doch auch neben Rechtsterroristen ist die Ortenau dafür bekannt, führende Kader der AfD hervorzubringen. Neben Jörg Meuthen, der Bundessprecher der AfD war, kommen auch der ehemalige Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz von hier.

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Kreisverwaltung will Mediclin-Standorte kaufen!

Die Debatte um den Kauf des Herzzentrums in Lahr sowie der Lindenhöhe in Offenburg zeigt uns wieder einmal eins: Die Kreisverwaltung ist an Transparenz, Demokratie und Mitbestimmung absolut nicht interessiert.

Ohne, dass die Kreisräte Herrn Scherer den Auftrag gegeben hätten, hat dieser im Alleingang beschlossen, Verhandlungen mit dem Mediclin Konzern aufzunehmen. In einer geheimen Ausschusssitzung informierte er dann die Kreisräte darüber. Eine öffentliche Debatte oder Abstimmung, ob das sinnvoll ist oder nicht, wurde nicht geführt. Gleichzeitig forderte er von allen Kreisräten, dass sie darüber Stillschweigen bewahren.

Die nun entbrannte Debatte um die Herzchirurgie in Lahr und ob sie nach Offenburg kommt oder nicht, lenkt ab. Denn wer immer noch an das Märchen der Maximalversorgung glaubt, der hat die Ziele der sogenannten „Agenda2030“ nicht verstanden. Nicht nur, dass es diese Kategorie juristisch in Baden-Württemberg gar nicht mehr gibt, es wäre auch extrem teuer. Das was so ziemlich in die Nähe von dem kommt, was sich die meisten unter „Maximalversorgung“ vorstellen, wäre die umfassende Notfallversorgungsstufe. Doch hier ist noch nicht einmal klar, ob das neue Zentralklinikum in Offenburg diese Stufe erhält. Völlig utopisch ist es aber, dass Lahr diese ebenfalls zugeschrieben bekommt. Diese vom „Gemeinsamen Bundesausschuss“ vorgegebene Stufe ist nämlich meist Uni-Kliniken vorbehalten.

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Barrierefreier Bahnhof in Hausach kommt doch!

Wir haben es geschafft! Nachdem die Landesregierung sich aus dem Fördertopf für einen barrierefreien Bahnhof in Hausach zurückgezogen hat, haben wir zusammen mit dem Ortenauer Klimabündnis über 2.100 Unterschriften gesammelt. Allein 1.800 davon aus dem Kinzigtal. Die Menschen konnten nicht verstehen, warum 15 Millionen € für ein Pavillon in Dubai, 21 Millionen € für „The Länd“ Kampagne oder über 9 Mrd. € für Stuttgart 21 da sind, aber keine 9 Millionen € für einen barrierefreien Bahnhof.

Das Land hat jetzt dem öffentlichen Druck nachgegeben und versprochen, den Großteil der Finanzierung zu übernehmen. Am Ende muss die Regierung in Stuttgart nun aber mehr bezahlen, als wenn sie aus dem Fördertopf des Bundes nicht ausgestiegen wäre. Es bleibt abzuwarten, ob es in 1-2 Jahren dann plötzlich wieder heißt, das Geld wäre anders verplant worden oder nicht.

Leider hat es der Verkehrsminister nicht geschafft, selbst zum Termin am Freitag zu kommen, um das Versagen seines Ministeriums zu erklären. Auch die Justizministerin und lokale Landtagsabgeordnete Marion Gentges erschien nicht. Lediglich Sandra Boser von den Grünen kam, hielt sich aber weitestgehend mit Wortbeiträgen zurück.

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