Barrierefreier Bahnhof in Hausach kommt doch!

Wir haben es geschafft! Nachdem die Landesregierung sich aus dem Fördertopf für einen barrierefreien Bahnhof in Hausach zurückgezogen hat, haben wir zusammen mit dem Ortenauer Klimabündnis über 2.100 Unterschriften gesammelt. Allein 1.800 davon aus dem Kinzigtal. Die Menschen konnten nicht verstehen, warum 15 Millionen € für ein Pavillon in Dubai, 21 Millionen € für „The Länd“ Kampagne oder über 9 Mrd. € für Stuttgart 21 da sind, aber keine 9 Millionen € für einen barrierefreien Bahnhof.

Das Land hat jetzt dem öffentlichen Druck nachgegeben und versprochen, den Großteil der Finanzierung zu übernehmen. Am Ende muss die Regierung in Stuttgart nun aber mehr bezahlen, als wenn sie aus dem Fördertopf des Bundes nicht ausgestiegen wäre. Es bleibt abzuwarten, ob es in 1-2 Jahren dann plötzlich wieder heißt, das Geld wäre anders verplant worden oder nicht.

Leider hat es der Verkehrsminister nicht geschafft, selbst zum Termin am Freitag zu kommen, um das Versagen seines Ministeriums zu erklären. Auch die Justizministerin und lokale Landtagsabgeordnete Marion Gentges erschien nicht. Lediglich Sandra Boser von den Grünen kam, hielt sich aber weitestgehend mit Wortbeiträgen zurück.

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Vortrag – Geldbeutel entlasten mit der Verkehrswende

Die Verkehrswende ist nicht nur ökologisch sinnvoll. Sie könnte auch Millionen von Menschen die Kosten fürs Auto ersparen (Sprit, Versicherung, Reparatur, TÜV). Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexpertin Sabine Leidig diskutiert gemeinsam mit uns, wie wir die Verkehrswende vor Ort für alle umsetzen können und wie sie finanziert werden kann.

Sabine Leidig ist eine deutsche Politikerin, Gewerkschafterin und war von 2002 bis 2009 Geschäftsführerin von Attac Deutschland. Von September 2009 bis Oktober 2021 war sie Bundestagsabgeordnete für die Partei DIE LINKE.

(Gefördert von der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg.)

Strompreis in Haslach wird mehr als verdoppelt!

Nun ist es auch in Haslach soweit, die Strompreise ziehen an. Nachdem bereits in Schutterwald und Achern die lokalen kommunalen Energieversorger die Verträge für die Bevölkerung kündigten, ziehen die Haslacher Stadtwerke nun nach. Allen Kund:innen wird auf 31.12.2022 gekündigt. Im Gegensatz zu den Energiewerken Ortenau oder Gemeindewerken Schutterwald wollen die Stadtwerke ihren Verbraucher:innen aber einen neuen Vertrag anbieten. Dieser kostet Wahlweise 63 Cent (2-Jahre Bindung), 76 Cent (1-Jahr Bindung) oder 90 Cent (Keine Bindung) pro Kilowattstunde.

Dass die Stadtwerke Haslach im Gegensatz zu anderen kommunalen Versorgern die Kunden nicht ganz abstößt, könnte daran liegen, dass man selber Strom produziert. Laut Stadtwerke reicht der produzierte Strom aber lediglich für 12-15% der Haslacher Haushalte. Der Rest wird an der Strombörse teuer zugekauft.

An der Strombörse regiert aktuell leider auch nach einem dreiviertel Jahr eskalierender Preise immer noch das Merit Order Prinzip. Das heißt, das teuerste Kraftwerk (aktuell Gas) bestimmt den Preis und treibt so die Strompreise nach oben. Nicht weil es zu wenig Strom gäbe, sondern einfach nur, weil ein Gesetz das so sagt. Aber selbst wenn die Bundesregierung und EU-Kommission hier bald eine Kehrtwende vollziehen, bringt das den Haslacher Bürger:innen nichts mehr. Denn die müssen sich nun entscheiden, ob sie sich für 1 oder 2 Jahre binden wollen oder den sau teuren Grundversorgertarif nehmen und auf ein schnelles Eingreifen der Bundesregierung hoffen.

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Kundgebung für einen barrierefreien Hausacher Bahnhof

Das Ortenauer Klimabündnis, im Kinzigtal vertreten durch BUND, Lebenswertes Kinzigtal e.V., Linke Liste Ortenau, ADFC und Fridays for future, zeigt sich enttäuscht über die Stellungnahme der beiden Landtagsabgeordneten Sandra Boser (Grüne) und Marion Gentges (CDU). Die Vereinigungen aus mehreren Organisationen hatte die lokalen Abgeordneten und Regierungsmitglieder Anfang Oktober gefragt:

– Was unternehmen Sie persönlich, um einen schnellen barrierefreien Umbau des Hausacher Bahnhofs zu erreichen?

– Welche Möglichkeiten sehen Sie, Minister Hermann zu überzeugen, persönlich nach Hausach zu kommen, um den Bahnhof zu besichtigen und den Ausstieg aus dem Förderprogramm zu erklären?

– Welche Möglichkeiten sehen Sie, „nun zügig den Bahnhof Hausach über einen alternativen Finanzierungsweg barrierefrei auszubauen“?

Die Antwort fiel nach Aussagen der Klimabündnisses ernüchternd aus. So betonten die beiden Abgeordneten noch einmal, dass im neuen angebotenen Förderprogramm vor allem für das Land ein Nachteil entstehen würde und weniger für die Stadt Hausach. Doch das sehen die Stadt Hausach und das Kliabündnis anders. Denn die angepeilten 5 Millionen € könne eine Kommune wie Hausach nicht alleine tragen, noch gehöre es zu ihrer Aufgabe den Bahnhofsumbau zu finanzieren. Des Weiteren wird von Seiten des Bündnisses auch bemängelt, dass der Stadt Hausach die Förderungsaufteilung falsch oder nicht ausreichend kommuniziert wurde.

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Vortrag: Die neoliberale Offensive

Margret Thachter war die die englische Premierministerin die den Neoliberalismus nach Europa brachte.

Ab den 80er Jahren setzte sie das bis dahin schnellste Privatisierungsprogamm in einem europäischen Land durch. Alles von Stahl, Schwerindustrie bis hin zu Sozialwohnungen, Wasser, Strom wurden zum Ausverkauf freigegeben. Das gelang ihr nur weil sie es geschafft hatte mit allen verfügbaren Mitteln die britischen Gewerkschaften zu brechen und die stärkste von ihnen ganz auszuschalten.

Der britische Bergarbeiterstreik 1984 war der Höhepunkt des Widerstands gegen den Ausverkauf und mit der Niederlage der NUM(National Union of Mineworkers), hatte Thatcher die Weichen gestellt für einen radikalen Neoliberalismus. Im Vortrag geht es um die Geschichte dieses Kampfs der Klassen, wie Thatcher fast den militärischen Notstand ausrief, warum die Arbeiterklasse ihn verloren hat und wie sich das auf das heutige Großbritannien auswirkt.

Im Anschluss sind alle eingeladen zu diskutieren, denn diese Geschichte betrifft jeden der sich fragt warum die Welt heute so aussieht wie sie aussieht.

Tristan Stacey stammt aus Großbritannien und studiert aktuell Psychologie in Mannheim. Mit dem Referatsthema setzt er sich schon seit über 10 Jahren auseinander.

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Klinikschließer kandidieren in Oberkirch!

Der aktuelle Oberbürgermeister Matthias Braun kandidiert für die Wahlen am 04.12 in Oberkirch nicht mehr. Ob das nun daran liegt, dass er im Kampf um den Erhalt der wohnortnahen stationären Versorgung komplett versagt hat oder dieses Versagen Absicht war und nun in seinem Nachfolgejob weiterhilft, bleibt abzuwarten. In den Gassen Oberkirchs munkelt man jedenfalls, dass Herr Braun sich selbstständig machen will und dann von Aufträgen aus dem Landratsamt abhängig wäre. Ob es nun so kommt und am Ende eine Hand die andere wäscht, werden wir in den nächsten Jahren sehen.

Wichtig ist aber nun, sich zwei der insgesamt vier Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl genauer anzusehen. Denn es kandidieren hier zwei Kreisräte, die für die Klinikschließung des Krankenhauses in Oberkirch gestimmt haben und auch sonst fleißig die Hand hoben für die Zerstörung der Ortenauer und insbesondere der Renchtäler Gesundheitsversorgung.

Es handelt sich um Stefan Hattenbach (CDU) und Gregor Bühler (CDU). Während Hattenbach bereits im Kreistag saß, als Gengenbach geschlossen und der Bau der neuen Krankenhausfabrik beschlossen wurde, sitzt Bühler erst seit 2019 im Kreistag. Beide haben aber im Jahr 2021 für die Klinikschließung Oberkirchs und für Personalabbau am Ortenau Klinikum mitten in der Pandemie gestimmt. Das, obwohl der Ortenaukreis im Doppelhaushalt 2021/2022 über 51 Millionen € Überschuss erwirtschaftete. Am 08.11.2022 hat Hattenbach ebenfalls für die Klinikschließung in Ettenheim gestimmt. Bühler war bei der Abstimmung nicht anwesend, man kann aber davon ausgehen, dass er ebenfalls wie seine Fraktionskollegen für die Schließung gestimmt hätte.

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Kundgebung gegen die Klinikschließung in Ettenheim sowie den Rechtsformwechsel des Ortenau Klinikums

Am Dienstag beschloss der Kreistag die Klinikschließung in Ettenheim (nur die Linke Liste Ortenau hat dagegen gestimmt) sowie die Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums.

Wir aber wollten die Kreisräte diese Entscheidung nicht ohne Protest treffen lassen. Deshalb versammelten wir uns vor dem Kreistag und empfingen die Kreisräte, von denen viele versuchten, uns zu ignorieren. Diejenigen, die stehen blieben, warfen uns Populismus vor und dass wir von der Materie keine Ahnung hätten. Als aber unsere Pflegekräfte versuchten, ihnen zu erläutern, wie es auf den Stationen des Ortenau Klinikums aktuell aussehen würde, winkten die Kreisräte ab und verschwanden ganz schnell. Herr Geng von der AfD drohte sogar unserem Sprecher, dass, wenn er ihn noch einmal unaufgefordert anspräche, er sehen müsse, was dann passiere.

Auch später in der Sitzung warfen die Kreisräte unserer Kreisrätin Jana Schwab vor, sie würde nur Populismus betreiben. Doch wie kann es Populismus sein, wenn alles, was wir gesagt haben (Kliniken werden vor 2030 geschlossen, Personal wird abgebaut, Baukosten explodieren, Personal wird vergrault etc.) eintrifft?

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Protest gegen die Preissteigerungen in Albersbösch

Am Montag gingen wir zusammen mit 120 Menschen im Offenburger Stadtteil Kreuzschlag/Albersbösch auf die Straße, um für Preisregulierungen und Vergesellschaftung der großen Konzerne zu demonstrieren. Immer wieder schlossen sich spontan Menschen an oder lauschten auf ihren Balkonen unseren Reden.

Bei vielen trudeln derzeit die Briefe der Vermieter oder Stromanbieter ins Haus. Es sind teure Briefe, bei denen die Menschen aktuell keine Ahnung haben, wie sie das bezahlen sollen. Wir gehen die nächsten Montage auch weiterhin auf die Straße, um unseren Unmut über die aktuelle Politik öffentlich zu äußern. Die Regierung muss jetzt handeln und die Bevölkerung entlasten, anstatt weiter die großen Konzerne und die oberen 10% mit Geschenken zu überhäufen.

Kommt nächsten Montag um 18 Uhr nach Uffhofen zur Albert Schweitzer Werkstatt in der Walnuss-Allee.

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Vortrag: Die Festung Europa, der Aggressor Türkei und die Hoffnung Rojava

Veranstaltung mit Kerem Schamberger am Mittwoch, 9.11.22, 18 Uhr im R12, Offenburg

Die Festung Europa, der Aggressor Türkei und die Hoffnung Rojava

Auf der Veranstaltung wird beleuchtet, wie die Türkei als „Türsteher“ von Europa dafür bezahlt wird, Menschen daran zu hindern nach Europa zu fliehen. Und sie gleichzeitig durch ihre Kriegspolitik gegen Rojava eine Vielzahl von Menschen überhaupt erst zur Flucht zwingt – ein lukratives Geschäft. Menschen, die es dennoch Richtung Europa schaffen, sind an der griechisch-türkischen Grenze von Pushbacks, Gewalt und Kriminalisierung betroffen. Die Brutalisierung des Status Quo lässt sich in der Türkei als auch in der Europäischen Union beobachten. Die EU schottet sich ab, um ihre kapitalistische Produktionsweise und die damit verbundene imperiale Lebensweise so lange wie möglich aufrechtzuerhalten.

Dr. Kerem Schamberger ist Aktivist und Referent für Flucht und Migration bei medico international.

 

Vortrag: Inflation – Was ist das?

Die Inflation wird meist als bedrohliches Wesen beschrieben. Mal schleicht sie, dann galoppiert sie. Sie frisst den Geldwert, die Kaufkraft und die Ersparnisse, sie stürzt Länder in Krisen, produziert Arbeitslosigkeit und produziert soziale Unruhen. Mit der Steuerung der Inflationsrate ist eine eigene staatliche Institution betraut: die Zentralbank. Doch tun sich die «Währungshüter» offensichtlich schwer mit diesem Job. Mal ist die Inflation zu niedrig, dann ist sie plötzlich wieder zu hoch, wie derzeit. Über die Folgen der Geldentwertung herrscht in der Theorie weitgehend Einigkeit. Heftig gestritten wird dagegen über ihre Ursachen: Als Inflationstreiber gelten steigende Geldmengen, niedrige Zinsen, hohe Löhne, hohe Staatsschulden und derzeit die gestiegenen Energiepreise Die aktuelle Inflationsrate in Deutschland von rund zehn Prozent führt zu einer Verarmung, wie es sie seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Aus diesem Anlass wollen wir in einer Veranstaltung unter anderem mit den Fragen befassen:

  • Was ist eigentlich Inflation – und was eine Lohn-Preis-Spirale?
  • Warum ist Inflation so schwer zu steuern – und ab welcher Höhe gilt sie als Problem?
  • Ist eine hohe Inflation wirklich für alle ein Problem – oder ist sie eine bloße Umverteilung?
  • Was erzählt die Inflation über das Wirtschaftssystem, in dem wir leben?

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