Aktionsdemo für eine gute Ortenauer Gesundheitsversorgung

Linke Liste Ortenau - LiLO
Es reicht! Aktionsdemo

Schluss mit:
- Kürzungen am Krankenhaus
- Demokratieabbau
- Verfolgung von Kritikern

Wo bleibt die Kontrolle über unsere Steuergelder, die dieser Tage massenweise aus dem Fenster geschmissen werden? Während ein Krankenhaus nach dem Anderen schließt, wir viel zu wenig Personal in den Kliniken haben und Reinigungskräften viel zu wenig bezahlt wird, schmeißen die Politiker:innen das Geld für die sogenannte Agenda2030 (Ortenauer Klinikschließungen), Maskendeals oder unkontrollierte Testzentren aus dem Fenster. Am Ende ist klar, wir müssen dafür gerade stehen.

Hier in der Ortenau will die Kreisverwaltung die Kontrolle noch intransparenter als bisher gestalten. Das Ortenau Klinikum soll vom Eigenbetrieb in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Das bedeutet, der neu gegründete Verwaltungsrat würde grundsätzlich nur noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Ein Kontrolle durch die Bevölkerung, wie es aktuell teilweise möglich ist, indem man zu den Sitzungen geht, ist nicht mehr möglich. Auch stehen die Kreisräte im Verwaltungsrat unter Schweigepflicht. Informationen dürfen nur dann rausgegeben werden, wenn die Mehrheit des Verwaltungsrates dafür ist.

Doch damit ist nicht nur der Privatisierung Tür und Tor geöffnet, sondern auch einer massiven Verschwendung von Steuergeldern. Bis jetzt hat uns das Landratsamt immer noch nicht erklärt, wie die 6 Millionen € Kostensteigerung (von 16 auf 22 Mio.€) im Bereich bezogene Leistungen (externe Berater:innen usw.) zustande kommt. Der Verwaltungsrat könnte dann ohne Kontrolle munter weitere Berater:innenverträge abschließen und teure Direktor:innen oder Chefärzt:innen einstellen.

Derzeit erhält das Klinikum Geld aus dem Kreishaushalt. Bei einer Rechtsformänderung können allerdings eigenständige Kredite aufgenommen werden. Dies bedeutet auch, dass die Zinsen und Kredite zurückgezahlt werden müssen. Und das geht nur, wenn das Krankenhaus Gewinne erwirtschaftet. Dafür wird am Ende, nochmal mehr wie bisher schon, am Personal gespart. Oder aber, wenn die Kredite nicht zurückgezahlt werden können, wird früher oder später die Entscheidung folgen, dass das Ortenau Klinikum privatisiert wird. Während man uns erzählen will, dass alles demokratischer werden würde, will die Kreisverwaltung die kritischen Kreisrät:innen der Linken Liste Ortenau aus dem neuen Verwaltungsrat ausschließen. Lediglich die Klinikschließerparteien sollen Sitze im neuen Gremium erhalten.

Es gibt also viele Gründe, warum wir für eine demokratische und bessere Gesundheitsversorgung in der Ortenau auf die Straße gehen sollten. Wir wollen am 03.07 gemeinsam mit euch möglichst viele Menschen mit unterschiedlichsten Aktionen erreichen. Neben einer normalen Demonstration wird es danach Kreidemalaktionen, Flyeraktionen, Proteste am Messekreisel und noch mehr geben. Wir wollen zusammen in Diskussionen kommen und die Menschen informieren, was hier in der lokalen Politik gerade geschieht und wie wir bestohlen werden. Doch dafür brauchen wir euch.