In einem entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Mobilität im Ortenaukreis hat die LiLO eine Anfrage an den Landrat gestellt, um den Halbstundentakt im öffentlichen Nahverkehr zu diskutieren. Diese Initiative zielt darauf ab, die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit des ÖPNV zu erhöhen, die Anforderungen an Personal und Fahrzeugflotte zu klären und letztlich den Bürgerinnen und Bürgern eine kostengünstige und effiziente Transportoption zu bieten.
„Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,
am 14.12.2021 stellte ich im Kreistag den Antrag, dass im nächsten von Technik Ausschuss über den Halbstundentakt und die dazugehörige Fragen (Wie bekommt man genügend Personal, Busse, Züge etc.) diskutiert werden soll. Sie haben damals meinen Antrag ohne Abstimmung angenommen und mich später darauf verwiesen, dass der Kreis sich bereits beim Land für ein Modellprojekt beworben hat. Wie ich nun erfahren habe, hat das Land Baden-Württemberg bereits am 09.12.2021 eine Pressemitteilung herausgegeben, in der bereits mitgeteilt wurde, dass der Ortenaukreis als Modellregion benannt wurde.
In der Pressemitteilung heißt es:
„Mit dem Mobilitätspass soll den Kommunen die Möglichkeit geboten werden, zusätzliche Mittel für den massiven Ausbau des ÖPNV zu generieren und Anreize zu setzen, die Straßen in den Städten und Gemeinden vom Autoverkehr zu entlasten. In einem im Auftrag des Verkehrsministeriums erarbeiteten Gutachten wurden bereits drei Varianten eines Mobilitätspasses untersucht. Dabei müssen jeweils Einwohnerinnen und Einwohner einer Kommune („Bürgerticket“), Kfz-Halter und -Halterinnen in einem festgelegten Gebiet („Nahverkehrsabgabe) oder Kfz-Nutzende auf definierten Straßen („Straßennutzungsgebühr“) eine verpflichtende Abgabe (Gebühr bzw. Beitrag) leisten.
Gleichzeitig erhalten die Bürgerinnen und Bürger eine Gegenleistung: ein persönliches ÖPNV-Guthaben in gleicher Höhe, welches beim Kauf von ÖPNV-Zeitkarten eingelöst werden kann. Doppelzahlungen sollen für Pendlerinnen und Pendler beim Mobilitätspass ausgeschlossen werden. Auch soziale Gesichtspunkte werden berücksichtigt. So sollen etwa Ausnahmen für Azubis, Studierende oder ALG II-Empfänger und -Empfängerinnen möglich sein.“
Können Sie mir bitte mitteilen, wann der Kreistag oder die entsprechend zuständigen Ausschüsse über die Teilnahme an diesem Projekt debattieren werden? Hat die Verwaltung bereits konkrete Vorstellungen erarbeitet, wie ein Halbstundentakt in der Ortenau verwirklicht und finanziert werden kann?
Haben sie sich bereits Gedanken gemacht, wie man mehr Personal, Busfahrer*innen, gewinnen und langfristig halten kann? Wir denken das der Kreis dabei, unbedingt auf die Tarifbindungen achten soll.
Denn wenn die Beschäftigten nicht anständig bezahlt werden, wird sich der Fachkräftemangel in diesem Sektor weiter ausweiten und das Ziel des Halbstundentakts wird in weite Ferne rücken. Deshalb schlage ich vor, dass die entsprechenden Gremien sich schnellstmöglich zusammensetzen, um eine schnelle Umsetzung möglich zu machen.
Durch die aktuelle Krise könnten wir somit hundertausenden Ortenauer:innen etwas Gutes tun und ihren Geldbeutel in Zeiten der massiven Preissteigerungen entlasten. Eine Entlastung braucht es aber möglichst jetzt und nicht erst in 5 Jahren. Eine schnelle Entlastung könnte hier ein 30€ Monatsticket für alle bringen.
Auch wenn die Verwaltung noch keine konkreten Modelle erarbeitet hat, bitte ich Sie, meinen Antrag aus der Sitzung vom 14.12.2021 ernst zu nehmen und das Thema auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Schließlich haben Sie meinen Antrag angenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Schwab“
Antwort:
„Sehr geehrte Frau Schwab,
das Thema ÖPNV ist sowohl in der Verwaltung als auch in der Kommunikation mit den politischen Entscheidungsträgern stets präsent und in nahezu jeder Sitzung der zuständigen Kreisgremien auf der Tagesordnung. Die Vorlagen sind im Kreistagsinformationssystem eingestellt, so auch die Vorlage für den Ausschuss für Umwelt und Technik am 27. September 2022 zur Einführung des landesweiten Jugendtickets.
Die Beteiligung des Ortenaukreises als Modellkommune im Rahmen des Aufrufs des Ministeriums für Verkehr ist ausschließlich planerischer Natur. Im Austausch zwischen dem Verkehrsministerium und den Aufgabenträgern wird gemeinsam an den Themen Mobilitätsgarantie und Mobilitätspass gearbeitet. Dieser Prozess soll Ende 2022/Anfang 2023 abgeschlossen sein. Die Beteiligung des Kreises an diesem Prozess hat aber weder den Fluss von Fördergeldern noch die unmittelbare Aufstockung von Verkehrsangeboten zur Folge. Über die Ergebnisse und die Rückschlüsse, die für den Ortenaukreis aus diesem Prozess gezogen werden können, wird den zuständigen Gremien berichtet, sobald diese final vorliegen.
Die Verwaltung erarbeitet derzeit die nächsten Schritte zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes. Die zuständigen Kreisgremien werden hier laufend eingebunden. Die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit der Ankündigung eines Nachfolgeangebots des 9-Euro-Tickets bleibt zunächst abzuwarten und dann zu reagieren, wenn die erforderlichen Entscheidungen des Landes getroffen sind. Dem kann nicht vorgegriffen werden.
Die Thematik fehlender Busfahrerinnen und Busfahrer ist uns bekannt, die Gewinnung von Personal liegt aber in der Sphäre der Unternehmen und ist insofern kein Thema für die Verwaltung oder die Kreisgremien.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Scherer“
