Heute unterstützten wir die Kolleg:innen beim Poststreik in Lahr und Offenburg. Verdi hatte u.a. dort zum Streik aufgerufen und fordert 15% mehr Lohn. Die Post weist dies als zu überzogen zurück. Doch sind wir mal ehrlich. Die Post fährt seit Jahren und insbesondere durch die Corona Pandemie extrem hohe Gewinne ein. Allein 2022 werden es ca. 8,4 Mrd. € sein, von denen die Aktionäre, die nichts getan haben, ordentlich etwas abschöpfen werden.
Auch Konzernchef Appelmann verdient an diesen Gewinnen. Sein Jahresgehalt beträgt ca. 10 Millionen €, die Knochenarbeit übernehmen aber die Kolleg:innen mit dem niedrigeren Gehalt.
Wir sagen, es ist nur gerechtfertigt, wenn die Beschäftigten, die diese Gewinne erwirtschaften, auch etwas vom Kuchen abhaben wollen. Unterstützt eure lokalen Streiks in Lahr, Offenburg und anderswo.
Am Morgen des 17. Januars 2023 kam es zu einem erneuten Anschlag der Staatsmacht auf die Presse- und Rundfunkfreiheit. Die Polizei durchsuchte die Redaktionsräume des kritischen Radios, welches auch oft über die Klinikschließungen in der Ortenau und unsere Aktionen berichtete. Außerdem drangen Beamte in zwei private Wohnungen von Mitarbeitern des Radios ein. Dort wurden mehrere Computer, Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt.
Gestern waren wir wieder auf dem Haslacher Markt und haben 80 weiter Unterschriften für unsere Petition an die Stadtwerke gesammelt. Nun sind wir bei 160 Unterstützer:innen angekommen.
Heute waren wir auf dem Haslacher Stadtmarkt, um Unterschriften gegen die Preispolitik der Stadtwerke Haslach zu sammeln. Bei den Gesprächen brachten viele Haslacher:innen ihren Unmut zum Ausdruck, dass man nun für die verfehlte Einkaufsstrategie der Verwaltung bluten müsse.
❤️Das war unser Jahr 2022 in Bildern.❤️
Vorletzte Woche hat unsere Kreisrätin Jana Schwab die Klage gegen die Klinikschließung in Ettenheim beim Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht. Bereits 2019 haben unsere Mitglieder gegen die sogenannte „Agenda2030“ (Plan zur Klinikzentralisierung und Klinikschließung) des Ortenaukreises geklagt. Damals sind wir aber gescheitert, da das Gericht keine ausreichende Klagebefugnis sah. Mit den Argumenten und rechtlichen Hinweisen hatte sich das Gericht hingegen nicht beschäftigt. Ob dies nun daran lag, dass Landrat Scherer früher am Verwaltungsgericht Freiburg tätig war, bleibt wohl Spekulation.
Die Debatte um den Kauf des Herzzentrums in Lahr sowie der Lindenhöhe in Offenburg zeigt uns wieder einmal eins: Die Kreisverwaltung ist an Transparenz, Demokratie und Mitbestimmung absolut nicht interessiert.