Anfrage Kreistag Umwelt vom 03.09.2021

Sehr geehrter Herr Scherer, sehr geehrte Kolleg*innen ,

hiermit stelle ich im Namen der Linken Liste Ortenau folgenden Antrag:
Die Klimakrise schreitet immer weiter voran und macht auch vor dem Ortenaukreis nicht halt. Zudem verlieren Pendler:innen im ganzen Kreisgebiet wichtige Lebenszeit, die sie im Stau verbringen. Um die Reduktion des Verkehrs zu erwirken und somit das Auto für viele überflüssig zu machen, bitten wir die Verwaltung um folgende Prüfung:

1. Wie viel Mittel müsste der Landkreis zusätzlich aufbringen, um ein 30€ Monatsticket für alle Ortenauer:innen einzuführen?

2. Wie hoch wären die Kosten, wenn die Bus- und Bahnverbindungen in jede Stadt und jedes Dorf im Ortenaukreis zum Halbstundentakt von 06:00Uhr – 20:00Uhr ausgebaut wird.

3. Wie hoch wären die Kosten, wenn die Bus- und Bahnverbindungen in jede Stadt und jedes Dorf im Ortenaukreis zum Stundentakt von 05:00Uhr – 00:00Uhr ausgebaut wird.

Begründung:

Die Einführung eines einfachen und preisgünstigen Tarifsystems in der Ortenau war ein erster Schritt hin zur Verkehrswende. Doch um möglichst viele Menschen von den Vorteilen des öffentlichen Nahverkehrs zu überzeugen und auch die Lebensqualität stark zu steigern, braucht es einen massiven Ausbau des Angebotes. Viele Menschen würden gerne auf Bus und Bahn umsteigen, um zur Arbeit zu kommen oder Familie und Freunde zu besuchen, doch aufgrund mangelnder Verbindungen und schlechten Taktungen ist dies oftmals nicht möglich.

Die Verkehrswende wird nicht gelingen, wenn Menschen vor 6Uhr oder ab 20Uhr gar nicht mehr aus ihrem Dorf kommen. Für Pendler:innen ist das aktuelle ÖPNV Angebot nur wenig attraktiv und vor allem am Wochenende sind viele Menschen nur eingeschränkt mobil, sofern sie über kein Auto verfügen. Oberharmersbach, Nordrach, Willstätt-Sand oder Nonnenweier, haben es genauso verdient gute Verbindungen in die großen Ortenauer Zentren zu haben, wie das europäische Kulturforum am Rhein, der Europa-Park oder Zalando. Stündliche oder halbstündliche Verbindungen in alle Städte und Gemeinden schaffen auch Planungssicherheit bei Menschen und erleichtert vor allem älteren Menschen das studieren von unübersichtlichen Fahrplänen.

Um das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, kann der Ortenaukreis vor allem in Sachen Verkehr viel beitragen. Immerhin hat der Verkehr an den deutschen Treibhausgasemissionen einen Anteil von ca. 20%. Der Vorteil eines stark ausgebauten ÖPNVs geht aber auch dahin, dass ländliche Gemeinden wieder attraktiv werden und Plätze, die vorher von Autos durch ihre durchschnittliche Stehzeit von 23h am Tag besetzt wurden, für die Menschen nutzbar gemacht werden können. Durch Entsiegelung von Parkplätzen und Schaffung von grünen Flächen, können wir somit vor allem in den Innenstädten die Lebensqualität verbessern, aber gleichzeitig auch etwas für die Reduzierung von CO² und für den Erhalt von der Artenvielfalt tun.

Ein attraktives Angebot im ÖPNV sollte mindestens einen Halbstundentakt zu Berufsverkehrszeiten enthalten und die Möglichkeit auch am Wochenende mindestens bis 0Uhr wieder nach Hause zu kommen. Selbstverständlich muss der Reisekomfort dahingehend gegeben sein, dass im Winter die Heizung und im Sommer die Temperaturen in Bus und Bahn auf eine angenehme Reisetemperatur gebracht wird. Zustände wie in den SWEG Bahnen, bei denen lediglich maximal 5 Grad unter die Außentemperaturen gekühlt wird, müssen bei den voraussichtlich heißer werdenden Sommern, entgegen getreten werden.

Zur Finanzierung dieses Projektes schlagen wir vor, Bundes- und Länderfördermittel zu beantragen, mit dem Hinweis, dass das Bundesverfassungsgericht zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels angemahnt hat, sowie den Stopp der Finanzierung von Umfahrungen. Sollte das Angebot von den Bürger:innen gut angenommen werden, entfallen dem Kreis auch erhebliche Kosten, die jährlich zur Sanierung von Straßen anstehen, da diese in Zukunft weniger befahren werden.

Anfrage Kreistag Umwelt: 14.02.2021

Anfrage Kreistag Umwelt: vom 14.2.2021:

Sehr geehrter Herr Scherer,

bitte teilen Sie mir mit, welche Pläne es in Bezug des Tiefengeothermieprojekts um Windschläg gibt?
Gibt es immer noch einen Antrag auf Lithiumförderung um die Raumschaft Windschläg oder Willstätt?
Welche Pläne für Tiefengeothermieprojekte in der Ortenau liegen dem Landratsamt aktuell vor?

mit freundlichen Grüßen
Jana Schwab

 

Antowort vom 01.03.2021

Sehr geehrte Frau Schwab,

Ihre Anfrage per E-Mail vom 14. Februar 2021 zu Tiefengeothermieprojekte beantworte ich wie folgt:
Die Genehmigung von Tiefengeothermieprojekten fällt nicht in die Zuständigkeit des Landratsamts fällt.
Die Zuständigkeit liegt vielmehr beim Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau des Regierungspräsidiums Freiburg.

Frage: Bitte teilen Sie mir mit, welche Pläne es in Bezug des Tiefengeothermieprojekts um Windschläg gibt?
Über Pläne zu einem Tiefengeothermieprojekt um Windschläg ist dem Landratsamt nichts bekannt.

Frage: Gibt es immer noch einen Antrag auf Lithiumförderung um die Raumschaft Windschläg oder Willstätt?
Anfang 2019 hatte das Landratsamt zu einem Antrag auf bergrechtliche Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme, Sole und Lithium im Feld „Ortenau“ Stellung genommen. Der Antrag umfasst die Durchführung von Vorstudien und die Reservierung für mögliche Erkundungsbohrungen. Der aktive Eingriff in den Untergrund war nicht Gegenstand des Antrags. Das Feld „Ortenau“ umfasst eine Fläche von Bühl bis Kehl/Appenweier. Zuständige Behörde ist auch hier das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau beim Regierungspräsidium Freiburg.

Frage: Welche Pläne für Tiefengeothermieprojekte in der Ortenau liegen dem Landratsamt aktuell vor?

Aktuell liegen dem Landratsamt keine Pläne über Tiefengeothermieprojekte vor.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Scherer
Landrat

Linke Liste Ortenau empört über Verzögerung der Klage gegen die Klinikschließungen

Während die Kreisverwaltung und die Parteien im Kreistag gerade Nägel mit Köpfen machten bei der Schließung der Ortenauer Kliniken, versuchen Mitglieder der Linken Liste Ortenau das größenwahnsinnige Projekt der Agenda2030 durch den gerichtlichen Weg zu stoppen. Leider hat das Landratsamt trotz Verschiebung des Stellungsnahmetermins und erneuter Aufforderung durch das Verwaltungsgericht immer noch nicht eine ausführliche Klageabweisung formuliert.

LiLO Sprecher Hinzmann sieht hier die Demokratie und das rechtsschaffende Justizwesen in Gefahr, wenn staatliche Stellen einfach tun und lassen könnten, was sie wollen. Er fordere die Verwaltung dazu auf, dass deren Anwälte endlich ausführlich Stellung zur Klage nehmen, damit die Befürworter der wohnortnahe Gesundheitsversorgung vor Gericht die Unrechtmäßigkeit der Krankenhausschließungen feststellen könnten. Des Weiteren müsse die Verschlechterung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung umgehend gestoppt werden, bis die Klage vom Verwaltungsgericht entschieden sei. weiterlesen…

Leserbrief zur geplanten Umfahrung in Haslach

Leserbrief zum Artikel der Lahrer Zeitung

https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.haslach-i-k-so-soll-die-neue-umfahrung-haslach-entlasten.d5c850cf-418f-4454-898b-0fe6a6dac1b8.html

Nun soll sie kommen die B33 Umfahrung. Wer beim Vortrag genau aufpasste, der stellt fest, dass eine wirkliche Entlastung des Verkehrs nur kurzfristig stattfinden wird. 64% des aktuellen Verkehrsaufkommens soll diese schlucken. Allerdings wird der Verkehr bis in 20 Jahren und somit ca. 8 Jahre nach Fertigstellung des 80-100 Millionen € Projekts auf bis zu 32.000 Fahrzeuge ansteigen. Es wird nicht lange dauern, bis die Straße dann wieder für viel Geld ausgebaut und eine Umfahrung nach Freiburg gebaut werden müsste. Warum wird immer noch auf den Individualverkehr gesetzt, obwohl viele Städte und Länder bereits zeigen, dass es anders gehen kann? Warum wollen wir immer mehr Güter auf der Straße transportieren, obwohl die Schienen viel Klimafreundlicher und zeitsparender sind? Hier wird nun einfach noch mehr Fläche versiegelt, noch mehr Verkehr geschaffen und Haslach noch mehr den Schadstoffen ausgesetzt. Die Folgen mehr Unfälle, mehr kranke Menschen und ein Ökosystem, welches geschädigt wird.

Viel zu viele machen sich über die Folgen anscheinend nur wenig Gedanken. Ich kann die Menschen ja verstehen, die keine Lust haben mehr im Stau zu stehen. Ich bin einer von Ihnen. Allerdings wäre es nicht sinnvoller nicht nur 10 oder 20 Jahre in die Zukunft zu denken, sondern 50-100 Jahre? Es scheint, als hätte viele schon aufgegeben oder können sich schlicht eine Verkehrswende nicht vorstellen. Alle anderen lade ich aber ein am 07.03 nach Offenburg zu kommen und mit uns gemeinsam um 14Uhr am Busbahnhof für die Verkehrswende zu demonstrieren.

Leserbriefe der LiLO

Leserbrief zum Artikel:

https://bnn.de/lokales/abb/auf-der-agenda-2030-lastet-eine-millionenschwere-hypothek

Ich verstehe nicht, wie der Autor die Klinikschließungen als alternativlos darstellen kann. Erst das Modell Landrat und die lange Jahre aufgestauten Investitionen treiben doch jetzt das hohe Defizit voran. Hätte man die Investitionen in die Kliniken schön auf alle Jahre verteilt und nicht immer gespart, um den Kreishaushalt zu sanieren, wäre man gar nicht in diese missliche Lage gekommen.

Zudem sollte man den vorgelegten Bilanzen und Statistiken grundsätzlich misstrauen. Warum sind z.B. so hohe Rückstellungen beim Personal ausgewiesen? Wer das CMK Gutachten aufmerksam liest der sieht, dass alle Kliniken mit einer Erhöhung der Kreisumlage pro Ortenauer Bürger um 20€ gerettet werden könnten.

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Filmvorführung der marktgerechte Mensch

Am Freitag den 17.01.2020 um 19:30Uhr

zeigen wir im R12 den Film der marktgerechte Mensch.
Adresse:
Linkes Zentrum R12
Rammersweierstraße 12
77654 Offenburg

Der Film stammt von den gleichen Machern des marktgerechten Patienten.

 

  „Der Marktgerechte Mensch“ ist ein Film von unten.

Ein Film der uns alle angeht:  „Wenn der Mensch zur Ware wird“ geht seine Menschenwürde verloren.Noch vor 20 Jahren waren in Deutschland knapp zwei Drittel der Beschäftigten in einem Vollzeitjob mit Sozialversicherungspflicht. 38% sind es nur noch heute.

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Ausverkauf am Lahrer Flughafen?

Demokratiedefizit in der Ortenau geht weiter!

Im Gespräch ist derzeit, dass der Lahrer Flughafen an chinesische Investoren verpachtet werden soll. Angeboten haben diese, bis zu 200 Millionen € in den Betrieb des Flughafens zu investieren. Dazu zählt der Ausbau der Startbahn, Bau von Hotelanlagen und weitere undefinierte Investitionen.

Skandalös ist vor allem, dass diese Entscheidung bzw. die Verhandlungen mal wieder im Hinterzimmer und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden. Ein Großprojekt, mit solch weitreichenden Konsequenzen, kann nur zusammen mit den umliegenden Dörfern und Gemeinden und vor allem mit der betroffenen Bevölkerung entschieden werden. Es kann nicht sein, dass nicht einmal der Lahrer Gemeinderat bis jetzt voll eingeweiht ist in die Pläne. Dies zeigt erneut, wie die Ortenauer Politiker Mitbestimmung mit Füßen treten und lieber die Politik des Geldes bevorzugen.

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Haben Keller und Scherer die Unwahrheit gesagt?

Das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken nimmt Stellung zum Vorwurf Kellers, dass Preuschoff Fake News verbreitet und weißt diesen weit zurück. Man stehe zu 100% hinter dem Kreisrat.
Wenn Christian Keller nicht einmal seine eigenen Gutachten richtig liest, welche er in Auftrag gegeben hat, ist er dann als Klinikgeschäftsführer noch tragbar? Sprecher Yannik Hinzmann weißt darauf hin, dass selbst im Strukturgutachten von Lohfert und Lohfert die Rede davon ist, dass die automatischen Schiebetüren der Ein- und Ausleitung ausgefallen und somit die hygenischen Handlungsfelder in Bearbeitung sind. Des weiteren steht in der Tischvorlage des Kreistages, dass es regelmäßig zu Stromausfällen an Steckdosen kommt und die Klimaanlage so veraltet ist, dass sie die nötigen Druckverhältnisse und Temperaturen nicht gewährleisten kann.

Das Bündnis kritisiert vor allem aber immer noch die Intransparenz mit der die gesamte Klinikdiskussion überzogen ist. Die Bevölkerung müsse endlich Zugang erhalten zu allen Dokumenten und Untersuchungsergebnissen, um den Prozess transparent gestalten zu können. Falls die Begehung des Gesundheitsamtes wirklich stattgefunden und dieses die Mängel, welche vom Gutachten und von der Kreistagsvorlage beschrieben werden als unbedenklich einstuft, sollte Herr Keller diesen Beweis dringend vorlegen.

Kritisch zu hinterfragen sei auch die Informationspolitik zu den Kosten der Kliniksanierungen. Das Bündnis fordert den Kreistag auf, auch hier endlich die Kosten richtig zu benennen, anstatt diese in Salami Taktik an die Öffentlichkeit zu bringen. Es ist sehr fragwürdig, wenn ein Gutachten erst sagt, dass allein in Offenburg 150 Millionen € nötig sind, dann Keller das ganze auf 60 Millionen € runter bricht und die Presse später nur noch von 36 Millionen € im nächsten Jahr und von 46 Millionen im Jahr 2020 spricht. Fraglich ist auch, woher das Geld kommen soll. Da der Kreis und das Land die Investitionskosten für die notwendigen Renovierungen wahrscheinlich nicht übernehmen, ist zu befürchten, dass das Geld über die Fallpauschalen eingenommen werden muss. Das bedeutet, dass somit in der Zukunft wieder weiter am Personal gespart wird.

Hinzmann fordert die Bevölkerung auf, jetzt erst Recht auf die Straße zu gehen und diesen Skandal zu thematisieren. Denn das Leben aller Patienten und Patientinnen wird hier in Gefahr gebracht. Am Samstag den 22.12.2018 um 14Uhr findet deshalb am Busbahnhof eine Demonstration gegen den Kahlschlag in der Ortenauer Gesundheitsversorgung statt.