Pressemitteilung der Linken Liste Lahr

Pressemitteilung:   Lahr, den 22 Juli 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der heutigen Gemeinderatssitzung wird darüber entschieden, ob Hinderungsgründe bei Herrn Taner Demiralay, gewählter Vertreter der Grünen für den Stadtrat, vorliegen.

Dabei geht es um Demokratie – dabei geht es um unsere demokratischen Rechte, die in der Verfassung festgeschrieben sind. Entgegen der Stadtverwaltung sehen wir keine Hinderungsgründe.
Bei kommunalen Vertretungsorganen dürfen nicht unterschiedslos alle Arbeitnehmer der Kommune, die nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichten, von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Der Ausschluss darf nicht auch auf solche Arbeitnehmer erstreckt werden, die keine Möglichkeit haben,

inhaltlich auf die Verwaltungsführung der Kommune Einfluss zu nehmen.

Hier droht auch kein Interessenskonflikt.

Das Bundesverwaltungsgericht verlangt hier konkret und in der Wirklichkeitsform dargelegt, wie ein solcher Einfluß auf die Verwaltungsführung, also Abteilungsleitung Frau Töpfer und Dezernatsleitung Herr Schöneboom erfolgt. Diesen konkreten Nachweis liefert sie die Verwaltung jedoch nicht. Sie schreibt in ihrer Begründung:
Nicht zuletzt dadurch besteht die Möglichkeit der Einflussnahme auf Gremienentscheidung aus der Verwaltung heraus – die Mitarbeit an einer Vorlage könnte die Haltung eines Mandatsträger an dieser beeinflussen.
Das Bestehen einer Möglichkeit allein reicht für einen Ausschluss vom Mandat aber eben nicht aus.

Sonst könnte man wieder getrost alle Verwaltungsangestellten ausschließen, die nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichten. Gerade dieser Praxis hat aber das Oberlandesgericht Leipzig mit seinem Urteil vom 14. Juni 2017 (10 C 2/2016) einen Riegel vorgeschoben und eine verfassungskonforme Auslegung für erforderlich gehalten.

Folgendes bleibt noch hinzuzufügen:

Es wird hier und jetzt entschieden. Welche beruflichen Werdegänge Herr Demiralay noch nehmen wird, sind für die Entscheidungsfindung heute völlig unerheblich.

Zuletzt noch ein paar Anmerkungen:

weiterlesen…

Unsre Kandidatinnen und Kandidaten

Unsre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl 2019

 

Haben Keller und Scherer die Unwahrheit gesagt?

Das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken nimmt Stellung zum Vorwurf Kellers, dass Preuschoff Fake News verbreitet und weißt diesen weit zurück. Man stehe zu 100% hinter dem Kreisrat.
Wenn Christian Keller nicht einmal seine eigenen Gutachten richtig liest, welche er in Auftrag gegeben hat, ist er dann als Klinikgeschäftsführer noch tragbar? Sprecher Yannik Hinzmann weißt darauf hin, dass selbst im Strukturgutachten von Lohfert und Lohfert die Rede davon ist, dass die automatischen Schiebetüren der Ein- und Ausleitung ausgefallen und somit die hygenischen Handlungsfelder in Bearbeitung sind. Des weiteren steht in der Tischvorlage des Kreistages, dass es regelmäßig zu Stromausfällen an Steckdosen kommt und die Klimaanlage so veraltet ist, dass sie die nötigen Druckverhältnisse und Temperaturen nicht gewährleisten kann.

Das Bündnis kritisiert vor allem aber immer noch die Intransparenz mit der die gesamte Klinikdiskussion überzogen ist. Die Bevölkerung müsse endlich Zugang erhalten zu allen Dokumenten und Untersuchungsergebnissen, um den Prozess transparent gestalten zu können. Falls die Begehung des Gesundheitsamtes wirklich stattgefunden und dieses die Mängel, welche vom Gutachten und von der Kreistagsvorlage beschrieben werden als unbedenklich einstuft, sollte Herr Keller diesen Beweis dringend vorlegen.

Kritisch zu hinterfragen sei auch die Informationspolitik zu den Kosten der Kliniksanierungen. Das Bündnis fordert den Kreistag auf, auch hier endlich die Kosten richtig zu benennen, anstatt diese in Salami Taktik an die Öffentlichkeit zu bringen. Es ist sehr fragwürdig, wenn ein Gutachten erst sagt, dass allein in Offenburg 150 Millionen € nötig sind, dann Keller das ganze auf 60 Millionen € runter bricht und die Presse später nur noch von 36 Millionen € im nächsten Jahr und von 46 Millionen im Jahr 2020 spricht. Fraglich ist auch, woher das Geld kommen soll. Da der Kreis und das Land die Investitionskosten für die notwendigen Renovierungen wahrscheinlich nicht übernehmen, ist zu befürchten, dass das Geld über die Fallpauschalen eingenommen werden muss. Das bedeutet, dass somit in der Zukunft wieder weiter am Personal gespart wird.

Hinzmann fordert die Bevölkerung auf, jetzt erst Recht auf die Straße zu gehen und diesen Skandal zu thematisieren. Denn das Leben aller Patienten und Patientinnen wird hier in Gefahr gebracht. Am Samstag den 22.12.2018 um 14Uhr findet deshalb am Busbahnhof eine Demonstration gegen den Kahlschlag in der Ortenauer Gesundheitsversorgung statt.