Ausverkauf am Lahrer Flughafen?

Demokratiedefizit in der Ortenau geht weiter!

Im Gespräch ist derzeit, dass der Lahrer Flughafen an chinesische Investoren verpachtet werden soll. Angeboten haben diese, bis zu 200 Millionen € in den Betrieb des Flughafens zu investieren. Dazu zählt der Ausbau der Startbahn, Bau von Hotelanlagen und weitere undefinierte Investitionen.

Skandalös ist vor allem, dass diese Entscheidung bzw. die Verhandlungen mal wieder im Hinterzimmer und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden. Ein Großprojekt, mit solch weitreichenden Konsequenzen, kann nur zusammen mit den umliegenden Dörfern und Gemeinden und vor allem mit der betroffenen Bevölkerung entschieden werden. Es kann nicht sein, dass nicht einmal der Lahrer Gemeinderat bis jetzt voll eingeweiht ist in die Pläne. Dies zeigt erneut, wie die Ortenauer Politiker Mitbestimmung mit Füßen treten und lieber die Politik des Geldes bevorzugen.

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Unsre Kandidatinnen und Kandidaten

Unsre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl 2019

 

Haben Keller und Scherer die Unwahrheit gesagt?

Das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken nimmt Stellung zum Vorwurf Kellers, dass Preuschoff Fake News verbreitet und weißt diesen weit zurück. Man stehe zu 100% hinter dem Kreisrat.
Wenn Christian Keller nicht einmal seine eigenen Gutachten richtig liest, welche er in Auftrag gegeben hat, ist er dann als Klinikgeschäftsführer noch tragbar? Sprecher Yannik Hinzmann weißt darauf hin, dass selbst im Strukturgutachten von Lohfert und Lohfert die Rede davon ist, dass die automatischen Schiebetüren der Ein- und Ausleitung ausgefallen und somit die hygenischen Handlungsfelder in Bearbeitung sind. Des weiteren steht in der Tischvorlage des Kreistages, dass es regelmäßig zu Stromausfällen an Steckdosen kommt und die Klimaanlage so veraltet ist, dass sie die nötigen Druckverhältnisse und Temperaturen nicht gewährleisten kann.

Das Bündnis kritisiert vor allem aber immer noch die Intransparenz mit der die gesamte Klinikdiskussion überzogen ist. Die Bevölkerung müsse endlich Zugang erhalten zu allen Dokumenten und Untersuchungsergebnissen, um den Prozess transparent gestalten zu können. Falls die Begehung des Gesundheitsamtes wirklich stattgefunden und dieses die Mängel, welche vom Gutachten und von der Kreistagsvorlage beschrieben werden als unbedenklich einstuft, sollte Herr Keller diesen Beweis dringend vorlegen.

Kritisch zu hinterfragen sei auch die Informationspolitik zu den Kosten der Kliniksanierungen. Das Bündnis fordert den Kreistag auf, auch hier endlich die Kosten richtig zu benennen, anstatt diese in Salami Taktik an die Öffentlichkeit zu bringen. Es ist sehr fragwürdig, wenn ein Gutachten erst sagt, dass allein in Offenburg 150 Millionen € nötig sind, dann Keller das ganze auf 60 Millionen € runter bricht und die Presse später nur noch von 36 Millionen € im nächsten Jahr und von 46 Millionen im Jahr 2020 spricht. Fraglich ist auch, woher das Geld kommen soll. Da der Kreis und das Land die Investitionskosten für die notwendigen Renovierungen wahrscheinlich nicht übernehmen, ist zu befürchten, dass das Geld über die Fallpauschalen eingenommen werden muss. Das bedeutet, dass somit in der Zukunft wieder weiter am Personal gespart wird.

Hinzmann fordert die Bevölkerung auf, jetzt erst Recht auf die Straße zu gehen und diesen Skandal zu thematisieren. Denn das Leben aller Patienten und Patientinnen wird hier in Gefahr gebracht. Am Samstag den 22.12.2018 um 14Uhr findet deshalb am Busbahnhof eine Demonstration gegen den Kahlschlag in der Ortenauer Gesundheitsversorgung statt.