Linke Liste Ortenau empört über Verzögerung der Klage gegen die Klinikschließungen

Während die Kreisverwaltung und die Parteien im Kreistag gerade Nägel mit Köpfen machten bei der Schließung der Ortenauer Kliniken, versuchen Mitglieder der Linken Liste Ortenau das größenwahnsinnige Projekt der Agenda2030 durch den gerichtlichen Weg zu stoppen. Leider hat das Landratsamt trotz Verschiebung des Stellungsnahmetermins und erneuter Aufforderung durch das Verwaltungsgericht immer noch nicht eine ausführliche Klageabweisung formuliert.

LiLO Sprecher Hinzmann sieht hier die Demokratie und das rechtsschaffende Justizwesen in Gefahr, wenn staatliche Stellen einfach tun und lassen könnten, was sie wollen. Er fordere die Verwaltung dazu auf, dass deren Anwälte endlich ausführlich Stellung zur Klage nehmen, damit die Befürworter der wohnortnahe Gesundheitsversorgung vor Gericht die Unrechtmäßigkeit der Krankenhausschließungen feststellen könnten. Des Weiteren müsse die Verschlechterung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung umgehend gestoppt werden, bis die Klage vom Verwaltungsgericht entschieden sei. weiterlesen…

Leserbrief zur geplanten Umfahrung in Haslach

Leserbrief zum Artikel der Lahrer Zeitung

https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.haslach-i-k-so-soll-die-neue-umfahrung-haslach-entlasten.d5c850cf-418f-4454-898b-0fe6a6dac1b8.html

Nun soll sie kommen die B33 Umfahrung. Wer beim Vortrag genau aufpasste, der stellt fest, dass eine wirkliche Entlastung des Verkehrs nur kurzfristig stattfinden wird. 64% des aktuellen Verkehrsaufkommens soll diese schlucken. Allerdings wird der Verkehr bis in 20 Jahren und somit ca. 8 Jahre nach Fertigstellung des 80-100 Millionen € Projekts auf bis zu 32.000 Fahrzeuge ansteigen. Es wird nicht lange dauern, bis die Straße dann wieder für viel Geld ausgebaut und eine Umfahrung nach Freiburg gebaut werden müsste. Warum wird immer noch auf den Individualverkehr gesetzt, obwohl viele Städte und Länder bereits zeigen, dass es anders gehen kann? Warum wollen wir immer mehr Güter auf der Straße transportieren, obwohl die Schienen viel Klimafreundlicher und zeitsparender sind? Hier wird nun einfach noch mehr Fläche versiegelt, noch mehr Verkehr geschaffen und Haslach noch mehr den Schadstoffen ausgesetzt. Die Folgen mehr Unfälle, mehr kranke Menschen und ein Ökosystem, welches geschädigt wird.

Viel zu viele machen sich über die Folgen anscheinend nur wenig Gedanken. Ich kann die Menschen ja verstehen, die keine Lust haben mehr im Stau zu stehen. Ich bin einer von Ihnen. Allerdings wäre es nicht sinnvoller nicht nur 10 oder 20 Jahre in die Zukunft zu denken, sondern 50-100 Jahre? Es scheint, als hätte viele schon aufgegeben oder können sich schlicht eine Verkehrswende nicht vorstellen. Alle anderen lade ich aber ein am 07.03 nach Offenburg zu kommen und mit uns gemeinsam um 14Uhr am Busbahnhof für die Verkehrswende zu demonstrieren.

Leserbriefe der LiLO

Leserbrief zum Artikel:

https://bnn.de/lokales/abb/auf-der-agenda-2030-lastet-eine-millionenschwere-hypothek

Ich verstehe nicht, wie der Autor die Klinikschließungen als alternativlos darstellen kann. Erst das Modell Landrat und die lange Jahre aufgestauten Investitionen treiben doch jetzt das hohe Defizit voran. Hätte man die Investitionen in die Kliniken schön auf alle Jahre verteilt und nicht immer gespart, um den Kreishaushalt zu sanieren, wäre man gar nicht in diese missliche Lage gekommen.

Zudem sollte man den vorgelegten Bilanzen und Statistiken grundsätzlich misstrauen. Warum sind z.B. so hohe Rückstellungen beim Personal ausgewiesen? Wer das CMK Gutachten aufmerksam liest der sieht, dass alle Kliniken mit einer Erhöhung der Kreisumlage pro Ortenauer Bürger um 20€ gerettet werden könnten.

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Filmvorführung der marktgerechte Mensch

Am Freitag den 17.01.2020 um 19:30Uhr

zeigen wir im R12 den Film der marktgerechte Mensch.
Adresse:
Linkes Zentrum R12
Rammersweierstraße 12
77654 Offenburg

Der Film stammt von den gleichen Machern des marktgerechten Patienten.

 

  „Der Marktgerechte Mensch“ ist ein Film von unten.

Ein Film der uns alle angeht:  „Wenn der Mensch zur Ware wird“ geht seine Menschenwürde verloren.Noch vor 20 Jahren waren in Deutschland knapp zwei Drittel der Beschäftigten in einem Vollzeitjob mit Sozialversicherungspflicht. 38% sind es nur noch heute.

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Ausverkauf am Lahrer Flughafen?

Demokratiedefizit in der Ortenau geht weiter!

Im Gespräch ist derzeit, dass der Lahrer Flughafen an chinesische Investoren verpachtet werden soll. Angeboten haben diese, bis zu 200 Millionen € in den Betrieb des Flughafens zu investieren. Dazu zählt der Ausbau der Startbahn, Bau von Hotelanlagen und weitere undefinierte Investitionen.

Skandalös ist vor allem, dass diese Entscheidung bzw. die Verhandlungen mal wieder im Hinterzimmer und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden. Ein Großprojekt, mit solch weitreichenden Konsequenzen, kann nur zusammen mit den umliegenden Dörfern und Gemeinden und vor allem mit der betroffenen Bevölkerung entschieden werden. Es kann nicht sein, dass nicht einmal der Lahrer Gemeinderat bis jetzt voll eingeweiht ist in die Pläne. Dies zeigt erneut, wie die Ortenauer Politiker Mitbestimmung mit Füßen treten und lieber die Politik des Geldes bevorzugen.

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Haben Keller und Scherer die Unwahrheit gesagt?

Das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken nimmt Stellung zum Vorwurf Kellers, dass Preuschoff Fake News verbreitet und weißt diesen weit zurück. Man stehe zu 100% hinter dem Kreisrat.
Wenn Christian Keller nicht einmal seine eigenen Gutachten richtig liest, welche er in Auftrag gegeben hat, ist er dann als Klinikgeschäftsführer noch tragbar? Sprecher Yannik Hinzmann weißt darauf hin, dass selbst im Strukturgutachten von Lohfert und Lohfert die Rede davon ist, dass die automatischen Schiebetüren der Ein- und Ausleitung ausgefallen und somit die hygenischen Handlungsfelder in Bearbeitung sind. Des weiteren steht in der Tischvorlage des Kreistages, dass es regelmäßig zu Stromausfällen an Steckdosen kommt und die Klimaanlage so veraltet ist, dass sie die nötigen Druckverhältnisse und Temperaturen nicht gewährleisten kann.

Das Bündnis kritisiert vor allem aber immer noch die Intransparenz mit der die gesamte Klinikdiskussion überzogen ist. Die Bevölkerung müsse endlich Zugang erhalten zu allen Dokumenten und Untersuchungsergebnissen, um den Prozess transparent gestalten zu können. Falls die Begehung des Gesundheitsamtes wirklich stattgefunden und dieses die Mängel, welche vom Gutachten und von der Kreistagsvorlage beschrieben werden als unbedenklich einstuft, sollte Herr Keller diesen Beweis dringend vorlegen.

Kritisch zu hinterfragen sei auch die Informationspolitik zu den Kosten der Kliniksanierungen. Das Bündnis fordert den Kreistag auf, auch hier endlich die Kosten richtig zu benennen, anstatt diese in Salami Taktik an die Öffentlichkeit zu bringen. Es ist sehr fragwürdig, wenn ein Gutachten erst sagt, dass allein in Offenburg 150 Millionen € nötig sind, dann Keller das ganze auf 60 Millionen € runter bricht und die Presse später nur noch von 36 Millionen € im nächsten Jahr und von 46 Millionen im Jahr 2020 spricht. Fraglich ist auch, woher das Geld kommen soll. Da der Kreis und das Land die Investitionskosten für die notwendigen Renovierungen wahrscheinlich nicht übernehmen, ist zu befürchten, dass das Geld über die Fallpauschalen eingenommen werden muss. Das bedeutet, dass somit in der Zukunft wieder weiter am Personal gespart wird.

Hinzmann fordert die Bevölkerung auf, jetzt erst Recht auf die Straße zu gehen und diesen Skandal zu thematisieren. Denn das Leben aller Patienten und Patientinnen wird hier in Gefahr gebracht. Am Samstag den 22.12.2018 um 14Uhr findet deshalb am Busbahnhof eine Demonstration gegen den Kahlschlag in der Ortenauer Gesundheitsversorgung statt.