Hände-Klatschen und Danksagungen sind zu wenig!

Die Linke Liste Ortenau vernahm mit Bedauern die Pressemeldung der fünf Fraktionsvorsitzenden von FDP, SPD, CDU, Freie Wähler und Grüne. In dieser war die Rede davon, dass man dem Pflegpersonal seinen Dank und besondere Anerkennung ausspreche sowie an die Vernunft der Kritiker zu appelieren, jetzt nicht zu “polemisieren” oder sich als Besserwisser aufzuführen. LiLO Sprecher Hinzmann meint dazu: „Niemand will sich als Besserwisser aufführen, nur ist es leider Fakt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ortenau Klinikums ihre Miete nicht mit dem Lob und den Danksagungen der Fraktionsvorsitzenden bezahlen können. Ein wirkliches Zeichen der Solidarität würde man setzen, wenn man jetzt für alle die an vorderster Reihe stehen, inkl. Reinigungspersonal eine Bonuszahlung beschließen würde, die der Kreis bezahlt, anstatt Spenden von der Bevölkerung einzusammeln, um dann ein Fest zu feiern.“ Es sei auch das falsche Signal, nun Kreistagsbeschlüsse sowie die Schließung des Klinikstandorts Oberkirch unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Eilentscheidungen zu beschließen. Die LiLO schlägt hier vor, dass mindestens die Videokonferenzen für alle Ortenauer Bürger öffentlich zugänglich gemacht werden und in einem Livestream mitverfolgt werden können, wenn man sich schon nicht demokratisch verhalten wolle. Bei dem heutigen Stand der Technik dürfte das, so Hinzmann, kein Problem darstellen.

In ihrer letzten Pressemitteilung mahnten die Fraktionsvorsitzenden zu Besonnenheit und forderten, die derzeitige Lage nicht für politische Zwecke zu missbrauchen. Auch die LiLO sehe das so und fordere die Fraktionsvorsitzenden auf, ihre durch die Sonderregelung gewonnene Macht nicht zu missbrauchen um die ‘notwendige sachliche Auseinandersetzung’ schlicht zu umgehen.” In den Augen von LiLO Sprecher Hinzmann solle der Polemikvorwurf seitens der fünf Fraktionsvorsitzenden lediglich davon ablenken, dass die fünf Parteien jahrelang das Gesundheitssystem in der Ortenau kaputt gespart hätten. Sie seien verantwortlich dafür, dass zwischen 2017 und 2019 einundfünfzig Vollzeitpflegestellen abgebaut worden waren. Außerdem sei Ihr Sparkurs verantwortlich dafür, dass zu wenig Schutzausrüstung vorgehalten wurde um die Sicherheit von Beschäftigten und Patienten sicherzustellen. Pflegekräfte und Ausrüstung, welche man nun dringend brauche. Die LiLO erneuere deshalb die Forderung, dass man auch allen ehemaligen Kräften, die in den letzten Jahren gekündigt hätten und die nicht zur Risikogruppe gehören, das Angebot machen solle, zusätzlich zum regulären Lohn eine Bonuszahlung auszuzahlen, wenn sie während der Corona Pandemie kurzfristig in den Beruf zurückkehren “Ein feuchter Händedruck wird da nicht ausreichen!”, so Hinzmann.

Nutzt Landrat Scherer die Corona Krise, um die Demokratie in der Ortenau auszuhebeln?

Nachdem wir erlebt haben, wie der Klinikgeschäftsführer und die Kreisverwaltung des Ortenaukreises in den letzten Jahren vor allem bei den geplanten Krankenhausschließungen getrickst, gedroht und diffamiert haben, dürfte uns eigentlich gar nichts mehr wundern. Doch nun wird das Schauspiel immer dreister. Während alle Welt sich auf die Corona Krise konzentriert, reagiert Landrat Scherer im Stile eines absolutistischen Herrschers. Zusammen mit den sechs Fraktionsvorsitzenden von CDU, Freie Wähler, Grüne, AfD, SPD und FDP sagt er die Kreistagssitzungen ab und beschließt, dass er in Rücksprache mit besagten Sechs, wichtige Dinge im Eilentscheidungsverfahren bestimmt. Die Linke Liste Ortenau, welche keinen Fraktionsstatus hat, wollte er bis gestern noch außen vorlassen. Erst nach der Berichterstattung durch die Lahrer Zeitung bot man an, dass deren Kreistagsabgeordneter Oßwald sich vorab per Mail äußern, aber nicht an den Videokonferenzen des auserwählten Kreises teilnehmen darf. Was also letzten Endes in diesen Videokonferenzen besprochen wird, wird die Öffentlichkeit dann wahrscheinlich nie erfahren.

Dann, am 26.03. im Radiointerview bei HitRadio Ohr: Auf die Frage, ob er trotz Corona Krise immer noch hinter den Klinikschließungen steht, bekräftigte Scherer dies erneut. Er sagte er wünsche sich, dass diese bereits geschlossen wären. Ebenfalls behauptete er, dass er sich schon seit Jahren wünscht, dass Pflegekräfte besser bezahlt und es mehr Personal geben würde. Doch auf die Forderungen der LiLO im Kreistag, dass dieser Bonuszahlungen und die Einstellung von mehr Personal, sowie weitere Verbesserungen im Pflege und Reinigungsbereich beschließen solle, reagierte er immer nur mit einem müden Lächeln.

Nach dem Interview wurde dann auch gleich bekannt gegeben, dass das Oberkircher Krankenhaus vorübergehend geschlossen werden würde, um das Personal in Achern einzusetzen. Wird so durch die Hintertür die dauerhafte Klinikschließung umgesetzt? Auf jeden Fall aber wird dem Ortenaukreis die Möglichkeit genommen, ein weiteres Isolierkrankenhaus für die derzeitige Krise aufzubauen. Wir halten das für den falschen Schritt. Natürlich brauchen wir jetzt jede Kraft, aber wir brauchen auch alle Kliniken. Wir fordern deshalb neben einer finanzielle Prämie für alle Mitarbeiter*innen des Klinikums für ihren Dienst, auch eine finanzielle Prämie für alle Pflegekräfte die in den letzten Jahren das Ortenau Klinikum verlassen haben und in dieser schweren Zeit ihre Unterstützung anbieten.

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Leserbrief zum Artikel der BZ Rathauschefs erhalten mehr Kompetenzen – Sitzungen sollen abgesagt werden

https://www.badische-zeitung.de/rathauschefs-erhalten-mehr-kompetenzen-sitzungen-sollen-abgesagt-werden–184349365.html

Düstere Zeiten brechen in der Corona Krise heran. Der Autor schreibt zwar in seinem letzten Satz, dass man von den Notstandsgesetzen von früher noch weit entfernt sei, doch wie soll man nun die Eigenermächtigung des Landrats interpretieren? Zusammen mit den 6 Fraktionsvorsitzenden hat er beschlossen, dass er mit ihnen gemeinsam die wichtigen und dringlichen Punkte bis zum Juni entscheidet. Die LiLO ist keine Fraktion und wird somit wie so oft außen vorgelassen, damit sie die Infos nicht an die Öffentlichkeit tragen kann. Dies ist nicht der erste Versuch diese auszuschalten. Wir erinnern uns an den nicht bestätigten Vorwurf der Unterschriftenfälschung, den Versuch einen Kreisrat anzuzeigen oder aber jetzt aktuell, einfach nicht auf Anfragen zu antworten. Traurig ist, dass die Presse auch in Zeiten der Corona Krise nicht mehr darüber zu schreiben vermag. Auch sonst zeigt sich die vierte Macht mit Kritik am Managment der Krise in der Ortenau ziemlich zurückhaltend. Zum Glück gibt es aber noch die sozialen Medien und das Internet, bei dem man weiterhin auch die kritischen Nachrichten nachlesen kann.

Linke Liste Ortenau bemängelt Krisenmanagment

Die Linke Liste Ortenau bemängelt das Krisenmanagment der Klinikverwaltung in der aktuellen Corona Krise. Mitarbeiter des Klinikums berichteten, dass ein Mangel an Mundschutzen sowie Desinfektionsmitteln vorherrsche. Mitarbeiter aus Krisengebieten wie dem Elsaß müssten arbeiten und das teilweise dann sogar ohne persönliche Schutzausrüstung. Das Klinikpersonal sei aufgrund der sowieso schon angespannten Personallage und den Diskussionen um die Krankenhausschließungen an der Belastungsgrenze, weshalb die LiLO sofortige Entlastungsmaßnahmen fordere. Die jetzt ausgegebene Urlaubssperre bis zum 03.Mai 2020 dürfte das Arbeitsklima ebenfalls noch weiter verschlechtern. Es sei der Bevölkerung nicht erklärbar, dass Konzerne gerade Milliardenzusagen vom Staat erhalten, während das Gesundheitssystem jahrelang kaputt gespart und in der Ortenau unter verweis von Defiziten Krankenhäuser geschlossen werden sollen. Deshalb müsse der Kreistag den Klinikmitarbeitern finanzielle Entschädigungen zugute kommen lassen, da sie tagtäglich für die Ortenauer Bevölkerung an vorderster Front ständen.

Zusätzlich erneuert die parteiunabhängige Liste ihre Forderungen u.a. nach Wiedereröffnung der Pflegeschule in Kehl, Personalbemessungsgrenzen, finanzielle Zusatzprämien für Umschuler und Rückkehrer sowie einen kräftigen Anstieg der Löhne. Die gesamte LiLO sei deshalb mehr als dankbar für die Kollegen und Kolleginnen, die dieses Risiko für ihre eigene Gesundheit und die schwere Arbeitsbelastung auf sich nähmen. Es sei nun wichtig eine erneute Diskussion gemeinsam mit der Bevölkerung über die Klinikschließungen zu führen, da die Corona-Krise zeigen würde, dass es so mit dem Gesundheitssystem in der Ortenau und in Deutschland nicht mehr weiter gehen könne.

Nach Meinung von LiLO Sprecher Hinzmann, sei die aktuelle Krise ein Fall, um die Überprüfungsklausel der Agenda2030 zu aktivieren und noch einmal nüchtern zu betrachten, welche Gesundheitsversorgung die Ortenau bräuchte. Diese erst in ein paar Jahren zu aktivieren und alleine an “schwarzen” Zahlen zu koppeln, hieße z.B. das Aus für das Kehler Krankenhaus. Dieses ist momentan als Isolierkrankenhaus ausgewiesen und kann seinen normalen Betrieb nicht aufrecht erhalten, was die Bilanz weiter verschlechtern dürfte. Die LiLO mahnt an zu bedenken, welche Auswirkungen ein Virus wie Corona auf ein zentralisiertes Krankenhaussystem hat. Wäre Kehl wie im CMK Gutachten und mit der Agenda2030 geplant geschlossen worden, könnte man dieses nun nicht als Isolierkrankenhaus nutzen.

Linke Liste Ortenau verurteilt erneute Verzögerung

Der Streit zwischen der Kreis- und Klinikverwaltung mit der Linken Liste Ortenau und ihren Vertretern geht in die nächste Runde. LiLO Sprecher Hinzmann verurteilt die erneute Verzögerungstaktik der Verwaltung und spricht von Handlungen, die man so sonst nur aus Staaten wie der Türkei kenne. Es könne nicht sein, dass die LiLO Kreistagsabgeordnete Rausan Öger 3 Monate lang auf Antworten bei Anfragen warten müsse, von der eine sogar nur eine “kopieren und einfügen” Aufgabe wäre. Man fordere schon seit 12.12.2019 schriftlich die Kosten für die Hochglanzbroschüre, die Anzahl der unbesetzten Planstellen im Klinikum und die Anzahl der Eigenständigen Kündigungen offen zu legen. Doch bis heute sei dies nicht geschehen. Keller antwortete lediglich auf die erneute Aufforderung, dass er aktuell aufgrund des Corona Virus keine Zeit dafür fände und man bis zum 24.03 warten solle. Die gesamte LiLO, sowie Krankenhausbündnismitglieder fänden es von Keller ziemlich dreist, sich bei der Nichtbeantwortung der Anfrage nun mit dem Corona-Virus heraus zu reden. Denn wie man an der aktuellen Krisenbekämpfung sehen könne, habe der Virus bis vor 2 Wochen noch keine wirkliche Rolle im Ortenaukeis gespielt. Auch bedauere man, dass Hinzmann, Preuschoff und Matz erneut das Verwaltungsgericht in Freiburg bitten mussten, das Landratsamt zum dritten Mal darauf hinzuweisen, Stellung zur Klage gegen die Klinikschließungen zu nehmen.
Die Befürchtung der drei ist, dass sich das Landratsamt nun mit Verweis auf Corona herausreden wolle und somit eine Entscheidung über die Klage gegen die Krankenhausschließungen hinauszögern werde. Für die LiLO steht fest, dass die von den Klägern dargelegten Beschlüsse des Bundesgerichtshofes, dass z.B. gar keine Gutachten hätten erstellt werden dürfen und der Kreis gar nicht befugt sei Kliniken zu schließen, Landrat Scherer in die Enge getrieben hätte. Erneut fordere die LiLO gemeinsam mit den Klägern die Kreis- und Klinikverwaltung dazu auf, die geplanten Klinikschließungen auf Eis zu legen, bis eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts getroffen wurde. Alles andere wäre ein undemokratischer Akt und würde die bürgerlichen Rechte mit Füßen treten, da wenn einmal Fakten in Form der Bauprojekte geschaffen wurden, die Entscheidung garantiert nicht mehr zurück genommen werden

 

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Letzte Chance die Kliniken zu retten!

Sozialminister Lucha kommt am 24.03 nach Offenburg um zu verkünden, wie viel Geld er für den Krankenhausneubau locker macht. Bisher rechnet die Kreisverwaltung mit 50% der Baukosten. Doch ob das so kommen wird, bleibt zu bezweifeln. So oder so sind die geplanten 1,5 Mrd. € viel zu viel Geld. Angesichts des derzeit kursierenden Corona Virus sehen wir, dass unser Gesundheitssystem komplett überlastet ist. Wir brauchen jede Klinik und jedes Bett, um für zukünftige Epidemien vorbereitet zu sein. Vor allem Intensivbetten mit ausreichend Beatmungsplätzen an verschiedenen Standorten sind wichtig, um eine gute Versorgung im Ernstfall garantieren zu können. Wenn es nur noch 3 Krankenhäuser in der Ortenau gibt, wird es schwerer Isolierstationen einzurichten oder eine Ausbreitung zu verhindern. Denn in einem Zentralklinikum gehen mehr Menschen ein und aus, als in kleinen Kliniken.

Wir sagen Schluss mit der Hinhaltetaktik der Kreis- und Klinikverwaltung. Die undemokratischen Praktiken und leeren Versprechungen müssen ein Ende haben. Kreisräten werden Anfragen nicht beantwortet, auf die Klage gegen die Klinikschließungen wird nicht geantwortet und Pflegepersonal unter Druck gesetzt. Wir wollen von Minister Lucha, dass das Land seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommt und endlich wieder 100% der Investitionskosten übernimmt. Wir wollen den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Klinikstandorte zur stationären Basisnotfallversorgungsstufe 1. Wir wollen, dass es endlich mehr und besser bezahltes Personal gibt.
Nutzen wir die letzte Chance und zeigen den Verantwortlichen, dass diese Entscheidung rückgängig gemacht werden muss.

Gemeinsam für eine sozialverträgliche Verkehrswende

Am Samstag, den 07.03 fand in Offenburg die Auftaktdemonstration des Ortenauer Klimabündnis für eine sozial gerechte Verkehrswende statt. Als Teil des Bündnisses forderten wir in einem bunten Zug von ca. 150-200 Menschen, dass die Ortenauer Politiker endlich handeln müssten. Der Kreistag könne zum Beispiel sofort ein 30€ Monatsticket beschließen, während die Kommunen sichere Fahrradwege mit Einbahnstraßensystemen einrichten könnten.

Unsere Rednerin Emma Stacey sprach davon, dass Landrat Scherer zwar behauptet, er würde für Klimaschutz stehen. Doch trotzdem erhöhe er jedes Jahr die Preise des Öffentlichen Nahverkehrs zusammen mit dem Kreistag. Auch das geplante neue Zentralklinikum und die damit verbundenen Schließungen kann man nicht als Klimaschutzmaßnahme bezeichnen.

Die Hauptforderungen des Ortenauer Klimabündnis im Überblick:

  • Ein 30€ Monatsticket für die gesamte Ortenau
  • Der Ausbau des ÖPNV, damit jedes Dorf zu jeder Stunde erreichbar ist
  • Die Schaffung autofreier Innenstädte in allen größeren Ortenauer Städten
  • Den Ausbau sicherer Radwege und klarer Vorrang für Rad- vor Autofahrern

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Klinikgeschäftsführer redet sich raus!

Unsere Kreistagsabgeordnete Rewsan Öger stellte am 12.12 Herrn Keller mehrere wichtige Fragen zum Thema Klinikum (siehe unten). Doch leider antwortete dieser bis heute nicht auf die Fragen. Nun, nachdem wir ihm eine dritte Mail geschrieben und gesagt haben, wir werden diese an die Presse weiterleiten, antwortet er, er sei derzeit mit dem Corona Virus zu stark beschäftigt. Doch das Corona Virus ist erst seit 2-3 Wochen so wirklich in der Diskussion im Ortenaukreis. Für uns klingt das nach einer Verzögerungstaktik, da er die wichtigen Informationen nicht herausgeben will.

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer, sehr geehrter Herr Keller,

bis heute steht die Beantwortung der Anfrage der Linken Liste Ortenau vom 12.12.2019 an Herr Keller aus. Bereits am 27.01.2020 ging eine weitere E-Mail an Sie, um an die Anfrage zu erinnern. Sie hatten argumentiert, dass Sie die Fragen derzeit nicht beantworten könnten. Unser Vorschlag, zumindest einen Teil der Fragen zu beantworten, fand bei Ihnen keinerlei Beachtung. weiterlesen…

Wäre ein Zentralklinikum in der Lage eine Pandemie zu bekämpfen?

Die Linke Liste Ortenau stellt sich angesichts des derzeit rasant verbreitenden Corona Virus die Frage, wie sicher die Ortenauer Bevölkerung im Jahr 2030 ist. Nach derzeitigem Stand ist geplant, ein großes Zentralklinikum in Offenburg zu errichten. Nicht wie immer behauptet wird, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern, sondern um zu rationalisieren und Sozialausgaben zu kürzen. Dazu sollen Betten sowie Kliniken in der Ortenau abgebaut werden. Nach Ansicht der LiLO besteht dadurch ein erhöhtes Risiko in naher Zukunft, sich mit gefährlichen Viren anzustecken. In größeren Kliniken, gehe es, nach Aussagen der ehemaligen Pflegekräfte Ryniak & Preuschoff, fast immer hektischer zu als in kleineren. Dies bedeute, dass man oftmals gar keine Zeit hat, die Hygienevorschriften immer einzuhalten.
Hinzu käme, dass viel mehr Menschen in einem großen Klinikum verkehren, was die Bedingungen für einen Ausbruch erhöhen würde. Große Menschenansammlungen seien immer kritisch für Übertragungen von Krankheiten. Derzeit könne man Patienten noch isoliert auf mehrere Standorte verteilen, doch bei größeren Pandemien sei dies bei einem weiteren Krankenhaussterben immer schwieriger. Auch könne man immer weniger Patienten auf den Stationen versorgen, sollten die Betten immer weiter abgebaut werden. Überfüllte Notaufnahmen seien auch in der Ortenau schon jetzt an der Tagesordnung. Allein Offenburg müsse derzeit ca. 47.000 Menschen pro Jahr in Notaufnahmen versorgen. Deshalb fordere die Linke Liste Ortenau noch einmal den Erhalt und Ausbau der jetzigen Standorte. Jeder Standort sei wichtig, um genügend Räumen für Isolierstationen zu haben.
LiLO Sprecher Hinzmann meint dazu, dass man doch auch in die Zukunft schauen müsse, anstatt jetzt wegen angeblicher roten Zahlen überstürzt Krankenhäuser zu schließen. Um für zukünftige Virenverbreitungen oder Katastrophenfälle gewappnet zu sein, fordert die Linke Liste Ortenau an jedem der derzeitigen Klinikstandorte mehr Personal. Einen Vorschlag, wie man zu mehr Personal kommen könnte, hat man bereits mehr als einmal ausführlich dargelegt. Eine 24h Notaufnahme müsse so gut besetzt sein, dass Menschen nicht mehrere Stunden warten oder weiter geschickt würden. Denn durch längere Anfahrtswege, wie sie auch durch Krankenhausschließungen notwendig werden, steige die Gefahr einer weiteren Ausbreitung massiv an.