Mit großem Interesse hat die Linke Liste Ortenau den Briefwechsel von Landrat Scherer an Oberbürgermeister Toni Veterano vom 07.11 verfolgt. Aus dem Antwortschreiben gehe nach Meinung der LiLO eindeutig hervor, dass die Überprüfungsklausel vor allem für das Kehler Krankenhaus, aber auch für Ettenheim und Oberkirch schon jetzt aktiviert werden könne. Denn Landrat Scherer schreibt, „dass der Schließungsbeschluss hinsichtlich eines der genannten stationären Standorte nur dann im Rahmen einer Überprüfung zur Disposition gestellt ist, wenn im Nachgang der Schließungsentscheidung neue Tatsachen eingetreten sind oder neue Erkenntnisse gewonnen wurden, die eine (teilweise) Fortführung der stationären Funktionen des Krankenhauses Kehl möglich erscheinen lassen.“ 
LiLO Sprecher Hinzmann ist der Überzeugung, dass als neue Erkenntnis nicht nur die Kostenexplosion von 1,3 Mrd. € dienen kann, die eine Weiterführung aller Betriebe auf mehrere Jahrzehnte sichern würde, sondern auch das am 19.05.2018 beschlossene Gesetz zur stationären Notfallversorgung. Dieses wichtige Gesetz wurde vor dem Kreistagsbeschluss in keinster Weise thematisiert und hätte einige Kreisräte wahrscheinlich ihre Entscheidung in Sachen Schließungen noch einmal überdenken lassen. Auch wurde zu keinster Zeit die Tatsache mitgeteilt, dass der Kreis gar nicht befugt sei Kliniken zu schließen, wie es der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24.07.2018 festgestellt hatte. Der ehemalige Krankenpfleger Preuschoff fordere die Kehler-Kreisräte deshalb auf, gemeinsam mit den LiLO-Räten und 2 Weiteren, die nötige Anzahl von 1/6 der Stimmen zu sammeln und den Antrag auf Überprüfung bei der nächsten Sitzung einzureichen. Falls Herr Veterano und die anderen Unterzeichner des Fragekatalogs es wirklich ernst meinen würden, wäre dies die logisch richtige Konsequenz. weiterlesen…
Angesichts des Erdbebens im Elsaß, welches auch in Kehl zu spüren war, fordert die Linke Liste Ortenau das Landratsamt und das Regierungspräsidium dazu auf, sofort alle Pläne zum Thema Tiefengeothermie in der Ortenau öffentlich zu machen. Schon seit längerem versuche die Firma Daltrup im Gebiet Neuried ein Tiefengeothermie Projekt gegen den Willen der dortigen Bevölkerung zu errichten. Wie auch beim Klinikum und anderen Themen, versuche man von Seiten der Behörden so wenig wie möglich Infos an die Bürger und Bürgerinnen zu geben. LiLO Sprecher Hinzmann fordert Landrat Scherer dazu auf alle Fakten auf den Tisch zu legen und endlich bürgernahe Basisdemokratie zu leben. Die Menschen in Neuried würden immer noch im Unklaren darüber gehalten, ob Anträge für das Genehmigungsverfahren eines Tiefengeothermiewerkes nun vorliegen oder nicht. Auch sei immer noch nicht die Haftungsfrage geklärt, wie es sich bei etwaigen Schäden verhalte. Egal ob diese durch Bohrungen aus Frankreich oder Deutschland entstehen.
Die Linke Liste Ortenau ruft die Bürger mit Landbesitz am Holderstock dazu auf ihr Land nicht an die Stadt zu verkaufen und so den Widerstand gegen die Agenda2030 aufrecht zu erhalten. Falls aber dennoch jemand sein Land verkaufen wollen würde, wäre man dazu bereit, bis zu 40qm zu erwerben. Laut LiLO Sprecher Yannik Hinzmann, zahle man selbstverständlich auch einen angemessenen Kaufpreis. Hinzmann mahnt aber zur Eile und bittet etwaige Verkäufer sich schnellstmöglich zu melden. Denn sobald sich jemand gefunden hätte, will man den Naturschutzgruppen und dem Ortenauer Klimabündnis vorschlagen, das Stück Land zu nutzen, um ein Biotop oder Naturschutzgebiet daraus zu machen.
