Linke Liste Ortenau fordert Kehrtwende der Kreispolitik

Die Linke Liste Ortenau appelliere angesichts der erneuten desaströsen Zahlen an die Kreispolitik, dass nun endlich eine Kehrtwende eintreten müsse. Man könne der Bevölkerung doch nicht erzählen, dass eine Erhöhung der Kreisumlage um 1-2% nicht machbar sei, um alle Kliniken zu erhalten, nur um dann zwei Jahre später plötzlich die Kreisumlage um bis zu 10% anzuheben. Durch solch eine katastrophale Politik müssten sich die Parteien nicht wundern, wenn immer mehr Menschen sich von ihrer Politik abwenden.
 
Sollten die Klinikschließungen wie geplant durchgezogen und die Krankenhausfabrik errichtet werden, bleibe wie schon von der LiLO
geäußert, kein Geld mehr für ÖPNV, Schulen oder andere Bereiche der Daseinsvorsorge übrig. Zu leiden hätte darunter wieder die Ortenauer
Bevölkerung. Mittlerweile haben die Verantwortlichen nach Meinung von LiLO Sprecher Hinzmann völlig die Kontrolle über das Projekt „Agenda 2030″ verloren. Jeder Normalsterbliche wäre in der Privatwirtschaft hier längst seinen Job los. Außer der Kahlschlag unserer stationären Gesundheitsversorgung wäre von Anfang an so geplant gewesen, wie man als Klinikbündnis und LiLO schon mehrmals erwähnt hätte.
 
Die parteiunabhängige Liste fordere von Keller, Scherer und den verantwortlichen Kreisräten, dass sie eingestehen die Kliniken jahrelang kaputtgespart zu haben, um somit den Kreishaushalt bzw. die Kassen der Kommunen zu sanieren. Zusätzlich wurden, wie Lohfert und Lohfert bereits im Gutachten darlegt, die Standorte Offenburg und Lahr auf Kosten der anderen Kliniken aufgebläht. Die LiLO fordere, die für die Zentralisierung geplanten 1,5 Mrd.€ endlich in den Erhalt, Ausbau und in eine Personaloffensive zu stecken. Alles andere laufe zwangsläufig nur auf die vorzeitigen Schließungen sowie eine Privatisierung der Krankenhauslandschaft hinaus. Das so viel erwähnte Vorzeigeprojeke/Leuchtturmprojekt werde somit zu einem Vorzeige-Milliardengrab a la Stuttgart21 oder BER.

PFC Skandal in der Ortenau

In den letzten Jahren, wurde vor allem im Raum Rastatt bekannt, dass landwirtschaftlich genutzte Felder mit PFC belastetem Papier gedüngt wurden. Nun gibt es erste Hinweise, dass man auch Ortenauer Böden damit düngte. PFC ist mittlerweile stark in der Kritik, „denn wahrscheinlich hat der Stoff negative Auswirkungen auf den menschlichen Organismus. Er steht beispielsweise im 

Verdacht, Krebs zu verursachen oder Fehlbildungen bei Säuglingen. Im Bereich der Möhnetalsperre im Sauerland wurden 2006 größere PFC-Belastungen publik. Wissenschaftler stellten später in Studien fest, dass bei Jugendlichen in der Region die Pubertät teils später einsetzte. Sie sahen einen Zusammenhang zu den Schadstoffen. 
PFC werden – oder wurden – unter anderem in vielen Papierfabriken verwendet, um Hochglanzflyer und andere Spezialpapiere herzustellen. In der Region Mittelbaden gibt es zahlreiche Papierfabriken, von denen einige auch PFC verarbeitet haben sollen.

Bei der Papierherstellung fallen Abfallstoffe an, darunter Holzschliff, kleine Papierfasern und Papierschlämme. Solche Abfälle hat ein Komposthändler aus Bühl den Papierfabriken jahrelang abgenommen und dafür viel Geld kassiert. Die Behörden glauben, dass diese Papierfasern mit PFC belastet waren.
Der Händler rührte sie unter seinen Kompost und verteilte die Mischung kostenlos an Landwirte in der Region. So sollen die Chemikalien auf etliche Äcker gelangt sein. Das bemerkte man aber erst, als sie längst durch den Boden ins Grundwasser gesickert waren – und in den Wasserwerken der Trinkwasserversorger wieder auftauchten.“

Es ist ein folgenschwerer Skandal, denn die Unternehmer verpesten unser Grundwasser und kommen dafür sogar noch straffrei davon. Wir, die Bevölkerung, zahlen dafür mit unserer Gesundheit. Es ist natürlich mal wieder bezeichnend für die Ortenau, dass bei uns die Untersuchungen erst jetzt richtig beginnen, obwohl schon vor einem Jahr Alarm geschlagen wurde. Doch anstatt großflächig und genau zu prüfen, hat man lediglich eine einfache Prüfung vorgenommen.

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Linke Liste Ortenau gegen das Nebelkerzenmodell der Genesungsbetten

Die Linke Liste Ortenau (LiLO) kritisiert den Vorschlag von Landrat Frank Scherer, Genesungsbetten anstatt einer wohnortnahem stationären Notfallversorgung in Kehl, Ettenheim sowie Oberkirch einzurichten. Dieses Modell sei lediglich eine Nebelkerze, die gezündet werde, um die Bevölkerung, die Gemeinde- und Kreisräte zu besänftigen. Wie der Kommentar von Wolfram Britz (SPD) zeige, funktioniere dies auch ganz gut. LiLO Sprecher Hinzmann verstehe aber nicht, wie man denn nach all den Aktionen noch auf das Wort von Scherer und Keller vertrauen könne. Jeder, der die Augen nicht vor der Wahrheit verschließe, sehe doch, dass die drei Krankenhäuser gerade ausgeblutet werden. Immer mehr Personal fehle und der Druck auf die verbleibenden Mitarbeiter wird zunehmend erhöht. So klagen Pflegekräfte in Kehl, nun auch zusätzlich zu ihrer Arbeitszeit im Labor eingesetzt zu werden. Des Weiteren ist noch völlig unklar, wer für die Genesungsbetten zahlen solle, da über die Fallpauschalen eine Abrechnung für solche Betten bei den Kassen wahrscheinlich nicht möglich seien. Hinzu komme, dass Genesungsbetten vielleicht dann ein paar Jahre existieren würden, aber von der Klinikgeschäftsführung auch schnell wieder ohne gesetzliche Probleme geschlossen werden können.

Angesichts der zunehmend prekären Situation im Ortenauer Gesundheitswesen, fordert die Linke Liste Ortenau eine umgehende Abkehr von Scheindebatten sowie eine umfassende Personal- und Investitionsoffensive bei den bestehenden Kliniken. Wer aber die Geschichte von Klinikgeschäftsführer Christian Keller kenne, der wisse, dass solch eine Offensive und somit eine Verbesserung unser aller Gesundheitsversorgung, nicht mit ihm möglich sei. Hinzmann betont noch einmal, dass Keller eingestellt wurde, um die Agenda2030 umzusetzen. Das solle doch inzwischen zu jedem Kreis- und Gemeinderat durchgedrungen sein.