Autor: Redakteur02

Pressemitteilung zum Betrauungsakt des Ortenau Klinikums

Nachdem es in den letzten Monaten eher ruhig war um die Klinikdebatte meldet sich die Linke Liste Ortenau in einer Pressemitteilung zu dieser wieder zu Wort. Dabei kritisiert sie, dass der Landrat auch nach 3 Monaten immer noch keinen Bescheid für den Widerspruch gegen den Betrauungsakt des Ortenau Klinikums ausgestellt hat. Im Dezember hatte Herr Scherer dem Kreistag einen neuen Betrauungsakt zur Abstimmung vorgelegt, welcher mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Dies war nötig, da das Ortenau Klinikum zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt wurde.

Doch schon kurz darauf legten mehrere Mitglieder der LiLO Widerspruch gegen den Betrauungsakt ein. Ihrer Meinung nach hinkt der nun geplante öffentliche Auftrag (Betrauungsakt) an das Ortenau Klinikum hinter den bundesgesetzlichen Standards her. Zum Beispiel moniert die parteiunabhängige Liste, dass §1 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes des Bundes keine Anwendung im Betrauungsakt finden soll, wenn es nach dem Willen des Landrats gehe. Doch gerade dieser Abschnitt sei für die Patientenrechte enorm wichtig, so der ehemalige Kreisrat und Krankenpfleger in Rente Fritz Preuschoff. Es sei nämlich ein großer Unterschied, ob das Ortenau Klinikum nur eine bedarfsgerechte Versorgung stelle oder eine qualitativ hochwertige patienten- und bedarfsgerechte Versorgung.

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Vortrag: Neoliberalismus in Chile – Übergang von der Diktatur zur Demokratie

Linke Liste Ortenau - LiLO! Vortrag Neo Liberalismus in Chile übergang von der Diktatur zur Demokratie 14.10 um 19:30 Uhr im R12 Rammersweierstrasse 12 n Offenburg

Im Laufe des 20. Jahrhunderts entwickelte sich in Chile eine Auseinandersetzung um das gesellschaftliche Model, die 1970 in einem historischen Sieg des linken Wahlbündnisses Unidad Popular und ihrem Kandidaten Salvador Allende mündete. Diese Regierung wurde durch einen Putsch gestürzt. Die anschließende Diktatur Pinochets regierte mit extremer Gewalt das Land bis 1990, dem Jahr, in dem eine durch freie Wahlen gewählte Mitte-Links Regierung die Staatsgeschäfte übernahm.

Der Vortrag beschäftigt sich mit dem Ende der Diktatur und der rapiden Demobilisierung einer Bewegung, die sich über Kampf und Solidarität definiert hat. Dass die Frage nach einer anderen Gesellschaft, die sich in Chile über mehrere Generationen entwickelt hatte, innerhalb von weniger als zwei Jahren plötzlich marginal geworden ist, deutet auf eine grundlegende Veränderung in den kollektiven Richtig-Falsch-Vorstellungen der kämpfenden Gruppen.

Welche Veränderungen auf dieser Ebene haben es ermöglicht, das neoliberale Modell der Diktatur in Chile zu legitimieren und in der ausgehandelten Demokratie zu verankern? Um diesen Prozess zu rekonstruieren, analysiert der Referent Lieder, die aus der chilenischen Populärmusik hervorgegangen sind und ein zentrales Element der Vermittlung und Aushandlung der kollektiven Selbstverständlichkeiten besagter Bewegung sind. Dabei spielt das „kämpferische Subjekt“, das fester Bestandteil der Selbstwahrnehmung nicht nur der chilenischen Linken war und ist, eine herausragende Rolle. Ausgehend von Werken aus der Zeit der Unidad Popular bis zur Postdiktatur werden die verschiedenen Repräsentationen dieser Subjektivität mit den historischen und sozialen Bedingungen, aus denen sie hervorgehen, verbunden.

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Stadtführung gegen soziale Kälte

Gemeinsam sind wir gestern gegen die soziale Kälte auf die Straße gegangen. Mit unserer Stadtführung haben wir die Orte in Offenburg, die diese Kälte ausstrahlen, besucht. Darunter Parteibüros, das E-Werk und der Badennova-Shop. Wir fordern eine Politik, die für die Menschen da ist, anstatt den Konzernen und Banken die Taschen vollzustopfen.
Dafür braucht es:

Linke Liste Ortenau - LiLO Stadtführung gegen soziale kälte

– Abschaffung der Gasumlage
– Übergewinnsteuer
– Preisdeckel für Mieten, Strom und Gas
– Energiepreispauschale auch für Rentner und Rentnerinnen sowie Studierende
– Ausbau des Nahverkehrs
– Fortführung des 9 € Tickets
– Verbot von Lebensmittelspekulationen
– Vergesellschaftung von Energiekonzernen

Um gegen die Preiserhöhungen vorzugehen hilft nur eins, zusammen am 15.10 auf die Straße zu gehen. Los geht’s um 14 Uhr am Busbahnhof in Offenburg.

Verschaffen wir unseren Forderungen gemeinsam Gehör!

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Statement zur Flyeraktion in Wolfach

Linke Liste Ortenau - LiLO Thomas Geppert Henker des Ortenauer Gesundheitssystems?

Lügen, Ehrverletzung (§185 StGB), Verleumdung (§187 StGB) – das sind alles harte Worte und Straftaten, die uns mal wieder von Seiten der Kreisfraktionen und dem Landrat entgegen gebracht werden. Da wir bis heute aber noch keine Anzeige im Haus haben, gehen wir getrost davon aus, dass wir mit unserem Flyer mal wieder voll ins Schwarze getroffen haben.

Leider sind weder die Presse noch die Kreistagsfraktionen in ihrem Statement auf den Inhalt unseres Flyers richtig eingegangen und haben uns auch nicht erklärt, was denn nun genau falsch oder gelogen gewesen sein sollte. Wir wollen aber dennoch auf die Pressemeldung der Freien Wähler so gut es geht eingehen. Unseren Flyer könnt ihr hier nachlesen. Die Pressemeldung der Freien Wähler könnt ihr hier aufrufen.

Zunächst einmal sei von uns erwähnt, natürlich ist Thomas Geppert aus Wolfach nicht die Hauptkraft beim Thema Klinikschließungen in der Ortenau. Er ist aber ein Teil des Klüngels, der diese Klinikschließungen gegen den Willen der Mehrheit der Ortenauer Bevölkerung beschlossen hat. Am Ende ist auch er es, zusammen mit 82 weiteren Kreisrät:innen (von denen nur die 2 LiLO Kreisrät:innen konsequent gegen die Klinikschließungen und Personalkürzungen stimmen), der über die Pläne für die Ortenauer Gesundheitsversorgung abstimmt. Er ist sogar Teil des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken, der die Klinikschließungen quasi vorbereitet und sich um den Auf- bzw. aktuellen Abbau der wohnortnahen Gesundheitsversorgung in der Ortenau kümmert. Darüber berichten zu können ist Teil unseres Grundgesetzes. Genauer Artikel 5 des Grundgesetzes (Pressefreiheit) und Artikel 11 (Meinungsfreiheit). Wer solch eine Berichterstattung verbieten oder diffamieren will, der sollte sich selbst fragen, ob er nicht langsam den demokratischen Diskurs verlässt.

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Rechtsformänderung am Ortenau Klinikum

Linke Liste Ortenau - LiLO Kreistag schränkt Mitbestimmung weiter ein!

Am Dienstag vor zwei Wochen, hat der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken den nächsten Schritt zur Rechtsformänderung auf den Weg gebracht. Dagegen gestimmt hat lediglich die LiLO Kreisrätin Jana Schwab. Während die Grüne Maren Seifert sich noch enthalten hat, haben die restlichen Kreisräte alle für die Einschränkung der demokratischen Mitbestimmung gestimmt. Leider hat die Presse es nicht für nötig erachtet, zu erwähnen, wer dagegen gestimmt hat.

Man muss sich schon fragen, von was für Menschen wir im Kreistag vertreten werden, wenn das Hauptargument lautet, dass weniger Transparenz mehr Effizienz und Wettbewerbschancen am Ortenau Klinikum bedeute. Explizit wurde genannt, dass lange öffentliche Debatten die Wettbewerbsfähigkeit einschränken würden.

Günter Geng (AfD), der ziemlich oft im Kreistag einschläft, beteuert sogar, dass mit dem Rechtsformwechsel eine Privatisierung des Krankenhauses abgewendet werde. Landrat Scherer setzt noch einen drauf, indem er behauptet, mit dem jetzigen Modell könnte man das Personal gar nicht wirklich anhören. Dabei unterschlägt er, dass auch jetzt bereits das Personal im Kreistag als sachkundige Bürger einbestellt werden könnten. Das Gerede von mehr Demokratie, weil der Personalrat als ständiger Vertreter (ohne Stimmrecht) im zukünftigen Ausschuss sitze, ist also Augenwischerei.

Was bedeutet der Rechtsformwechsel aber dann für uns als Patienten, als Bürger oder für die einzige Opposition gegen die Klinikschließungen (Linke Liste Ortenau)?

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Pressemitteilung zum geplanten (fast) Klinikneubau in Lahr

Zum geplanten Neubau des Ortenau Klinikums in Lahr zeigt sich die Linke Liste Ortenau äußert skeptisch. Nachdem zuvor immer wieder von Seiten der Kreisverwaltung betont wurde, dass 3 Neubauten nicht vom Land bezuschusst werden würden, wundert sich die parteiunabhängige Wählervereinigung, dass das nun doch passieren soll. LiLO Sprecher Hinzmann warnt davor, dass dieser Beschluss lediglich ein Trick sein könnte, um die Bevölkerung und einige Kreisräte für die Wahlen 2024 ruhig zu stellen. Auffällig sei hier auch, dass der Baubeginn wahrscheinlich erst nach den Wahlen stattfinden wird. Beim OP in Ettenheim, der dann doch nicht gebaut wurde, habe man aber schon gesehen, dass Beschlüsse des Kreistags auch wieder zurückgenommen werden könnten.

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1. Mai in Offenburg

Linke Liste Ortenau - LiLO Linksjugend, DKP, Verdi, IG-Bau, Fridays for future, DFG-VK, VVN. 1. Mai Demonstration der Bündnisse in Offenburg.

Etwa 120 Menschen versammelten sich zur 1. Mai Demonstration eines Bündnisses aus Linke Liste Ortenau, Linksjugend, DKP, Verdi, IG-Bau, Fridays for future, DFG-VK und VVN in Offenburg. Vom Busbahnhof zogen die Teilnehmer lautstark durch die Innenstadt, unter dem Motto: Wir zahlen nicht für ihre Krisen. Ziel war der Bürgerpark, wo man anschließend in mehreren Redebeiträgen auf lokale Kämpfe einging und mit diversen Kulturbeiträgen den Tag gemeinsam ausklingen ließ.

Eine bessere Gesundheitsversorgung, der Kampf gegen den Klimawandel, Stopp der Aufrüstung, Inflation und der aktuelle Tarifkampf im Erziehungsdienst: Für die Demonstranten der alternativen 1. Mai Demonstration in Offenburg waren dies die Hauptthemen, welche sich auch in den Reden manifestierten.

So sprach LiLO Sprecher Yannik Hinzmann in seiner Eröffnungsrede davon, dass die Zustände der Ortenauer Gesundheitsversorgung katastrophal seien. Operationstermine würden 5 min vor Beginn abgesagt werden und Patienten hätten auch nach 2 Monaten keine Nachfolgetermine erhalten. Er warnte vor dem kommenden Rechtsformwechsel, da somit nicht nur der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes in Frage gestellt werden würde, sondern die Transparenz der Klinikschließungen weiter verschlechtert werden würde.

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Ostermarsch 2022

Linke Liste Ortenau - LiLO Ostermarsch 2022. Abrüsten statt aufrüsten. 16 April 14 Uhr Busbahnhof Offenburg.

Abrüsten statt Aufrüsten! Unter diesem Motto gibt es auch dieses Jahr wieder einen Ostermarsch in Offenburg. DIE DEMO STARTET AM 16.04. UM 14 UHR BEIM OFFENBURGER BUSBAHNHOF!

Auch die neue Bundesregierung sieht in einer weiteren Aufrüstung und noch mehr Geld für Militär ein wirksames Mittel zur Friedenssicherung. Dass weitere Aufrüstung Konflikte nicht verhindert, sondern dass damit das Risiko militärisch ausgetragener Konflikte steigt, zeigt ein Blick auf die aktuellen Krisenherde dieser Welt. Riesige Summen, wie die 100 Mrd. € Sondervermögen, dürfen nicht weiter in militärische Forschung und Aufrüstung fließen, sondern müssen für Instrumente der zivilen und gewaltfreien Friedenssicherung eingesetzt werden.

Statt auf Konfrontation zu setzen, ist eine ehrliche Diplomatie gefordert. Eine ernsthafte und wirkungsvolle Friedenspolitik ist unabdingbare Voraussetzung für die Bewältigung der vielen globalen und regionalen Krisen und Herausforderungen, die die Zukunft der Menschheit bedrohen.

Wir fordern:
– Sofortiger Stopp des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
– Abzug des russischen Militärs aus der Ukraine.
– Raus mit den US-Atombomben aus Deutschland, Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.
– Keine zusätzlichen Rüstungsausgaben zu Lasten von Sozialem, Gesundheit und Bildung.
– Kein Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von gigantischen 100 Mrd. Euro – stattdessen Geld für die Beseitigung von Hunger, für Soziales, Gesundheit und Bildung!
– Schluss mit den Rüstungsexporten, Fluchtursache Krieg überwinden.

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Straßenfest für die Verkehrswende am 09.04

Linke Liste Ortenau - LiLO Ortenauer Klimabündnis. Straßenfest für die Verkehrswende in der Ortenau. Infostände, Samenbomben, Filmpavilion, Fahrradcodierung uvm. Samstag 09 .04.2022 11 bis 16 Uhr auf der Hauptstraße beim Bahnhof Offenburg

Das Ortenauer Klimabündnis freut sich, nun endlich die Straßenfeste in der Ortenau stattfinden zu lassen. Das erste wird am 9. April von 11 bis 16 Uhr in Offenburg vor dem Bahnhof in der Hauptstraße stattfinden.

Gerade in den heutigen Zeiten müssen wir nochmal aufzeigen, wie wichtig das Thema Mobilität geworden ist. Die steigende Gefahr der Klimakrise, der teure Sprit, der Menschen nach Alternativen zum Auto suchen lässt oder Menschen, die kein Auto fahren können/dürfen, das alles sind Gründe, um Mobilität neu zu denken. Wir wollen eine Mobilität, die sich jede:r leisten kann und niemanden ausschließt. Eine Mobilität, die gut fürs Klima und den Geldbeutel ist. Deswegen brauchen wir endlich die Verkehrswende, auch in der Ortenau. Weg vom Auto und hin zu besseren Bus- und Bahntaktungen und mehr Platz fürs Rad und Menschen.

Um zu zeigen, wie wir uns das vorstellen, laden wir euch zum Straßenfest ein. Wir wollen aufzeigen, wie schön eine Straße ohne Autos sein kann. Dabei möchten wir klar stellen, dass ein Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel nur gelingen kann, wenn die Alternativen gut ausgebaut sind.

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Unsere Rede auf der Frauenkampftagsdemo

Bei der Feminismusdemo am 12.03. forderte Jana Schwab, Kreisrätin der Linken Liste Ortenau, „den Kreis auf, kostenlose Periodenprodukte in der Ortenau zur Verfügung zu stellen. Die Vorteile liegen auf der Hand, damit können wir die Periodenarmut und finanzielle Ungleichheit bekämpfen, wir können aktiv gegen das Menstruationstabu vorgehen, denn wenn Binden und co. überall rumliegen, wird automatisch mehr drüber geredet und wir können den Frauen eine kleine Erleichterung schaffen, falls man mal seine Menstruationsprodukte vergessen hat.“