Kategorie: Allgemein

Glasfaserausbaustopp in Haslach?

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Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO. Glasfaserausbaustopp in Haslach? Diese Frage stellen sich aktuell viele Bürger, da gerade in Haslach keine Baustellen zu sehen sind.

Gibt es einen Glasfaserausbaustopp in Haslach? Diese Frage stellen sich aktuell viele Bürger, da gerade in Haslach keine Baustellen zu sehen sind. Geplant war laut Stadtverwaltung, bis Mai 2024 ca. 1.100 Haushalte mit Glasfaser zu versorgen und bis Ende 2024 die Baumaßnahmen in Haslach komplett abzuschließen. Auf eine Anfrage des LHL-Kandidaten Yannik Hinzmann bei der Gemeinderatssitzung am 16.04, wie denn der aktuelle Stand sei, antwortete die Stadt, dass man die Fragen irgendwann später beantworten werde. Das, obwohl der Hauptamtsleiter Adrian Ritter im Mai 2023 Transparenz versprochen hatte.

Land auf Land ab ist es aber in vielen Kommunen der Ortenau das gleiche Bild. Die privaten Konzerne von Vodafon über Telekom bis hin zu Deutsche Glasfaser erhalten von den Kommunen Aufträge zum Ausbau des Breitbandnetzes und dann passiert erst einmal nichts oder die Bauarbeiten werden unterbrochen.

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Haslach braucht ihn: Den sofortigen Bau eines neuen Skateparks

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Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Haslach braucht ihn: Den sofortigen Bau eines neuen Skateparks. Seit mittlerweile 4 Jahren hat Haslach nun keinen Skatepark mehr.

Seit mittlerweile 4 Jahren hat Haslach nun keinen Skatepark mehr. Denn dieser wurde im Zuge der Sportplatzerneuerung abgebaut und mit der Begründung, die dazugehörigen Teile seien defekt, nicht mehr aufgebaut. Dabei hieß es noch, dass mit der Eröffnung des neuen Sportplatzes auch der Skatepark wieder stehen sollte. Doch dieses Versprechen wurde nicht eingehalten.

Im Jahr 2021 schlug Bürgermeister Philipp Saar dann vor, dass man dort vielleicht auch einen Pumptrack errichten könnte. Gleichzeitig sollte es aber auch eine Abstimmung geben, bei der junge Menschen ihre Vorschläge einreichen konnten. In der Abstimmung favorisierten die über 100 Kinder und Jugendliche dann letztlich doch ganz klar den Skatepark. Somit stellte der Gemeinderat diesen für 200.000 € in den Haushalt ein. Doch gebaut wurde er bis heute nicht.

Im aktuellen Haushalt ist der Skatepark zwar immer noch eingeplant, doch nur noch mit der Hälfte des Geldes. Verwiesen wurde auf die schlechte wirtschaftliche Lage. Doch wir sagen, auch hier redet sich die Stadt wieder heraus. Wir fordern den sofortigen Bau der Anlage. Denn einen Planer haben die Skater bereits organisiert. Und die finanziellen Mittel? Da kann man u.a. beim Land oder der EU Zuschüsse abgreifen. So hat z.B. die Stadt Rottweil für ihren Skatepark durch Förderungen der LEADER Aktionsgruppe EU-Mittel in Höhe von 120.000 € erhalten. Auch Haslach könnte sich hier bewerben.

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Schwarzes Gold – Ölbohrungen in der Ortenau

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Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Schwarzes Gold - Ölbohrungen in der Ortenau. Es herrscht Goldgräberstimmung in Neuried Altenheim.

Es herrscht Goldgräberstimmung in Neuried Altenheim. Dort will die Firma Drilltec nach Öl und Gas bohren. Auch das heiß begehrte Lithium soll künftig gefördert werden. Hierzu hat die Firma bereits vor 3 Jahren ihre Genehmigung erweitert.

Nun brauchen wir prinzipiell Ressourcen wie die oben Genannten durchaus für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Doch neben der Frage, ob wir nicht unser Abfall- und Recyclingsystem wesentlich verbessern bzw. unseren Verbrauch für manche Dinge senken sollten, stellt sich eine wesentlich wichtigere Frage. Wie profitiert die Gemeinde von diesem Abbau wichtiger strategischer Ressourcen?

Aktuell ist keine Beteiligung der Gemeinde, abseits der Gewerbesteuer, an den Gewinnen der Firma geplant. Dabei beutet das Unternehmen die Rohstoffe der Allgemeinheit aus. Es sind Vorkommen, die erschöpfbar sind und auf dem Gebiet Neuried liegen. Sollten da nicht alle Bürger davon profitieren? Denn die Gewerbesteuer kann zum Beispiel durch Abschreibungen und andere Bilanztricks gesenkt werden. Die Allgemeinheit finanziert also am Ende die Investitionen der Firma mit.

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Skate-Szene im Stich gelassen: Ruf nach Skatepark

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Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Skate-Szene im Stich gelassen: Ruf nach Skatepark. Seit mehreren Jahren schon ist der OG Skateboard e.V. auf der Suche nach einem Vereinsgelände in Offenburg, bei dem auch ganzjährig gefahren werden kann.

Seit mehreren Jahren schon ist der OG Skateboard e.V. auf der Suche nach einem Vereinsgelände in Offenburg, bei dem auch ganzjährig gefahren werden kann. So hatte der Verein zwar in den Wintern 2021 & 2022 den alten Schlachthof gemietet, doch dies ist aufgrund des geplanten Umbaus nun nicht mehr möglich.

So bleibt ihnen derzeit nur der Skateplatz am Gifiz-Park. Doch hier gibt es immer wieder Diskussionen zwischen ihnen und Eltern, deren Kinder die Sportanlagen mit Dreirädern zweckentfremden. Das kann äußerst gefährlich sein, wenn dort gerade geskatet wird.

Aber auch der Bodenbelag der Gifiz-Anlage ist kritisch. Denn der Asphalt ist vom Regen ausgewaschen und daher sehr rau. Bei Stürzen kann dies zu üblen Verletzungen führen. Abgesehen davon gibt die Anlage mit ein paar aufgebauten Modulen auch nicht wirklich etwas her. Wichtig wäre für den Verein aber erst einmal, wenn sie neben einem ordentlichen Fahrbahnbelag auch eine Unterstandsmöglichkeit samt Toiletten erhält. Noch besser wäre aber natürlich eine teilweise oder komplett überdachte Anlage. So könnte endlich wetterunabhängig und somit auch im Herbst und Winter geskatet werden.

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Abgezockt am Ortenau Klinikum!

LiLO -Liste Lebenswerte Ortenau. Abgezockt am Ortenau Klinikum! Preise für die Parkgebühren im Parkhaus beim Ortenau Klinikum Lahr erhöht.

Viele Nutzer staunten nicht schlecht, als die Preise für die Parkgebühren im Parkhaus beim Ortenau Klinikum Lahr erhöht wurden. Teilweise verdoppelten sich die Preise für z.B. 5 ½ h parken von 5 auf 10 €. Viel Geld, wenn man kranke Angehörige besuchen möchte oder im benachbarten medizinischen Versorgungszentrum arbeitet.

Zwar erhalten Mitarbeiter des Ortenau Klinikums Rabattkarten, damit sie für nur 1 € am Tag parken können, doch für die MVZ Mitarbeiter steht hier nur ein begrenztes Kontingent zur Verfügung. Diese reichen leider nicht für alle. Das bedeutet für sie im Umkehrschluss Parkkosten in Höhe von bis zu 200 € pro Monat. Auch angesichts der Klinikschließung in Ettenheim und der damit einhergehenden längeren Anfahrtswege ist das Ganze ein Hohn. Denn der öffentliche Nahverkehr ist eine Katastrophe. Somit sind viele dazu gezwungen, zum Ortenau Klinikum mit dem Auto anzureisen.

Christian Keller und der Verwaltungsrat (CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, AfD & FDP) zocken die armen Bürger und Angestellten ab. Und warum? Weil das Ortenau Klinikum dringend Geld braucht. Die wahnwitzigen Neubauten und die Abrisskosten funktionierender Kliniken müssen ja irgendwie finanziert werden.

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Glasfaserdesaster: Anbieter zieht sich zurück

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO. Die deutsche Glasfaser zieht sich aus dem Glasfaserausbau aus Lahr und Friesenheim zurück. Grund dafür ist, dass sich der Ausbau wirtschaftlich nicht rechne. Allerdings ruderte der Pressesprecher ein paar Tage später nach Bekanntgabe wieder zurück und beteuerte, dass man zumindest für Lahr den Suchlauf neu starten würde.

Die deutsche Glasfaser zieht sich aus dem Glasfaserausbau aus Lahr und Friesenheim zurück. Grund dafür ist, dass sich der Ausbau wirtschaftlich nicht rechne. Das Unternehmen konnte keine Subunternehmer finden, die den Ausbau innerhalb der vorgegebenen Fristen und Bezahlung durchführen konnte.

Allerdings ruderte der Pressesprecher ein paar Tage später nach Bekanntgabe wieder zurück und beteuerte, dass man zumindest für Lahr den Suchlauf neu starten würde.

Neben der Telekom und Vodafon ist die Deutsche Glasfaser eine der zentralen Akteure im Glasfaserausbau in Deutschland. Doch bereits in der Vergangenheit gab es immer wieder Probleme und Verzögerungen beim Ausbau.

Das Unternehmen wurde 2011 durch eine private Investmentgesellschaft aus den Niederlanden gegründet. 2020 wurde die deutsche Glasfaser dann durch den schwedischen Finanzinvestor EQT und den kanadischen Pensionfonds Omers übernommen. Hinter der Firma stehen also große Finanzakteure, die gewisse Renditemargen erwarten. Wenn die erwarteten Gewinne nicht erreicht werden, dann müssen Sparmaßnahmen durchgesetzt werden. Das bedeutet dann eben, dass man bei den Subunternehmen, die den Ausbau letztlich vor Ort durchführen, sparen muss.

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Bauernproteste: Edeka Zentrallager blockiert!

LiLO - Liste Lebenswerte Ortenau. Nachdem in den vergangen Wochen immer wieder Straßen blockiert und Mahnfeuer entbrannt wurden, zündeten die Landwirte heute Morgen die nächste Stufe. Ca. 50 Bauern blockierten gegen Mitternacht mit ihren Traktoren die Zu- und Abfahrten auf das Firmengelände des EDEKA Zentrallagers in Offenburg.

Nachdem in den vergangen Wochen immer wieder Straßen blockiert und Mahnfeuer entbrannt wurden, zündeten die Landwirte gestern Morgen die nächste Stufe. Ca. 50 Bauern blockierten gegen Mitternacht mit ihren Traktoren die Zu- und Abfahrten auf das Firmengelände des EDEKA Zentrallagers in Offenburg.

EDEKA ist einer der zentralen Lebensmittelhändler, die die Bauern mit schlechten Verträgen und Preisen abspeisen. Dabei machte allein die EDEKA Gruppe 2022 einen Gewinn von 395 Millionen € (44,8 Millionen € mehr als ein Jahr zuvor). Dabei versucht das Unternehmen, sich in der Öffentlichkeit als guter Arbeitgeber und Konzern darzustellen, welcher faire Preise verhandelt. Doch immer wieder hört man von Landwirten, dass die eigene Marktmacht gnadenlos für Dumpingpreise ausgenutzt wird. Auch beim Thema Arbeitsbedingungen berichteten wir in der Vergangenheit immer wieder vor allem auch bei den EDEKA Märkten von Missständen.

Die Landwirte tun nun also gut daran, direkt ins Herz der Bestie zu stoßen und so weiter Druck zu erzeugen. Klar ist aber auch, dass die Staatsmacht dabei nicht tatenlos zusehen wird. Polizei und Staat stehen immer auf der Seite des großen Geldes. Deshalb liegt es an uns, die Proteste zu unterstützen und etwaige Strafandrohungen mit Spenden abzufedern bzw. öffentlich zu kritisieren.

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Spaltungsversuch: Hetze gegen Bürgergeldempfänger

LiLO - Liste Lebenswerte Ortenau. Spaltungsversuch: Hetze gegen Bürgergeldempfänger. Aktuell läuft eine mediale Hetze gegen Bürgergeldempfänger, bzw. das Bürgergeld an sich. Mit billigem Populismus wird versucht, die Bevölkerung zu spalten und von den wichtigen Themen abzulenken. Wir versuchen anhand der Ortenauer Zahlen, Licht ins Dunkel zu bringen und wollen mit den Klischees der „faulen Arbeitslosen“ aufräumen.

Aktuell läuft eine mediale Hetze gegen Bürgergeldempfänger, bzw. das Bürgergeld an sich. Mit billigem Populismus wird versucht, die Bevölkerung zu spalten und von den wichtigen Themen abzulenken. Wir versuchen anhand der Ortenauer Zahlen, Licht ins Dunkel zu bringen und wollen mit den Klischees der „faulen Arbeitslosen“ aufräumen.

Nicht nur die deutschlandweiten Medien, sondern auch die lokalen Zeitungen sowie die Kreisverwaltung sind auf diese Kampagne mit aufgestiegen. So titelt das Offenburger Tageblatt am Freitag den 02. Februar: „Neuer Höchststand erreicht – So viele Menschen wie nie zuvor haben im Januar im Ortenaukreis Bürgergeld bezogen. Konjunkturelle Herausforderungen und mangelnde Bereitschaft, eine Arbeit aufzunehmen, nennt der Sozialdezernent als Gründe für die Entwicklung.“.

Es wird also suggeriert, der Stand der Bürgergeldempfänger steigt an, weil die Leute nicht mehr bereit sind, eine Arbeit aufzunehmen. Doch ist das so?

Das Offenburger Tageblatt liefert auf der gleichen Seite noch die Pressemitteilung, welche in einer sehr verwaltungstechnischen Sprache verfasst ist, mit. So könnte jeder Leser, der sich intensiv damit befassen will, auch selber ausrechnen, ob die obige Aussage wirklich zutrifft. Doch sind wir ehrlich, wer macht das schon?

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Krise bei Galeria: Zukunft der Kaufhäuser nach Insolvenz

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Krise bei Galeria, Zukunft der Kaufhäuser nach Insolvenz. Für die Städte wie Offenburg hat der Verlust des Kaufhauses natürlich eine große Bedeutung. Für uns ist das wieder einmal ein gutes Beispiel, wie sich große Kapitalisten an Steuergeldern und auf Kosten hart arbeitender Menschen bereichern. Unternehmen werden aufgekauft, ausgepresst und bei Möglichkeiten werden noch staatliche Subventionen abgegriffen, um sich dann aus dem Geschäft zurückzuziehen, wenn die Rendite nicht mehr stimmt. Ein wirkliches Konzept für einen dauerhaften Betrieb wird meist nicht gesucht.

Es ist die dritte Insolvenz in drei Jahren bei Galeria Karstadt Kaufhof. Ca. 15.000 Mitarbeiter müssen nun um ihre Jobs bangen. Dass dieses Verfahren kommt, war abzusehen, da der Mutterkonzern Signa aus Österreich bereits im letzten Jahr ein Insolvenzverfahren eröffnete. Offenburg muss jetzt ein Konzept entwickeln, wie das Gebäude mit Leben gefüllt werden kann, falls die Filiale schließen muss.

Erst im Jahr 2019 hat die Signa Holding Galeria Karstadt Kaufhof für 1 Mrd. € gekauft. Dabei wurden die Gebäude der Signa Holding überschrieben, während Galeria Karstadt Kaufhof diese anmietete. Selbstverständlich hatte der Milliardär Rene Benko, welcher der Haupteigentümer der Signa Holding ist, dafür gesorgt, dass die Mieten ordentlich angehoben werden. Kritiker warnten schon damals, dass Benko lediglich die Kaufhauskette ausbluten lassen wolle.

Durch die Corona Pandemie gingen die Umsätze der Kaufhäuser vor allem aufgrund der Lockdowns massiv zurück. Deshalb rettete die Bundesregierung den Konzern mit 680 Millionen € (umgerechnet ca. 45.000 € pro Beschäftigten). Signa musste aber versprechen, selbst noch einmal 200 Millionen € dazuzugeben. Die erste Tranche von 50 Millionen € wäre im Februar fällig gewesen. Nun will Signa aber die Warenhauskette verkaufen.

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Ortenauer Bauernprotest: Widerstand gegen Politik

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO. Bauernprotest und mit ihnen solidarische Mitbürger legten den Verkehr in der Ortenau teilweise lahm. Grund hierfür sind die Kürzungen der Ampel Regierung im Bundeshaushalt. Denn dadurch wären die KFZ-Steuerbefreiung sowie die Dieselsubventionen für die Landwirtschaft abgeschafft worden. Zwar hat die Bundesregierung am Donnerstag die Kürzungen zum Großteil zurückgenommen, dennoch hielten die Bauern an ihrem Protest fest.

Zahlreiche Bauern, Speditionsunternehmen und mit ihnen solidarische Mitbürger legten den Verkehr in der Ortenau teilweise lahm. Grund hierfür sind die Kürzungen der Ampel Regierung im Bundeshaushalt. Denn dadurch wären die KFZ-Steuerbefreiung sowie die Dieselsubventionen für die Landwirtschaft abgeschafft worden. Zwar hat die Bundesregierung am Donnerstag die Kürzungen zum Großteil zurückgenommen, dennoch hielten die Bauern an ihrem Protest fest.

Denn die Wut geht weit über diese Kürzungen hinaus. Falsche Subventionspolitik von Seiten der EU, niedrige Abnahmepreise durch die Zwischenhändler, Bürokratie, Höfesterben und steigende Energiepreise machen vor allem kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetrieben das Leben schwer. Doch die Kritik bei den aktuellen Protesten ist oftmals noch stark verkürzt. 

So erklärt ein Speditionsunternehmer aus Oberkirch in einem Video, dass er es leid sei, Kürzungen in Kauf zu nehmen. Gleichzeitig würde die Regierung aber Milliarden für die „faule Generation Z“ und Bürgergeldempfänger rausschmeißen. Eine Debatte über eine 30h Woche findet er auch doof, weil Bauern und Spediteure 50-60h in der Woche arbeiten müssten.

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