Einspruch gegen Klinikschließung in Oberkirch beim Regierungspräsidium

Unsere Kreisrätin Jana Schwab hat beim Regierungspräsidium in Freiburg Einspruch, gegen die noch frühere Schließung des Oberkircher Klinikstandorts, eingelegt. Hier könnt ihr das Schreiben mit unserer Argumentation nachlesen:

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schäfer,

hiermit erhebe ich Einspruch gegen die Entscheidung des Klinikgeschäftsführers vom 27.07.2021, den Klinikstandort Oberkirch noch früher zu schließen, als es der Kreistagsbeschluss (siehe Anlage1) vom 04.05.2021 vorsieht. weiterlesen…

Ortenau Klinikum zieht Hausverbot zurück

Die Linke Liste Ortenau ist erfreut darüber, dass das Hausverbot gegen drei ihrer Aktivisten vom Ortenau Klinikum wieder zurückgezogen wurde. Dieses wurde ihnen im Februar rechtswidrig erteilt, nachdem am Ortenau Klinikum mehrere Plakate und Transparente zum Pflegenotstand aufgetaucht sind. Der Vorwurf des Ortenau Klinikums lautete, dass diese Plakate ohne Genehmigung von den Aktivisten aufgehängt wurden. Laut dem Bündnis belegte das Ortenau Klinikum aber weder, dass die schon Tage zuvor aufgehängten Plakate von den Aktivisten aufgehangen wurden, noch, dass dies gegen irgendwelche Gesetze verstoße. Vielmehr werfen die aktiven Gewerkschafter dem Ortenau Klinikum vor, durch die Personalienfeststellung und das Hausverbot die gewerkschaftliche Arbeit sowie die Versammlungsfreiheit behindert und eingeschränkt zu haben. So wollten nach eigenen Aussagen die drei Mitglieder lediglich am Ebertplatz mit Klinikmitarbeitern und Patienten ins Gespräch kommen, um den Widerstand gegen die zunehmend katastrophalen Arbeitsbedingungen zu organisieren.

Es ist nicht die erste Repressionsmaßnahme des Ortenau Klinikums gegen Aktivisten, welche gnadenlos scheitert, so Bündnissprecher Hinzmann. Er erinnert an die versuchte Anzeige gegen den ehemaligen Linken Kreisrat Fritz Preuschoff, das versuchte Versammlungsverbot in Lahr sowie die Anzeige gegen Hinzmann aufgrund eines Facebookposts.

Während das Ortenau Klinikum als Eigenbetrieb des Ortenaukreises über Millionen von Steuergelder verfügt, um Kritiker mundtot zu machen, besitzen die Aktivisten nur ihr eigenes Einkommen, so das Bündnis. Deshalb verurteile man die Taktik des Ortenau Kreises ohne Rechtsgrundlage zu versuchen, Grundrechte einzuschränken. Gleicher Meinung sei man auch bei den Klinikschließungen. Um die entstandenen Kosten wieder reinzuholen, werden man ein Kostenfeststellungsverfahren gegen das Ortenau Klinikum beantragen. Auch will das Bündnis den ihrer Meinung nach begangenen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, beim Datenschutzbeauftragten monieren.

So stimmten die Kreisrät*innen ab!

Am Donnerstag beschloss die große Mehrheit der Kreisrät*innen im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken, die vorzeitige Schließung des Oberkircher Klinikstandortes. Zwar muss der Kreistag noch am 04.05 zustimmen, doch dies gilt als sicher.
Wir sind der Meinung, dass die Medien und auch die Kreisverwaltung offen legen sollten, wer wie abgestimmt hat. Denn viel zu oft verstecken sich die Politiker hinter der Wand der Anonymität, um solche katastrophalen Entscheidungen für die Bevölkerung durchzudrücken. Leider wurden wir von Seiten der Kreisverwaltung daran gehindert für euch die Sitzung auf Video aufzunehmen. Ein Skandal in unseren Augen und ein Beweis erneuter Intransparenz. Wir haben uns aber dennoch notiert, wer wie abgestimmt hat und veröffentlichen dies heute für euch.

Falls ihr den Kreisrät*innen eine Mail oder einen Brief schreiben wollt, dann meldet euch gerne bei uns.
Wenn ihr aus dem Renchtal seid und gegen diese Entscheidung klagen wollt, dann meldet euch ebenfalls bei uns. So eine Klage vor dem Verwaltungsgericht hört sich kompliziert an. Ist es aber nicht. Wir helfen euch dabei 😉

Gemeinsam für eine sozialverträgliche Verkehrswende

Am Samstag, den 07.03 fand in Offenburg die Auftaktdemonstration des Ortenauer Klimabündnis für eine sozial gerechte Verkehrswende statt. Als Teil des Bündnisses forderten wir in einem bunten Zug von ca. 150-200 Menschen, dass die Ortenauer Politiker endlich handeln müssten. Der Kreistag könne zum Beispiel sofort ein 30€ Monatsticket beschließen, während die Kommunen sichere Fahrradwege mit Einbahnstraßensystemen einrichten könnten.

Unsere Rednerin Emma Stacey sprach davon, dass Landrat Scherer zwar behauptet, er würde für Klimaschutz stehen. Doch trotzdem erhöhe er jedes Jahr die Preise des Öffentlichen Nahverkehrs zusammen mit dem Kreistag. Auch das geplante neue Zentralklinikum und die damit verbundenen Schließungen kann man nicht als Klimaschutzmaßnahme bezeichnen.

Die Hauptforderungen des Ortenauer Klimabündnis im Überblick:

  • Ein 30€ Monatsticket für die gesamte Ortenau
  • Der Ausbau des ÖPNV, damit jedes Dorf zu jeder Stunde erreichbar ist
  • Die Schaffung autofreier Innenstädte in allen größeren Ortenauer Städten
  • Den Ausbau sicherer Radwege und klarer Vorrang für Rad- vor Autofahrern

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Leserbrief zur geplanten Umfahrung in Haslach

Leserbrief zum Artikel der Lahrer Zeitung

https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.haslach-i-k-so-soll-die-neue-umfahrung-haslach-entlasten.d5c850cf-418f-4454-898b-0fe6a6dac1b8.html

Nun soll sie kommen die B33 Umfahrung. Wer beim Vortrag genau aufpasste, der stellt fest, dass eine wirkliche Entlastung des Verkehrs nur kurzfristig stattfinden wird. 64% des aktuellen Verkehrsaufkommens soll diese schlucken. Allerdings wird der Verkehr bis in 20 Jahren und somit ca. 8 Jahre nach Fertigstellung des 80-100 Millionen € Projekts auf bis zu 32.000 Fahrzeuge ansteigen. Es wird nicht lange dauern, bis die Straße dann wieder für viel Geld ausgebaut und eine Umfahrung nach Freiburg gebaut werden müsste. Warum wird immer noch auf den Individualverkehr gesetzt, obwohl viele Städte und Länder bereits zeigen, dass es anders gehen kann? Warum wollen wir immer mehr Güter auf der Straße transportieren, obwohl die Schienen viel Klimafreundlicher und zeitsparender sind? Hier wird nun einfach noch mehr Fläche versiegelt, noch mehr Verkehr geschaffen und Haslach noch mehr den Schadstoffen ausgesetzt. Die Folgen mehr Unfälle, mehr kranke Menschen und ein Ökosystem, welches geschädigt wird.

Viel zu viele machen sich über die Folgen anscheinend nur wenig Gedanken. Ich kann die Menschen ja verstehen, die keine Lust haben mehr im Stau zu stehen. Ich bin einer von Ihnen. Allerdings wäre es nicht sinnvoller nicht nur 10 oder 20 Jahre in die Zukunft zu denken, sondern 50-100 Jahre? Es scheint, als hätte viele schon aufgegeben oder können sich schlicht eine Verkehrswende nicht vorstellen. Alle anderen lade ich aber ein am 07.03 nach Offenburg zu kommen und mit uns gemeinsam um 14Uhr am Busbahnhof für die Verkehrswende zu demonstrieren.

Filmvorführung der marktgerechte Mensch

Am Freitag den 17.01.2020 um 19:30Uhr

zeigen wir im R12 den Film der marktgerechte Mensch.
Adresse:
Linkes Zentrum R12
Rammersweierstraße 12
77654 Offenburg

Der Film stammt von den gleichen Machern des marktgerechten Patienten.

 

  „Der Marktgerechte Mensch“ ist ein Film von unten.

Ein Film der uns alle angeht:  „Wenn der Mensch zur Ware wird“ geht seine Menschenwürde verloren.Noch vor 20 Jahren waren in Deutschland knapp zwei Drittel der Beschäftigten in einem Vollzeitjob mit Sozialversicherungspflicht. 38% sind es nur noch heute.

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Ausverkauf am Lahrer Flughafen?

Demokratiedefizit in der Ortenau geht weiter!

Im Gespräch ist derzeit, dass der Lahrer Flughafen an chinesische Investoren verpachtet werden soll. Angeboten haben diese, bis zu 200 Millionen € in den Betrieb des Flughafens zu investieren. Dazu zählt der Ausbau der Startbahn, Bau von Hotelanlagen und weitere undefinierte Investitionen.

Skandalös ist vor allem, dass diese Entscheidung bzw. die Verhandlungen mal wieder im Hinterzimmer und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden. Ein Großprojekt, mit solch weitreichenden Konsequenzen, kann nur zusammen mit den umliegenden Dörfern und Gemeinden und vor allem mit der betroffenen Bevölkerung entschieden werden. Es kann nicht sein, dass nicht einmal der Lahrer Gemeinderat bis jetzt voll eingeweiht ist in die Pläne. Dies zeigt erneut, wie die Ortenauer Politiker Mitbestimmung mit Füßen treten und lieber die Politik des Geldes bevorzugen.

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Einfach mal Danke sagen

Wir wollten an dieser Stelle einfach mal Danke sagen an all unsere Wähler*innen und Unterstützer*innen. Wir hatten einen interessanten, aber auch stressigen Wahlkampf, bei dem wir letzten Endes 2 Kreistagsmandate erringen konnten. Selbstverständlich haben wir uns mehr erhofft und unser Ziel in Fraktionsstärke einzuziehen ist fehlgeschlagen. Doch unsere Stärke bleibt weiterhin der Außerparlamentarische Kampf, den wir zusammen mit Euch fortführen werden. Denn dieser ist wichtiger, als sich auf irgendwelche Mandate zu verlassen. Gemeinsam bauen wir Druck von der Straße auf, um eine soziale und ökologische Politik in der Ortenau durchzusetzen. Ihr wollt euch diesem Kampf anschließen? Dann kommt doch am 08.06 um 14Uhr im R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg vorbei und diskutiert mit uns, was unsere nächsten Aktionen sein werden.