Unsere Rede auf der Frauenkampftagsdemo

Bei der Feminismusdemo am 12.03. forderte Jana Schwab, Kreisrätin der Linken Liste Ortenau, „den Kreis auf, kostenlose Periodenprodukte in der Ortenau zur Verfügung zu stellen. Die Vorteile liegen auf der Hand, damit können wir die Periodenarmut und finanzielle Ungleichheit bekämpfen, wir können aktiv gegen das Menstruationstabu vorgehen, denn wenn Binden und co. überall rumliegen, wird automatisch mehr drüber geredet und wir können den Frauen eine kleine Erleichterung schaffen, falls man mal seine Menstruationsprodukte vergessen hat.“

Einspruch gegen Klinikschließung in Oberkirch beim Regierungspräsidium

Unsere Kreisrätin Jana Schwab hat beim Regierungspräsidium in Freiburg Einspruch, gegen die noch frühere Schließung des Oberkircher Klinikstandorts, eingelegt. Hier könnt ihr das Schreiben mit unserer Argumentation nachlesen:

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schäfer,

hiermit erhebe ich Einspruch gegen die Entscheidung des Klinikgeschäftsführers vom 27.07.2021, den Klinikstandort Oberkirch noch früher zu schließen, als es der Kreistagsbeschluss (siehe Anlage1) vom 04.05.2021 vorsieht. weiterlesen…

Ortenau Klinikum zieht Hausverbot zurück

Die Linke Liste Ortenau ist erfreut darüber, dass das Hausverbot gegen drei ihrer Aktivisten vom Ortenau Klinikum wieder zurückgezogen wurde. Dieses wurde ihnen im Februar rechtswidrig erteilt, nachdem am Ortenau Klinikum mehrere Plakate und Transparente zum Pflegenotstand aufgetaucht sind. Der Vorwurf des Ortenau Klinikums lautete, dass diese Plakate ohne Genehmigung von den Aktivisten aufgehängt wurden. Laut dem Bündnis belegte das Ortenau Klinikum aber weder, dass die schon Tage zuvor aufgehängten Plakate von den Aktivisten aufgehangen wurden, noch, dass dies gegen irgendwelche Gesetze verstoße. Vielmehr werfen die aktiven Gewerkschafter dem Ortenau Klinikum vor, durch die Personalienfeststellung und das Hausverbot die gewerkschaftliche Arbeit sowie die Versammlungsfreiheit behindert und eingeschränkt zu haben. So wollten nach eigenen Aussagen die drei Mitglieder lediglich am Ebertplatz mit Klinikmitarbeitern und Patienten ins Gespräch kommen, um den Widerstand gegen die zunehmend katastrophalen Arbeitsbedingungen zu organisieren.

Es ist nicht die erste Repressionsmaßnahme des Ortenau Klinikums gegen Aktivisten, welche gnadenlos scheitert, so Bündnissprecher Hinzmann. Er erinnert an die versuchte Anzeige gegen den ehemaligen Linken Kreisrat Fritz Preuschoff, das versuchte Versammlungsverbot in Lahr sowie die Anzeige gegen Hinzmann aufgrund eines Facebookposts.

Während das Ortenau Klinikum als Eigenbetrieb des Ortenaukreises über Millionen von Steuergelder verfügt, um Kritiker mundtot zu machen, besitzen die Aktivisten nur ihr eigenes Einkommen, so das Bündnis. Deshalb verurteile man die Taktik des Ortenau Kreises ohne Rechtsgrundlage zu versuchen, Grundrechte einzuschränken. Gleicher Meinung sei man auch bei den Klinikschließungen. Um die entstandenen Kosten wieder reinzuholen, werden man ein Kostenfeststellungsverfahren gegen das Ortenau Klinikum beantragen. Auch will das Bündnis den ihrer Meinung nach begangenen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, beim Datenschutzbeauftragten monieren.

So stimmten die Kreisrät*innen ab!

Am Donnerstag beschloss die große Mehrheit der Kreisrät*innen im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken, die vorzeitige Schließung des Oberkircher Klinikstandortes. Zwar muss der Kreistag noch am 04.05 zustimmen, doch dies gilt als sicher.
Wir sind der Meinung, dass die Medien und auch die Kreisverwaltung offen legen sollten, wer wie abgestimmt hat. Denn viel zu oft verstecken sich die Politiker hinter der Wand der Anonymität, um solche katastrophalen Entscheidungen für die Bevölkerung durchzudrücken. Leider wurden wir von Seiten der Kreisverwaltung daran gehindert für euch die Sitzung auf Video aufzunehmen. Ein Skandal in unseren Augen und ein Beweis erneuter Intransparenz. Wir haben uns aber dennoch notiert, wer wie abgestimmt hat und veröffentlichen dies heute für euch.

Falls ihr den Kreisrät*innen eine Mail oder einen Brief schreiben wollt, dann meldet euch gerne bei uns.
Wenn ihr aus dem Renchtal seid und gegen diese Entscheidung klagen wollt, dann meldet euch ebenfalls bei uns. So eine Klage vor dem Verwaltungsgericht hört sich kompliziert an. Ist es aber nicht. Wir helfen euch dabei 😉

Leserbrief zu den Artikeln der Ortsumfahrung B33 in Haslach

Nur eine der Stadträte hat wirklich in die Zukunft gedacht und klar gesagt, dass das Auto keine Zukunft mehr haben sollte. Der Bürgermeister schwadronierte zwar immer wieder davon, dass man über den Tellerrand schauen muss, aber dieser hört bei ihm anscheinend bei den wirtschaftlichen Interessen auf.
Die Stadträte stimmen nun also für eine Lösung, die vielleicht in 12 Jahren mal kommt. Anstatt, dass sie sich endlich für eine wirkliche Alternative einsetzen. Dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und vor allem dem Ausbau des Schienennetzes. Da kann auch viel der Kreistag tun, in dem ein Stadtrat und der Bürgermeister ja sogar drin sitzen. Aber die Kommune an sich kann mit den umliegenden Gemeinden, die da ebenfalls ein Interesse dran haben, auch Druck aufbauen.
Für die zukünftige Generation wird nun die Entscheidung der Stadträte nur noch mehr Verkehr, noch mehr Stau, noch mehr Platzverschwendung bringen.
Interessant an der Sitzung war, dass mit Arbeitsplätzen argumentiert wurde und dass die Wirtschaft ja diese Verbindung braucht. Doch was bringt uns all die Wirtschaft, wenn die Klimakatastrophe immer weiter voran schreitet? Später werden wir dann einmal sagen, tut uns leid liebe Kinder dass ihr heute kein Grundwasser mehr habt, die Sommer extrem heiß sind und Dürren immer stärker auftreten. Aber wir mussten halt Arbeitsplätze retten.

Leserbriefe zum Kommentar von Jens Sikeler im OT

Leserbrief 1:

So ist er halt der Kapitalismus. Die Konzerne kassieren jahrelang mit Abgasbetrug und Innovationslosigkeit Milliarden Profite und am Ende beschwert man sich darüber, dass man aufgrund der zunehmenden Klimakatastrophe außen vor gelassen wird. Es ist einem eher unverständlich, warum wir die ganze Party auch noch mit unseren Steuergeldern finanzieren sollen, damit am Ende private Investoren Dividenden ausgezahlt bekommen. Hier hilft nur eine Vergesellschaftung und Demokratisierung der Betriebe, dann können die Mitarbeiter in Zukunft entscheiden, wo sie reininvestieren wollen. Ich wette sie treffen die besseren Entscheidungen, als irgendwelche BWL Manager, die womöglich noch von Blackrock und co. abgestellt sind. Die geschätzten deutschen Arbeitsplätze bleiben dann auch ganz bestimmt auch erhalten Herr Sikeler.

Leserbrief 2:

Herr Sikeler schafft es innerhalb von wenigen Zeilen die Hoffnungen der gesamten Jugend zu zerstören. Er bleibt in seinem Kommentar die Frage schuldig, was denn Arbeitsplätze bitte bringen, wenn die Welt unbewohnbar ist. Ich kann es nicht verstehen, wenn Menschen in diesen Zeiten immer noch in konservativen Denkmustern verfallen. Die jetzige Systemkrise, die auch ohne Corona gekommen wäre, sollten wir doch endlich mal nutzen, um eines der größten Probleme unserer Zeit anzugehen. Da der Verkehr zu diesem Problem, der Klimakrise, einen großen Teil dazu beiträgt, wäre es doch sinnvoller in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren. Vor allem wäre es wichtig, die Schienennetze endlich auszubauen. Doch stattdessen fordert Herr Sikeler auch Verbrennungsmotoren zu fördern, die weiter die Lebensqualität einschränken. Jahrelang haben die Autokonzerne Milliarde Gewinne eingefahren und an private Investoren ausgeschüttet, die sich mit fremder Arbeit Kapital angeeignet haben. Es wird Zeit das Geld denen zurück zu geben, die dafür gearbeitet haben. Dies kann in beispielsweise in Form von Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich stattfinden. Das wir dabei auch andere Wege in Sachen Wirtschaftsform gehen müssen, dürfte wohl klar sein.

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Leserbrief zum Artikel „SPD Ortenau fordert ein Überdenken der Klinikreform“

Auch wenn es lobenswert ist, dass auch aus der Politik kritische Stimmen zur Agenda2030 laut werden, erscheint mir das ganze wieder eine Nebelkerze zu sein.
Vielleicht wird hier aufgrund der schnell herbeirückenden Landtagswahlen versucht, Bürgernähe und Wählbarkeit zu demonstrieren. Denn schön und gut, dass der Kreisverband Kritik übt, letzen Endes ist es die Kreistagsfraktion die entscheidet, ob die Agenda2030 mitgetragen wird. Genau so wie in den vergangenen Jahre der Klinikdebatte steht diese nämlich weiter hinter dem Beschluss und sieht sich nicht in der Verantwortung die Überprüfungsklausel zu aktivieren, durch die es möglich wäre dieses größenwahnsinnige Projekt auch jetzt noch zu stoppen. Wünschenswert wäre auch Unterstützung bei den vielen Protesten, die es doch momentan schon gibt, oder ein Zurseitestehen, wenn der Klinikgeschäftsführer Keller dem Klinikpersonal verbietet, sich öffentlich über Mängel zu äußern. Bezeichnend dafür ist wohl die Aussage des Personals „Wir haben mehr Angst vor Herr Keller als vor Corona“.
Wenn die SPD als Partei wohnortnahe Gesundheitsversorgung unterstützt und die Zentralisierung und Steuergeldverschwendung verhindern will, muss sie sich auch in den Parlamenten dafür einsetzen. Wir haben genug Reden ohne Konsequenz gehört, es muss endlich gehandelt werden! weiterlesen…

Leserbrief zur Antwort des Ortenauklinikums auf die Verdi-Kritik

Umgang mit Schutzmasken: Ortenau Klinikum reagiert auf Verdi-Kritik

Applaus, Applaus der Geschäftsführung des Ortenauklinikums und dem Landrat!
So geht man nicht mit Mitarbeitern um, außer man möchte weitere Kündigungen provozieren. Den Pflegekräften, die mit Verdi ausgehandelten Bonuszahlungen, so wie sie bereits das Klinikum Mittelbaden erbringt, zu verwehren mit dem Argument, man habe den Mitarbeitern bereits kostenloses Essen in der Kantine gewährt, ist echt ein Armutszeugnis. Wer von der Pflege hat bitteschön mittags Zeit, essen zu gehen? Das Essen kommt hauptsächlich der Verwaltung und vielleicht noch ein paar Ärzten zu Gute, aber der Pflege? Nein! Vom „top nationalen Arbeitgeber“, womit sich ja gebrüstet wird, hätte ich anderes erwartet. Auch der Spendenaufruf des Klinikgeschäftsführers Keller an die Bevölkerung, damit man nach der Krise die Mitarbeiter gebührend feiern könne, ist echt beschämend. Oder sollen die Mitarbeiter etwa tatsächlich verkrault werden, um dann als Argument für die Schließung der kleinen Häuser nutzen zu können, daß nicht genug Personal vorhanden sei? Der Gedanke liegt sehr nahe! Für die sogenannte „Bündelung“ im Großklinikum – arme Pflege, arme Ärzte und auch arme Bevölkerung! Die Anzahl der Patienten wird ja nicht geringer sondern muß dann zentriert mit noch weniger Personal versorgt werden! Um meine Ex-Kollegen tut es mir leid, ich bin froh, nicht mehr dabei zu sein. …übrigens, Klinikleitung, die Ihr im Büro hockt, lest mal die Deklaration von Bacillol durch!

Leserbrief zum Artikel der BZ Rathauschefs erhalten mehr Kompetenzen – Sitzungen sollen abgesagt werden

https://www.badische-zeitung.de/rathauschefs-erhalten-mehr-kompetenzen-sitzungen-sollen-abgesagt-werden–184349365.html

Düstere Zeiten brechen in der Corona Krise heran. Der Autor schreibt zwar in seinem letzten Satz, dass man von den Notstandsgesetzen von früher noch weit entfernt sei, doch wie soll man nun die Eigenermächtigung des Landrats interpretieren? Zusammen mit den 6 Fraktionsvorsitzenden hat er beschlossen, dass er mit ihnen gemeinsam die wichtigen und dringlichen Punkte bis zum Juni entscheidet. Die LiLO ist keine Fraktion und wird somit wie so oft außen vorgelassen, damit sie die Infos nicht an die Öffentlichkeit tragen kann. Dies ist nicht der erste Versuch diese auszuschalten. Wir erinnern uns an den nicht bestätigten Vorwurf der Unterschriftenfälschung, den Versuch einen Kreisrat anzuzeigen oder aber jetzt aktuell, einfach nicht auf Anfragen zu antworten. Traurig ist, dass die Presse auch in Zeiten der Corona Krise nicht mehr darüber zu schreiben vermag. Auch sonst zeigt sich die vierte Macht mit Kritik am Managment der Krise in der Ortenau ziemlich zurückhaltend. Zum Glück gibt es aber noch die sozialen Medien und das Internet, bei dem man weiterhin auch die kritischen Nachrichten nachlesen kann.