Ausverkauf am Lahrer Flughafen?

Demokratiedefizit in der Ortenau geht weiter!

Im Gespräch ist derzeit, dass der Lahrer Flughafen an chinesische Investoren verpachtet werden soll. Angeboten haben diese, bis zu 200 Millionen € in den Betrieb des Flughafens zu investieren. Dazu zählt der Ausbau der Startbahn, Bau von Hotelanlagen und weitere undefinierte Investitionen.

Skandalös ist vor allem, dass diese Entscheidung bzw. die Verhandlungen mal wieder im Hinterzimmer und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden. Ein Großprojekt, mit solch weitreichenden Konsequenzen, kann nur zusammen mit den umliegenden Dörfern und Gemeinden und vor allem mit der betroffenen Bevölkerung entschieden werden. Es kann nicht sein, dass nicht einmal der Lahrer Gemeinderat bis jetzt voll eingeweiht ist in die Pläne. Dies zeigt erneut, wie die Ortenauer Politiker Mitbestimmung mit Füßen treten und lieber die Politik des Geldes bevorzugen.

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Einfach mal Danke sagen

Wir wollten an dieser Stelle einfach mal Danke sagen an all unsere Wähler*innen und Unterstützer*innen. Wir hatten einen interessanten, aber auch stressigen Wahlkampf, bei dem wir letzten Endes 2 Kreistagsmandate erringen konnten. Selbstverständlich haben wir uns mehr erhofft und unser Ziel in Fraktionsstärke einzuziehen ist fehlgeschlagen. Doch unsere Stärke bleibt weiterhin der Außerparlamentarische Kampf, den wir zusammen mit Euch fortführen werden. Denn dieser ist wichtiger, als sich auf irgendwelche Mandate zu verlassen. Gemeinsam bauen wir Druck von der Straße auf, um eine soziale und ökologische Politik in der Ortenau durchzusetzen. Ihr wollt euch diesem Kampf anschließen? Dann kommt doch am 08.06 um 14Uhr im R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg vorbei und diskutiert mit uns, was unsere nächsten Aktionen sein werden.

Morgen LiLO wählen!

Am 26. Mai hoffen wir natürlich auf eure Unterstützung bei den Kreistagswahlen in der Ortenau. Doch schon nach den Wahlen geht es direkt weiter. Denn wir gönnen uns keine Pause. Geplant ist, zusammen mit vielen weiteren Menschen ein Bürgerbegehren gegen das Großklinikum am Standort Holderstock zu initiieren. Dafür müssen wir über 3.600 Unterschriften in Offenburg sammeln. Weitere Infos hierzu folgen aber noch. Danach steht der Kampf für eine Verkehrswende in der Ortenau an, den wir zusammen mit euch verwirklichen wollen. Egal also wie ihr euch am 26. Mai entscheidet, wichtig ist zu wissen, dass wir nur gemeinsam etwas verändern können und uns nicht darauf verlassen dürfen alle 5 Jahre zur Wahlurne zu pilgern. Wirkliche Basisdemokratie kann nur entstehen, wenn die Menschen auf die Straße gehen und sich für ihre Bedürfnisse einsetzen. Menschen die mit entscheiden, anstatt nur informiert werden, das ist für uns wahre Demokratie.

Kandidatenvorstellung

Jeder kennt mich nur als Gerd Ruhlich, bei den Kommunalwahlen muss ich jedoch unter Gerhard, dem offiziellen und amtlichen Namen antreten.

Der Stadtpfarrer der Kreuzkirche in Offenburg wollte 1953 nicht dem Wunsch meiner Eltern entsprechen und er bestand auf Gerhard, Gerd sei kein Heiliger! Ich kandidiere im Wahlkreis Hanauerland, um vielleicht doch im „Kleinen“ einiges bewegen zu können, denn so kann und darf es in Deutschland nicht weitergehen. Aus Berlin hört man immer nur, wir müssen an die Wirtschaft denken, ich kann mich nicht erinnern, wann ich das letzte Mal vernommen habe, dass die Menschen im Mittelpunkt stehen sollen. Hinter LiLO stehe ich deshalb, um mich im Bereich Soziales und Umwelt einzubringen. Der Erhalt aller Ortenauer Kliniken liegt mir auch sehr am Herzen, denn das was in Sachen Klinikschließungen läuft, ist nicht in Ordnung. Zudem fordert die Bundesregierung dezentrale Kliniken im ländlichen Raum, dazu gehört eben einmal der Ortenaukreis als flächenmäßig größter Landkreis in Baden-Württemberg. Aber das kam wohl bei unserem Landrat noch nicht an. In Willstätt, wo ich seit über 20 Jahren wohne und lebe, kandidiere ich zudem bei den Wahlen für den Gemeinderat und Ortschaftsrat.

Vorstellung der Kandidaten

Ich heiße Rausan Öger und bin 24 Jahre alt. Ich bin Studentin des dualen Studiengangs Soziale Arbeit und arbeite mit Jugendlichen- und Kindern zusammen und kandidiere für die Linke Liste Ortenau in Lahr. Ich habe durch meine berufliche und politische Laufbahn gemerkt wie wichtig mir das Thema Bildung &Soziales ist und möchte mich daher Vorort für bessere Bildungsstrukturen für alle einsetzen, gerade in der Verbindung mit dem Thema Migration ist das oft wegweisend. Durch stärkere Vernetzungen Vorort muss die Teilhabe aller an Entscheidungen gestärkt werden, damit auch alle Belange gehört werden können. Durch meinen kurdischen Migrationshintergrund habe ich eine andere Perspektive auf kommunale Themen und möchte diese Sicht miteinbringen. Ich möchte daran arbeiten, dass die Ortenau ein Ort der Teilhabe und Begegnung für alle BürgerInnen wird. Soziale Probleme sollen gemeinsam angegangen und gelöst werden.

Politische Arbeiten bisher: Mitglied Interkultureller Beirat Lahr, ehemalig Vorstand & Jugendkomitee Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Lahr e.V., Sprecherin der Landesarbeitsgruppe Frauen die Linke, Vorstandsmitglied die Linke Ortenau

Schwerpunkt/e: Bildung, Migration &Integration, Teilhabe, Kurdische Frage, frauenpolitische Themen

Vorstellung der Kandidaten

Mein Name ist Yannik Hinzmann, ich bin 25 Jahre jung und ich kandidiere im WK Hanauerland für die Linke Liste Ortenau. Für eine Kandidatur habe ich mich deshalb

entschieden, weil wir gute Leute in den Parlamenten brauchen, um Informationen die sonst unter den Tisch fallen würden, in die Öffentlichkeit zu tragen. Im Zuge der Krankenhauskampagne konnten wir nämlich sehen, dass es extrem wichtig ist, dass da Leute sind, die den außerparlamentarischen Bewegungen diese Infos zuspielen. Die LiLO unterscheidet sich von anderen Parteien und Wählerorganisationen meiner Meinung nach vor allem darin, dass wir klar sagen, dass wir zwar die Stimme der Bevölkerung am 26. Mai brauchen, aber wirkliche Veränderung kann nur dann erreicht werden, wenn man sich selbst organisiert und aktiv für die wichtigen Themen wie wohnortnahe Gesundheitsversorgung, sozialen Wohnungsbau, bezahlbaren Nahverkehr etc. einsetzt. Neben meiner politischen Tätigkeit arbeite ich als Industriekaufmann und bin aktiver Gewerkschafter bei den Gewerkschaften IG-BAU und Verdi.

Unsre Kandidatinnen und Kandidaten

Unsre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl 2019

 

Geld ist genügend da, nur nicht für die Bürger!

Am Dienstag, den 06.11 hat der Kreistag den Haushaltsplan für 2019 & 2020 verabschiedet. Dabei ist von Sorgen um Geldnöte, wie man sie noch vor einem Jahr hören konnte, auf einmal keine Rede mehr. Es werden 500 Millionen € für das neue Großklinikum und Neubau in Achern veranschlagt, die durchschnittlichen 30% Baukostensteigerungen noch gar nicht mit eingerechnet, die bei solchen Großprojekten meistens anfallen, z.B. Stuttgart 21 mittlerweile 200% mehr Kosten. Realistisch gesehen ist die Kostenprognose also viel zu niedrig angesetzt.

Weitere 68 Millionen € werden notwendigerweise für die restlichen Kliniken eingeplant, doch auch dieser Betrag wird wahrscheinlich noch wachsen. Auf einmal ist die von uns vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage auch kein No-go mehr, solange man mit den Einnahmen ein Großklinikum bauen kann, anstatt in eine gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu investieren.

Wie der Landrat so einen schuldenfreien Haushalt bis 2023 erreichen will, bleibt schleierhaft. Außer aber es wird wieder weiter in der Rubrik Soziales gespart, z.B. durch das Schließen kleinerer Krankenhäuser. Wer sich heute noch auf die Überprüfungsklausel verlässt, der baut sich auf ein Märchen. Die Klausel besagt, dass der Bedarf an Krankenhäuser 2030 noch einmal überprüft werden soll.

Zu Beginn der Debatte hieß es, dass das Land bis zu 80% der Baukosten eines neuen Großklinikums übernehmen würde. Jetzt wird nur noch von 50% der Baukosten gesprochen. Zudem ist der Betrag von ca. 400 Millionen €, wie im Gutachten von Lohfert und Lohfert vor einem Jahr vorgelegt wurde, auf nun 500-600 Millionen € angestiegen. Dies war zumindest eine Aussage von Klinikgeschäftsführer Keller auf einer öffentlichen Veranstaltung der Grünen im November 2018 zum Krankenhaus in Offenburg. Auf der selben Veranstaltung, hat er auch gesagt, dass allein für die Offenburger Kliniken 68 Millionen € benötigt werden.

Wie kann man da noch Landrat Scherers Aussage ernst nehmen, dass er gegen eine Klinikprivatisierung ist, wenn die Aussagen von heute schon morgen wieder vergessen sind? Die große Frage aber bleibt: Was bringt denn dem Ortenaukreis ein schuldenfreier Haushalt und hohe Finanzrücklagen, wenn er auf diese Rücklagen Negativzinsen zahlt? Der Steuerzahler zahlt dafür, dass der Kreis das Geld nicht in einen ausgebauten Nahverkehr, eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung oder intakte Schulgebäude investiert, sondern das Geld auf der Bank liegen bleibt, so musste der Ortenaukreis z.B. 202.000 € Negativzinsen im Jahr 2017 bezahlen.

Es ist die Absurdität eines kranken Systems, welches private Gewinne auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung vergrößert. In diesem Fall profitiert die Bank, bei der der Kreis die Rücklagen deponiert hat. Der finanzielle Überschuss muss uns, den in der Ortenau lebenden und arbeitenden Menschen, zu Gute kommen. Wir sehen also: Geld ist genügend da, man muss es nur in eine sinnvolle Richtung umverteilen und so investieren, dass wir endlich in einer sozialen und gerechten Ortenenau leben!