Solidarität mit Radio Dreyeckland!

Am Morgen des 17. Januars 2023 kam es zu einem erneuten Anschlag der Staatsmacht auf die Presse- und Rundfunkfreiheit. Die Polizei durchsuchte die Redaktionsräume des kritischen Radios, welches auch oft über die Klinikschließungen in der Ortenau und unsere Aktionen berichtete. Außerdem drangen Beamte in zwei private Wohnungen von Mitarbeitern des Radios ein. Dort wurden mehrere Computer, Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt.

Beantragt wurden die Hausdurchsuchungen von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit dem Vorwurf, dass RDL einen „Verstoß gegen das Vereinigungsverbot gemäß §85 StGB“ begangen habe. Der Durchsuchungsbefehl wurde richterlich genehmigt. Anlass dafür sei ein Artikel auf der Website von RDL vom 30.07.2022, der über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen linksunten.indymedia berichtet. Der Artikel enthält einen Link auf das öffentlich zugängliche Web-Archiv der ehemaligen Plattform. Diese Verlinkung sei, so die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, eine unzulässige „Weiterverbreitung“ des „verbotenen Vereins linksunten.indymedia“. Das Foto einer Freiburger Hauswand, das den Artikel illustriert, stellt für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe schließlich den Beleg dar für eine „unterstützende Tendenz“, womit Radio Dreyeckland sich mit der Verlinkung zum „Sprachrohr“ der „verbotenen Vereinigung“ linksunten.indymedia mache. Auf dem Symbolfoto ist ein Graffiti zu sehen mit dem Schriftzug „Wir sind alle linksunten“ – nicht erwähnt bleibt in der Verfügung die Bildunterschrift im Artikel, in dem der Slogan journalistisch kontextualisiert wird.

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Das war unser 2022:

❤️Das war unser Jahr 2022 in Bildern.❤️

Gemeinsam mit euch haben wir viel bewegt und Menschen für allerlei politische Themen auf die Straße mobilisiert.✊✊✊

Sei es der Kampf um den Erhalt der Ortenauer Kliniken🏥, Straßenfeste für die Verkehrswende 🚲 🚍, Stolpersteinputzen gegen das Vergessen, Streiks in den Betrieben✊, Solidarität mit den Protesten im Iran, dem Kampf gegen das Patriachat ♀️oder den Protesten für ein bezahlbares Leben💰.

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Unsere Rede auf der Frauenkampftagsdemo

Bei der Feminismusdemo am 12.03. forderte Jana Schwab, Kreisrätin der Linken Liste Ortenau, „den Kreis auf, kostenlose Periodenprodukte in der Ortenau zur Verfügung zu stellen. Die Vorteile liegen auf der Hand, damit können wir die Periodenarmut und finanzielle Ungleichheit bekämpfen, wir können aktiv gegen das Menstruationstabu vorgehen, denn wenn Binden und co. überall rumliegen, wird automatisch mehr drüber geredet und wir können den Frauen eine kleine Erleichterung schaffen, falls man mal seine Menstruationsprodukte vergessen hat.“

Einspruch gegen Klinikschließung in Oberkirch beim Regierungspräsidium

Unsere Kreisrätin Jana Schwab hat beim Regierungspräsidium in Freiburg Einspruch, gegen die noch frühere Schließung des Oberkircher Klinikstandorts, eingelegt. Hier könnt ihr das Schreiben mit unserer Argumentation nachlesen:

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schäfer,

hiermit erhebe ich Einspruch gegen die Entscheidung des Klinikgeschäftsführers vom 27.07.2021, den Klinikstandort Oberkirch noch früher zu schließen, als es der Kreistagsbeschluss (siehe Anlage1) vom 04.05.2021 vorsieht. weiterlesen…

Ortenau Klinikum zieht Hausverbot zurück

Die Linke Liste Ortenau ist erfreut darüber, dass das Hausverbot gegen drei ihrer Aktivisten vom Ortenau Klinikum wieder zurückgezogen wurde. Dieses wurde ihnen im Februar rechtswidrig erteilt, nachdem am Ortenau Klinikum mehrere Plakate und Transparente zum Pflegenotstand aufgetaucht sind. Der Vorwurf des Ortenau Klinikums lautete, dass diese Plakate ohne Genehmigung von den Aktivisten aufgehängt wurden. Laut dem Bündnis belegte das Ortenau Klinikum aber weder, dass die schon Tage zuvor aufgehängten Plakate von den Aktivisten aufgehangen wurden, noch, dass dies gegen irgendwelche Gesetze verstoße. Vielmehr werfen die aktiven Gewerkschafter dem Ortenau Klinikum vor, durch die Personalienfeststellung und das Hausverbot die gewerkschaftliche Arbeit sowie die Versammlungsfreiheit behindert und eingeschränkt zu haben. So wollten nach eigenen Aussagen die drei Mitglieder lediglich am Ebertplatz mit Klinikmitarbeitern und Patienten ins Gespräch kommen, um den Widerstand gegen die zunehmend katastrophalen Arbeitsbedingungen zu organisieren.

Es ist nicht die erste Repressionsmaßnahme des Ortenau Klinikums gegen Aktivisten, welche gnadenlos scheitert, so Bündnissprecher Hinzmann. Er erinnert an die versuchte Anzeige gegen den ehemaligen Linken Kreisrat Fritz Preuschoff, das versuchte Versammlungsverbot in Lahr sowie die Anzeige gegen Hinzmann aufgrund eines Facebookposts.

Während das Ortenau Klinikum als Eigenbetrieb des Ortenaukreises über Millionen von Steuergelder verfügt, um Kritiker mundtot zu machen, besitzen die Aktivisten nur ihr eigenes Einkommen, so das Bündnis. Deshalb verurteile man die Taktik des Ortenau Kreises ohne Rechtsgrundlage zu versuchen, Grundrechte einzuschränken. Gleicher Meinung sei man auch bei den Klinikschließungen. Um die entstandenen Kosten wieder reinzuholen, werden man ein Kostenfeststellungsverfahren gegen das Ortenau Klinikum beantragen. Auch will das Bündnis den ihrer Meinung nach begangenen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, beim Datenschutzbeauftragten monieren.

So stimmten die Kreisrät*innen ab!

Am Donnerstag beschloss die große Mehrheit der Kreisrät*innen im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken, die vorzeitige Schließung des Oberkircher Klinikstandortes. Zwar muss der Kreistag noch am 04.05 zustimmen, doch dies gilt als sicher.
Wir sind der Meinung, dass die Medien und auch die Kreisverwaltung offen legen sollten, wer wie abgestimmt hat. Denn viel zu oft verstecken sich die Politiker hinter der Wand der Anonymität, um solche katastrophalen Entscheidungen für die Bevölkerung durchzudrücken. Leider wurden wir von Seiten der Kreisverwaltung daran gehindert für euch die Sitzung auf Video aufzunehmen. Ein Skandal in unseren Augen und ein Beweis erneuter Intransparenz. Wir haben uns aber dennoch notiert, wer wie abgestimmt hat und veröffentlichen dies heute für euch.

Falls ihr den Kreisrät*innen eine Mail oder einen Brief schreiben wollt, dann meldet euch gerne bei uns.
Wenn ihr aus dem Renchtal seid und gegen diese Entscheidung klagen wollt, dann meldet euch ebenfalls bei uns. So eine Klage vor dem Verwaltungsgericht hört sich kompliziert an. Ist es aber nicht. Wir helfen euch dabei 😉

Leserbrief zu den Artikeln der Ortsumfahrung B33 in Haslach

Nur eine der Stadträte hat wirklich in die Zukunft gedacht und klar gesagt, dass das Auto keine Zukunft mehr haben sollte. Der Bürgermeister schwadronierte zwar immer wieder davon, dass man über den Tellerrand schauen muss, aber dieser hört bei ihm anscheinend bei den wirtschaftlichen Interessen auf.
Die Stadträte stimmen nun also für eine Lösung, die vielleicht in 12 Jahren mal kommt. Anstatt, dass sie sich endlich für eine wirkliche Alternative einsetzen. Dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und vor allem dem Ausbau des Schienennetzes. Da kann auch viel der Kreistag tun, in dem ein Stadtrat und der Bürgermeister ja sogar drin sitzen. Aber die Kommune an sich kann mit den umliegenden Gemeinden, die da ebenfalls ein Interesse dran haben, auch Druck aufbauen.
Für die zukünftige Generation wird nun die Entscheidung der Stadträte nur noch mehr Verkehr, noch mehr Stau, noch mehr Platzverschwendung bringen.
Interessant an der Sitzung war, dass mit Arbeitsplätzen argumentiert wurde und dass die Wirtschaft ja diese Verbindung braucht. Doch was bringt uns all die Wirtschaft, wenn die Klimakatastrophe immer weiter voran schreitet? Später werden wir dann einmal sagen, tut uns leid liebe Kinder dass ihr heute kein Grundwasser mehr habt, die Sommer extrem heiß sind und Dürren immer stärker auftreten. Aber wir mussten halt Arbeitsplätze retten.

Leserbriefe zum Kommentar von Jens Sikeler im OT

Leserbrief 1:

So ist er halt der Kapitalismus. Die Konzerne kassieren jahrelang mit Abgasbetrug und Innovationslosigkeit Milliarden Profite und am Ende beschwert man sich darüber, dass man aufgrund der zunehmenden Klimakatastrophe außen vor gelassen wird. Es ist einem eher unverständlich, warum wir die ganze Party auch noch mit unseren Steuergeldern finanzieren sollen, damit am Ende private Investoren Dividenden ausgezahlt bekommen. Hier hilft nur eine Vergesellschaftung und Demokratisierung der Betriebe, dann können die Mitarbeiter in Zukunft entscheiden, wo sie reininvestieren wollen. Ich wette sie treffen die besseren Entscheidungen, als irgendwelche BWL Manager, die womöglich noch von Blackrock und co. abgestellt sind. Die geschätzten deutschen Arbeitsplätze bleiben dann auch ganz bestimmt auch erhalten Herr Sikeler.

Leserbrief 2:

Herr Sikeler schafft es innerhalb von wenigen Zeilen die Hoffnungen der gesamten Jugend zu zerstören. Er bleibt in seinem Kommentar die Frage schuldig, was denn Arbeitsplätze bitte bringen, wenn die Welt unbewohnbar ist. Ich kann es nicht verstehen, wenn Menschen in diesen Zeiten immer noch in konservativen Denkmustern verfallen. Die jetzige Systemkrise, die auch ohne Corona gekommen wäre, sollten wir doch endlich mal nutzen, um eines der größten Probleme unserer Zeit anzugehen. Da der Verkehr zu diesem Problem, der Klimakrise, einen großen Teil dazu beiträgt, wäre es doch sinnvoller in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren. Vor allem wäre es wichtig, die Schienennetze endlich auszubauen. Doch stattdessen fordert Herr Sikeler auch Verbrennungsmotoren zu fördern, die weiter die Lebensqualität einschränken. Jahrelang haben die Autokonzerne Milliarde Gewinne eingefahren und an private Investoren ausgeschüttet, die sich mit fremder Arbeit Kapital angeeignet haben. Es wird Zeit das Geld denen zurück zu geben, die dafür gearbeitet haben. Dies kann in beispielsweise in Form von Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich stattfinden. Das wir dabei auch andere Wege in Sachen Wirtschaftsform gehen müssen, dürfte wohl klar sein.

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Leserbrief zum Artikel „SPD Ortenau fordert ein Überdenken der Klinikreform“

Auch wenn es lobenswert ist, dass auch aus der Politik kritische Stimmen zur Agenda2030 laut werden, erscheint mir das ganze wieder eine Nebelkerze zu sein.
Vielleicht wird hier aufgrund der schnell herbeirückenden Landtagswahlen versucht, Bürgernähe und Wählbarkeit zu demonstrieren. Denn schön und gut, dass der Kreisverband Kritik übt, letzen Endes ist es die Kreistagsfraktion die entscheidet, ob die Agenda2030 mitgetragen wird. Genau so wie in den vergangenen Jahre der Klinikdebatte steht diese nämlich weiter hinter dem Beschluss und sieht sich nicht in der Verantwortung die Überprüfungsklausel zu aktivieren, durch die es möglich wäre dieses größenwahnsinnige Projekt auch jetzt noch zu stoppen. Wünschenswert wäre auch Unterstützung bei den vielen Protesten, die es doch momentan schon gibt, oder ein Zurseitestehen, wenn der Klinikgeschäftsführer Keller dem Klinikpersonal verbietet, sich öffentlich über Mängel zu äußern. Bezeichnend dafür ist wohl die Aussage des Personals „Wir haben mehr Angst vor Herr Keller als vor Corona“.
Wenn die SPD als Partei wohnortnahe Gesundheitsversorgung unterstützt und die Zentralisierung und Steuergeldverschwendung verhindern will, muss sie sich auch in den Parlamenten dafür einsetzen. Wir haben genug Reden ohne Konsequenz gehört, es muss endlich gehandelt werden! weiterlesen…