Kategorie: Allgemein

Wir fordern: Altersteilzeit am Ortenau Klinikum

Linke Liste Ortenau - LiLO Wir Fordern: Altersteilzeit am Ortenau Klinikum!

Patienten umlagern, Patienten sterben sehen und ständig Überstunden schieben, das ist Alltag am Ortenau Klinikum und zehrt am Körper der Beschäftigten. Viele Klinikmitarbeiter schaffen es so nicht, bis sie 67 Jahre alt sind, durchzuarbeiten oder kämpfen danach selber mit Leiden, die sie an den Rand eines Pflegefalls bringen. Leider haben die Arbeitgeber bei der letzten Tarifverhandlung das Modell der Altersteilzeit auslaufen lassen. Wir aber sagen, wer sich so für unsere Alten und Kranken einsetzt, der darf nicht bestraft werden!

Deshalb fordern wir vom Ortenaukreis die Wiedereinführung der Altersteilzeit am Ortenau Klinikum. Das bedeutet, dass Menschen ab 60 Jahren, die zuvor 5 Jahre sozialversicherungspflichtig am Klinikum beschäftigt waren, die Möglichkeit haben, verschiedene Modelle in Anspruch zu nehmen. Meist unterscheidet man hier zwischen dem Gleichverteilungs- und dem Blockmodell. Bei ersterem wird die Arbeitszeit für die Dauer der Altersteilzeit auf die Hälfte reduziert. Beim Blockmodell hingegen wird die erste Hälfte der Zeit normal weiter gearbeitet, während in der zweiten Hälfte die bezahlte Freistellung erfolgt.

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Green new Deal für Haslach! Strompreise senken!

Linke Liste Ortenau - LiLO WIR FORDERN: Green New Deal für Haslach! Strompreise senken!

An der Strombörse sinken die Preise wieder, aber Kunden der Stadtwerke Haslach mit einem 2 Jahresvertrag schauen in die Röhre. Unser LiLO Sprecher Yannik Hinzmann hat deshalb dem Bürgermeister einen Brief geschrieben mit der Bitte um Strompreissenkungen und dem Vorschlag eines „Green New Deal“ für Haslach. Uns ist bewusst, dass ein alleiniger Ausbau von PV-Anlagen nicht reicht. Geklärt werden müsste noch, wie man die entsprechenden Speichertechnologien in ein Konzept integriert, damit Haslach „autark“ leben kann. Denn wichtig wäre es, auch nachts günstigen Strom zu erhalten. Jetzt gilt es aber erst einmal, voranzugehen und Debatten anzustoßen.

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Solidarität mit Radio Dreyeckland!

Linke Liste Ortenau - LiLO Neustes aus der Ortenau Solidarität mit Radio Dreyeckland!

Am Morgen des 17. Januars 2023 kam es zu einem erneuten Anschlag der Staatsmacht auf die Presse- und Rundfunkfreiheit. Die Polizei durchsuchte die Redaktionsräume des kritischen Radios, welches auch oft über die Klinikschließungen in der Ortenau und unsere Aktionen berichtete. Außerdem drangen Beamte in zwei private Wohnungen von Mitarbeitern des Radios ein. Dort wurden mehrere Computer, Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt.

Beantragt wurden die Hausdurchsuchungen von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit dem Vorwurf, dass RDL einen „Verstoß gegen das Vereinigungsverbot gemäß §85 StGB“ begangen habe. Der Durchsuchungsbefehl wurde richterlich genehmigt. Anlass dafür sei ein Artikel auf der Website von RDL vom 30.07.2022, der über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen linksunten.indymedia berichtet. Der Artikel enthält einen Link auf das öffentlich zugängliche Web-Archiv der ehemaligen Plattform. Diese Verlinkung sei, so die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, eine unzulässige „Weiterverbreitung“ des „verbotenen Vereins linksunten.indymedia“. Das Foto einer Freiburger Hauswand, das den Artikel illustriert, stellt für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe schließlich den Beleg dar für eine „unterstützende Tendenz“, womit Radio Dreyeckland sich mit der Verlinkung zum „Sprachrohr“ der „verbotenen Vereinigung“ linksunten.indymedia mache. Auf dem Symbolfoto ist ein Graffiti zu sehen mit dem Schriftzug „Wir sind alle linksunten“ – nicht erwähnt bleibt in der Verfügung die Bildunterschrift im Artikel, in dem der Slogan journalistisch kontextualisiert wird.

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Das war unser 2022:

Linke Liste Ortenau - LiLO Das war unser 2022

❤️Das war unser Jahr 2022 in Bildern.❤️

Gemeinsam mit euch haben wir viel bewegt und Menschen für allerlei politische Themen auf die Straße mobilisiert.✊✊✊

Sei es der Kampf um den Erhalt der Ortenauer Kliniken🏥, Straßenfeste für die Verkehrswende 🚲 🚍, Stolpersteinputzen gegen das Vergessen, Streiks in den Betrieben✊, Solidarität mit den Protesten im Iran, dem Kampf gegen das Patriachat ♀️oder den Protesten für ein bezahlbares Leben💰.

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Unsere Rede auf der Frauenkampftagsdemo

Bei der Feminismusdemo am 12.03. forderte Jana Schwab, Kreisrätin der Linken Liste Ortenau, „den Kreis auf, kostenlose Periodenprodukte in der Ortenau zur Verfügung zu stellen. Die Vorteile liegen auf der Hand, damit können wir die Periodenarmut und finanzielle Ungleichheit bekämpfen, wir können aktiv gegen das Menstruationstabu vorgehen, denn wenn Binden und co. überall rumliegen, wird automatisch mehr drüber geredet und wir können den Frauen eine kleine Erleichterung schaffen, falls man mal seine Menstruationsprodukte vergessen hat.“

Einspruch gegen Klinikschließung in Oberkirch beim Regierungspräsidium

Unsere Kreisrätin Jana Schwab hat beim Regierungspräsidium in Freiburg Einspruch, gegen die noch frühere Schließung des Oberkircher Klinikstandorts, eingelegt. Hier könnt ihr das Schreiben mit unserer Argumentation nachlesen:

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schäfer,

hiermit erhebe ich Einspruch gegen die Entscheidung des Klinikgeschäftsführers vom 27.07.2021, den Klinikstandort Oberkirch noch früher zu schließen, als es der Kreistagsbeschluss (siehe Anlage1) vom 04.05.2021 vorsieht.

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Ortenau Klinikum zieht Hausverbot zurück

Linke Liste Ortenau - LiLO Hausverbot rechtswidrig! Druck wirkt!

Die Linke Liste Ortenau ist erfreut darüber, dass das Hausverbot gegen drei ihrer Aktivisten vom Ortenau Klinikum wieder zurückgezogen wurde. Dieses wurde ihnen im Februar rechtswidrig erteilt, nachdem am Ortenau Klinikum mehrere Plakate und Transparente zum Pflegenotstand aufgetaucht sind. Der Vorwurf des Ortenau Klinikums lautete, dass diese Plakate ohne Genehmigung von den Aktivisten aufgehängt wurden. Laut dem Bündnis belegte das Ortenau Klinikum aber weder, dass die schon Tage zuvor aufgehängten Plakate von den Aktivisten aufgehangen wurden, noch, dass dies gegen irgendwelche Gesetze verstoße. Vielmehr werfen die aktiven Gewerkschafter dem Ortenau Klinikum vor, durch die Personalienfeststellung und das Hausverbot die gewerkschaftliche Arbeit sowie die Versammlungsfreiheit behindert und eingeschränkt zu haben. So wollten nach eigenen Aussagen die drei Mitglieder lediglich am Ebertplatz mit Klinikmitarbeitern und Patienten ins Gespräch kommen, um den Widerstand gegen die zunehmend katastrophalen Arbeitsbedingungen zu organisieren.

Es ist nicht die erste Repressionsmaßnahme des Ortenau Klinikums gegen Aktivisten, welche gnadenlos scheitert, so Bündnissprecher Hinzmann. Er erinnert an die versuchte Anzeige gegen den ehemaligen Linken Kreisrat Fritz Preuschoff, das versuchte Versammlungsverbot in Lahr sowie die Anzeige gegen Hinzmann aufgrund eines Facebookposts.

Während das Ortenau Klinikum als Eigenbetrieb des Ortenaukreises über Millionen von Steuergelder verfügt, um Kritiker mundtot zu machen, besitzen die Aktivisten nur ihr eigenes Einkommen, so das Bündnis. Deshalb verurteile man die Taktik des Ortenau Kreises ohne Rechtsgrundlage zu versuchen, Grundrechte einzuschränken. Gleicher Meinung sei man auch bei den Klinikschließungen. Um die entstandenen Kosten wieder reinzuholen, werden man ein Kostenfeststellungsverfahren gegen das Ortenau Klinikum beantragen. Auch will das Bündnis den ihrer Meinung nach begangenen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, beim Datenschutzbeauftragten monieren.

So stimmten die Kreisrät*innen ab!

Am Donnerstag beschloss die große Mehrheit der Kreisrät*innen im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken, die vorzeitige Schließung des Oberkircher Klinikstandortes. Zwar muss der Kreistag noch am 04.05 zustimmen, doch dies gilt als sicher.
Wir sind der Meinung, dass die Medien und auch die Kreisverwaltung offen legen sollten, wer wie abgestimmt hat. Denn viel zu oft verstecken sich die Politiker hinter der Wand der Anonymität, um solche katastrophalen Entscheidungen für die Bevölkerung durchzudrücken. Leider wurden wir von Seiten der Kreisverwaltung daran gehindert für euch die Sitzung auf Video aufzunehmen. Ein Skandal in unseren Augen und ein Beweis erneuter Intransparenz. Wir haben uns aber dennoch notiert, wer wie abgestimmt hat und veröffentlichen dies heute für euch.

Falls ihr den Kreisrät*innen eine Mail oder einen Brief schreiben wollt, dann meldet euch gerne bei uns.
Wenn ihr aus dem Renchtal seid und gegen diese Entscheidung klagen wollt, dann meldet euch ebenfalls bei uns. So eine Klage vor dem Verwaltungsgericht hört sich kompliziert an. Ist es aber nicht. Wir helfen euch dabei 😉

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