Anfragen an Scherer zum Fortschritt der Corona-Impfungen

Sehr geehrter Herr Scherer,

bitte beantworten Sie mir folgende Fragen zum Fortschritt der Corona-Impfungen des Gesundheitspersonals im Ortenaukreis, stand heute, dem 16. Februar 2021:

– wieviel Pflegepersonal in den Ortenaukliniken hat bereits die erste und wieviel Pflegepersonal hat bereits die zweite Impfdosis erhalten? Bitte listen Sie hier auch die einzelnen Standorte auf und teilen Sie mir mit, ob Pflegekräfte in Ettenheim bisher keine Impfung erhalten haben und ob andere Klinikstandorte am Ortenau Klinikum bevorzugt werden?

– Bekommen alle Pflegekräfte auch eine Bescheinigung des Ortenau Klinikums, dass diese sich notfalls private Impftermine machen können? Wenn ja wie erhält man diese Bescheinigung?

Hintergrund hier ist, dass sich Pflegekräfte aus Ettenheim an uns gewandt haben, dass man ihnen keine Bescheinigung ausstellen will, damit sie sich privat einen Impfertermin holen können. Pflegekräfte in Offenburg hingegen konnten schon vor ein paar Wochen Impftermine privat wahrnehmen, da diese eine Bescheinigung ausgestellt bekommen hatten. weiterlesen…

27,9% mehr Kündigungen als 2019 am Ortenau Klinikum!

Lange blieben die Zahlen unter Verschluss, doch nun sind sie endlich da. Nachdem schon im November die LiLO Kreisrätin Jana Schwab eine Anfrage beim Landratsamt zur aktuellen Personalsituation stellte, musste diese über 12 Wochen auf eine Antwort warten. Doch damit nicht genug, drohte ihr das Landratsamt bei Veröffentlichung der Kündigungszahlen ein Ordnungsgeld an. Die Zahlen wurden dann öffentlich, nachdem alle Kreisrät*innen diese erhalten und eine unbekannte Person, sie der Redaktion zukommen lies.

Insgesamt stieg die Zahl aller selbst getätigten Kündigungen (ohne Renten Weggang/Schwangerschaften etc.) am Ortenau Klinikum von 2019 auf 2020 um 27,9% von 243 auf 311 Kündigungen an, davon 113 des Pflegepersonals (entspricht 6,53% des gesamten Pflegepersonals). Bei diesem Tempo wäre die Hälfte der Belegschaft in ca. 7 ½ Jahren ausgetauscht. Kündigungsquoten, die man eher bei Zalando oder Amazon gewöhnt ist.

Von den philippinischen Kräften, die man 2017 als große Hoffnung gepriesen und extra eingeflogen hat, um den heimischen selbst verursachten Pflegefachkräftemangel zu bekämpfen, haben mittlerweile schon 37,5% gekündigt. Das sind 24 von 64 Personen. Es ist nicht nur eine Unverschämtheit, dass man einerseits Fachkräfte aus Schwellenländern abzieht, es ist auch unglaublich heuchlerisch, den Menschen vorzugaukeln, sie erwarteten hier gute Arbeitsbedingungen.

Im ärztlichen Dienst haben im Jahr 2020 satte 96 Personen gekündigt. 2019 waren das noch 63. Eine Steigerung der Kündigungszahlen um ca. 52%.

Zwar wurden 2020 wieder 523 Personen zusätzlich eingestellt, doch davon lediglich 111 in der Pflege. Das gleicht die Kündigungszahlen zwar einigermaßen aus, jedoch nicht die Menschen, die in Rente gegangen sind oder anderweitig entlassen wurden, geschweige denn die, die „dauerhaft“ krankgeschrieben sind. Die Preisfrage, die die Verwaltung bis jetzt noch nicht beantwortete lautet, in welchen Bereichen wurden die restlichen 412 Personen eingestellt? Selbst wenn man davon ausgeht, was sehr unwahrscheinlich ist, dass wieder genauso viele Menschen im ärztlichen Bereich eingestellt wurden, bleiben immer noch 316 Personen, die in der Verwaltung bzw. nicht pflegerischen oder ärztlichen Dienst einen Job erhielten. Davon wurden 212 Stellen neu geschaffen. Anstatt also den Pflege- oder ärztlichen Bereich weiter auszubauen, investiert die Klinikleitung weiter in den überdimensionierten Verwaltungsapparat. Dabei wäre es gerade jetzt in der Pandemie bitter nötig endlich eine Wende zu vollziehen.

Was es unserer Meinung nach jetzt braucht ist:

1. eine Kreisprämie pro Monat in Höhe von 500€ für alle Klinikbeschäftigten im Pflege-, Ärzte und Reinigungsbereich, solange die Corona Pandemie andauert und diese Gefahr laufen sich oder ihre liebsten anzustecken.

2. eine Prämie in Höhe von mindestens 2.000 bis 5.000€ für Pflegekräfte die zurückkehren und sich für 2-5 Jahre verpflichten wieder am Ortenau Klinikum zu arbeiten.

3. mehr Mitbestimmung der Beschäftigten

4. ein Stopp der Agenda2030 Planungen und Umschichtung der finanziellen Mittel ins Personal, als Zeichen, dass man wirklich was zum positiven ändern will

5. der Rücktritt des Klinikgeschäftsführers. Dieser würde ebenfalls ein Zeichen setzen, dass das Ortenau Klinikum nicht mehr nach wirtschaftlichem Profitdenken geführt wird in Zukunft, sondern nach menschlichen Kriterien.

Antwort des Regierungspräsidiums ein Witz

Die LiLO Kreisrätin Jana Schwab legte beim Regierungspräsidium Einspruch gegen die Umwandlung des Oberkircher Klinikums in ein Gesundheitszentrum ein. Sie forderte das RP dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen und führte dafür mehrere Gerichtsentscheidungen sowie Paragraphen und Gesetze an. Zurückbekommen hat sie vom zuständigen Bereichsleiter Dreier einen Meinungsbeitrag, dass er die Agenda2030 für richtig halte. Dabei behauptete er sogar, dass der Ortenaukreis jederzeit seine Kliniken schließen könne, Oberkirch nur eine Betriebsstelle wäre und die Notfallversorgung auf jeden Fall gesichert sei. In seinem Schreiben sind so viele Fehler und es wurden keine rechtlichen Begründungen aufgeführt, wie er zu seinem Ergebnis kam, dass wir uns fragen, will uns dieser Mann gelinde gesagt veräppeln oder hat er wirklich keine Ahnung?
Der Fisch stinkt unserer Meinung nach vom Kopf und für uns ist klar, auf das grün-schwarze Regierungspräsidium können wir uns nicht verlassen. Denn dieses unterstützt die Agenda des grünen Sozialministers, den Kahlschlag im Gesundheitswesen weiter voranzutreiben.
Hier könnt ihr die Antwort auf das Schreiben vom RP nachlesen:

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Landratsamt mauert weiter!

Nachdem wir den unten stehenden Brief an die Presse gesandt haben, kam schnurstracks eine Antwort aus dem Landratsamt. Leider war die Antwort nicht so ausführlich wie wir uns gewünscht haben und die wirklich relevanten Infos aus dem Text wurden unter Vertraulichkeit gestellt. Selbstverständlich werden wir dagegen vorgehen.

Nun heißt es noch warten auf die restlichen Fragen aus dem Brief von Jana Schwab:

Sehr geehrter Herr Scherer,

da Sie nach 11 Wochen meine Anfragen leider immer noch nicht beantwortet und Sie mir bis heute auch keine plausible Begründung dafür geliefert haben, stattdessen aber lieber das Anfragerecht und somit ein großes Stück Demokratie einschränken wollten, übersende ich Ihnen heute hier meinen nächsten Anfragekatalog. Ohne die Beantwortung dieser Fragen, kann ich keine ordentliche Kreistagsarbeit machen. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung ihr Wissen vor den Kreisrät*innen geheim hält. Die Kreisrät*innen sind direkt von den Bürger*innen gewählt, um der Verwaltung politische Zielsetzungen vorzugeben und die Umsetzung dieser Vorgaben zu kontrollieren und ggf. zu korrigieren.

Wenn allerdings die Verwaltung die Ziele vorgibt und dies auch noch unter Geheimhaltung wichtiger Informationen, müssen wir uns bei solch einem Verhalten nicht wundern, wenn ein Großteil der Bevölkerung nichts mehr auf die Politik hält. Es stellt sich der Gedanke ein, die da oben machen eh was sie wollen. Also arbeiten wir doch gemeinsam an ein bisschen Transparenz, um den Bürger*innen zu zeigen, dass wir doch noch in einer Demokratie leben, in der sie ein Wörtchen mit zu reden haben. weiterlesen…

Antwortschreiben unserer Kreisrätin auf Scherers Mail

Sehr geehrter Landrat Scherer,

vielen Dank für die zeitnahe Rückmeldung. Selbstverständlich ist es meine Aufgabe als Kreisrätin im Auftrag der Ortenauer Bürger*innen nachzuforschen, wie es um die Arbeitsbedingungen im Ortenau Klinikum steht und ob die Verwaltung alles Mögliche tut, um die Pandemie einzudämmen. Ebenfalls ist es meine Aufgabe als Kreisrätin dafür zu sorgen, dass mit den Patient*innen, die zum Großteil auch Ortenauer Bürger*innen sind, sorgfältig umgegangen wird. Des Weiteren kann es nicht sein, dass das Ortenau Klinikum ständig negative Presse aufgrund eines fragwürdigen Führungsstils einfährt. Wenn zu Beginn der Krise nicht genügend Schutzausrüstung vorgehalten wurde und sich Pflegepersonal am laufenden Band über Repression (Stichwort Maulkorb Dienstanweisung) und schlechte Arbeitsbedingungen beschwert, dann sehe ich es als Kreisrätin und Bürgerin als meine Pflicht hier nachzuhaken, da Menschenleben auf dem Spiel stehen.

Ich kann nun auch leider nicht verstehen, warum Sie mir nicht mitteilen können, ob sich am Ortenau Klinikum Kehl 5 Pflegekräfte sowie ein Arzt mit COVID19 infiziert haben. Ebenfalls kann ich nicht verstehen, warum Sie meiner Frage ausweichen, ob Patient*innen vor Operationen und längeren Behandlungen auf COVID19 getestet werden oder nicht. Diese Informationen sind für mich, die Linke Liste Ortenau sowie die Ortenauer Bevölkerung von großem Interesse, um in Erfahrung zu bringen, ob wirklich alles Mögliche unternommen wird, um Klinikmitarbeiter*innen zu schützen und wie Sie verhindern, dass Klinikmitarbeiter*innen trotz Verdacht auf Corona Infektion nicht weiter im Klinikbetrieb aktiv sind. Leider haben die Vorkommnisse in den letzten Monaten das Gegenteil suggeriert. weiterlesen…

Anfrage im Kreis

Sehr geehrter Land Scherer,

uns haben mehrere Klinikbeschäftigte angeschrieben, die uns mitteilten, dass sich in Kehl 5 Pflegekräfte, sowie ein Arzt mit COVID19 infiziert hätten. Weiter wurde uns mitgeteilt, dass diese sich bei einer OP an einem Patienten infiziert hätten, der zuvor nicht auf Corona getestet wurde.

Sind diese Aussagen wahr? Was tun Sie, um die Pflegekräfte vor einer Infizierung zu schützen? Werden alle Patienten des Ortenau Klinikums bevor sie operiert werden vorher auf das Virus getestet? Falls nein, warum nicht?

Quellen berichteten uns, dass am Kehler Klinikum ein mit COVID19 infizierter Arzt, Patient*innen behandelte und mit dem Pflegepersonal in Kontakt war. Als Anweisung erhielt er lediglich, dass dieser eine FFP2 Maske tragen soll. Das Pflegepersonal hat zwar ebenso die Anweisung FFP2 Masken zu tragen, halten Sie es aber nicht dennoch für grob fahrlässig, infizierte Personen weiterhin in einem Krankenhaus arbeiten zu lassen? Was tun Sie konkret, dass eine Übertragung des Virus durch diesen Arzt oder andere Infizierte im Klinikum ausgeschlossen ist? Wie oft werden Mitarbeiter*innen des Ortenau Klinikums auf COVID19 getestet? Können Mitarbeiter*innen des Ortenau Klinikums auf Wunsch sich testen lassen, auch wenn diese keine Symptome aufweisen? weiterlesen…

Was ist mit dem Prämienvolumen des Bundes passiert?

Unsere Kreisrätin Jana Schwab, hat heute eine Mail an Landrat Frank Scherer geschrieben und um baldige Beantwortung gebeten. Denn für uns ist klar, die ca. 866.000€ sind Mittel, die unabhängig von der ausgehandelten Prämie von Verdi, den Pflegekräften von Seiten des Bundes zustehen. Doch was ist mit dem Geld passiert? Bisher wurde ebenfalls noch nicht bekannt gegeben, was mit den ganzen Spenden passiert ist, um die das Ortenau Klinikum während der Pandemie für die Kolleg*innen gebeten hat.

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,
 
das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) listet aufgrund des neuen Krankenhauszukunftsgesetzes auf seiner Seite die Klinikstandorte auf, welche einen Anspruch auf „Corona-Prämie“ haben.
Hier wird u.a. dem Klinikstandort Achern-Oberkirch 113.167,11€, dem Standort Lahr-Ettenheim 249.205,54€ sowie dem Standort Offenburg-Kehl 504.207,54€ Prämienvolumen zugeschrieben.
 
Können Sie mir bitte mitteilen, ob dieses Prämienvolumen den Klinikbeschäftigten ausgezahlt wurde? Wenn ja welchen? Falls das Prämienvolumen noch nicht ausgezahlt wurde, können Sie mir bitte mitteilen, was das Ortenau Klinikum dann mit dem Prämienvolumen vor hat?
 
Ich bitte diese Frage vor meinen anderen Fragen zu beantworten.
 
Mit freundlichen Grüßen
Jana Schwab

Fragen an Herr Scherer

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

um mir als neue Kreisrätin einen Überblick über die Situation zu verschaffen, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

Im Agenda2030 Beschluss vom Juli 2018 wurde ein Vorbehalt gemacht, falls die Finanzierung in Form einer angemessenen Förderung durch das Land nicht erreicht werden kann. Was versteht die Verwaltung unter angemessen und tritt dieser Vorbehalt nun ein, wo doch der Ministerpräsident Kretschmann bekannt gegeben hat keinerlei Zusagen zur Höhe einer möglichen Förderung geben zu können? Was muss konkret passieren, dass dieser Vorbehalt eintritt und wann wird geprüft, ob es eine rechtssichere Finanzierung durch das Land gibt? weiterlesen…