Mahnwache am Ortenau Klinikum

Gestern veranstalteten wir eine Mahnwache vor dem Ortenau Klinikum Offenburg Ebertplatz. Gemeinsam wollten wir mit den Klinikmitarbeiter*innen ins Gespräch kommen, um den Widerstand gegen die Sparmaßnahmen und schlechten Arbeitsbedingungen weiter voranzutreiben. Vor allem hat uns gefreut, dass so viele junge Menschen/Auszubildende bei uns vorbeikamen.

Mit übergroßer Mehrheit berichteten diese, dass sie nach ihrer Ausbildung definitiv nicht mehr weiter am Ortenau Klinikum arbeiten wollen. Auch wenn wir schon viel gehört haben, waren wir dennoch erstaunt über die Berichte der jungen Menschen, die erzählten, dass sie teilweise alleine Patient*innen an einer Beatmungsmaschine betreut hätten. Auszubildende, die mit Corona Patienten zu tun hatten, bekamen hingegen lediglich eine Prämie in Höhe von 225€. Es war erschreckend zu sehen, wie die Motivation der Klinikmitarbeiter*innen an einem Tiefpunkt angekommen zu sein schien. Wird jetzt nicht gehandelt, dann kann man in diesem Jahr wahrscheinlich von einer noch höheren Kündigungsqoute ausgehen.

Schockiert waren wir von den Berichten einer Angestellten aus der Bettenzentrale, die berichtete, dass Bettdecken und Kissen erst nach dem dritten Mal bei Ankunft der Bettenzentrale gewaschen werden, sofern sie nicht sichtbar verschmutzt seien. weiterlesen…

Erneute Repressionsmaßnahme gegen Kritiker!

Die Linke Liste Ortenau kritisiert in einer Pressemitteilung die Vorgehensweise der Ortenauer Service GmbH (OSG). Diese hat am vergangenen Montag zwei Betriebsräte aus dem Ortenau Klinikum Kehl ausgewiesen und sie somit aktiv an ihrer Betriebsratsarbeit behindert. Laut den Betriebsräten war hierfür die Begründung, dass man normal an einem anderen Standort arbeite und deshalb eine fremde Person sei und hier nichts zu suchen hätte. Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt aber ausdrücklich vor, dass Betriebsräte die Mitarbeiter aufsuchen und mit ihnen sprechen dürften. Das Bündnis verurteilt dieses Vorgehen und fordert die OSG dazu auf, die Betriebsratsarbeit nicht länger zu behindern. Nach Aussagen des LilLO-Sprechers Yannik Hinzmann ist die OSG GmbH, welche für die Reinigungskräfte am Ortenau Klinikum zuständig ist, schon in der Vergangenheit oft aufgefallen, wenn es um Arbeitnehmerrechte und Betriebsratsarbeit ging. Es sei die gleiche Führungsstrategie in der OSG, die man auch am Ortenau Klinikum umsetze. Kritische Mitarbeiter versuche die Geschäftsführung mithilfe von nicht rechtssicheren Mitteln mundtot zu machen. Hinzmann betont, es sei traurig, dass erneut ein kommunal geführtes Unternehmen in die negativen Schlagzeilen gerät und die verantwortlichen Politiker sich keinerlei Kontrolle bewusst seien.

„Es ist beschämend wie man bei der OSG mit seinen Mitarbeitern umgeht, es herrscht ein respektloses, diskriminierendes Verhalten Mitarbeitern gegenüber. Mitarbeiter, sogar Betriebsräte, werden massiv unter Druck gesetzt“, so die Betriebsrätin Manuela Baas. Das Bündnis unterstütze die Reinigungskräfte in ihrem Bemühen, sich zu organisieren und Teil des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes zu werden. Denn nicht nur Pflegekräfte und Ärzte sollten mehr wertgeschätzt werden, auch Reinigungskräfte müssen eine bessere Bezahlung und Wertschätzung erhalten.

27,9% mehr Kündigungen als 2019 am Ortenau Klinikum!

Lange blieben die Zahlen unter Verschluss, doch nun sind sie endlich da. Nachdem schon im November die LiLO Kreisrätin Jana Schwab eine Anfrage beim Landratsamt zur aktuellen Personalsituation stellte, musste diese über 12 Wochen auf eine Antwort warten. Doch damit nicht genug, drohte ihr das Landratsamt bei Veröffentlichung der Kündigungszahlen ein Ordnungsgeld an. Die Zahlen wurden dann öffentlich, nachdem alle Kreisrät*innen diese erhalten und eine unbekannte Person, sie der Redaktion zukommen lies.

Insgesamt stieg die Zahl aller selbst getätigten Kündigungen (ohne Renten Weggang/Schwangerschaften etc.) am Ortenau Klinikum von 2019 auf 2020 um 27,9% von 243 auf 311 Kündigungen an, davon 113 des Pflegepersonals (entspricht 6,53% des gesamten Pflegepersonals). Bei diesem Tempo wäre die Hälfte der Belegschaft in ca. 7 ½ Jahren ausgetauscht. Kündigungsquoten, die man eher bei Zalando oder Amazon gewöhnt ist.

Von den philippinischen Kräften, die man 2017 als große Hoffnung gepriesen und extra eingeflogen hat, um den heimischen selbst verursachten Pflegefachkräftemangel zu bekämpfen, haben mittlerweile schon 37,5% gekündigt. Das sind 24 von 64 Personen. Es ist nicht nur eine Unverschämtheit, dass man einerseits Fachkräfte aus Schwellenländern abzieht, es ist auch unglaublich heuchlerisch, den Menschen vorzugaukeln, sie erwarteten hier gute Arbeitsbedingungen.

Im ärztlichen Dienst haben im Jahr 2020 satte 96 Personen gekündigt. 2019 waren das noch 63. Eine Steigerung der Kündigungszahlen um ca. 52%.

Zwar wurden 2020 wieder 523 Personen zusätzlich eingestellt, doch davon lediglich 111 in der Pflege. Das gleicht die Kündigungszahlen zwar einigermaßen aus, jedoch nicht die Menschen, die in Rente gegangen sind oder anderweitig entlassen wurden, geschweige denn die, die „dauerhaft“ krankgeschrieben sind. Die Preisfrage, die die Verwaltung bis jetzt noch nicht beantwortete lautet, in welchen Bereichen wurden die restlichen 412 Personen eingestellt? Selbst wenn man davon ausgeht, was sehr unwahrscheinlich ist, dass wieder genauso viele Menschen im ärztlichen Bereich eingestellt wurden, bleiben immer noch 316 Personen, die in der Verwaltung bzw. nicht pflegerischen oder ärztlichen Dienst einen Job erhielten. Davon wurden 212 Stellen neu geschaffen. Anstatt also den Pflege- oder ärztlichen Bereich weiter auszubauen, investiert die Klinikleitung weiter in den überdimensionierten Verwaltungsapparat. Dabei wäre es gerade jetzt in der Pandemie bitter nötig endlich eine Wende zu vollziehen.

Was es unserer Meinung nach jetzt braucht ist:

1. eine Kreisprämie pro Monat in Höhe von 500€ für alle Klinikbeschäftigten im Pflege-, Ärzte und Reinigungsbereich, solange die Corona Pandemie andauert und diese Gefahr laufen sich oder ihre liebsten anzustecken.

2. eine Prämie in Höhe von mindestens 2.000 bis 5.000€ für Pflegekräfte die zurückkehren und sich für 2-5 Jahre verpflichten wieder am Ortenau Klinikum zu arbeiten.

3. mehr Mitbestimmung der Beschäftigten

4. ein Stopp der Agenda2030 Planungen und Umschichtung der finanziellen Mittel ins Personal, als Zeichen, dass man wirklich was zum positiven ändern will

5. der Rücktritt des Klinikgeschäftsführers. Dieser würde ebenfalls ein Zeichen setzen, dass das Ortenau Klinikum nicht mehr nach wirtschaftlichem Profitdenken geführt wird in Zukunft, sondern nach menschlichen Kriterien.

Leserbrief zur Schwimmbadaffäre

Das Arbeitsrecht soll ausgetrikst werden!

Eben konnten wir noch einen Film über Offenburg sehen. Ein Bild ohne Fehl und Tadel. Eine Oberfläche wie bei einem frisch lackierten Gebrauchtwagen. Jedoch ein erfahrener KFZ-Mechaniker kennt die Stellen, wo unter dem Lack der Rost lauert.

Eine Schwachstelle offenbart sich gleich nach dem Zeitungsbericht über den Filmstart zu „Offenburg liebt Dich!“. Und da wird sichtbar, wen Offenburg nicht liebt: z.B. das Arbeitsrecht.

Als altgedientem und kampferprobtem Gewerkschafter stellen sich mir alle Haare zu Berge, wenn (es ist nicht zu toppen) gleich nach diesem liebevollen Wochenende in beiden Tageszeitungen Pläne offenbart werden, wie das Arbeitsrecht ausgehebelt werden soll.

Dem Arbeitsgericht wird klar gemacht, dass es hier keine Chance bekommt.

Jetzt mal von vorne: Da bekommt ein Mann, nach einem lebhaften Vorleben, eine leitende Stelle im neuen Schwimmbad. Er bekommt sie ohne Ausschreibung, weil bei einer 50%-Stelle keine Ausschreibung notwendig sei. Es würde sich dafür niemand bewerben. Also ist dieser Mann alternativlos und genau der Richtige.

Dass dies nur vorgeschoben war, sieht man jetzt bei dem neuen Plan, abgestimmt mit den TBO, nachdem diese Stelle auf 100 % aufgestockt werden soll. Das Ziel ist laut Kienzler, „Ludin soll indes keinen Fuß mehr in die Freizeitbadtür bekommen“. weiterlesen…

Reinigungskräfte gehen leer aus?

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich empört über die Pressemitteilung des Ortenau Klinikums zur Bekanntgabe der Prämienzahlung. Nach Meinung der LiLO stelle es Christian Keller nun so dar, als würde das Ortenau Klinikum und der Kreis freiwillige Prämien zahlen und rühme sich dafür auf Platz 7 der Auszahlungsliste bundesweit zu stehen. Doch dass eigentlich Verdi durch die Tarifverhandlungen eine Prämie erkämpft, der Bund nochmal extra Gelder bereitstelle und der Kreis nun nichts mehr dazu schießt, falle völlig hinten runter. Die hohen Zuschüsse des Bundes zeigen hingegen, dass die Ortenau eine hohe Anzahl an Corona Patient*innen behandeln musste und somit die Gefahr für die Beschäftigten des Klinikums hoch war. Für die parteiunabhängige Liste ist es deshalb auch nicht nachvollziehbar, warum Reinigungskräfte, die bei der ausgegliederten OSG angestellt sind, nun keine oder nur vereinzelt Prämien erhalten sollen. Ebenso werden Azubis nur mit 225€ abgespeist, obwohl diese laut LiLO Sprecher Hinzmann teilweise wie examinierte Vollzeitkräfte eingesetzt werden. „Da können die Politiker noch so viel Klatschen und sich loben. Was wir hier in den letzten Monaten und Wochen erlebt haben und noch erleben werden, ist an Nichtwertschätzung nicht mehr zu überbieten.“, so Hinzmann. Deshalb fordere man erneut die Aufstockung der Prämie auf 1.500€.

Von Wertschätzung fehlt jede Spur

Die Linke Liste Ortenau verurteilt die jüngsten Aussagen der Kreistagsabgeordneten von CDU, FDP, Freien Wählern und Grünen im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken. In der Debatte um die Auszahlung einer “Corona-Prämie” an die Mitarbeiter der hiesigen Kliniken wurde dort unter anderem behauptet, die in Rufbereitschaft nach Hause geschickten Pflegekräfte hätten nur auf der Terrasse gesessen und nichts getan und könnten froh sein, dass sie nicht, wie in privatwirtschaftlichen Unternehmen, in Kurzarbeit müssten.
Angesichts des grassierenden Fachkräftemangels in der Pflege sei dies ein absolutes No-Go, so LiLO Sprecher Hinzmann, und es zeige, dass von Seiten der Politiker leider immer noch keinerlei Wertschätzung für die Arbeit der Pflegekräfte in der Ortenau zu erwarten sei. Dazu passe auch, dass die 120.000 Überstunden, die Beschäftigte einzelner Abteilungen auf Anweisung der Klinikgeschäftsführung haben abfeiern müssen nun ohne Ausgleich verloren sein sollen. Abgesehen von der Tatsache, dass diese massive Zahl an Überstunden ein offensichtliches Defizit in der Personalplanung offen lege, sei es ein Unterschied, so Hinzmann, ob ein Unternehmen keine Aufträge mehr habe oder aber Mitarbeiter des Klinikums in Zwangsurlaub mit Abrufoption geschickt werden, weil man Stationen schließt um Kapazitäten für Corona Patienten zu schaffen. Die Arbeit am Ortenau Klinikum sei lediglich aufgeschoben worden und müsse nun von den Kolleginnen und Kollegen nach und nach zusätzlich abgearbeitet werden. Wenn jemand sich alle 24h bei seinem Arbeitgeber erkundigen muss, ob er gebraucht werde oder nicht, dann sei hier keine sinnvolle Freizeit oder Urlaubsgestaltung möglich, so die Argumentation der parteiunabhängigen Liste. Interessant sei auch, dass das Krankenhaus in Oberkirch komplett geschlossen wurde anstatt dort Operationen und andere Termine die nicht mit Corona in Verbindung standen abzuarbeiten.
Hinzmann ergänzt ebenfalls, dass Klinikgeschäftsführer Keller und seine Direktoren weiter jährlich 6 stellige Beträge pro Jahr einstreichen würden und stellt die Frage warum hier niemand Einsparungspotential sehe. Jetzt aber von den Beschäftigten zu fordern, sie sollen die Minusstunden nacharbeiten sei ein völlig falsches Signal und rechtlich fraglich, da der TVÖD für Arbeitszeitkonten eine Betriebsvereinbarung vorsieht, die es erst seit September diesen Jahres gebe. Die Linke Liste lege deshalb allen Beschäftigten nahe, sich gegen die ihrer Meinung nach rechtswidrige und absolut unsolidarische Aktion juristisch mithilfe von Verdi zu wehren.

Unser Redebeitrag auf der Demonstration für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken

Gemeinsam mit 500 weiteren Menschen demonstrierten wir für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken, sowie bessere Arbeitsbedingungen am Ortenau Klinikum. Hier unser Redebeitrag:

7. Klimastreik in Offenburg

Am Freitag demonstrierten wieder über 600 Menschen in Offenburg beim mittlerweile 7. Fridays for future Klimastreik. Dieses mal lag vor allem die Verkehrswende im Fokus. Gefordert wurde von den Kreis- und Gemeinderäten ein flächendeckender Ausbau des Nahverkehrs, sowie die Einführung eines 30€ Monatstickets für die gesamte Ortenau.
Aber auch die Transformationskrise der Automobilindustrie wurde von Rednern angeprangert. Schüler und Arbeiter dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Es ist genug Reichtum für alle da, genauso wie die Arbeitszeiten reduziert werden könnten, wenn man alles auf allen Schultern gleich verteilen würde.

#30hWoche #30€Monatsticket #Verkehrswende

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Familien Clans das Handwerk legen

Überproduktion, Dieselskandal und ein genereller Umbruch in der Automobilindustrie sorgen derzeit für Krisenstimmung bei Zuliefern und großen Konzernen. Überall auf der Welt sind deshalb Standorte und Arbeitsplätze in Gefahr, weshalb auch gestern dutzende Schaeffler und Bosch beschäftigte in Bühl auf die Straße gingen, um für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu demonstrieren. Anstatt mit Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf diese Krise zu antworten, wollen die Konzernleitungen aber Sparprogramme auf den Rücken der Beschäftigten durchdrücken. Jene Beschäftigte, die Jahrzehnte lang für fette Dividenden auf den Konten von Aktionären und Familien Clans wie Schaeffler und Bosch sorgten. Wir kämpfen gemeinsam mit den Beschäftigten für eine soziale Abfederung der Krise und für die demokratische Kontrolle der Konzerne durch die Beschäftigten.

Gemeinsam sind wir stark!