Vortrag: Die neoliberale Offensive

Margret Thachter war die die englische Premierministerin die den Neoliberalismus nach Europa brachte.

Ab den 80er Jahren setzte sie das bis dahin schnellste Privatisierungsprogamm in einem europäischen Land durch. Alles von Stahl, Schwerindustrie bis hin zu Sozialwohnungen, Wasser, Strom wurden zum Ausverkauf freigegeben. Das gelang ihr nur weil sie es geschafft hatte mit allen verfügbaren Mitteln die britischen Gewerkschaften zu brechen und die stärkste von ihnen ganz auszuschalten.

Der britische Bergarbeiterstreik 1984 war der Höhepunkt des Widerstands gegen den Ausverkauf und mit der Niederlage der NUM(National Union of Mineworkers), hatte Thatcher die Weichen gestellt für einen radikalen Neoliberalismus. Im Vortrag geht es um die Geschichte dieses Kampfs der Klassen, wie Thatcher fast den militärischen Notstand ausrief, warum die Arbeiterklasse ihn verloren hat und wie sich das auf das heutige Großbritannien auswirkt.

Im Anschluss sind alle eingeladen zu diskutieren, denn diese Geschichte betrifft jeden der sich fragt warum die Welt heute so aussieht wie sie aussieht.

Tristan Stacey stammt aus Großbritannien und studiert aktuell Psychologie in Mannheim. Mit dem Referatsthema setzt er sich schon seit über 10 Jahren auseinander.

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1. Mai in Offenburg

Etwa 120 Menschen versammelten sich zur 1. Mai Demonstration eines Bündnisses aus Linke Liste Ortenau, Linksjugend, DKP, Verdi, IG-Bau, Fridays for future, DFG-VK und VVN in Offenburg. Vom Busbahnhof zogen die Teilnehmer lautstark durch die Innenstadt, unter dem Motto: Wir zahlen nicht für ihre Krisen. Ziel war der Bürgerpark, wo man anschließend in mehreren Redebeiträgen auf lokale Kämpfe einging und mit diversen Kulturbeiträgen den Tag gemeinsam ausklingen ließ.

Eine bessere Gesundheitsversorgung, der Kampf gegen den Klimawandel, Stopp der Aufrüstung, Inflation und der aktuelle Tarifkampf im Erziehungsdienst: Für die Demonstranten der alternativen 1. Mai Demonstration in Offenburg waren dies die Hauptthemen, welche sich auch in den Reden manifestierten.

So sprach LiLO Sprecher Yannik Hinzmann in seiner Eröffnungsrede davon, dass die Zustände der Ortenauer Gesundheitsversorgung katastrophal seien. Operationstermine würden 5 min vor Beginn abgesagt werden und Patienten hätten auch nach 2 Monaten keine Nachfolgetermine erhalten. Er warnte vor dem kommenden Rechtsformwechsel, da somit nicht nur der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes in Frage gestellt werden würde, sondern die Transparenz der Klinikschließungen weiter verschlechtert werden würde. weiterlesen…

1. Mai Demo unter dem Motto „Wir zahlen nicht für ihre Krisen!“

Der deutsche Staat wurde zum Selbstbedienungsladen für Konzerne und Politiker:innen (Maskendeals, CUM-EX, etc). Gleichzeitig müssen wir, die Bevölkerung, für die Fehlentscheidungen der Politik gerade stehen. Damit muss endlich Schluss sein.

Wir zahlen nicht für ihre Krisen!

Unter diesem Motto wollen wir deshalb am 1. Mai gemeinsam auf die Straße gehen und uns im Anschluss über konkrete Verbesserungen austauschen. Zusammen tragen wir unsere Forderungen auf die Straße:

 

Gesundheitsversorgung:
– Alle Kliniken und die stationäre Grund- und Notfallversorgung erhalten.
– Mehr Pflegekräfte
– Höhere Löhne im Gesundheits- und Carebereich

Löhne:
– Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich
– Demokratische Mitbestimmung in allen Betrieben

Klima:
– Halbstundentakt für Bus und Bahn in jede Stadt und jedes Dorf
– Konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien

Frieden:
– Stopp der Aufrüstungspolitik
– Die 100 Milliarden € in Bildung, Klimaschutz und Gesundheitsversorgung investieren, anstatt in die Bundeswehr.

Diese und weitere Forderungen diskutieren wir noch nach der Demo gemeinsam bei leckerem Essen, Kultur und Musik im Offenburger Bürgerpark. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft!

Arbeitskampf bei Baden-Blitz

 

 

 

 

 

 

Gemeinsam mit der FAU (Anarchosyndikalistische Gewerkschaft) zogen wir gestern durch die Achener Innenstadt. Denn das dort ansässige Unternehmen Baden Blitz entließ einen ihrer Taxifahrer, nachdem dieser Lohnforderungen am Arbeitsgericht einforderte. Laut FAU schuldet das Unternehmen dem Kollegen ca. 16.000€, weil man die Standzeiten nicht bezahlt hat.

Wir unterstützen den Kollegen in seinem Arbeitskampf, beflyerten die Innenstadt und hielten eine Protest Kundgebung vor der Zentrale von Baden Blitz ab.

Auch mit Blick auf die Zentralisierung der Kliniken ist abzusehen, dass Taxiunternehmen in der Ortenau weiter an Aufträgen gewinnen. Denn zur Untersuchung oder Dialyse müssen Patient:innen immer weitere Strecken zurücklegen. Die Taxifahrer:innen geraten dadurch immer weiter unter Druck, da viele Unternehmen einfach die Standzeiten nicht bezahlen. Obwohl Gerichtsurteile mittlerweile sagen, dass diese bezahlt werden müssen.

Ihr wollt den Kollegen auch unterstützen? Dann schreibt eine Mail an Baden Blitz oder lasst eine schlechte google Bewertung da!

Solidarität mit den streikenden Lokführer:innen!

Das Trommelfeuer der Medien gegen den Bahnstreik ist unerträglich und die Artikel verdeutlichen, dass es in Deutschland mit der Solidarität mal wieder eher schlecht aussieht. Hat die Corona Krise schon gezeigt, dass für Pflegekräfte nur ein müdes Klatschen von der Mehrheitsbevölkerung zu erwarten war, zeigt der Bahnstreik wieder eindeutig, dass viele Menschen die Ursachen bestimmter Prozess nicht nachvollziehen können oder wollen. Sind die Forderungen der GDL überzogen? Nein! Während die Bahn möchte, dass dieses Jahr keine Lohnerhöhung stattfindet, fordert die GDL 1,4%. Das ist nicht einmal ein Inflationsausgleich. Gleichzeitig will man die betriebliche Altersrente verteidigen und fordert zu Recht den gleichen Abschluss wie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Wer jetzt aber deswegen nach Streikverbot und Tarifeinheitsgesetz ruft, der ebnet den Weg dafür, dass auch in Zukunft das Streikrecht immer weiter eingeschränkt wird. Und wer in diesem Streik ein Machtkampf sieht, der soll seine Wut dann doch bitte an SPD und CDU auslassen, die für das Tarifeinheitsgesetz und die Sparorgie bei der Bahn verantwortlich sind.

Eine weitere Frage die man sich stellen sollte ist: Während Bahnvorstand und Managerebene Coronaprämie und Gehaltserhöhungen im 5 stelligen Bereich kassieren, sollen die Lokführer ohne ausgehen? Das erscheint uns mehr als unfair, denn die Manager braucht niemand, von den Lokführern aber gibt es leider zu wenig. Wer also auch auf Verkehrswende setzt, der sollte solidarisch mit dem Streik sein. Denn die Kollegen und Kolleginnen versuchen die Arbeitsbedingungen zu verbessern und somit den Job attraktiver zu machen. Derzeit fehlen ca. 1.400 Lokführer. Das ist kein Wunder, denn wer hat schon freiwillig lust in Wechselschicht zu arbeiten? Das kann dann schon mal bedeuten, man arbeitet Montags Früh, Dienstags spät und Mittwochs in der Nachtschicht.

Lokführer haben Verantwortung, diese sollte auch entsprechend entlohnt werden. Also unterstützten wir doch die Kollegen und Kolleginnen, damit sie schneller ihr Ziel erreichen und wir alle wieder normal Bahn fahren können.

Mahnwache am Ortenau Klinikum

Gestern veranstalteten wir eine Mahnwache vor dem Ortenau Klinikum Offenburg Ebertplatz. Gemeinsam wollten wir mit den Klinikmitarbeiter*innen ins Gespräch kommen, um den Widerstand gegen die Sparmaßnahmen und schlechten Arbeitsbedingungen weiter voranzutreiben. Vor allem hat uns gefreut, dass so viele junge Menschen/Auszubildende bei uns vorbeikamen.

Mit übergroßer Mehrheit berichteten diese, dass sie nach ihrer Ausbildung definitiv nicht mehr weiter am Ortenau Klinikum arbeiten wollen. Auch wenn wir schon viel gehört haben, waren wir dennoch erstaunt über die Berichte der jungen Menschen, die erzählten, dass sie teilweise alleine Patient*innen an einer Beatmungsmaschine betreut hätten. Auszubildende, die mit Corona Patienten zu tun hatten, bekamen hingegen lediglich eine Prämie in Höhe von 225€. Es war erschreckend zu sehen, wie die Motivation der Klinikmitarbeiter*innen an einem Tiefpunkt angekommen zu sein schien. Wird jetzt nicht gehandelt, dann kann man in diesem Jahr wahrscheinlich von einer noch höheren Kündigungsqoute ausgehen.

Schockiert waren wir von den Berichten einer Angestellten aus der Bettenzentrale, die berichtete, dass Bettdecken und Kissen erst nach dem dritten Mal bei Ankunft der Bettenzentrale gewaschen werden, sofern sie nicht sichtbar verschmutzt seien. weiterlesen…

Erneute Repressionsmaßnahme gegen Kritiker!

Die Linke Liste Ortenau kritisiert in einer Pressemitteilung die Vorgehensweise der Ortenauer Service GmbH (OSG). Diese hat am vergangenen Montag zwei Betriebsräte aus dem Ortenau Klinikum Kehl ausgewiesen und sie somit aktiv an ihrer Betriebsratsarbeit behindert. Laut den Betriebsräten war hierfür die Begründung, dass man normal an einem anderen Standort arbeite und deshalb eine fremde Person sei und hier nichts zu suchen hätte. Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt aber ausdrücklich vor, dass Betriebsräte die Mitarbeiter aufsuchen und mit ihnen sprechen dürften. Das Bündnis verurteilt dieses Vorgehen und fordert die OSG dazu auf, die Betriebsratsarbeit nicht länger zu behindern. Nach Aussagen des LilLO-Sprechers Yannik Hinzmann ist die OSG GmbH, welche für die Reinigungskräfte am Ortenau Klinikum zuständig ist, schon in der Vergangenheit oft aufgefallen, wenn es um Arbeitnehmerrechte und Betriebsratsarbeit ging. Es sei die gleiche Führungsstrategie in der OSG, die man auch am Ortenau Klinikum umsetze. Kritische Mitarbeiter versuche die Geschäftsführung mithilfe von nicht rechtssicheren Mitteln mundtot zu machen. Hinzmann betont, es sei traurig, dass erneut ein kommunal geführtes Unternehmen in die negativen Schlagzeilen gerät und die verantwortlichen Politiker sich keinerlei Kontrolle bewusst seien.

„Es ist beschämend wie man bei der OSG mit seinen Mitarbeitern umgeht, es herrscht ein respektloses, diskriminierendes Verhalten Mitarbeitern gegenüber. Mitarbeiter, sogar Betriebsräte, werden massiv unter Druck gesetzt“, so die Betriebsrätin Manuela Baas. Das Bündnis unterstütze die Reinigungskräfte in ihrem Bemühen, sich zu organisieren und Teil des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes zu werden. Denn nicht nur Pflegekräfte und Ärzte sollten mehr wertgeschätzt werden, auch Reinigungskräfte müssen eine bessere Bezahlung und Wertschätzung erhalten.

27,9% mehr Kündigungen als 2019 am Ortenau Klinikum!

Lange blieben die Zahlen unter Verschluss, doch nun sind sie endlich da. Nachdem schon im November die LiLO Kreisrätin Jana Schwab eine Anfrage beim Landratsamt zur aktuellen Personalsituation stellte, musste diese über 12 Wochen auf eine Antwort warten. Doch damit nicht genug, drohte ihr das Landratsamt bei Veröffentlichung der Kündigungszahlen ein Ordnungsgeld an. Die Zahlen wurden dann öffentlich, nachdem alle Kreisrät*innen diese erhalten und eine unbekannte Person, sie der Redaktion zukommen lies.

Insgesamt stieg die Zahl aller selbst getätigten Kündigungen (ohne Renten Weggang/Schwangerschaften etc.) am Ortenau Klinikum von 2019 auf 2020 um 27,9% von 243 auf 311 Kündigungen an, davon 113 des Pflegepersonals (entspricht 6,53% des gesamten Pflegepersonals). Bei diesem Tempo wäre die Hälfte der Belegschaft in ca. 7 ½ Jahren ausgetauscht. Kündigungsquoten, die man eher bei Zalando oder Amazon gewöhnt ist.

Von den philippinischen Kräften, die man 2017 als große Hoffnung gepriesen und extra eingeflogen hat, um den heimischen selbst verursachten Pflegefachkräftemangel zu bekämpfen, haben mittlerweile schon 37,5% gekündigt. Das sind 24 von 64 Personen. Es ist nicht nur eine Unverschämtheit, dass man einerseits Fachkräfte aus Schwellenländern abzieht, es ist auch unglaublich heuchlerisch, den Menschen vorzugaukeln, sie erwarteten hier gute Arbeitsbedingungen.

Im ärztlichen Dienst haben im Jahr 2020 satte 96 Personen gekündigt. 2019 waren das noch 63. Eine Steigerung der Kündigungszahlen um ca. 52%.

Zwar wurden 2020 wieder 523 Personen zusätzlich eingestellt, doch davon lediglich 111 in der Pflege. Das gleicht die Kündigungszahlen zwar einigermaßen aus, jedoch nicht die Menschen, die in Rente gegangen sind oder anderweitig entlassen wurden, geschweige denn die, die „dauerhaft“ krankgeschrieben sind. Die Preisfrage, die die Verwaltung bis jetzt noch nicht beantwortete lautet, in welchen Bereichen wurden die restlichen 412 Personen eingestellt? Selbst wenn man davon ausgeht, was sehr unwahrscheinlich ist, dass wieder genauso viele Menschen im ärztlichen Bereich eingestellt wurden, bleiben immer noch 316 Personen, die in der Verwaltung bzw. nicht pflegerischen oder ärztlichen Dienst einen Job erhielten. Davon wurden 212 Stellen neu geschaffen. Anstatt also den Pflege- oder ärztlichen Bereich weiter auszubauen, investiert die Klinikleitung weiter in den überdimensionierten Verwaltungsapparat. Dabei wäre es gerade jetzt in der Pandemie bitter nötig endlich eine Wende zu vollziehen.

Was es unserer Meinung nach jetzt braucht ist:

1. eine Kreisprämie pro Monat in Höhe von 500€ für alle Klinikbeschäftigten im Pflege-, Ärzte und Reinigungsbereich, solange die Corona Pandemie andauert und diese Gefahr laufen sich oder ihre liebsten anzustecken.

2. eine Prämie in Höhe von mindestens 2.000 bis 5.000€ für Pflegekräfte die zurückkehren und sich für 2-5 Jahre verpflichten wieder am Ortenau Klinikum zu arbeiten.

3. mehr Mitbestimmung der Beschäftigten

4. ein Stopp der Agenda2030 Planungen und Umschichtung der finanziellen Mittel ins Personal, als Zeichen, dass man wirklich was zum positiven ändern will

5. der Rücktritt des Klinikgeschäftsführers. Dieser würde ebenfalls ein Zeichen setzen, dass das Ortenau Klinikum nicht mehr nach wirtschaftlichem Profitdenken geführt wird in Zukunft, sondern nach menschlichen Kriterien.

Leserbrief zur Schwimmbadaffäre

Das Arbeitsrecht soll ausgetrikst werden!

Eben konnten wir noch einen Film über Offenburg sehen. Ein Bild ohne Fehl und Tadel. Eine Oberfläche wie bei einem frisch lackierten Gebrauchtwagen. Jedoch ein erfahrener KFZ-Mechaniker kennt die Stellen, wo unter dem Lack der Rost lauert.

Eine Schwachstelle offenbart sich gleich nach dem Zeitungsbericht über den Filmstart zu „Offenburg liebt Dich!“. Und da wird sichtbar, wen Offenburg nicht liebt: z.B. das Arbeitsrecht.

Als altgedientem und kampferprobtem Gewerkschafter stellen sich mir alle Haare zu Berge, wenn (es ist nicht zu toppen) gleich nach diesem liebevollen Wochenende in beiden Tageszeitungen Pläne offenbart werden, wie das Arbeitsrecht ausgehebelt werden soll.

Dem Arbeitsgericht wird klar gemacht, dass es hier keine Chance bekommt.

Jetzt mal von vorne: Da bekommt ein Mann, nach einem lebhaften Vorleben, eine leitende Stelle im neuen Schwimmbad. Er bekommt sie ohne Ausschreibung, weil bei einer 50%-Stelle keine Ausschreibung notwendig sei. Es würde sich dafür niemand bewerben. Also ist dieser Mann alternativlos und genau der Richtige.

Dass dies nur vorgeschoben war, sieht man jetzt bei dem neuen Plan, abgestimmt mit den TBO, nachdem diese Stelle auf 100 % aufgestockt werden soll. Das Ziel ist laut Kienzler, „Ludin soll indes keinen Fuß mehr in die Freizeitbadtür bekommen“. weiterlesen…

Reinigungskräfte gehen leer aus?

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich empört über die Pressemitteilung des Ortenau Klinikums zur Bekanntgabe der Prämienzahlung. Nach Meinung der LiLO stelle es Christian Keller nun so dar, als würde das Ortenau Klinikum und der Kreis freiwillige Prämien zahlen und rühme sich dafür auf Platz 7 der Auszahlungsliste bundesweit zu stehen. Doch dass eigentlich Verdi durch die Tarifverhandlungen eine Prämie erkämpft, der Bund nochmal extra Gelder bereitstelle und der Kreis nun nichts mehr dazu schießt, falle völlig hinten runter. Die hohen Zuschüsse des Bundes zeigen hingegen, dass die Ortenau eine hohe Anzahl an Corona Patient*innen behandeln musste und somit die Gefahr für die Beschäftigten des Klinikums hoch war. Für die parteiunabhängige Liste ist es deshalb auch nicht nachvollziehbar, warum Reinigungskräfte, die bei der ausgegliederten OSG angestellt sind, nun keine oder nur vereinzelt Prämien erhalten sollen. Ebenso werden Azubis nur mit 225€ abgespeist, obwohl diese laut LiLO Sprecher Hinzmann teilweise wie examinierte Vollzeitkräfte eingesetzt werden. „Da können die Politiker noch so viel Klatschen und sich loben. Was wir hier in den letzten Monaten und Wochen erlebt haben und noch erleben werden, ist an Nichtwertschätzung nicht mehr zu überbieten.“, so Hinzmann. Deshalb fordere man erneut die Aufstockung der Prämie auf 1.500€.