Am Montag waren wir gemeinsam mit betroffenen Eltern der KiTa Reform in Offenburg vor dem Salmen.✊ Wir wollten noch einmal Druck machen, damit der Gemeinderat die Ausbildungskapazitäten jetzt um 30 Stellen aufstockt und nicht erst in drei Jahren. Außerdem fordern wir eine übertarifliche Bezahlung der KiTa Beschäftigten, um den Beruf attraktiver zu gestalten. Enorm wichtig ist auch, dass die Erzieherinnen und Erzieher bei hauswirtschaftlichen und bürokratischen Tätigkeiten entlastet werden.
Kategorie: Arbeitskampf
Verdi Demonstration
Am Donnerstag gingen 400 Beschäftige des öffentlichen Dienstes und Menschen, die solidarisch mit ihnen sind, auf die Straße in Offenburg. Ihr Ziel 10,5% mehr Lohn, mindestens aber 500 € mehr!
Auch Beschäftigte des Ortenau Klinikums waren mit dabei!
Wir sind bereit für einen heißen Frühling, denn die Preissteigerungen nehmen uns zunehmend die Luft zum Atmen. Heizkosten, Miete, Lebensmittel, alles wird teurer… Während aber für die Konzerne im Schnelldurchgang Milliardenhilfspakete geschnürt werden, soll für uns als Arbeiter:innen nichts da sein?
Ohne uns geht nix! Ohne die Konzernbosse, Klinikgeschäftsführer und Politiker würde das Land hingegen trotzdem weiter laufen! Dessen sollten wir uns immer bewusst sein.
Unterstützt deshalb gemeinsam mit uns die berechtigten Forderungen von Verdi und all unseren Kolleg:innen!
Kürzung beim KITA Angebot in Offenburg
Am 30.01 trifft sich der Offenburger Gemeinderat im Salmen, um über das neue KITA Konzept der Stadt abzustimmen. Konkret bedeutet dies, dass es eine Reduzierung von 120 auf 60 Ganztagsplätze für Kinder unter 3 Jahren geben wird, die an 3 Standorten gebündelt sind. Die KITA Gebühren sollen stufenweise steigen, Offenburg schafft das Ganztagsangebot für U3 und Ü3 mit 50 Wochenstunden ab und im Ü3 Bereich sollen Kinder nur noch 7 Stunden am Tag von einer Fachkraft betreut werden. Danach soll laut Plänen der Stadt mindestqualifiziertes Personal von Drittanbietern die Aufsicht übernehmen. Es wird also eine faktische Öffnungszeitenreduzierung beschlossen. Im Gegenzug soll die Ausbildungskapazität innerhalb der nächsten 3 Jahre von ca. 42 auf 70 Plätze angehoben und u.a. der Zuschuss für Tagesmütter erhöht werden.
Die Ausbildungsoffensive ist auf jeden Fall zu begrüßen, doch wird sie bei der schrittweisen Erhöhung ihr volles Potential erst in 6 Jahren richtig entfalten. Das ist zu lange für viele Eltern oder jene, die es bald werden, weshalb viele nun zu Recht auf die Barrikaden gehen. Natürlich bildet man entsprechendes Personal nicht von heute auf morgen aus. Allerdings hat die Stadt die Möglichkeit, neue Fachkräfte auch über eine übertarifliche Bezahlung zu gewinnen. Gleichzeitig muss man nüchtern feststellen, dass das Personalproblem eine Katastrophe mit Ansage war. Schon seit Jahren warnen Gewerkschafter, linke Organisationen und Betroffene vor einem Kollaps, genau wie in den Schulen. Doch die Politik handelt wieder einmal erst, wenn es zu spät ist. Und dann auch noch mit fragwürdigen Beschlüssen.
Solidarität mit den Streikenden der Post!
Heute unterstützten wir die Kolleg:innen beim Poststreik in Lahr und Offenburg. Verdi hatte u.a. dort zum Streik aufgerufen und fordert 15% mehr Lohn. Die Post weist dies als zu überzogen zurück. Doch sind wir mal ehrlich. Die Post fährt seit Jahren und insbesondere durch die Corona Pandemie extrem hohe Gewinne ein. Allein 2022 werden es ca. 8,4 Mrd. € sein, von denen die Aktionäre, die nichts getan haben, ordentlich etwas abschöpfen werden.
Auch Konzernchef Appelmann verdient an diesen Gewinnen. Sein Jahresgehalt beträgt ca. 10 Millionen €, die Knochenarbeit übernehmen aber die Kolleg:innen mit dem niedrigeren Gehalt.
Wir sagen, es ist nur gerechtfertigt, wenn die Beschäftigten, die diese Gewinne erwirtschaften, auch etwas vom Kuchen abhaben wollen. Unterstützt eure lokalen Streiks in Lahr, Offenburg und anderswo.
Vortrag: Die neoliberale Offensive
Margret Thachter war die die englische Premierministerin die den Neoliberalismus nach Europa brachte.
Ab den 80er Jahren setzte sie das bis dahin schnellste Privatisierungsprogamm in einem europäischen Land durch. Alles von Stahl, Schwerindustrie bis hin zu Sozialwohnungen, Wasser, Strom wurden zum Ausverkauf freigegeben. Das gelang ihr nur weil sie es geschafft hatte mit allen verfügbaren Mitteln die britischen Gewerkschaften zu brechen und die stärkste von ihnen ganz auszuschalten.
Der britische Bergarbeiterstreik 1984 war der Höhepunkt des Widerstands gegen den Ausverkauf und mit der Niederlage der NUM(National Union of Mineworkers), hatte Thatcher die Weichen gestellt für einen radikalen Neoliberalismus. Im Vortrag geht es um die Geschichte dieses Kampfs der Klassen, wie Thatcher fast den militärischen Notstand ausrief, warum die Arbeiterklasse ihn verloren hat und wie sich das auf das heutige Großbritannien auswirkt.
Im Anschluss sind alle eingeladen zu diskutieren, denn diese Geschichte betrifft jeden der sich fragt warum die Welt heute so aussieht wie sie aussieht.
Tristan Stacey stammt aus Großbritannien und studiert aktuell Psychologie in Mannheim. Mit dem Referatsthema setzt er sich schon seit über 10 Jahren auseinander.
1. Mai in Offenburg
Etwa 120 Menschen versammelten sich zur 1. Mai Demonstration eines Bündnisses aus Linke Liste Ortenau, Linksjugend, DKP, Verdi, IG-Bau, Fridays for future, DFG-VK und VVN in Offenburg. Vom Busbahnhof zogen die Teilnehmer lautstark durch die Innenstadt, unter dem Motto: Wir zahlen nicht für ihre Krisen. Ziel war der Bürgerpark, wo man anschließend in mehreren Redebeiträgen auf lokale Kämpfe einging und mit diversen Kulturbeiträgen den Tag gemeinsam ausklingen ließ.
Eine bessere Gesundheitsversorgung, der Kampf gegen den Klimawandel, Stopp der Aufrüstung, Inflation und der aktuelle Tarifkampf im Erziehungsdienst: Für die Demonstranten der alternativen 1. Mai Demonstration in Offenburg waren dies die Hauptthemen, welche sich auch in den Reden manifestierten.
So sprach LiLO Sprecher Yannik Hinzmann in seiner Eröffnungsrede davon, dass die Zustände der Ortenauer Gesundheitsversorgung katastrophal seien. Operationstermine würden 5 min vor Beginn abgesagt werden und Patienten hätten auch nach 2 Monaten keine Nachfolgetermine erhalten. Er warnte vor dem kommenden Rechtsformwechsel, da somit nicht nur der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes in Frage gestellt werden würde, sondern die Transparenz der Klinikschließungen weiter verschlechtert werden würde. weiterlesen…
1. Mai Demo unter dem Motto „Wir zahlen nicht für ihre Krisen!“
Der deutsche Staat wurde zum Selbstbedienungsladen für Konzerne und Politiker:innen (Maskendeals, CUM-EX, etc). Gleichzeitig müssen wir, die Bevölkerung, für die Fehlentscheidungen der Politik gerade stehen. Damit muss endlich Schluss sein.
Wir zahlen nicht für ihre Krisen!
Unter diesem Motto wollen wir deshalb am 1. Mai gemeinsam auf die Straße gehen und uns im Anschluss über konkrete Verbesserungen austauschen. Zusammen tragen wir unsere Forderungen auf die Straße:
Gesundheitsversorgung:
– Alle Kliniken und die stationäre Grund- und Notfallversorgung erhalten.
– Mehr Pflegekräfte
– Höhere Löhne im Gesundheits- und Carebereich
Löhne:
– Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich
– Demokratische Mitbestimmung in allen Betrieben
Klima:
– Halbstundentakt für Bus und Bahn in jede Stadt und jedes Dorf
– Konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien
Frieden:
– Stopp der Aufrüstungspolitik
– Die 100 Milliarden € in Bildung, Klimaschutz und Gesundheitsversorgung investieren, anstatt in die Bundeswehr.
Diese und weitere Forderungen diskutieren wir noch nach der Demo gemeinsam bei leckerem Essen, Kultur und Musik im Offenburger Bürgerpark. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft!
Arbeitskampf bei Baden-Blitz
Gemeinsam mit der FAU (Anarchosyndikalistische Gewerkschaft) zogen wir gestern durch die Achener Innenstadt. Denn das dort ansässige Unternehmen Baden Blitz entließ einen ihrer Taxifahrer, nachdem dieser Lohnforderungen am Arbeitsgericht einforderte. Laut FAU schuldet das Unternehmen dem Kollegen ca. 16.000€, weil man die Standzeiten nicht bezahlt hat.
Wir unterstützen den Kollegen in seinem Arbeitskampf, beflyerten die Innenstadt und hielten eine Protest Kundgebung vor der Zentrale von Baden Blitz ab.
Auch mit Blick auf die Zentralisierung der Kliniken ist abzusehen, dass Taxiunternehmen in der Ortenau weiter an Aufträgen gewinnen. Denn zur Untersuchung oder Dialyse müssen Patient:innen immer weitere Strecken zurücklegen. Die Taxifahrer:innen geraten dadurch immer weiter unter Druck, da viele Unternehmen einfach die Standzeiten nicht bezahlen. Obwohl Gerichtsurteile mittlerweile sagen, dass diese bezahlt werden müssen.
Ihr wollt den Kollegen auch unterstützen? Dann schreibt eine Mail an Baden Blitz oder lasst eine schlechte google Bewertung da!
Solidarität mit den streikenden Lokführer:innen!
Das Trommelfeuer der Medien gegen den Bahnstreik ist unerträglich und die Artikel verdeutlichen, dass es in Deutschland mit der Solidarität mal wieder eher schlecht aussieht. Hat die Corona Krise schon gezeigt, dass für Pflegekräfte nur ein müdes Klatschen von der Mehrheitsbevölkerung zu erwarten war, zeigt der Bahnstreik wieder eindeutig, dass viele Menschen die Ursachen bestimmter Prozess nicht nachvollziehen können oder wollen. Sind die Forderungen der GDL überzogen? Nein! Während die Bahn möchte, dass dieses Jahr keine Lohnerhöhung stattfindet, fordert die GDL 1,4%. Das ist nicht einmal ein Inflationsausgleich. Gleichzeitig will man die betriebliche Altersrente verteidigen und fordert zu Recht den gleichen Abschluss wie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
Wer jetzt aber deswegen nach Streikverbot und Tarifeinheitsgesetz ruft, der ebnet den Weg dafür, dass auch in Zukunft das Streikrecht immer weiter eingeschränkt wird. Und wer in diesem Streik ein Machtkampf sieht, der soll seine Wut dann doch bitte an SPD und CDU auslassen, die für das Tarifeinheitsgesetz und die Sparorgie bei der Bahn verantwortlich sind.
Eine weitere Frage die man sich stellen sollte ist: Während Bahnvorstand und Managerebene Coronaprämie und Gehaltserhöhungen im 5 stelligen Bereich kassieren, sollen die Lokführer ohne ausgehen? Das erscheint uns mehr als unfair, denn die Manager braucht niemand, von den Lokführern aber gibt es leider zu wenig. Wer also auch auf Verkehrswende setzt, der sollte solidarisch mit dem Streik sein. Denn die Kollegen und Kolleginnen versuchen die Arbeitsbedingungen zu verbessern und somit den Job attraktiver zu machen. Derzeit fehlen ca. 1.400 Lokführer. Das ist kein Wunder, denn wer hat schon freiwillig lust in Wechselschicht zu arbeiten? Das kann dann schon mal bedeuten, man arbeitet Montags Früh, Dienstags spät und Mittwochs in der Nachtschicht.
Lokführer haben Verantwortung, diese sollte auch entsprechend entlohnt werden. Also unterstützten wir doch die Kollegen und Kolleginnen, damit sie schneller ihr Ziel erreichen und wir alle wieder normal Bahn fahren können.
Mahnwache am Ortenau Klinikum
Gestern veranstalteten wir eine Mahnwache vor dem Ortenau Klinikum Offenburg Ebertplatz. Gemeinsam wollten wir mit den Klinikmitarbeiter*innen ins Gespräch kommen, um den Widerstand gegen die Sparmaßnahmen und schlechten Arbeitsbedingungen weiter voranzutreiben. Vor allem hat uns gefreut, dass so viele junge Menschen/Auszubildende bei uns vorbeikamen.
Mit übergroßer Mehrheit berichteten diese, dass sie nach ihrer Ausbildung definitiv nicht mehr weiter am Ortenau Klinikum arbeiten wollen. Auch wenn wir schon viel gehört haben, waren wir dennoch erstaunt über die Berichte der jungen Menschen, die erzählten, dass sie teilweise alleine Patient*innen an einer Beatmungsmaschine betreut hätten. Auszubildende, die mit Corona Patienten zu tun hatten, bekamen hingegen lediglich eine Prämie in Höhe von 225€. Es war erschreckend zu sehen, wie die Motivation der Klinikmitarbeiter*innen an einem Tiefpunkt angekommen zu sein schien. Wird jetzt nicht gehandelt, dann kann man in diesem Jahr wahrscheinlich von einer noch höheren Kündigungsqoute ausgehen.
Schockiert waren wir von den Berichten einer Angestellten aus der Bettenzentrale, die berichtete, dass Bettdecken und Kissen erst nach dem dritten Mal bei Ankunft der Bettenzentrale gewaschen werden, sofern sie nicht sichtbar verschmutzt seien. weiterlesen…