Kategorie: Demokratieabbau

Fachaufsichtsbeschwerde gegen Haslacher Bürgermeister

Linke Liste Ortenau - LiLO
Fachaufsichtsbeschwerde gegen Haslacher Bürgermeister

Politkrimmi in Haslach: Unter der Führung des Bürgermeisters ignoriert die Stadtverwaltung geltende Rechtssprechung, ignoriert Gesetze, fälscht eine Aussage in einem Protokoll und schüchtert politisch Andersdenkende ein.

Deshalb haben wir jetzt Fachaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium und dem Landrat eingelegt.

Natürlich wissen wir auch, dass sich die Politikerkaste in der BRD untereinander deckt. Deshalb ist die Fachaufsichtsbeschwerde nur ein Teil unserer Mittel im Kampf gegen diese Ungerechtigkeit. Wir bleiben auch weiterhin dran und kämpfen mit euch auf allen Ebenen. Sei es auf der Straße, im Gericht oder im Parlament.

„Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schäfer,

hiermit möchte ich eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Bürgermeister Saar (Stadt Haslach im Kinzigtal) einreichen.

Herr Bürgermeister Saar als Vorsitzender des Gemeinderats hat ein öffentliches Protokoll zur Verfügung gestellt, indem folgender Satz steht:

„Herr Hinzmann vergleicht die Ausweitung der Kompetenz des Bürgermeisters mit Adolf Hitler und erläutert, dass die deutsche Geschichte gezeigt habe wohin es führe, wenn einzelne Personen mehr Macht zugesprochen werde.“

Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung, genauso wie Zeugen (Stephanie Ziehms oder die anwesende Presse) dürften bezeugen, dass ich die Ausweitung der Kompetenzen nicht mit Adolf Hitler verglichen habe. Solch eine Geschichtsklitterung verbietet sich mir schon aus Gründen meiner Organisationszugehörigkeit.

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Bußgeldverfahren gegen LiLO- Sprecher eingestellt!

Linke Liste Ortenau - LiLO
#lilowirkt Bussgeldverfahren gegen LiLO-Sprecher eingestellt!

Wir begrüßen die Einstellung des Bußgeldverfahrens gegen unseren Sprecher Yannik Hinzmann durch das Amtsgericht Wolfach. Das Bußgeldverfahren war von der Stadt Haslach eingeleitet worden, da Plakate zur Strompreisdebatte mit unserem Logo im Februar ohne offizielle Genehmigung aufgehängt worden waren. Wir als LiLO haben allerdings keine Kontrolle darüber, wenn Menschen eigenständig Plakate mit unserem Logo drucken und die Petition für Strompreissenkungen öffentlich bewerben.

Wir hatten der Stadt deshalb auch Gerichtsurteile vorgelegt, die diese Position eindeutig unterstützten und als Rechtsprechung festschreiben. Dennoch beharrte die Stadtverwaltung darauf, die Strafe in Höhe von 500 € einzufordern. Dies führte dazu, dass das Verfahren vor dem Amtsgericht in Wolfach landete. Hierbei stellte unser Sprecher Anträge auf Vorladung von Zeugen, die den kompletten Werksausschuss, den Bürgermeister, Teile der Stadtverwaltung und Mitarbeiter der Stadtwerke betrafen. Ebenfalls wurde die Aufhebung der Schweigepflicht für geheime Sitzungen beantragt, mit der Begründung, dass im Prozess herausgearbeitet werden sollte, ob ein Interesse daran bestand, die LiLO über solche Bußgelder und ohne Beweise „mundtot“ zu machen.

So ist es natürlich schade, dass das Verfahren nun eingestellt wird und die Sache nicht vor Gericht ausgefochten werden kann. Denn durch ein Gerichtsverfahren hätten wir voraussichtlich feststellen können, dass der Bußgeldbescheid rechtswidrig erging und dass in Bezug auf die Strompreise falsche Informationen durch den Bürgermeister an die Öffentlichkeit gegeben wurden. Wir hoffen dennoch, dass die Haslacher Verwaltung, einschließlich Bürgermeister Philipp Saar, nun wieder auf den Boden der Gesetze zurückfindet und zukünftig ihren Verfolgungseifer gegen Menschen mit oppositioneller Meinung bremst.

Bürgerbeteiligung untergraben!

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Bürgerbeteiligung wird im Gemeinderat Haslach untergraben! LiLO fordert: Mehr Demokratie!

Am Dienstag war es endlich soweit und unsere Petition zum Strompreisdilemma musste im Gemeinderat behandelt werden. Wir sehen es allerdings als äußerst fragwürdig an, dass die Stadtverwaltung es versäumt hat, uns über die Behandlung der Petition noch einmal persönlich zu informieren. Es ist nicht davon auszugehen, dass alle Bürger regelmäßig das Bürgerblatt lesen oder das Ratsinfosystem im Blick haben. Wir haben alle auch noch andere Verpflichtungen und Aktivitäten, weshalb eine rechtzeitige Benachrichtigung seitens der Stadtverwaltung von einem demokratischen Grundverständnis zeugen würde.

Zum Glück hat uns jemand aus dem Gemeinderat 2 Tage vorher auf die bevorstehende Sitzung aufmerksam gemacht. Selbst wenn wir aber das Bürgerblatt gelesen hätten, hätten wir gerade einmal 4 Tage Zeit gehabt, weitere Unterstützer zu mobilisieren, um ebenfalls zur Sitzung zu kommen. Dieses Verhalten von Seiten der Stadtverwaltung zeigt, dass man kein Interesse daran hat, dass Bürger aktiv am politischen Prozess teilnehmen.

Wir möchten außerdem deutlich kritisieren, dass die Unterschriftenlisten für die Öffentlichkeit einsehbar waren, was gegen die Datenschutzverordnung verstößt. Die Namen und Adressen der Unterzeichner sollten ausschließlich für den internen Gebrauch verwendet werden, wie es auch auf der Petition klar vermerkt war. Eine solche Datenveröffentlichung schränkt das Petitionsrecht der Bürger nach Art. 17 GG ein und könnte dazu führen, dass Menschen aus Angst vor Konsequenzen von einer Unterzeichnung zukünftig absehen.

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Gemeinderat Haslach: Nichtöffentlichkeit ist rechtswidrig!

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Gemeinderat Haslach: Nichtöffentlichkeit ist rechtswidrig! LiLO schreibt Brief an Bürgermeister Philipp Saar!

In Haslach ist es gängige Praxis, dass der Gemeinderat viele Dinge nichtöffentlich bespricht. Doch ist das überhaupt legal? Wir sagen nein!

Deshalb haben wir einen Brief an Bürgermeister Philipp Saar verfasst, in dem wir Beschwerde gegen diese Praxis einlegen und eine Überprüfung der Vorgehensweise fordern.

Der Auslöser für unseren Brief war eine Frage, die unser LiLO-Sprecher während der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Juni 2023 gestellt hat. Er erkundigte sich nach der Anzahl der Bewerber für eine frei gewordene Wohnung gegenüber der Shell Tankstelle. Zu unserer Verwunderung antwortete der Bürgermeister, dass dieses Thema bereits in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt worden sei und er daher keine Auskunft geben könne.

Wir sagen, es ist ein Unding, dass der Gemeinderat so viele Themen hinter verschlossenen Türen bespricht und sogar beschließt. Dies steht im klaren Widerspruch zu den demokratischen Grundsätzen und der Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen. Denn wie können so die Bürgerinnen und Bürger die Gemeinderäte kontrollieren und wissen, ob kein Gemauschel oder Vetternwirtschaft hinter den Türen passiert?

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Strompreiskritiker sollen Strafe zahlen!

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Neustes aus der Ortenau
Strompreiskritiker sollen Strafe zahlen!

Die Repression gegen Menschen, die sich in Haslach kritisch zu den hohen Strompreisen der Stadtwerke äußern, erreicht ein neues Level. Nachdem bereits mehrfache Anzeigedrohungen durch Mitarbeiter der Stadt ausgesprochen wurden und Einschüchterungen durch die Polizei stattfanden, wurde nun gegen unseren Sprecher ein Bußgeldbescheid in Höhe von 500 € erlassen.

Als Begründung wurde das ominöse Auftauchen von Plakaten genannt, auf denen angeblich das LiLO Logo aufgedruckt sein soll. Es wurden weder Beweise vorgelegt, wie diese Plakate genau aussehen, noch wer sie aufgehangen hat. Lediglich ein Zeuge, der zufälligerweise auch bei den Stadtwerken Haslach arbeitet, wird genannt. Dieser habe angeblich die Plakate zwischen dem 18.02 und 21.02.2023 in Haslach entdeckt.

Man mutet hier dem Rechtsstaat schon wirklich sehr viel zu, wenn man ohne konkrete Beweise einen Schuldigen ausmacht und diesem dann auch noch sagt, er wird stellvertretend für die Organisation bestraft. Wir sind uns sicher, dass, wenn Plakate der CDU in der Stadt aufgetaucht wären, diese nicht mit dem selben Eifer verfolgt worden wäre. Nachdem wir die Verwaltung auch darauf hingewiesen haben, dass die gängige Rechtsprechung hier eindeutig sagt, dass es eine konkrete Willensbekundung oder Beweislage braucht, da ansonsten der Willkür Tür und Tor geöffnet ist, tat man dies lapidar damit ab, dass die Einwendungen geprüft wurden.

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Pressemitteilung zum Betrauungsakt des Ortenau Klinikums

Nachdem es in den letzten Monaten eher ruhig war um die Klinikdebatte meldet sich die Linke Liste Ortenau in einer Pressemitteilung zu dieser wieder zu Wort. Dabei kritisiert sie, dass der Landrat auch nach 3 Monaten immer noch keinen Bescheid für den Widerspruch gegen den Betrauungsakt des Ortenau Klinikums ausgestellt hat. Im Dezember hatte Herr Scherer dem Kreistag einen neuen Betrauungsakt zur Abstimmung vorgelegt, welcher mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Dies war nötig, da das Ortenau Klinikum zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt wurde.

Doch schon kurz darauf legten mehrere Mitglieder der LiLO Widerspruch gegen den Betrauungsakt ein. Ihrer Meinung nach hinkt der nun geplante öffentliche Auftrag (Betrauungsakt) an das Ortenau Klinikum hinter den bundesgesetzlichen Standards her. Zum Beispiel moniert die parteiunabhängige Liste, dass §1 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes des Bundes keine Anwendung im Betrauungsakt finden soll, wenn es nach dem Willen des Landrats gehe. Doch gerade dieser Abschnitt sei für die Patientenrechte enorm wichtig, so der ehemalige Kreisrat und Krankenpfleger in Rente Fritz Preuschoff. Es sei nämlich ein großer Unterschied, ob das Ortenau Klinikum nur eine bedarfsgerechte Versorgung stelle oder eine qualitativ hochwertige patienten- und bedarfsgerechte Versorgung.

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Datenpanne bei der Offenburger Polizei!

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Neustes aus der Ortenau Datenpanne bei der Offenburger Polizei!

Während den Protesten zum AfD Landesparteitag am Wochenende kam es zu einer massiven Datenpanne bei der Offenburger Polizei. Diese hatte an diesem Tag Einsatzdokumente samt Einsatzbefehl sowie personenbezogener Daten der Anmelder:innen der Versammlungen „verloren“.

Auf den Dokumenten befanden sich Namen, Adressen, Handynummern und sogar KFZ-Kennzeichen von Menschen, die Versammlung gegen die AfD anmeldeten sowie auch von der Partei die Basis, die zur gleichen Zeit einen Infostand in der Offenburger Innenstadt hatten.

Diesen fahrlässigen Umgang mit personenbezogenen Daten von Seiten der Offenburger Polizei verurteilen wir aufs Schärfste. Denn es ist nicht das erste „Missgeschick“ dieser Behörde. Schon im Februar 2021 reichte die Polizei rechtswidrig persönliche Daten unserer Aktivist:innen an das Ortenau Klinikum weiter.

Interessant wird es auch, wenn man den Einsatzbefehl liest. Dort wird die AfD als rechtsliberale und EU-skeptische Partei eingestuft. Es ist unserer Meinung eine klare Verharmlosung dieser Partei. Skeptisch wird man dann aber, wenn weiter unten im Dokument steht, dass das Code-Wort für Zivilkräfte „Barbarossa“ und im Falle eines Anschlags „Sturmgewitter“ lautet.

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Statement von Jana Schwab im Kreistag

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Diese 41 Millionen  Euro sind nicht unser Geld, welches wir an Ihre Freund wie Grossmann, Mack oder Burda beliebig für Gefälligkeiten verwenden dürfen.

Janna Schwab, Kreisrätin der LiLO

Am Dienstag den 19.07 beschloss der Kreistag den Jahresabschluss des Ortenaukreises. Dabei stellte die Verwaltung fest, dass der Kreis 41 Millionen € an Überschüssen erwirtschaftete. Unsere Kreisrätin Jana Schwab gab im Kreistag folgendes Statement ab:

„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist schön, dass der Ortenaukreis seinen Doppelhaushalt mit 41 Millionen € Überschuss abschließen konnte. In jedem Unternehmen würden die Aktionäre jubeln. Doch wir sind kein Unternehmen. Wir sind ein Gremium, welches dafür da ist, Bedingungen für das gesellschaftspolitische Leben der Ortenauer Bevölkerung zu verwalten und die Daseinsführsorge zu gewährleisten. In Zeiten der Krise bedeutet das, dass wir die Lebensqualität der Menschen mindestens halten müssen. Diese 41 Millionen € sind nicht unser Geld, welches wir an Ihre Freund wie Grossmann, Mack oder Burda beliebig für Gefälligkeiten verwenden dürfen. Wir müssen es dringend für den Nahverkehr, den Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung und für die Sanierung der Schulen ausgeben.

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Statement zur Flyeraktion in Wolfach

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Thomas Geppert Henker des Ortenauer Gesundheitssystems?

Lügen, Ehrverletzung (§185 StGB), Verleumdung (§187 StGB) – das sind alles harte Worte und Straftaten, die uns mal wieder von Seiten der Kreisfraktionen und dem Landrat entgegen gebracht werden. Da wir bis heute aber noch keine Anzeige im Haus haben, gehen wir getrost davon aus, dass wir mit unserem Flyer mal wieder voll ins Schwarze getroffen haben.

Leider sind weder die Presse noch die Kreistagsfraktionen in ihrem Statement auf den Inhalt unseres Flyers richtig eingegangen und haben uns auch nicht erklärt, was denn nun genau falsch oder gelogen gewesen sein sollte. Wir wollen aber dennoch auf die Pressemeldung der Freien Wähler so gut es geht eingehen. Unseren Flyer könnt ihr hier nachlesen. Die Pressemeldung der Freien Wähler könnt ihr hier aufrufen.

Zunächst einmal sei von uns erwähnt, natürlich ist Thomas Geppert aus Wolfach nicht die Hauptkraft beim Thema Klinikschließungen in der Ortenau. Er ist aber ein Teil des Klüngels, der diese Klinikschließungen gegen den Willen der Mehrheit der Ortenauer Bevölkerung beschlossen hat. Am Ende ist auch er es, zusammen mit 82 weiteren Kreisrät:innen (von denen nur die 2 LiLO Kreisrät:innen konsequent gegen die Klinikschließungen und Personalkürzungen stimmen), der über die Pläne für die Ortenauer Gesundheitsversorgung abstimmt. Er ist sogar Teil des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken, der die Klinikschließungen quasi vorbereitet und sich um den Auf- bzw. aktuellen Abbau der wohnortnahen Gesundheitsversorgung in der Ortenau kümmert. Darüber berichten zu können ist Teil unseres Grundgesetzes. Genauer Artikel 5 des Grundgesetzes (Pressefreiheit) und Artikel 11 (Meinungsfreiheit). Wer solch eine Berichterstattung verbieten oder diffamieren will, der sollte sich selbst fragen, ob er nicht langsam den demokratischen Diskurs verlässt.

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Rechtsformänderung am Ortenau Klinikum

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Kreistag schränkt Mitbestimmung weiter ein!

Am Dienstag vor zwei Wochen, hat der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken den nächsten Schritt zur Rechtsformänderung auf den Weg gebracht. Dagegen gestimmt hat lediglich die LiLO Kreisrätin Jana Schwab. Während die Grüne Maren Seifert sich noch enthalten hat, haben die restlichen Kreisräte alle für die Einschränkung der demokratischen Mitbestimmung gestimmt. Leider hat die Presse es nicht für nötig erachtet, zu erwähnen, wer dagegen gestimmt hat.

Man muss sich schon fragen, von was für Menschen wir im Kreistag vertreten werden, wenn das Hauptargument lautet, dass weniger Transparenz mehr Effizienz und Wettbewerbschancen am Ortenau Klinikum bedeute. Explizit wurde genannt, dass lange öffentliche Debatten die Wettbewerbsfähigkeit einschränken würden.

Günter Geng (AfD), der ziemlich oft im Kreistag einschläft, beteuert sogar, dass mit dem Rechtsformwechsel eine Privatisierung des Krankenhauses abgewendet werde. Landrat Scherer setzt noch einen drauf, indem er behauptet, mit dem jetzigen Modell könnte man das Personal gar nicht wirklich anhören. Dabei unterschlägt er, dass auch jetzt bereits das Personal im Kreistag als sachkundige Bürger einbestellt werden könnten. Das Gerede von mehr Demokratie, weil der Personalrat als ständiger Vertreter (ohne Stimmrecht) im zukünftigen Ausschuss sitze, ist also Augenwischerei.

Was bedeutet der Rechtsformwechsel aber dann für uns als Patienten, als Bürger oder für die einzige Opposition gegen die Klinikschließungen (Linke Liste Ortenau)?

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