Ist das noch Lobbyismus oder schon Korruption?

Der Geschäftsführer der Gutachter Firma, Prof. Dr. Peter Borges, war und ist in zahlreichen privaten Klinikunternehmen tätig. Unter anderem im privaten Klinikverbund Celenus Kliniken. Die Celenus Kliniken stehen wegen diversen Vorfällen in Kritik, u.a. weil sie Union busting betreiben. Zum Beispiel wurden am Standort in Thüringen 2 Betriebsrätinnen gekündigt, die sich für einen Tarifvertrag einsetzten. Nun stellen wir uns die Frage, wie Blind muss der Kreistag in Rastatt sein, solch eine Firma, die ja offensichtlich die Interessen der privaten Klinikkonzerne vertritt, für ein Gutachten zu beauftragen? Wie neutral ist dieses Gutachten überhaupt? Und vor allem, wollen wir uns von jemandem Tipps holen, der seine Mitarbeiter schlecht behandelt und gewerkschaftliche Rechte missachtet?
Für uns sieht es hier eher danach aus, dass die Klinik wie in anderen Regionen zentralisiert werden soll, damit sie Profite abwirft und dann privatisiert werden kann. Gesundheitsversorgung gehört aber zur Daseinsvorsorge und darf nicht in privater Hand geführt werden! Deshalb kämpfen wir gemeinsam für den Erhalt und Ausbau der wohnortnahen Gesundheitsversorgung.

Schon wieder Verzögerung bei der Verwaltungsklage!

Die Linke Liste Ortenau verurteilt die erneute Verzögerungstaktik von Seiten der Kreisverwaltung bezüglich der Antwort auf die Klageschrift gegen die Ortenauer Klinikschließungen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Auf die am 22.07.2019 eingereichte Klage hat sich die Kreisverwaltung auch nach fast über einem Jahr leider immer noch nicht geäußert. Obwohl das Verwaltungsgericht eine letzmalige Aufforderung zur Stellungnahme verschickte, rede sich die Gegenseite mit Verweis auf Corona heraus.

Für die Kläger Preuschoff, Matz und Hinzmann sei dies ein Trauerspiel des demokratischen Rechtsstaats. Wenn Laien wie sie eine Klageschrift binnen eines Monats schreiben könnten, sei es unverständlich, warum ein gelernter Top-Anwalt fast ein ganzes Jahr benötige, um darauf zu antworten. Zudem stelle man sich auch die Frage, warum der Anwalt der Kreisverwaltung Corona als Ausrede nutze, da dieser ja offensichtlich nicht in den Verwaltungsstress eingebunden sei. Für LiLO Sprecher Hinzmann sehe es wieder einmal danach aus, so sagt er, dass die Kreisverwaltung hier auf Zeit spiele. Er könne sich vorstellen, dass die Planer im Landratsamt versuchen eine Entscheidung des Verwaltungsgericht so lange heraus zu zögern, bis Tatsachen in Form eines Neubaus geschaffen wurden.

Bekannt ist, dass Landrat Scherer früher beim Verwaltungsgericht in Freiburg tätig war, weshalb die 3 Kläger nicht ausschließen, dass dieser sämtliche gelernte Tricks des Verwaltungsrechts nun anwende. Für Lukas Matz sei dies aber ein Trauerspiel, da das sowieso schon bröckelnde Vertrauen in die Politik und die Verwaltung im Ortenaukreis so bald ganz verschwunden sein wird. Die Linke Liste Ortenau fordert deshalb einen Stop der Agenda2030, bis die Entscheidung des Verwaltungsgerichts getroffen wurde.

Linke Liste Ortenau gegen Vertragsverlängerung von Keller

Die Linke Liste Ortenau kritisiert die Vertragsverlängerung des Klinikgeschäftsführers Christian Keller durch die knappe Mehrheit des Ausschuss für Gesundheit und Kliniken. Es sei angesichts der Äußerungen und Taten von Herrn Keller schleierhaft, wie man mit ihm Fachpersonal an den Kliniken gewinnen und halten wolle. So hat die Vergangenheit gezeigt, dass unter seiner Führung 51 Vollzeitpflegestellen abgebaut wurden und die Beschwerden, bzw. der Arbeitsdruck von Seiten der Beschäftigten zugenommen habe. Der Aufschrei des Pflegepersonals auf den sozialen Medien in den letzten Wochen zeige, dass eine allgemeine Unzufriedenheit am Ortenau Klinikum herrsche. Der Brief, den die Stabsstelle Unternehmenskommunikation nun an die Mitarbeiter geschrieben hätte, sei ein weiterer Skandal in der Amtszeit Kellers.

LiLO Sprecher Hinzmann zeigte sich empört, dass den Kollegen und Kolleginnen ein Maulkorb verpasst und sie offensichtlich eingeschüchtert werden sollten. So heißt es im Brief:”Es sollte jedem Mitarbeiter bewusst sein, dass negative Äußerungen von Mitarbeitern im öffentlichen Medien imageschädigende Wirkung auf den Klinikverbund als Ganzes haben.” Zudem verstoße man mit solchen Verlautbarungen gegen eine Dienstanweisung die festlege, dass die Pressearbeit sowie Verlautbarungen der Stabststelle Unternehmenskommunikation obliege. Hinzmann meint dazu, dass Herr Keller ein Problem mit der freien Meinungsäußerung zu haben scheint. So sei dies nicht der erste Versuch Kritiker mundtot zu machen. Er erinnert deshalb noch einmal an die Klageandrohung gegen Krankenhausaktivisten sowie die versuchte Klage gegen den ehemaligen Linken Kreisrat Fritz Preuschoff.

Für die LiLO sei klar, dass sich mit dem Weggang von Keller nicht alles zum Besseren ändern würde, da es ein generelles Umdenken im Gesundheitssystem geben müsste. Dennoch wäre es ein Zeichen an das Personal, dass man sie in Zukunft wirklich ernster nehme. Weiter fordert die Liste, dass die Mitarbeiter des Klinikums zukünftig eigene Kandidaten für den Posten des Geschäftsführers aufstellen könnten und zukünftig bei der Einstellung des Geschäftsführers Mitspracherecht haben. Somit schaffe man ein wahres Leuchtturmprojekt, welches Basisdemokratie und Mitarbeiterzufriedenheit fördere.

Nutzt Landrat Scherer die Corona Krise, um die Demokratie in der Ortenau auszuhebeln?

Nachdem wir erlebt haben, wie der Klinikgeschäftsführer und die Kreisverwaltung des Ortenaukreises in den letzten Jahren vor allem bei den geplanten Krankenhausschließungen getrickst, gedroht und diffamiert haben, dürfte uns eigentlich gar nichts mehr wundern. Doch nun wird das Schauspiel immer dreister. Während alle Welt sich auf die Corona Krise konzentriert, reagiert Landrat Scherer im Stile eines absolutistischen Herrschers. Zusammen mit den sechs Fraktionsvorsitzenden von CDU, Freie Wähler, Grüne, AfD, SPD und FDP sagt er die Kreistagssitzungen ab und beschließt, dass er in Rücksprache mit besagten Sechs, wichtige Dinge im Eilentscheidungsverfahren bestimmt. Die Linke Liste Ortenau, welche keinen Fraktionsstatus hat, wollte er bis gestern noch außen vorlassen. Erst nach der Berichterstattung durch die Lahrer Zeitung bot man an, dass deren Kreistagsabgeordneter Oßwald sich vorab per Mail äußern, aber nicht an den Videokonferenzen des auserwählten Kreises teilnehmen darf. Was also letzten Endes in diesen Videokonferenzen besprochen wird, wird die Öffentlichkeit dann wahrscheinlich nie erfahren.

Dann, am 26.03. im Radiointerview bei HitRadio Ohr: Auf die Frage, ob er trotz Corona Krise immer noch hinter den Klinikschließungen steht, bekräftigte Scherer dies erneut. Er sagte er wünsche sich, dass diese bereits geschlossen wären. Ebenfalls behauptete er, dass er sich schon seit Jahren wünscht, dass Pflegekräfte besser bezahlt und es mehr Personal geben würde. Doch auf die Forderungen der LiLO im Kreistag, dass dieser Bonuszahlungen und die Einstellung von mehr Personal, sowie weitere Verbesserungen im Pflege und Reinigungsbereich beschließen solle, reagierte er immer nur mit einem müden Lächeln.

Nach dem Interview wurde dann auch gleich bekannt gegeben, dass das Oberkircher Krankenhaus vorübergehend geschlossen werden würde, um das Personal in Achern einzusetzen. Wird so durch die Hintertür die dauerhafte Klinikschließung umgesetzt? Auf jeden Fall aber wird dem Ortenaukreis die Möglichkeit genommen, ein weiteres Isolierkrankenhaus für die derzeitige Krise aufzubauen. Wir halten das für den falschen Schritt. Natürlich brauchen wir jetzt jede Kraft, aber wir brauchen auch alle Kliniken. Wir fordern deshalb neben einer finanzielle Prämie für alle Mitarbeiter*innen des Klinikums für ihren Dienst, auch eine finanzielle Prämie für alle Pflegekräfte die in den letzten Jahren das Ortenau Klinikum verlassen haben und in dieser schweren Zeit ihre Unterstützung anbieten.

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