1. Mai in Offenburg

Etwa 120 Menschen versammelten sich zur 1. Mai Demonstration eines Bündnisses aus Linke Liste Ortenau, Linksjugend, DKP, Verdi, IG-Bau, Fridays for future, DFG-VK und VVN in Offenburg. Vom Busbahnhof zogen die Teilnehmer lautstark durch die Innenstadt, unter dem Motto: Wir zahlen nicht für ihre Krisen. Ziel war der Bürgerpark, wo man anschließend in mehreren Redebeiträgen auf lokale Kämpfe einging und mit diversen Kulturbeiträgen den Tag gemeinsam ausklingen ließ.

Eine bessere Gesundheitsversorgung, der Kampf gegen den Klimawandel, Stopp der Aufrüstung, Inflation und der aktuelle Tarifkampf im Erziehungsdienst: Für die Demonstranten der alternativen 1. Mai Demonstration in Offenburg waren dies die Hauptthemen, welche sich auch in den Reden manifestierten.

So sprach LiLO Sprecher Yannik Hinzmann in seiner Eröffnungsrede davon, dass die Zustände der Ortenauer Gesundheitsversorgung katastrophal seien. Operationstermine würden 5 min vor Beginn abgesagt werden und Patienten hätten auch nach 2 Monaten keine Nachfolgetermine erhalten. Er warnte vor dem kommenden Rechtsformwechsel, da somit nicht nur der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes in Frage gestellt werden würde, sondern die Transparenz der Klinikschließungen weiter verschlechtert werden würde. weiterlesen…

1. Mai Demo unter dem Motto „Wir zahlen nicht für ihre Krisen!“

Der deutsche Staat wurde zum Selbstbedienungsladen für Konzerne und Politiker:innen (Maskendeals, CUM-EX, etc). Gleichzeitig müssen wir, die Bevölkerung, für die Fehlentscheidungen der Politik gerade stehen. Damit muss endlich Schluss sein.

Wir zahlen nicht für ihre Krisen!

Unter diesem Motto wollen wir deshalb am 1. Mai gemeinsam auf die Straße gehen und uns im Anschluss über konkrete Verbesserungen austauschen. Zusammen tragen wir unsere Forderungen auf die Straße:

 

Gesundheitsversorgung:
– Alle Kliniken und die stationäre Grund- und Notfallversorgung erhalten.
– Mehr Pflegekräfte
– Höhere Löhne im Gesundheits- und Carebereich

Löhne:
– Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich
– Demokratische Mitbestimmung in allen Betrieben

Klima:
– Halbstundentakt für Bus und Bahn in jede Stadt und jedes Dorf
– Konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien

Frieden:
– Stopp der Aufrüstungspolitik
– Die 100 Milliarden € in Bildung, Klimaschutz und Gesundheitsversorgung investieren, anstatt in die Bundeswehr.

Diese und weitere Forderungen diskutieren wir noch nach der Demo gemeinsam bei leckerem Essen, Kultur und Musik im Offenburger Bürgerpark. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft!

Ostermarsch 2022

Mit wehenden roten Fahnen und erhobenen Schildern waren wir am Ostersamstag beim Ostermarsch auf der Straße, um ein klares Zeichen gegen Kriegstreiberei und Aufrüstung zu setzen – egal von welcher Seite. Das Bild von ca. 250 Menschen, die dort ihren Forderungen nach Abrüsten statt Aufrüsten Ausdruck verliehen, werden wir lange nicht vergessen.

In den Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, dass Krieg keine Lösung ist. Leider ist es auch heute noch wichtiger denn je, den Menschen, vor allem den Politiker:innen, klar zu machen, dass eine Aufrüstung der Bundeswehr nicht zu Frieden, sondern nur zu noch mehr Leid führt. Dauerhaften Frieden kann es nur miteinander und nicht gegeneinander geben. Und daher nach wie vor unsere Parole: „Frieden erfordert Sozialismus!“

Ostermarsch 2022

Abrüsten statt Aufrüsten! Unter diesem Motto gibt es auch dieses Jahr wieder einen Ostermarsch in Offenburg. DIE DEMO STARTET AM 16.04. UM 14 UHR BEIM OFFENBURGER BUSBAHNHOF!

Auch die neue Bundesregierung sieht in einer weiteren Aufrüstung und noch mehr Geld für Militär ein wirksames Mittel zur Friedenssicherung. Dass weitere Aufrüstung Konflikte nicht verhindert, sondern dass damit das Risiko militärisch ausgetragener Konflikte steigt, zeigt ein Blick auf die aktuellen Krisenherde dieser Welt. Riesige Summen, wie die 100 Mrd. € Sondervermögen, dürfen nicht weiter in militärische Forschung und Aufrüstung fließen, sondern müssen für Instrumente der zivilen und gewaltfreien Friedenssicherung eingesetzt werden.

Statt auf Konfrontation zu setzen, ist eine ehrliche Diplomatie gefordert. Eine ernsthafte und wirkungsvolle Friedenspolitik ist unabdingbare Voraussetzung für die Bewältigung der vielen globalen und regionalen Krisen und Herausforderungen, die die Zukunft der Menschheit bedrohen.

Wir fordern:
– Sofortiger Stopp des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
– Abzug des russischen Militärs aus der Ukraine.
– Raus mit den US-Atombomben aus Deutschland, Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.
– Keine zusätzlichen Rüstungsausgaben zu Lasten von Sozialem, Gesundheit und Bildung.
– Kein Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von gigantischen 100 Mrd. Euro – stattdessen Geld für die Beseitigung von Hunger, für Soziales, Gesundheit und Bildung!
– Schluss mit den Rüstungsexporten, Fluchtursache Krieg überwinden.

Militärmanöver auf allen Seiten vergiften das politische Klima, aber auch das ökologische Weltklima.

Um die Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Gas zu überwinden, müssen finanzielle Mittel, die derzeit in den Militärbereich und die Kriegsvorbereitungen fließen, sofort umgelenkt werden mit dem Ziel nachhaltiger Energieerzeugung. Denn Militär ist einer der schlimmsten Umweltverschmutzer.

Daher sagen wir: Schluss mit Militärmanövern, Frieden geht nur ohne Militarismus! Abrüsten statt Aufrüsten!

Komm deshalb auch du zum Ostermarsch am 16.04. um 14 Uhr beim Busbahnhof in Offenburg. Wir zählen auf dich!

Rette dein Krankenhaus!

Unsere stationäre Notfallversorgung ist in Gefahr! Die Kreisräte und die Landesregierung wollen das Kehler und Ettenheimer Krankenhaus schließen. Das, obwohl durch die Corona Pandemie tausende von Menschen gestorben sind, weil Klinikbetten gesperrt und zu wenig Personal vorhanden war.

Und als sei das nicht genug, droht dem neu geplanten Klinikkomplex in Offenburg die Privatisierung. Denn die Baukosten, die wie bei jedem Projekt viel zu niedrig angesetzt wurden, steigen rasant an. Aktuell irren die Politiker planlos umher und wollen unseren Kreis mit wahnwitzigen Projekten noch weiter verschulden. Bezahlen dürfen es wir alle, die Ortenauer Bevölkerung, damit private Konzerne sich die Taschen vollstopfen können.

Aber nicht nur unser Geld steht auf dem Spiel, sondern auch unsere Gesundheit!

Die Linke Liste Ortenau informiert regelmäßig die Bevölkerung über die Schließungspläne. Deshalb will der Kreis nun einen Rechtsformwechsel des Krankenhauses. Damit wären fast alle Sitzungen nur noch geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Da die Linke Liste Ortenau keine Fraktionsstärke im Kreistag hat, wäre sie ebenfalls von den Sitzungen ausgeschlossen.

Wir fordern:

– Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken mindestens zur stationären Basisnotfallversorgung

– Mehr Personal in den Kliniken

– Mehr Mitspracherecht der Bevölkerung und des Personals

– Keine Rechtsformänderung und keine Privatisierung!

Komm zu unserer Aktionsdemo, wenn dir deine Gesundheit ebenfalls wichtig ist! Informiere dich vor Ort und hilf uns, diesen Diebstahl der Gesundheitsversorgung zu verhindern!

Arbeitskampf bei Baden-Blitz

 

 

 

 

 

 

Gemeinsam mit der FAU (Anarchosyndikalistische Gewerkschaft) zogen wir gestern durch die Achener Innenstadt. Denn das dort ansässige Unternehmen Baden Blitz entließ einen ihrer Taxifahrer, nachdem dieser Lohnforderungen am Arbeitsgericht einforderte. Laut FAU schuldet das Unternehmen dem Kollegen ca. 16.000€, weil man die Standzeiten nicht bezahlt hat.

Wir unterstützen den Kollegen in seinem Arbeitskampf, beflyerten die Innenstadt und hielten eine Protest Kundgebung vor der Zentrale von Baden Blitz ab.

Auch mit Blick auf die Zentralisierung der Kliniken ist abzusehen, dass Taxiunternehmen in der Ortenau weiter an Aufträgen gewinnen. Denn zur Untersuchung oder Dialyse müssen Patient:innen immer weitere Strecken zurücklegen. Die Taxifahrer:innen geraten dadurch immer weiter unter Druck, da viele Unternehmen einfach die Standzeiten nicht bezahlen. Obwohl Gerichtsurteile mittlerweile sagen, dass diese bezahlt werden müssen.

Ihr wollt den Kollegen auch unterstützen? Dann schreibt eine Mail an Baden Blitz oder lasst eine schlechte google Bewertung da!

Demo gegen Jens Spahns Gesundheitspolitik

16 Jahre CDU bedeuten auch 16 Jahre Stillstand in der Gesundheitspolitik. Während die Corona Krise uns gezeigt hat, dass es im Gesundheitssektor längst 5 nach 12 ist, glänzte die CDU mit ihrem Bundesgesundheitsminister Spahn durch zahlreichen Affären. Seien es Corona-Tests, mit denen sich Einzelne auf Kosten der Allgemeinheit bereichern konnten. Fehlerhafte Masken, die man sozial Benachteiligten aufdrücken wollte. Oder aber CDU Abgeordnete, die sich durch Maskendeals nochmal ein Zusatzeinkommen verschafften. Bezahlen darf dies die Bevölkerung.

Was es aber nun wirklich braucht, um für zukünftige Krisen besser gewappnet zu sein, das wurde bis heute nicht umgesetzt. Immer noch ächzt das Klinikpersonal unter der Belastung, weil es zu wenig Personal gibt. Immer noch werden, auch hier in der Ortenau, kleine Kliniken geschlossen. Dabei hat die Pandemie gezeigt, wie wichtig ein dezentrales Konzept ist. Und auch die Fallpauschalen existieren immer noch, welche das Gesundheitssystem immer weiter auf Profit ausrichten.

Wir empfangen deshalb den Bundesgesundheitsminister am 21.08 ab 13:15Uhr in Lahr vor der Dammenmühle und zeigen ihm, dass er in der Ortenau nicht willkommen ist. Denn seine Politik schadet Menschen!

Demonstration für eine bessere Gesundheitsversorgung

Endlich können wir scheinbar wieder das Leben unbeschwert genießen. Für das öffentliche Bewusstsein ist die Pandemie erst einmal vorbei, auch wenn die Politiker:innen schon vor der nächsten Welle warnen. Vom Gesundheitssystem will so richtig erstmal niemand mehr was hören. Klar gab es hier Probleme, aber jetzt will man sich erst einmal wieder seinem eigenen Leben widmen. Doch in einer globalisierten und auf profitausgerichteten Welt wartet schon die nächste Pandemie/Katastrophe.

Das Gesundheitssystem aber, ist genauso marode wie davor. Ja es soll sogar weiter kaputtgespart werden. Hier in der Ortenau will der Kreistag rechtswidrig Kliniken schließen, er möchte laut badischer Zeitung bis 2030 ca. 74 Millionen € beim Personal kürzen und damit die Bevölkerung in Zukunft nichts mehr davon mitbekommt, die Rechtsformänderung wechseln, um in Zukunft nur noch geheim zu tagen.

Ausgangssperren und co. waren bisher u.a. nötig, damit unser kaputtes Gesundheitssystem nicht genauso überlastet wird, wie in Spanien, Italien oder Großbritannien. Dort steigen die Todeszahlen nicht nur in der Corona Pandemie, sondern auch bei jeder Grippewelle, weil Kliniken geschlossen, Personal gekürzt und Betten abgebaut wurden. Kurz das Gesundheitssystem wurde auf Profit ausgerichtet.

Der Ortenauer Kreistag scheint nun genau den gleichen Fehler machen zu wollen. Das Ortenau Klinikum soll laut Vorschlägen der Verwaltung und Parteien, zusätzlich zu den oben genannten Kürzungs- und Schließungsplänen, ab 2031 Gewinne erwirtschaften, damit der Kreishaushalt entlastet wird.

Egal ob man nun Corona für gefährlich oder nicht gefährlich hält:

Eine gute ortsnahe Gesundheitsversorgung ist essentiell für uns alle! Als reichstes europäisches Land sollte diese kein Luxus sein, sondern als Wertschätzung von der Politik gegenüber ihrer Bürger:innen gefördert werden. Sei es um Leben zu retten, um das Klinikpersonal zu entlasten oder aber um weitere Lockdowns zu verhindern. Deshalb müssen wir den Kreistag an diesen Plänen hindern, die er am 20.07 im Kreistag verabschieden will.

Kommt deshalb am Samstag den 17.07 um 14Uhr zum Offenburger Busbahnhof.

Aktionsdemo für eine gute Ortenauer Gesundheitsversorgung

Wo bleibt die Kontrolle über unsere Steuergelder, die dieser Tage massenweise aus dem Fenster geschmissen werden? Während ein Krankenhaus nach dem Anderen schließt, wir viel zu wenig Personal in den Kliniken haben und Reinigungskräften viel zu wenig bezahlt wird, schmeißen die Politiker:innen das Geld für die sogenannte Agenda2030 (Ortenauer Klinikschließungen), Maskendeals oder unkontrollierte Testzentren aus dem Fenster. Am Ende ist klar, wir müssen dafür gerade stehen.

Hier in der Ortenau will die Kreisverwaltung die Kontrolle noch intransparenter als bisher gestalten. Das Ortenau Klinikum soll vom Eigenbetrieb in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Das bedeutet, der neu gegründete Verwaltungsrat würde grundsätzlich nur noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Ein Kontrolle durch die Bevölkerung, wie es aktuell teilweise möglich ist, indem man zu den Sitzungen geht, ist nicht mehr möglich. Auch stehen die Kreisräte im Verwaltungsrat unter Schweigepflicht. Informationen dürfen nur dann rausgegeben werden, wenn die Mehrheit des Verwaltungsrates dafür ist.

Doch damit ist nicht nur der Privatisierung Tür und Tor geöffnet, sondern auch einer massiven Verschwendung von Steuergeldern. Bis jetzt hat uns das Landratsamt immer noch nicht erklärt, wie die 6 Millionen € Kostensteigerung (von 16 auf 22 Mio.€) im Bereich bezogene Leistungen (externe Berater:innen usw.) zustande kommt. Der Verwaltungsrat könnte dann ohne Kontrolle munter weitere Berater:innenverträge abschließen und teure Direktor:innen oder Chefärzt:innen einstellen. weiterlesen…