300 Menschen für bessere Gesundheitsversorgung auf der Straße!

Über 300 Menschen folgten dem Aufruf unseres Bündnisses, um für bessere Arbeitsbedingungen, den Klinikerhalt und eine gute Gesundheitsversorgung in der Ortenau auf die Straße zu gehen. Vor allem gefreut hat uns, dass dieses mal zahlreiche Klinikmitarbeiter*innen mit auf der Demo waren. Die Videos der Redebeiträge und ein Zusammengeschnittenes Video der Demo, veröffentlichen wir in den kommenden Tagen.

 

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Demonstration – Rettet unsere Gesundheitsversorgung

Klinikschließungen stoppen! Privatisierung verhindern! Arbeitsbedingungen verbessern!

Die Corona Pandemie hat uns gezeigt, dass die Gesundheitsversorgung in den letzten Jahrzehnten massiv kaputt gespart wurde. Vor allem durch die Einführung der sogenannten Fallpauschalen unter Rot-Grün 2003 begann die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Lockdowns waren nötig, weil nicht genügend Pflegekräfte, Ärzt*innen und Klinikbetten sowie eine präventive Forschung vorhanden war. Lieber setzte auch die Landes- sowie Bundesregierung weiter auf sparen und privatisieren. Allein im Jahr 2020, während der Corona Pandemie, wurden über 20 Kliniken geschlossen. Auch in diesem Jahr werden weitere folgen. Darunter wahrscheinlich die Klinikstandorte Ettenheim und Oberkirch aus der Ortenau. Wie soll man da der Politik noch Vertrauen schenken?

Herhalten müssen fadenscheinige Gründe. Angeblich sei kein Geld da. Doch sieht man sich Milliardenpakete für Konzerne wie MC-Donalds, Starbucks oder die Lufthansa an oder die Erhöhung des Kriegshaushaltes auf mittlerweile 53 Milliarden €, wird schnell klar, Geld ist genügend da. Es muss nur endlich richtig verteilt werden. Stattdessen will man uns auch hier im Ortenaukreis weiß machen, dass die Gesundheitsversorgung Gewinne erwirtschaften muss, um sich selber tragen zu können. Das Prinzip der Daseinsversorgung soll abgeschafft werden.

Kritiker*innen dieses Kurses versucht der Kreis mit allen Mitteln mundtot zu machen. Im November wollte Landrat Scherer das Anfragerecht der Kreisrät*innen einschränken, was vor allem die kritischen Kreisrät*innen der LiLO getroffen hätte. Nun schlägt die Kreisverwaltung eine Änderung der Rechtsform vor, bei der die Bevölkerung und besagte Kreisrät*innen zukünftig nicht mehr mitsprechen dürften. Dann würde das Meiste nur noch hinter verschlossenen Türen besprochen und erste Schritte für eine Privatisierung gelegt sein. Die Politiker*innen wollen ihr Fehlverhalten vor der Bevölkerung verbergen, damit diese sie nicht zur Rechenschaft ziehen kann.

Geld wird zum Fenster herausgeschmissen!

Auch hier am Ortenau Klinikum ist das Geld falsch verteilt. Anstatt in mehr Pflegekräfte zu investieren, verdienen Klinikgeschäftsführung, Chefärzt*innen und Direktor*innen 6 stellige Gehälter. In Oberkirch, Kehl, Ettenheim und Offenburg werden neue OP-Säle und andere Sanierungen für Millionen € vorgenommen, nur um sie 2030 wieder abzureisen. Ebenso steigt das Defizit unter der Führung des neuen Klinikgeschäftsführers seit 2017 immer weiter an. Doch das Problem ist nicht, dass das Klinikum ordentlich wirtschaftet, sondern das ständige hin und her schieben von Abteilungen, die fehlenden Investitionskostenübernahme durch das Land Baden-Württemberg und die mangelnde Ausstattung von Personal. Der Kreistag hat hier bei der Versorgung der Bevölkerung völlig versagt in den letzten Jahren. weiterlesen…

Mahnwache am Ortenau Klinikum

Gestern veranstalteten wir eine Mahnwache vor dem Ortenau Klinikum Offenburg Ebertplatz. Gemeinsam wollten wir mit den Klinikmitarbeiter*innen ins Gespräch kommen, um den Widerstand gegen die Sparmaßnahmen und schlechten Arbeitsbedingungen weiter voranzutreiben. Vor allem hat uns gefreut, dass so viele junge Menschen/Auszubildende bei uns vorbeikamen.

Mit übergroßer Mehrheit berichteten diese, dass sie nach ihrer Ausbildung definitiv nicht mehr weiter am Ortenau Klinikum arbeiten wollen. Auch wenn wir schon viel gehört haben, waren wir dennoch erstaunt über die Berichte der jungen Menschen, die erzählten, dass sie teilweise alleine Patient*innen an einer Beatmungsmaschine betreut hätten. Auszubildende, die mit Corona Patienten zu tun hatten, bekamen hingegen lediglich eine Prämie in Höhe von 225€. Es war erschreckend zu sehen, wie die Motivation der Klinikmitarbeiter*innen an einem Tiefpunkt angekommen zu sein schien. Wird jetzt nicht gehandelt, dann kann man in diesem Jahr wahrscheinlich von einer noch höheren Kündigungsqoute ausgehen.

Schockiert waren wir von den Berichten einer Angestellten aus der Bettenzentrale, die berichtete, dass Bettdecken und Kissen erst nach dem dritten Mal bei Ankunft der Bettenzentrale gewaschen werden, sofern sie nicht sichtbar verschmutzt seien. weiterlesen…

Kampf um unsere Gesundheitsversorgung geht weiter!

Werden wir in Zukunft unsere Gesundheitsversorgung aufrecht erhalten können?

Corona hat uns gezeigt, dass es viele Berufe gibt die wichtig und systemrelevant sind. Jedoch sticht vor allem eine Gruppe im Ortenaukreis stark hervor, da die Politik mit ihnen umgeht wie Vieh. Die Rede ist von Mitarbeiter*innen am Ortenau Klinikum.

Während zu Beginn der Coronakrise für die Klinikbeschäftigten zu wenig Schutzausrüstung vorgehalten wurde, sie also quasi ihr Leben riskierten, debattiert jetzt die Politik ob Pflegekräfte eine Coronaprämie in Höhe von 618€, 412€ oder 202€ erhalten. Angesichts der katastrophalen Situation, dass Pflegekräfte in der Ortenau vermehrt kündigen, weil sie den Arbeitsdruck, Mobbing von Vorgesetzten oder die allgemeinenen Arbeitsunsicherheiten am Ortenau Klinikum nicht mehr aushalten, ist das ein schlechter Scherz.

Sind die Klinikstandorte Wolfach, Kehl, Ettenheim und Oberkirch noch sicher?

Die Kosten für die Klinikschließungen und der Neubau einer Krankenhausfabrik liegen mittlerweile bereits bei 1,5 Mrd. €. Unterdessen planen SPD, CDU, Grüne, Freie Wähler und AfD bereits die Privatisierung der Gesundheitsversorgung durch die Hintertür. Ihr Plan eine GmbH für medizinische Versorgungszentren zu gründen, die als Nachnutzung an den jeweiligen Klinikstandorten aufgebaut werden sollen, dient lediglich dazu um die Bürger*innen zu besänftigen. Denn erstens ist die Finanzierung nicht geklärt, zweitens die demokratische Kontrolle über eine GmbH Struktur nur bedingt bis gar nicht gegeben und drittens könnten gerade die geforderten „Genesungsbetten” von heute auf Morgen vom Kreis geschlossen werden. Auch der Zufall, dass der Immobilieninvestor und Architekt Jürgen Grossmann eine Gesundheitssparte in seiner Firma eröffnet hat, lässt die Alarmglocken läuten, da dieser über ausgezeichnete Verbindungen in die Ortenauer Politik verfügt. Unter dem Aspekt des großen Klinikdefizites, sprechen die Freien Wähler sogar davon keine Denkverbote mehr zu setzen, womit plötzlich auch der Standort Wolfach auf der Schließungsliste stehen könnte. Dass alle Kliniken bis 2030 mindestens erhalten bleiben, ist angesichts der Pressemeldungen nicht mehr realistisch. Hier hieß es zuletzt, dass Oberkirch spätestens Ende 2021 geschlossen werden soll. Klar ist, Kehl und Ettenheim werden kurz danach folgen.

Ein Klinikum darf nicht dazu dienen Gewinne zu erwirtschaften!

2031 soll das Ortenau Klinikum nach Plänen von CDU und SPD Gewinne erwirtschaften, um seine Schulden von ca. 280 Millionen € selber ab zu bezahlen. Wie das möglich sein soll erklären sie nicht. Klar dürfte sein, dass am Ende aber wieder das Personal und die Patient*innen die Suppe auslöffeln dürfen, da an ihnen gespart wird.

Wie stellen wir uns eine gute Gesundheitsversorgung vor?

Pflegekräfte, die entspannt die Patient*innen versorgen können, ohne von Bett zu Bett hetzen zu müssen, damit keine Fehler passieren. Reinigungskräfte, die genügend Zeit haben OP Tische zu putzen, ohne dass Blutflecken für die nächste OP vorhanden sind. Geburten und Operationen, die wohnortnah erfolgen können, damit die Familie schneller zu Besuch sein kann.

Was wir fordern ist:

Mehr Personal, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen die nicht im Burnout enden

Demokratisierung der Klinikstruktur

Wiedereröffnung der Pflegeschule in Kehl

Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken

Abschaffung der Fallpauschalen

Volle Übernahme der Investitionskosten vom Land

So war Fridays for future am Freitag!

Unsere Aktivistin Jana Schwab und zukünftige Kreisrätin fasst in ihren Worten noch einmal zusammen, was die Bewegung in der Ortenau bisher erreicht hat, wo sie hin will und warum es wichtig ist jetzt zu handeln.

Unsere Aktivistin Barbara hält hingegen eine emotionale Rede über Schuld und Unschuld bei der Klimakrise. Gänsehaut pur!

Fotos von der Veranstaltung findet ihr hier:

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Rede auf der Verdi Demo Tarifrunde öffentlicher Dienst

Unser LiLO Sprecher Yannik Hinzmann hielt für das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken, heute auf der Demonstration von Verdi zur Tarifrunde des öffentlichen Dienstes eine Rede. Er unterstrich darin, dass ein Krankenhaus nicht dazu da sein sollte, um Profite zu erwirtschaften und dass es nicht sein könne, dass in jeder Krise Steuergelder, die die Arbeiter*innen erarbeiten, an diejenigen ausgezahlt werden würden, die von unserer Arbeit reich werden. Die ganze Rede könnt ihr hier noch einmal nachhören.