Rede auf der Verdi Demo Tarifrunde öffentlicher Dienst

Unser LiLO Sprecher Yannik Hinzmann hielt für das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken, heute auf der Demonstration von Verdi zur Tarifrunde des öffentlichen Dienstes eine Rede. Er unterstrich darin, dass ein Krankenhaus nicht dazu da sein sollte, um Profite zu erwirtschaften und dass es nicht sein könne, dass in jeder Krise Steuergelder, die die Arbeiter*innen erarbeiten, an diejenigen ausgezahlt werden würden, die von unserer Arbeit reich werden. Die ganze Rede könnt ihr hier noch einmal nachhören.

Nächster FFF Streiktermin 25.09

Die Welt retten mit deiner Hilfe! Erste Erfolge in der Ortenau!
 
Seit fast 2 Jahren geht die Fridays for future Bewegung in der Ortenau auf die Straße und gemeinsam mit euch wurde schon viel erreicht. Immer mehr Mensch interessieren sich für sich und ihre Umwelt. An vielen Orten in der Ortenau entstehen Aktionen und Projekete, die helfen den Lebensraum von Mensch und Tier zu erhalten. Das von uns geforderte 30€ Monatsticket für die ganze Ortenau wird ab nächstem Jahr für Schüler*innen eingeführt. Der Protest gegen Flächenversiegelung in den Ortenauer Städten nimmt immer mehr zu.
 
Das sind nur einige der Erfolge, die wir bisher zusammen erreicht haben und als Ortenauer Klimabündnis in der Zukunft mit 20 weiteren Organisationen fortsetzen wollen.
Doch die Zeit drängt und wir brauchen eure Hilfe, um unsere Ziele und Pläne schneller umsetzen zu können.
 
Deshalb schließt euch uns an, werdet aktiv und kommt zur Demonstration am 25.9 um 11 Uhr am Marktplatz, damit wir uns vernetzten und gemeinsam unsere Forderungen auf die Straße tragen können.Wer kann soll gerne ein Fahrrad mitnehmen. Wir wollen, dass das 30€ Monatsticket für die ganze Ortenauer Bevölkerung eingeführt und der Nahverkehr flächendeckend ausgebaut wird, um die Verkehrswende voran zu treiben.

Luchas Besuch 2.0

Und auch gestern haben wir wieder den “Sozialminister” begrüßt und ihm seine Wahlkampftour wenigstens ein bisschen vermiest. Die Berichterstattung des Offenburger Tageblatts lässt uns auch nicht hoffen, dass Wolfach als Standort wirklich gesichert ist. Wenn wir nicht aufpassen, dann ist das Klinikum genauso schnell weg wie die anderen Standorte.

Deshalb fordern wir: Alle Kliniken zur stationären Basisnotfallversorgung auszubauen.

 

Radeln für die Verkehrswende

Gemeinsam mit dem Ortenauer Klimabündnis und 70 Fahrradfahrer*innen, radelt wir am Samstag in Offenburg für die Verkehrswende.
Neben unseren Haupforderungen nach einem 30€ Monatsticket für die ganze Ortenau, sicheren Fahrradwegen und einem Ausbau der Bus- und Bahnverbindungen, fordern wir auch eine Umstrukturierung der Städte. Soll heißen, Park & Ride Plätze außerhalb der großen Kreisstädte, damit Menschen mit Shuttlebussen in die Innenstädte gebracht werden können und diese nur noch von Anwohner*innen und Lieferverkehr angefahren werden müssen. Mehr Fahrradverleihstationen, sichere Fahrradstellplätze und grüne Innenstädte mit urban gardening.

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Unser Redebeitrag auf der Demonstration für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken

Gemeinsam mit 500 weiteren Menschen demonstrierten wir für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken, sowie bessere Arbeitsbedingungen am Ortenau Klinikum. Hier unser Redebeitrag:

Kundgebung am Samstag in Kehl

Die Linke Liste Ortenau ruft für Samstag, den 13.06.2020 um 14Uhr am Kehler Marktplatz zur Informationskundgebung auf. Die Corona Krise hätte gezeigt, dass das Kehler Krankenhaus wichtig ist, um die Gesundheitsversorgung in der Ortenau zu gewährleisten. Während gleichzeitig die anderen Kliniken den Normalbetrieb weiter führen konnten, konnte das Kehler Klinikum zum Pandemieklinikum eingerichtet werden. Diese Erkenntnis sowie die massiven Kostensteigerungen, wollen die Aktivisten dazu nutzen, um den Kreisräten noch einmal nahe zu legen, die Überprüfungsklausel jetzt zu aktivieren. Für das Bündnis sei es wichtig, dass alle Kliniken erhalten bleiben und die Ortenauer Bevölkerung gemeinsam für deren Erhalt kämpfe. Deshalb wolle man die Kundgebung einerseits dazu nutzen, sich zu vernetzen und auf die zentrale Demonstration am 20.06 in Offenburg zu mobilisieren. Andererseits aber auch dazu, um die eigens geschriebene Broschüre unter die Bevölkerung zu bringen. Denn im Gegensatz zu zur Kreis- und Klinkverwaltung könne man nicht 120.000€ an Steuergeldern für die Herstellung sowie Verteilung einer Hochglanzbroschüre aufwenden. Alle, die sich noch einmal über die aktuelle Lage oder die Aktionen gegen die Klinikschließungen informieren wollen, seien deshalb herzlichst eingeladen. Am Samstag um 14Uhr am Kehler Marktplatz wolle man ein gemeinsames Zeichen für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung setzen.

Auf die Straße, auch für dein Krankenhaus!

In der Corona Zeit haben wir unseren Helden in den Kliniken per social media applaudiert und Abends auf den Balkonen gesungen. Diese Solidarität war überwältigend bringt aber den Kollegen und Kolleginnen leider nichts. Zwei Monate später ist die Überlastung der MitarbeiterInnen am Ortenauer Klinikum schon wieder fast in Vergessenheit geraten. Wir wundern uns schon gar nicht mehr, dass Mitarbeiter davon sprechen, dass sie mehr Angst vor Keller als vor Corona haben. Die Prämie wurde auch nur einigen Wenigen ausgezahlt und die Politiker sprechen wieder munter weiter von Schließungen. 

Dabei sollte uns das alles eigentlich mehr als erzürnen. Jahrelang hat man uns angelogen. Man hat uns erzählt es sei kein Geld da, man fände keine Pflegekräfte für kleine Kliniken oder ein Zentralklinikum würde die Versorgung verbessern. Beweise hierfür wurden nicht erbracht. Im Gegenteil, ihre Argumente wurden längst widerlegt. Der Angriff auf unser Gesundheitssystem und die versuchte Privatisierung hier in der Ortenau wird schon seit Jahrzehnten vollzogen. Lange Zeit konnte dieser Angriff durch einen breiten Protest der Zivilgesellschaft abgewehrt werden. Doch nur Leserbriefe oder Kommentare auf den sozialen Medien zu schreiben ist nicht genug. Wir müssen den Politikern zeigen, dass wir Viele sind. Und vor allem müssen wir zeigen, dass wir uns nicht spalten lassen.

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Unser Kommentar zur Ausschussitzung Gesundheit und Kliniken am 28.04.20

Wir sind erschüttert über die Kreistagssitzung am Dienstag. Unserer Meinung nach hat sie wieder einmal eindrücklich gezeigt, wie der Großteil der Politiker eben nicht hinter den Mitarbeiter*innen am Ortenau Klinikum steht. Zunächst einmal ist es zwar gut, dass die Prämie von 300€ auf 1.500€ verteilt auf 3 Monate angehoben wurde. Doch leider profitieren davon nur eine Handvoll Mitarbeiter*innen. Hinzu kommt, dass die Prämie nur voll ausgezahlt wird, wenn man über 120 Stunden im Monat gearbeitet hat. Für uns ist das eigentlich schon Skandal genug, doch Kreisräte wie Freiherr von Hodenberg (FDP) setzen noch einen drauf. Er sagte: „Es gibt auch Mitarbeiter, die jetzt aus dem Fenster schauen, weil Ops abgesagt werden. Wenn die jetzt belohnt werden, käme das bei den anderen auch nicht gut an.“
 
Wir sagen dazu: Die ganzen Operationen und Behandlungen sind ja nicht obsolet, sie sind lediglich verschoben und müssen später wahrscheinlich mit Überstunden und mehr Stress als sonst abgearbeitet werden. Schon jetzt werden einzelne Abteilungen wieder zugeklatscht mit Arbeit. Hinzu kommt, dass die Urlaubssperre für alle Mitarbeiter*innen des Ortenau Klinikums gilt und auch alle im Klinikum einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren bzw. sind. Für uns steht weiter fest, alle haben diese Prämie verdient!
 
Die AfD hingegen gibt sich fleißig als Erfüllungsgehilfe der Verwaltung und predigt ständig man solle doch auf das Betriebsergebnis achten und deshalb die Prämie nicht so hoch ausfallen lassen. Sie stimmte später dann auch gegen die Prämie von 3 x 500€.
 
Die Sitzung hat gezeigt, dass der Widerstand gegen die Sparpolitik weiter aufrecht erhalten werden muss. Denn ansonsten ändert sich gar nichts. Da macht der Protest der zahlreichen Menschen vor dem Kreistag nur Mut.

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Das Ortenauer Klimabündnis ruft zur Verkehrswende-Demonstration am 07.03. um 14.00 Uhr am Busbahnhof in Offenburg auf. Auch wir – die LiLO – sind Teil des Bündnisses und  fordern gemeinsam mit allen anderen Organisationen einen sofortigen Ausbau des Nahverkehrs! Jedes Dorf muss mindestens einmal in der Stunde und zu Schichtwechsel sogar jede halbe Stunde vom ÖPNV angefahren werden! Wir brauchen zudem ein 30€ Monatsticket für die ganze Ortenau! Denn es kann nicht länger sein, dass wir Ortenauer*innen unsere wertvolle Lebenszeit in den zahlreichen Staus verbringen müssen. Es kann auch nicht sein, dass allein die Stadt Offenburg in diesem Jahr 5 Millionen € für den Straßenbau ausgibt, während der Kreis den ÖPNV (TGO) mit lediglich ca. 4 Millionen € bezuschusst. Es kann auch nicht sein, dass die Konzernchefs von Zalando, Rulantika und Grossmann unbürokratisch und sofort Buslinien zur Verfügung gestellt bekommen, während die normale Bevölkerung buckeln und betteln muss. Der Kreis und das Land müssen endlich handeln!

Bevor die Menschen weiter mit Strafsteuern belegt werden und ihnen die Moralkeule entgegen geschleudert wird, wollen wir, dass endlich die Infrastruktur ausgebaut wird. Erst wenn jedes Dorf und jede Stadt gut mit dem ÖPNV erreichbar ist, kann man über höhere Steuern auf Benzin oder CO² Ausstoß nachdenken. Davor ist das alles nur ein Mittel, um die Bevölkerung noch ärmer zu machen. Kreis und Land müssen deshalb endlich investieren. Wer 1,5 Mrd. € in ein neues Großklinikum stecken kann, was keiner braucht, der kann auch geschätzt 10 Millionen € für ein 30€ Monatsticket investieren. Lasst uns handeln, anstatt sich zu ständig zu beschweren! Ihr seid unzufrieden mit der Fahrplanänderung im Renchtal und Harmersbachtal? Ihr habt keine Lust mehr im Stau zu stehen oder könnt Euch das Monatsticket einfach nicht leisten? Ihr habt die Schnauze voll, dass Willstätt-Sand und andere Regionen in der Ortenau nach 20.00 Uhr oder am Sonntag nur bedingt zu erreichen sind? Dann kämpft mit uns gemeinsam für die Verkehrswende! Besetzen wir gemeinsam Parkplätze, demonstrieren in Offenburg und zeigen den Politikern, wenn sie nicht endlich handeln, dann handeln wir!