Unser Redebeitrag auf der Demonstration für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken

Gemeinsam mit 500 weiteren Menschen demonstrierten wir für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken, sowie bessere Arbeitsbedingungen am Ortenau Klinikum. Hier unser Redebeitrag:

Kundgebung am Samstag in Kehl

Die Linke Liste Ortenau ruft für Samstag, den 13.06.2020 um 14Uhr am Kehler Marktplatz zur Informationskundgebung auf. Die Corona Krise hätte gezeigt, dass das Kehler Krankenhaus wichtig ist, um die Gesundheitsversorgung in der Ortenau zu gewährleisten. Während gleichzeitig die anderen Kliniken den Normalbetrieb weiter führen konnten, konnte das Kehler Klinikum zum Pandemieklinikum eingerichtet werden. Diese Erkenntnis sowie die massiven Kostensteigerungen, wollen die Aktivisten dazu nutzen, um den Kreisräten noch einmal nahe zu legen, die Überprüfungsklausel jetzt zu aktivieren. Für das Bündnis sei es wichtig, dass alle Kliniken erhalten bleiben und die Ortenauer Bevölkerung gemeinsam für deren Erhalt kämpfe. Deshalb wolle man die Kundgebung einerseits dazu nutzen, sich zu vernetzen und auf die zentrale Demonstration am 20.06 in Offenburg zu mobilisieren. Andererseits aber auch dazu, um die eigens geschriebene Broschüre unter die Bevölkerung zu bringen. Denn im Gegensatz zu zur Kreis- und Klinkverwaltung könne man nicht 120.000€ an Steuergeldern für die Herstellung sowie Verteilung einer Hochglanzbroschüre aufwenden. Alle, die sich noch einmal über die aktuelle Lage oder die Aktionen gegen die Klinikschließungen informieren wollen, seien deshalb herzlichst eingeladen. Am Samstag um 14Uhr am Kehler Marktplatz wolle man ein gemeinsames Zeichen für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung setzen.

Auf die Straße, auch für dein Krankenhaus!

In der Corona Zeit haben wir unseren Helden in den Kliniken per social media applaudiert und Abends auf den Balkonen gesungen. Diese Solidarität war überwältigend bringt aber den Kollegen und Kolleginnen leider nichts. Zwei Monate später ist die Überlastung der MitarbeiterInnen am Ortenauer Klinikum schon wieder fast in Vergessenheit geraten. Wir wundern uns schon gar nicht mehr, dass Mitarbeiter davon sprechen, dass sie mehr Angst vor Keller als vor Corona haben. Die Prämie wurde auch nur einigen Wenigen ausgezahlt und die Politiker sprechen wieder munter weiter von Schließungen. 

Dabei sollte uns das alles eigentlich mehr als erzürnen. Jahrelang hat man uns angelogen. Man hat uns erzählt es sei kein Geld da, man fände keine Pflegekräfte für kleine Kliniken oder ein Zentralklinikum würde die Versorgung verbessern. Beweise hierfür wurden nicht erbracht. Im Gegenteil, ihre Argumente wurden längst widerlegt. Der Angriff auf unser Gesundheitssystem und die versuchte Privatisierung hier in der Ortenau wird schon seit Jahrzehnten vollzogen. Lange Zeit konnte dieser Angriff durch einen breiten Protest der Zivilgesellschaft abgewehrt werden. Doch nur Leserbriefe oder Kommentare auf den sozialen Medien zu schreiben ist nicht genug. Wir müssen den Politikern zeigen, dass wir Viele sind. Und vor allem müssen wir zeigen, dass wir uns nicht spalten lassen.

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Unser Kommentar zur Ausschussitzung Gesundheit und Kliniken am 28.04.20

Wir sind erschüttert über die Kreistagssitzung am Dienstag. Unserer Meinung nach hat sie wieder einmal eindrücklich gezeigt, wie der Großteil der Politiker eben nicht hinter den Mitarbeiter*innen am Ortenau Klinikum steht. Zunächst einmal ist es zwar gut, dass die Prämie von 300€ auf 1.500€ verteilt auf 3 Monate angehoben wurde. Doch leider profitieren davon nur eine Handvoll Mitarbeiter*innen. Hinzu kommt, dass die Prämie nur voll ausgezahlt wird, wenn man über 120 Stunden im Monat gearbeitet hat. Für uns ist das eigentlich schon Skandal genug, doch Kreisräte wie Freiherr von Hodenberg (FDP) setzen noch einen drauf. Er sagte: „Es gibt auch Mitarbeiter, die jetzt aus dem Fenster schauen, weil Ops abgesagt werden. Wenn die jetzt belohnt werden, käme das bei den anderen auch nicht gut an.“
 
Wir sagen dazu: Die ganzen Operationen und Behandlungen sind ja nicht obsolet, sie sind lediglich verschoben und müssen später wahrscheinlich mit Überstunden und mehr Stress als sonst abgearbeitet werden. Schon jetzt werden einzelne Abteilungen wieder zugeklatscht mit Arbeit. Hinzu kommt, dass die Urlaubssperre für alle Mitarbeiter*innen des Ortenau Klinikums gilt und auch alle im Klinikum einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren bzw. sind. Für uns steht weiter fest, alle haben diese Prämie verdient!
 
Die AfD hingegen gibt sich fleißig als Erfüllungsgehilfe der Verwaltung und predigt ständig man solle doch auf das Betriebsergebnis achten und deshalb die Prämie nicht so hoch ausfallen lassen. Sie stimmte später dann auch gegen die Prämie von 3 x 500€.
 
Die Sitzung hat gezeigt, dass der Widerstand gegen die Sparpolitik weiter aufrecht erhalten werden muss. Denn ansonsten ändert sich gar nichts. Da macht der Protest der zahlreichen Menschen vor dem Kreistag nur Mut.

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Das Ortenauer Klimabündnis ruft zur Verkehrswende-Demonstration am 07.03. um 14.00 Uhr am Busbahnhof in Offenburg auf. Auch wir – die LiLO – sind Teil des Bündnisses und  fordern gemeinsam mit allen anderen Organisationen einen sofortigen Ausbau des Nahverkehrs! Jedes Dorf muss mindestens einmal in der Stunde und zu Schichtwechsel sogar jede halbe Stunde vom ÖPNV angefahren werden! Wir brauchen zudem ein 30€ Monatsticket für die ganze Ortenau! Denn es kann nicht länger sein, dass wir Ortenauer*innen unsere wertvolle Lebenszeit in den zahlreichen Staus verbringen müssen. Es kann auch nicht sein, dass allein die Stadt Offenburg in diesem Jahr 5 Millionen € für den Straßenbau ausgibt, während der Kreis den ÖPNV (TGO) mit lediglich ca. 4 Millionen € bezuschusst. Es kann auch nicht sein, dass die Konzernchefs von Zalando, Rulantika und Grossmann unbürokratisch und sofort Buslinien zur Verfügung gestellt bekommen, während die normale Bevölkerung buckeln und betteln muss. Der Kreis und das Land müssen endlich handeln!

Bevor die Menschen weiter mit Strafsteuern belegt werden und ihnen die Moralkeule entgegen geschleudert wird, wollen wir, dass endlich die Infrastruktur ausgebaut wird. Erst wenn jedes Dorf und jede Stadt gut mit dem ÖPNV erreichbar ist, kann man über höhere Steuern auf Benzin oder CO² Ausstoß nachdenken. Davor ist das alles nur ein Mittel, um die Bevölkerung noch ärmer zu machen. Kreis und Land müssen deshalb endlich investieren. Wer 1,5 Mrd. € in ein neues Großklinikum stecken kann, was keiner braucht, der kann auch geschätzt 10 Millionen € für ein 30€ Monatsticket investieren. Lasst uns handeln, anstatt sich zu ständig zu beschweren! Ihr seid unzufrieden mit der Fahrplanänderung im Renchtal und Harmersbachtal? Ihr habt keine Lust mehr im Stau zu stehen oder könnt Euch das Monatsticket einfach nicht leisten? Ihr habt die Schnauze voll, dass Willstätt-Sand und andere Regionen in der Ortenau nach 20.00 Uhr oder am Sonntag nur bedingt zu erreichen sind? Dann kämpft mit uns gemeinsam für die Verkehrswende! Besetzen wir gemeinsam Parkplätze, demonstrieren in Offenburg und zeigen den Politikern, wenn sie nicht endlich handeln, dann handeln wir!

Antikriegstag in Offenburg

Anlässlich des 80. Jahrestags des Beginn des zweiten Weltkriegs, veranstaltete ein Bündnis aus Gewerkschaften, VVN, LiLO und anderen antifaschistischen Organisationen eine Kundgebung auf dem Offenburger Lindenplatz. In den Rede- und Kulturbeiträgen wurde sich klar gegen Krieg, Vertreibung und Faschismus positioniert.

Vor allem wurde darauf hingewiesen, dass viele Ortenauer gar nicht mehr wissen, dass es z.B. in Offenburg ein KZ gab oder zahlreiche Ortenauer Betriebe die Rüstungsindustrie beliefern.

Die Beiträge könnt ihr hier in den Videos ansehen:

 

 

 

 

Saturdays for future

Trotz tropischer Hitze von 37 Grad, demonstrierten am Samstag den 29.06, ca. 200 Menschen für ein Umdenken in der Klimapolitik in der Lahrer-Innenstadt. Von den Redner und Rednerinnen wurden bundespolitische Themen, wie den Stopp der Kohleenergie, lokalpolitische Themen wie Ausbau der Nahverkehrs und günstigere Ticketpreise, sowie aber auch die grundlegende Systemfrage angesprochen. Denn man könne sich noch so sehr darauf konzentrieren wenig Plastik oder CO² als Einzelperson zu produzieren, wenn nicht auch die Industrie endlich aufhört den Planeten hemmungslos auszubeuten. Einen spontanen symbolischen Sitzstreik von 5 Minuten quittierte die Polizei mit wahllosen Personalienkontrollen, sogar von Menschen die gar nicht an der Demonstration teilgenommen haben. Die Linke Liste Ortenau verurteilt diesen Einschüchterungsversuch ganz klar, der sich in die repressive Taktik der Lahrer Stadt gegenüber progressiven Demonstranten einreiht. Das man den Schülern erzählt, man müsste 18 sein um eine Demonstration anzumelden, grenzt schon an Frechheit, doch diese dann noch durch ein Massenaufgebot an Polizei einzuschüchtern ist einfach nur beschämend.

Trotz Regen Spaß gehabt

Trotz schlechtem Wetter kämpften wir auch am Samstag für eine Verkehrswende. An vielen Infostände wurde über den Klimawandel und über eine sozial, ökologische Wende informiert. U.a. gab es leckere vegane Burger, Kuchen und andere Köstlichkeiten.
Das eine Verkehrswende notwendig ist sehen wir jeden Tag. Lange Staus, geringe Taktungen bei Bus und Bahn sowie immer höhere Fahrpeise machen uns deutlich, dass dieses Thema dringend voran gebracht werden muss.
Auch Fahrrad fahren als emissionsfreie Fortbewegungsart wird in den Städten durch das erhöhte Verkehrsaufkommen zunehmend gefährlicher. Allein in Offenburg gab es im letzten Jahr 2 Tote und dutzende Verletzte.
Dieses Straßenfest war nur das erste von vielen weiteren, bei dem sich die Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen wieder die Stadt zurückholen.

Klimawandel stoppen – Verkehrswende jetzt! Straßenfest & Fahrraddemo

Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen holen sich ihre Stadt zurück!

Wir haben einfach zu viele Autos. Sie heizen durch ihren CO2-Ausstoß den Klimawandel an, fördern den Raubbau der Natur für den benötigten Treibstoff, sie verpesten die Luft, verstopfen die Straßen der Städte und verursachen Unmengen an Unfällen.

Stillschweigend werden diese Nachteile in Kauf genommen, wird die Umwelt belastet, werden Städte zugeparkt, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen rücksichtslos an den Rand der Verkehrswege gedrängt und genötigt.

Gibt es keine Alternativen? Ja, klar, Bus-, Bahn- und Fahrradfahren. Leider sind diese Alternativen oft nur wenig attraktiv. Die Taktzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel vor allem in den Randgebieten von Städten und in den Dörfern erfordern enorm viel Zeit. Abends und an den Wochenenden geht sowieso (fast) nichts mehr. Die Preise laden auch nicht gerade dazu ein, mal schnell mit dem Bus in die Stadt zu fahren. Und das Fahrrad aus der Garage zu holen grenzt bei unseren Straßenverhältnissen manchmal an Lebensmüdigkeit.

Deshalb fordern wir – als relativ einfach umsetzbare Maßnahme gegen den Klimawandel – den öffentlichen Nahverkehr so auszubauen, dass er eine wirkliche Alternative zum Individualverkehr darstellt.

Das braucht‘s:

  • ein 30€-Monatsticket für die gesamte Ortenau
  • Kurzstreckentickets für 1€
  • einen ausgebauten und qualitativ gut getakteten Nahverkehr
  • Sichere Fahrradwege in den Städten + mehr Platz für Fahrradfahrer*innen
  • weniger Parkplätze für‘s Blech in den Innenstädten und mehr Lebensraum für Mensch und Natur
  • mehr Carsharing und Lastenräder zum Ausleihen
  • kostenlose Fahrradmitnahme in Bus und Bahn, sofern Platz ist
  • Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet

Am 04. Mai 2019 wollen wir mit euch von 12 bis 17 Uhr die Lange Straße in Offenburg mit einem Straßenfest in eine autofreie Zone verwandeln. Kommt dazu und feiert mit, lasst uns gemeinsam mit Musik, leckerem Essen, Spielen, Infoständen und vielen tollen Begegnungen die Straßen zurück erobern. Holt euer Fahrrad aus dem Keller und nehmt an der Fahrraddemo um 14 Uhr am Busbahnhof ZOB teil.