1. Mai Demo unter dem Motto „Wir zahlen nicht für ihre Krisen!“

Der deutsche Staat wurde zum Selbstbedienungsladen für Konzerne und Politiker:innen (Maskendeals, CUM-EX, etc). Gleichzeitig müssen wir, die Bevölkerung, für die Fehlentscheidungen der Politik gerade stehen. Damit muss endlich Schluss sein.

Wir zahlen nicht für ihre Krisen!

Unter diesem Motto wollen wir deshalb am 1. Mai gemeinsam auf die Straße gehen und uns im Anschluss über konkrete Verbesserungen austauschen. Zusammen tragen wir unsere Forderungen auf die Straße:

 

Gesundheitsversorgung:
– Alle Kliniken und die stationäre Grund- und Notfallversorgung erhalten.
– Mehr Pflegekräfte
– Höhere Löhne im Gesundheits- und Carebereich

Löhne:
– Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich
– Demokratische Mitbestimmung in allen Betrieben

Klima:
– Halbstundentakt für Bus und Bahn in jede Stadt und jedes Dorf
– Konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien

Frieden:
– Stopp der Aufrüstungspolitik
– Die 100 Milliarden € in Bildung, Klimaschutz und Gesundheitsversorgung investieren, anstatt in die Bundeswehr.

Diese und weitere Forderungen diskutieren wir noch nach der Demo gemeinsam bei leckerem Essen, Kultur und Musik im Offenburger Bürgerpark. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft!

Ostermarsch 2022

Mit wehenden roten Fahnen und erhobenen Schildern waren wir am Ostersamstag beim Ostermarsch auf der Straße, um ein klares Zeichen gegen Kriegstreiberei und Aufrüstung zu setzen – egal von welcher Seite. Das Bild von ca. 250 Menschen, die dort ihren Forderungen nach Abrüsten statt Aufrüsten Ausdruck verliehen, werden wir lange nicht vergessen.

In den Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, dass Krieg keine Lösung ist. Leider ist es auch heute noch wichtiger denn je, den Menschen, vor allem den Politiker:innen, klar zu machen, dass eine Aufrüstung der Bundeswehr nicht zu Frieden, sondern nur zu noch mehr Leid führt. Dauerhaften Frieden kann es nur miteinander und nicht gegeneinander geben. Und daher nach wie vor unsere Parole: „Frieden erfordert Sozialismus!“

Ostermarsch 2022

Abrüsten statt Aufrüsten! Unter diesem Motto gibt es auch dieses Jahr wieder einen Ostermarsch in Offenburg. DIE DEMO STARTET AM 16.04. UM 14 UHR BEIM OFFENBURGER BUSBAHNHOF!

Auch die neue Bundesregierung sieht in einer weiteren Aufrüstung und noch mehr Geld für Militär ein wirksames Mittel zur Friedenssicherung. Dass weitere Aufrüstung Konflikte nicht verhindert, sondern dass damit das Risiko militärisch ausgetragener Konflikte steigt, zeigt ein Blick auf die aktuellen Krisenherde dieser Welt. Riesige Summen, wie die 100 Mrd. € Sondervermögen, dürfen nicht weiter in militärische Forschung und Aufrüstung fließen, sondern müssen für Instrumente der zivilen und gewaltfreien Friedenssicherung eingesetzt werden.

Statt auf Konfrontation zu setzen, ist eine ehrliche Diplomatie gefordert. Eine ernsthafte und wirkungsvolle Friedenspolitik ist unabdingbare Voraussetzung für die Bewältigung der vielen globalen und regionalen Krisen und Herausforderungen, die die Zukunft der Menschheit bedrohen.

Wir fordern:
– Sofortiger Stopp des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
– Abzug des russischen Militärs aus der Ukraine.
– Raus mit den US-Atombomben aus Deutschland, Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.
– Keine zusätzlichen Rüstungsausgaben zu Lasten von Sozialem, Gesundheit und Bildung.
– Kein Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von gigantischen 100 Mrd. Euro – stattdessen Geld für die Beseitigung von Hunger, für Soziales, Gesundheit und Bildung!
– Schluss mit den Rüstungsexporten, Fluchtursache Krieg überwinden.

Militärmanöver auf allen Seiten vergiften das politische Klima, aber auch das ökologische Weltklima.

Um die Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Gas zu überwinden, müssen finanzielle Mittel, die derzeit in den Militärbereich und die Kriegsvorbereitungen fließen, sofort umgelenkt werden mit dem Ziel nachhaltiger Energieerzeugung. Denn Militär ist einer der schlimmsten Umweltverschmutzer.

Daher sagen wir: Schluss mit Militärmanövern, Frieden geht nur ohne Militarismus! Abrüsten statt Aufrüsten!

Komm deshalb auch du zum Ostermarsch am 16.04. um 14 Uhr beim Busbahnhof in Offenburg. Wir zählen auf dich!

Kundgebung gegen den Krieg

Etwa 120 Menschen versammelten sich am Samstag um 14Uhr zu einer Kundgebung gegen den Angriffskrieg Russlands am Offenburger Rathaus. Aufgerufen hatten die LinksjugendSolid.Ortenau sowie Fridays for future Ortenau. In diversen Redebeiträgen wurde das Vorgehen des „russischen Imperialismus“ als Völkerrechtswidrig und nicht hinnehmbar verurteilt. Lu Martin von der Linksjugend wies darauf hin, dass es jetzt vor allem Sanktionen gegen die russische Oligarchie brauche, anstatt Waffenlieferungen und Sanktionen, die am Ende die Bevölkerung treffen. Sarah Blattmann von Fridays for future verurteilte den Angriff auch als ökologische Katastrophe für die Umwelt und somit als Angriff auf die gesamte Menschheit. Aber nicht nur in Offenburg gehen dieser Tage Menschen gegen den Krieg auf die Straße. Ernst Rattinger von der DFG-VK, erinnert daran, dass man nicht alleine sei. Jetzt müsse die Friedensbewegung erstarken und sich gemeinsam gegen Gewalt, Zerstörung und Krieg einsetzen.
Hans Peter Görgens blickte in seiner Rede zurück, an die Zeit als er Kriegsflüchtling war und forderte zusammen mit LiLO Kreisrätin Schwab von Kreis und Gemeinden, eine sofortige und unbürokratische Aufnahme aller ukrainischer Geflüchteten. Alle Beteiligten waren sich aber vor allem darin einig, dass jetzt nicht die Zeit sei, um ein neues Wettrüsten in Gang zu setzen. Denn die Gelder werden weltweit aber auch hier vor Ort dringender im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen benötigt.

Ortenaukreis will Patenschaft für Jägerbataillon 291

Die Linke Liste Ortenau verurteilt die vorliegende Beschlussvorlage des Verwaltungsausschuss, in der die Verwaltung eine Patenschaft mit dem Jägerbataillon 291 aus Illkirch fordert. Das Bataillon, welches 2017 durch rechtsextremistische Soldaten wie z.B. Franco A. traurige Bekanntheit erlangt hatte, als dieser als syrischer Flüchtling getarnt Anschläge in Deutschland vorbereitete, soll laut der Vorlage eine Patenschaft mit dem Ortenaukreis eingehen. Angesichts immer wieder neuer Fälle von rechtsextremen Personen und Gruppierungen bei Bundeswehr und Polizei, sei dies laut LiLO ein katastrophales Signal an die Zivilgesellschaft, die sich engagiert gegen faschistische Umtriebe stelle. Laut LiLO Sprecher Yannik Hinzmann, könne man aber auch nicht zuletzt aus friedenspolitischer Sicht einer Patenschaft nur ablehnend gegenüberstehen. Eine solche hätte nämlich den Zweck, die Akzeptanz für Militäreinsätze, sei es im Innern oder im Äußeren, zu schaffen. Die Linke Liste fordere die anderen Parteien auf, ebenfalls eine klar antifaschistische Position einzunehmen und den vorliegenden Antrag abzulehnen. Nach Meinung der Linken Liste sollte ebenfalls untersucht werden, wie nach all den zahlreichen negativen Berichten über das Jägerbataillon solch eine Verwaltungsvorlage überhaupt zustande kommen konnte. „Wer den Aufenthaltsraum einer Kaserne mit Wehrmachtsdevotionalien schmückt, der entlarvt offen seine undemokratische Geisteshaltung. So etwas darf von einer den demokratischen Grundrechten verpflichteten Verwaltung nicht auch noch unterstützt werden!“, so der Sprecher der Linken Liste. Man müsse sich deshalb fragen, ob nicht auch im Landratsamt gewisses Gedankengut nach wie vor zu unkritisch gesehen werde.

Offenburgs blutige Geschichte

Seit Jahrzenten hängt in der Offenburger Gerberstraße eine Ehrentafel, „gewidmet den Südwestafrikanern des Landwehrbezirks Offenburg“. Eine Tafel, die aus den Zeiten des deutschen Kolonialismus stammt und die Offenburger ehren soll, die in den blutigen Kolonialkriegen gekämpft hatten.

Seit den 1890er Jahren sah das deutsche Kaiserreich Teile Süwestafrikas als Schutzgebiet an. Das bedeutete für die dortige Bevölkerung brutalste Misshandlungen und blutige Vertreibungen. Selbstverständlich ließen sich die Völker der Nama und Herero dies nicht gefallen und begannen im Jahr 1904 einen Aufstand gegen die weißen Kolonialherren. Während die Aufständischen nur Männer töteten, rächte sich das deutsche Kolonialkorps mit einem grauenhaften Völkermord. Ca. 70.000 Menschen wurden abgeschlachtet, in die Wüsten zum Verdusten geschickt oder in Konzentrationslager bestialisch gefoltert. An diesem Massaker nahmen auch zahlreiche freiwillige Offenburger teil.

Die Konzentrationslager und der praktizierte Rassismus ebneten schon damals den Weg für den Holocaust. Schon in den Kolonien wurden Menschen mit schwarzer Hautfarbe umgebracht und ihre Schädel und Knochen untersucht. Das Ziel war eine Rassentheorie zu entwickeln, bei der die weiße Rasse als überlegen dargestellt werden sollte. Später wurden die Schädel in deutschen Museen ausgestellt. weiterlesen…

Keine Kriegspropaganda in deutschen DITIB Moscheen!

Am 9. Oktober begann in Syrien die völkerrechtswidrige Invasion von türkischen Truppen, um die basisdemokratischen Strukturen der vor allem kurdischen, aber auch arabischen und aramäischen Bevölkerung in Nordsyrien zu zerstören. Diese Invasion löste eine Massenflucht von bisher über 150.000 Menschen aus und forderte dutzende zivile Opfer. Die Linke Liste Ortenau verurteilt den Aufruf der türkischen Religionsbehörde Diyanet, dass auch in deutschen DITIB Moscheen für den Krieg gepredigt werden soll.

Nach Informationen der LiLO ist diesem Aufruf der Imam aus der Offenburger DITIB Moschee gefolgt, als er im Abschluss seiner Freitagspredigt fürs Vaterland, den Krieg und die türkischen Soldaten gebetet hatte. Zuvor hatte er auch noch einmal öffentlich auf Facebook den Soldaten der sogenannten Operation „Friedensquelle“ Gottes Segen gewünscht. Leider ist dies nicht der erste Vorfall in der Offenburger DITIB Moschee. Schon 2016 berichtete das Offenburger Tageblatt davon, dass dort Werbung für die AKP gemacht wurde und der damalige Moscheevertreter auf Facebook den grauen Wölfe Gruß zeigte.

Es sei eine Schande, wenn Moscheen dazu benutzt würden, um Propaganda für einen menschenverachtenden Krieg zu machen. Hier versucht man nicht nur die muslimische Bevölkerung zu instrumentalisieren, sondern spaltet auch gleichzeitig unsere Gesellschaft.
LiLO Sprecher Hinzmann fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Faschisten, egal ob sie deutschen oder türkischen Hintergrund hätten. Man trete für ein friedfertiges Zusammenleben aller Menschen in der Ortenau ein.

Antikriegstag in Offenburg

Anlässlich des 80. Jahrestags des Beginn des zweiten Weltkriegs, veranstaltete ein Bündnis aus Gewerkschaften, VVN, LiLO und anderen antifaschistischen Organisationen eine Kundgebung auf dem Offenburger Lindenplatz. In den Rede- und Kulturbeiträgen wurde sich klar gegen Krieg, Vertreibung und Faschismus positioniert.

Vor allem wurde darauf hingewiesen, dass viele Ortenauer gar nicht mehr wissen, dass es z.B. in Offenburg ein KZ gab oder zahlreiche Ortenauer Betriebe die Rüstungsindustrie beliefern.

Die Beiträge könnt ihr hier in den Videos ansehen:

 

 

 

 

Europa muss den Frieden wagen! – Ostermarsch 2019

Die Menschen in Europa stehen vor wichtigen Entscheidungen: Wollen wir die wachsende Militarisierung und Gewalt hinnehmen oder wollen wir eine konsequente Politik des Friedens?
Seit den 1980 er Jahren war die Gefahr eines Atomkriegs niemals größer.
Der neue kalte Krieg ist bereits in vollem Gange, mit gegenseitigen Unterstellungen, Drohungen, der Aufkündigung bewährter Verträge, der militärischen Einkreisung Russlands und der Entwicklung neuer Atomwaffen. Wie die meisten Menschen in Europa fordern wir sofort vertrauensbildende Maßnahmen aller Seiten. Bundeswehr und NATO haben in Osteuropa nichts zu suchen.

Schluss mit den bereits jetzt schon völlig überzogenen Ausgaben für das Militär. Während die Rüstungsausgaben in Deutschland im Jahr 2000 noch bei rund 24 Milliarden Euro lagen, werden sie dieses Jahr einen Spitzenwert von ca. 43 Milliarden Euro erreichen. Die von der Bundesregierung bis 2025 geplante Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr auf 1,5 % vom BIP, ca. 60 Milliarden Euro jährlich, sind völliger Irrsinn.
Und was erleben wir? Großmanöver, die andere als Bedrohung wahrnehmen müssen. Die leichtfertige Kündigung des INF-Vertrags über die Abrüstung der atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa. Großangelegte Kampagnen der Bundeswehr, um Kriege als selbstverständlich erscheinen zu lassen.
Wir fordern:
  • Ein gemeinsames System der Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands, der Ukraine und aller anderen Länder! Verminderung der Ausgaben für Militär und Rüstung um jährlich zwei Prozent! Verwendung der frei werdenden Mittel für Sozialausgaben, die Gesundheitsversorgung und die Bildung! Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO 2017  durch die BRD.
  • Atomwaffen raus aus Deutschland!
  • Deutschland raus aus der NATO!
  • Abrüsten statt aufrüsten!