Leserbrief zu Muttachs Entgleisungen

OB Muttach schießt wieder einmal mit Polemik um sich. So wie er schon vor zwei Jahren Krankenhausaktivisten Methoden aus dem dritten Reich unterstellte, so wirft er nun Krankenhausmitarbeitern menschenverachtende Rhetorik vor. Nicht nur, dass er das dritten Reich verharmlost oder falsch zitiert, denn die Mitarbeiter haben gesagt, sie haben mehr Angst vor Herrn Keller als vor Corona, nein er zeigt auch einfach kein Respekt gegenüber der wertvollen Arbeit. Immer mehr Kollegen und Kolleginnen haben das Gefühl, dass man sie seit Keller aus dem Klinikum ekeln will. So kann er doch nun nicht behaupten, es sei menschenverachtend, wenn man auf diese Zustände hinweist. Muttach scheint vergessen zu haben, dass sein Krankenhaus auch auf der Abschussliste steht. Noch hat auch Achern nicht die stationäre Basisnotfallversorgungsstufe. Anstatt eine Teile und Herrsche Politik zu betreiben, sollte er sich mit den anderen Standorten verbünden. Stattdessen verweist er auf nicht vorhandene Nachnutzungskonzepte und gibt den Oberkirchern den schlechten Rat, das Klinikum selber weiter zu betreiben.

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Radiointerview zur aktuellen Situation

Unsere lokalen Radios würden nie auf die Idee kommen, mal Gegner der Klinikschließungen ausführlich zu Wort kommen zu lassen (bisher nur einmal in den letzten 3 Jahren passiert). Während Keller und Scherer beinahe monatlich interviewt werden.

Das Radio Dreyeckland aus Freiburg hingegen bemüht sich ständig um eine sachliche Berichterstattung. Hier wurden wir erneut zur aktuellen Lage interviewt. Hört doch mal rein

U.a. äußert sich auch ein Anwalt mit dem Fachgebiet Arbeitsrecht zur Dienstanweisung und der Mail vom Ortenau Klinikum an die Mitarbeiter*innen. Er meint ganz klar, das ist Grundgesetzwidrig und verstößt gegen die Meinungsfreiheit.

Lasst euch also nicht einschüchtern. Sagt weiter eure Meinung und wir freuen uns über weitere Leaks aus dem Klinikum. Machen wir die Welt ein bisschen besser. Machen wir Kellers Welt schwerer.

https://rdl.de/beitrag/ortenauklinikum-will-arbeiterinnen-zum-schweigen-bringen

Linke Liste Ortenau gegen Vertragsverlängerung von Keller

Die Linke Liste Ortenau kritisiert die Vertragsverlängerung des Klinikgeschäftsführers Christian Keller durch die knappe Mehrheit des Ausschuss für Gesundheit und Kliniken. Es sei angesichts der Äußerungen und Taten von Herrn Keller schleierhaft, wie man mit ihm Fachpersonal an den Kliniken gewinnen und halten wolle. So hat die Vergangenheit gezeigt, dass unter seiner Führung 51 Vollzeitpflegestellen abgebaut wurden und die Beschwerden, bzw. der Arbeitsdruck von Seiten der Beschäftigten zugenommen habe. Der Aufschrei des Pflegepersonals auf den sozialen Medien in den letzten Wochen zeige, dass eine allgemeine Unzufriedenheit am Ortenau Klinikum herrsche. Der Brief, den die Stabsstelle Unternehmenskommunikation nun an die Mitarbeiter geschrieben hätte, sei ein weiterer Skandal in der Amtszeit Kellers.

LiLO Sprecher Hinzmann zeigte sich empört, dass den Kollegen und Kolleginnen ein Maulkorb verpasst und sie offensichtlich eingeschüchtert werden sollten. So heißt es im Brief:“Es sollte jedem Mitarbeiter bewusst sein, dass negative Äußerungen von Mitarbeitern im öffentlichen Medien imageschädigende Wirkung auf den Klinikverbund als Ganzes haben.“ Zudem verstoße man mit solchen Verlautbarungen gegen eine Dienstanweisung die festlege, dass die Pressearbeit sowie Verlautbarungen der Stabststelle Unternehmenskommunikation obliege. Hinzmann meint dazu, dass Herr Keller ein Problem mit der freien Meinungsäußerung zu haben scheint. So sei dies nicht der erste Versuch Kritiker mundtot zu machen. Er erinnert deshalb noch einmal an die Klageandrohung gegen Krankenhausaktivisten sowie die versuchte Klage gegen den ehemaligen Linken Kreisrat Fritz Preuschoff.

Für die LiLO sei klar, dass sich mit dem Weggang von Keller nicht alles zum Besseren ändern würde, da es ein generelles Umdenken im Gesundheitssystem geben müsste. Dennoch wäre es ein Zeichen an das Personal, dass man sie in Zukunft wirklich ernster nehme. Weiter fordert die Liste, dass die Mitarbeiter des Klinikums zukünftig eigene Kandidaten für den Posten des Geschäftsführers aufstellen könnten und zukünftig bei der Einstellung des Geschäftsführers Mitspracherecht haben. Somit schaffe man ein wahres Leuchtturmprojekt, welches Basisdemokratie und Mitarbeiterzufriedenheit fördere.

Unser Kommentar zur Ausschussitzung Gesundheit und Kliniken am 28.04.20

Wir sind erschüttert über die Kreistagssitzung am Dienstag. Unserer Meinung nach hat sie wieder einmal eindrücklich gezeigt, wie der Großteil der Politiker eben nicht hinter den Mitarbeiter*innen am Ortenau Klinikum steht. Zunächst einmal ist es zwar gut, dass die Prämie von 300€ auf 1.500€ verteilt auf 3 Monate angehoben wurde. Doch leider profitieren davon nur eine Handvoll Mitarbeiter*innen. Hinzu kommt, dass die Prämie nur voll ausgezahlt wird, wenn man über 120 Stunden im Monat gearbeitet hat. Für uns ist das eigentlich schon Skandal genug, doch Kreisräte wie Freiherr von Hodenberg (FDP) setzen noch einen drauf. Er sagte: „Es gibt auch Mitarbeiter, die jetzt aus dem Fenster schauen, weil Ops abgesagt werden. Wenn die jetzt belohnt werden, käme das bei den anderen auch nicht gut an.“
 
Wir sagen dazu: Die ganzen Operationen und Behandlungen sind ja nicht obsolet, sie sind lediglich verschoben und müssen später wahrscheinlich mit Überstunden und mehr Stress als sonst abgearbeitet werden. Schon jetzt werden einzelne Abteilungen wieder zugeklatscht mit Arbeit. Hinzu kommt, dass die Urlaubssperre für alle Mitarbeiter*innen des Ortenau Klinikums gilt und auch alle im Klinikum einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren bzw. sind. Für uns steht weiter fest, alle haben diese Prämie verdient!
 
Die AfD hingegen gibt sich fleißig als Erfüllungsgehilfe der Verwaltung und predigt ständig man solle doch auf das Betriebsergebnis achten und deshalb die Prämie nicht so hoch ausfallen lassen. Sie stimmte später dann auch gegen die Prämie von 3 x 500€.
 
Die Sitzung hat gezeigt, dass der Widerstand gegen die Sparpolitik weiter aufrecht erhalten werden muss. Denn ansonsten ändert sich gar nichts. Da macht der Protest der zahlreichen Menschen vor dem Kreistag nur Mut.

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300€ sind ein Tropfen auf den heißen Stein!

Wir sind erschüttert, wie die Politiker sowie die Kreis- und Klinikverwaltung ihr Versprechen wieder einmal brechen. Natürlich haben wir nicht daran geglaubt, dass sie es wirklich ernst meinen mit der Wertschätzung der Arbeiter*innen am Ortenau Klinikum. Aber nur 300€ Prämie? Wirklich? Leider ist das noch nicht einmal die Spitze des Eisbergs, denn laut Kreisvorlage erhält man diese volle Prämie erst, wenn man mehr als 120 Stunden im Monat gearbeitet hat. Was ist mit den Halbtagskräften, sind die nur weniger wert? Und wer denkt, dass das schon die Spitze war, der sollte die Kreisvorlage noch einmal genau lesen. Denn die Prämie gilt nur für bestimmte Abteilungen. Und mit welcher Begründung? Es wird der kapitalistische Leistungsgedanke noch einmal verinnerlicht. Nur wer hart und fleißig arbeitet, der erhält auch etwas. Nur wer beurteilt, was harte und fleißige Arbeit ist?
Haben die Menschen, die nicht direkt mit Corona Patienten zu tun haben, aber dennoch den Betrieb am Laufen halten nicht ebenfalls ein Recht auf Entlohnung? Warum sollte eine Reinigungskraft, die genauso wichtig ist keine Prämie erhalten? Warum nicht auch die Verwaltung, die ebenfalls im Klinikum untergebracht ist und somit auch einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt ist? Das Ortenau Klinikum ist eine Einheit und kann nur funktionieren, wenn alle zusammen arbeiten. Deshalb stehen auch allen (außer dem Klinikgeschäftsführer mit seinem dicken Gehalt im 6 stelligen Bereich) diese Prämie zu.

Wir sind ebenfalls erschüttert über die Berichterstattung der Presse (außer Lahrer Zeitung), die in den letzten Wochen lediglich in Form von Leserbriefen noch wirkliche Kritik an der Kreispolitik zu lässt. Herr Landrat Scherer hat im HitRadio Ohr Interview vom 26.03 noch gesagt, dass er für eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte ist. Er hat auch gesagt, dass die neue Klinikstruktur in etwa die gleiche Bettenanzahl haben wird. Doch beides ist nun nicht der Fall. Es gibt keine besser Entlohnung und die Bettenanzahl der Agenda2030 wird laut dem neuen Gutachten der Beratungsgesellschaft Berger 15-26% weniger sein. Weniger Betten bedeutet auch weniger Personal. Diesen Zickzack Kurs und Kritik daran, greift die Presse leider nicht auf. weiterlesen…

Linke Liste Ortenau verwundert über geplanten Bettenabbau

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich angesichts des neuen Gutachtens der Beratungsfirma Berger und des damit geplanten Abbaus von mindestens 251 Betten überrascht. So hatte Landrat Frank Scherer im HitRadio Ohr Interview vom 26.03.2020 noch auf die Frage eines Hörers geantwortet, dass man mit der Bettenanzahl in etwa der selben „Range“ liege, wie man derzeit liegt. Dazu meint LiLO Sprecher Hinzmann: “Wir sind fassungslos, dass der Landrat nach all den Jahren der intransparenten Klinikdebatte, nun anscheinend immer noch versucht die Ortenauer Bevölkerung hinters Licht zu führen. Sowohl Option 1 von 251 Betten (ca. 15%) als auch Option 2 von 438 Betten (ca. 26%) weniger ist für mich persönlich nicht etwa die gleiche Anzahl!“ Die LiLO weißt darauf hin, dass mit einem Abbau von Betten auch immer ein Abbau von Personal einhergeht. Die aktuelle Krise würde aber zeigen, dass man jedes Bett und jede Fachkraft benötige. Verwundert ist man bei der parteiunabhängigen Liste ebenfalls darüber, dass erneut eine Gutachterfirma versucht den Bedarf für den Ortenaukreis festzulegen, obwohl ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 24.03.2016 dies dem Kreis ausdrücklich untersagt. Warum nun auch plötzlich ein geringerer Bedarf an Krankenhausbetten festgestellt wird, obwohl die Ortenauer Bevölkerung wächst und altert, erscheint den Aktivisten ebenfalls schleierhaft.
Laut den aktiven und ehemaligen Krankenhausmitarbeitern in der Linken Liste Ortenau sei es unverantwortlich mit nur 5 oder 5,4 Tagen Verweildauer zu rechnen. Die Folge seien blutige Entlassungen, die zu Folgeschäden oder Tod führen können. Auch aus diesem Grund steht die gesamte LiLO weiterhin für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken.

Unterstützt die Kolleg*innen an den Ortenauer Kliniken

In Zeiten von Corona ist es schwierig seinen Protest auf die Straße zu bringen und den Politikern zu zeigen, was man von ihrer Politik hält. Zum Glück leben wir im digitalen Zeitalter und zum Glück erweitert dies unsere Protestformen. Wir sind uns sicher, dass die Kritik auf den sozialen Medien vereinzelnd bei Landrat Scherer und Klinikgeschäftsführer Keller ankam. Zahlreiche Leserbriefe und Online Kommentare konnten aber auch bisher die größtenteils loyale Berichterstattung über die Kreisverwaltung nicht ändern.

 

Deshalb bitten wir euch, sendet eine E-Mail an folgende Adressen:

julia.frenk@ortenaukreis.de #Ortenaukreis

wolfgang.brucker@schwanau.de #CDU-Ortenau

gloeckelshof@gmx.de #Freie Wähler Ortenau

alfred_baum@web.de #GrüneOrtenau

k.klare@rust.de #SPD-Ortenau

sven.rothmann@afd-so.de

c.erhardt@nordrach.de #FDP-Ortenau

Dies sind die Adressen der Kreisverwaltung und der Fraktionsvorsitzenden der Verantwortlichen für die jahrelange Sparorgie am Klinikum.

Folgenden Inhalt für die Mail, dürft ihr gerne kopieren:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat Scherer, weiterlesen…

Hände-Klatschen und Danksagungen sind zu wenig!

Die Linke Liste Ortenau vernahm mit Bedauern die Pressemeldung der fünf Fraktionsvorsitzenden von FDP, SPD, CDU, Freie Wähler und Grüne. In dieser war die Rede davon, dass man dem Pflegpersonal seinen Dank und besondere Anerkennung ausspreche sowie an die Vernunft der Kritiker zu appelieren, jetzt nicht zu „polemisieren“ oder sich als Besserwisser aufzuführen. LiLO Sprecher Hinzmann meint dazu: „Niemand will sich als Besserwisser aufführen, nur ist es leider Fakt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ortenau Klinikums ihre Miete nicht mit dem Lob und den Danksagungen der Fraktionsvorsitzenden bezahlen können. Ein wirkliches Zeichen der Solidarität würde man setzen, wenn man jetzt für alle die an vorderster Reihe stehen, inkl. Reinigungspersonal eine Bonuszahlung beschließen würde, die der Kreis bezahlt, anstatt Spenden von der Bevölkerung einzusammeln, um dann ein Fest zu feiern.“ Es sei auch das falsche Signal, nun Kreistagsbeschlüsse sowie die Schließung des Klinikstandorts Oberkirch unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Eilentscheidungen zu beschließen. Die LiLO schlägt hier vor, dass mindestens die Videokonferenzen für alle Ortenauer Bürger öffentlich zugänglich gemacht werden und in einem Livestream mitverfolgt werden können, wenn man sich schon nicht demokratisch verhalten wolle. Bei dem heutigen Stand der Technik dürfte das, so Hinzmann, kein Problem darstellen.

In ihrer letzten Pressemitteilung mahnten die Fraktionsvorsitzenden zu Besonnenheit und forderten, die derzeitige Lage nicht für politische Zwecke zu missbrauchen. Auch die LiLO sehe das so und fordere die Fraktionsvorsitzenden auf, ihre durch die Sonderregelung gewonnene Macht nicht zu missbrauchen um die ’notwendige sachliche Auseinandersetzung‘ schlicht zu umgehen.“ In den Augen von LiLO Sprecher Hinzmann solle der Polemikvorwurf seitens der fünf Fraktionsvorsitzenden lediglich davon ablenken, dass die fünf Parteien jahrelang das Gesundheitssystem in der Ortenau kaputt gespart hätten. Sie seien verantwortlich dafür, dass zwischen 2017 und 2019 einundfünfzig Vollzeitpflegestellen abgebaut worden waren. Außerdem sei Ihr Sparkurs verantwortlich dafür, dass zu wenig Schutzausrüstung vorgehalten wurde um die Sicherheit von Beschäftigten und Patienten sicherzustellen. Pflegekräfte und Ausrüstung, welche man nun dringend brauche. Die LiLO erneuere deshalb die Forderung, dass man auch allen ehemaligen Kräften, die in den letzten Jahren gekündigt hätten und die nicht zur Risikogruppe gehören, das Angebot machen solle, zusätzlich zum regulären Lohn eine Bonuszahlung auszuzahlen, wenn sie während der Corona Pandemie kurzfristig in den Beruf zurückkehren „Ein feuchter Händedruck wird da nicht ausreichen!“, so Hinzmann.

Nutzt Landrat Scherer die Corona Krise, um die Demokratie in der Ortenau auszuhebeln?

Nachdem wir erlebt haben, wie der Klinikgeschäftsführer und die Kreisverwaltung des Ortenaukreises in den letzten Jahren vor allem bei den geplanten Krankenhausschließungen getrickst, gedroht und diffamiert haben, dürfte uns eigentlich gar nichts mehr wundern. Doch nun wird das Schauspiel immer dreister. Während alle Welt sich auf die Corona Krise konzentriert, reagiert Landrat Scherer im Stile eines absolutistischen Herrschers. Zusammen mit den sechs Fraktionsvorsitzenden von CDU, Freie Wähler, Grüne, AfD, SPD und FDP sagt er die Kreistagssitzungen ab und beschließt, dass er in Rücksprache mit besagten Sechs, wichtige Dinge im Eilentscheidungsverfahren bestimmt. Die Linke Liste Ortenau, welche keinen Fraktionsstatus hat, wollte er bis gestern noch außen vorlassen. Erst nach der Berichterstattung durch die Lahrer Zeitung bot man an, dass deren Kreistagsabgeordneter Oßwald sich vorab per Mail äußern, aber nicht an den Videokonferenzen des auserwählten Kreises teilnehmen darf. Was also letzten Endes in diesen Videokonferenzen besprochen wird, wird die Öffentlichkeit dann wahrscheinlich nie erfahren.

Dann, am 26.03. im Radiointerview bei HitRadio Ohr: Auf die Frage, ob er trotz Corona Krise immer noch hinter den Klinikschließungen steht, bekräftigte Scherer dies erneut. Er sagte er wünsche sich, dass diese bereits geschlossen wären. Ebenfalls behauptete er, dass er sich schon seit Jahren wünscht, dass Pflegekräfte besser bezahlt und es mehr Personal geben würde. Doch auf die Forderungen der LiLO im Kreistag, dass dieser Bonuszahlungen und die Einstellung von mehr Personal, sowie weitere Verbesserungen im Pflege und Reinigungsbereich beschließen solle, reagierte er immer nur mit einem müden Lächeln.

Nach dem Interview wurde dann auch gleich bekannt gegeben, dass das Oberkircher Krankenhaus vorübergehend geschlossen werden würde, um das Personal in Achern einzusetzen. Wird so durch die Hintertür die dauerhafte Klinikschließung umgesetzt? Auf jeden Fall aber wird dem Ortenaukreis die Möglichkeit genommen, ein weiteres Isolierkrankenhaus für die derzeitige Krise aufzubauen. Wir halten das für den falschen Schritt. Natürlich brauchen wir jetzt jede Kraft, aber wir brauchen auch alle Kliniken. Wir fordern deshalb neben einer finanzielle Prämie für alle Mitarbeiter*innen des Klinikums für ihren Dienst, auch eine finanzielle Prämie für alle Pflegekräfte die in den letzten Jahren das Ortenau Klinikum verlassen haben und in dieser schweren Zeit ihre Unterstützung anbieten.

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