Demo gegen Jens Spahns Gesundheitspolitik

16 Jahre CDU bedeuten auch 16 Jahre Stillstand in der Gesundheitspolitik. Während die Corona Krise uns gezeigt hat, dass es im Gesundheitssektor längst 5 nach 12 ist, glänzte die CDU mit ihrem Bundesgesundheitsminister Spahn durch zahlreichen Affären. Seien es Corona-Tests, mit denen sich Einzelne auf Kosten der Allgemeinheit bereichern konnten. Fehlerhafte Masken, die man sozial Benachteiligten aufdrücken wollte. Oder aber CDU Abgeordnete, die sich durch Maskendeals nochmal ein Zusatzeinkommen verschafften. Bezahlen darf dies die Bevölkerung.

Was es aber nun wirklich braucht, um für zukünftige Krisen besser gewappnet zu sein, das wurde bis heute nicht umgesetzt. Immer noch ächzt das Klinikpersonal unter der Belastung, weil es zu wenig Personal gibt. Immer noch werden, auch hier in der Ortenau, kleine Kliniken geschlossen. Dabei hat die Pandemie gezeigt, wie wichtig ein dezentrales Konzept ist. Und auch die Fallpauschalen existieren immer noch, welche das Gesundheitssystem immer weiter auf Profit ausrichten.

Wir empfangen deshalb den Bundesgesundheitsminister am 21.08 ab 13:15Uhr in Lahr vor der Dammenmühle und zeigen ihm, dass er in der Ortenau nicht willkommen ist. Denn seine Politik schadet Menschen!

Oberkirch wird noch früher geschlossen!

So wird das nächste Versprechen gebrochen und gleichzeitig ein demokratischer Beschluss ignoriert. Der Kreistag hatte eigentlich beschlossen, dass das Oberkircher Krankenhaus erst zum 30.09.2021 schließt. Dass dieser Beschluss schon ziemlich Banane ist, haben wir bereits ausgeführt. Kein gutes Notfallkonzept, unserer Meinung nach rechtswidrig und in keinster Weise förderlich für eine gute ortsnahe Gesundheitsversorgung. Nun leben wir immer noch in einem teilweise funktionierenden Rechtsstaat, weshalb wir vor 2 Jahren Klage gegen diese Klinikschließungen eingereicht hatten. Und ratet mal, wann das Oberkircher Klinikum schließen soll. Genau am 03.09, wenn das Verwaltungsgericht Freiburg unsere Klage behandelt.

Für uns ist ganz klar, hier sollen Tatsachen geschaffen werden, falls das Gericht uns Recht gibt. Deshalb wurde im Voraus schon alles dafür getan, dass möglichst wenig neues Personal nach Oberkirch kommt und die Leute keine Lust mehr haben, dort zu arbeiten. In der Zeitung fiel sogar der Satz von einer Pflegekraft: „Wir haben mehr Angst vor Keller, als vor Corona!“.

Warum ist der Oberkircher Standort weniger wert als die Anderen? In den letzten Monaten mussten immer wieder Pflegekräfte und Ärzt:innen an anderen Standorten aushelfen. Warum ist dies nun nicht auch in Oberkirch möglich, um wenigstens die Notfallversorgung bis zum 31.09 aufrecht zu erhalten? Nun steht Oberkirch sogar zwischen dem 03.09 und 31.09 ganz leer da.

Der Schritt des Klinikgeschäftsführers zeigt erneut, was er von Demokratie und Beschlüssen hält. Nichts!

Während die Sprecher der Parteien im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken darüber alle von Christian Keller persönlich in Kenntnis gesetzt wurden, hielt er es nicht für nötig, die Vertreterin der Linken Liste Ortenau zu informieren. Diese musste die Schließungspläne über Umwege erfahren. Eine klare Missachtung der gewählten Vertreter:innen, denen er rechenschaftspflichtig sein müsste.

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Demonstration für eine bessere Gesundheitsversorgung

Endlich können wir scheinbar wieder das Leben unbeschwert genießen. Für das öffentliche Bewusstsein ist die Pandemie erst einmal vorbei, auch wenn die Politiker:innen schon vor der nächsten Welle warnen. Vom Gesundheitssystem will so richtig erstmal niemand mehr was hören. Klar gab es hier Probleme, aber jetzt will man sich erst einmal wieder seinem eigenen Leben widmen. Doch in einer globalisierten und auf profitausgerichteten Welt wartet schon die nächste Pandemie/Katastrophe.

Das Gesundheitssystem aber, ist genauso marode wie davor. Ja es soll sogar weiter kaputtgespart werden. Hier in der Ortenau will der Kreistag rechtswidrig Kliniken schließen, er möchte laut badischer Zeitung bis 2030 ca. 74 Millionen € beim Personal kürzen und damit die Bevölkerung in Zukunft nichts mehr davon mitbekommt, die Rechtsformänderung wechseln, um in Zukunft nur noch geheim zu tagen.

Ausgangssperren und co. waren bisher u.a. nötig, damit unser kaputtes Gesundheitssystem nicht genauso überlastet wird, wie in Spanien, Italien oder Großbritannien. Dort steigen die Todeszahlen nicht nur in der Corona Pandemie, sondern auch bei jeder Grippewelle, weil Kliniken geschlossen, Personal gekürzt und Betten abgebaut wurden. Kurz das Gesundheitssystem wurde auf Profit ausgerichtet.

Der Ortenauer Kreistag scheint nun genau den gleichen Fehler machen zu wollen. Das Ortenau Klinikum soll laut Vorschlägen der Verwaltung und Parteien, zusätzlich zu den oben genannten Kürzungs- und Schließungsplänen, ab 2031 Gewinne erwirtschaften, damit der Kreishaushalt entlastet wird.

Egal ob man nun Corona für gefährlich oder nicht gefährlich hält:

Eine gute ortsnahe Gesundheitsversorgung ist essentiell für uns alle! Als reichstes europäisches Land sollte diese kein Luxus sein, sondern als Wertschätzung von der Politik gegenüber ihrer Bürger:innen gefördert werden. Sei es um Leben zu retten, um das Klinikpersonal zu entlasten oder aber um weitere Lockdowns zu verhindern. Deshalb müssen wir den Kreistag an diesen Plänen hindern, die er am 20.07 im Kreistag verabschieden will.

Kommt deshalb am Samstag den 17.07 um 14Uhr zum Offenburger Busbahnhof.

Oberbürgermeister von Kehl gibt das Kehler Klinikum auf

Die Linke Liste Ortenau reagiert empört auf die Pressemitteilung des Oberbürgermeisters von Kehl. Vetrano gab darin bekannt, dass er keine große Hoffnung habe, dass das Kehler Krankenhaus bis 2028 existiere. Die parteiunabhängige Liste verweist aber auf die geltenden Gesetze, nachdem die Kliniken gar nicht geschlossen werden dürften und immer noch ein Gerichtsprozess deswegen ausstehe. Warum man nun schnellstmöglich die Sache hinter sich bringen wolle, noch bevor der Prozess vorbei sei, könne bei der LiLO niemand verstehen. Vor allem, da Landrat Scherer in den letzten Wochen bekannt gab, man bräuchte das Kehler Klinikum mindestens bis der Neubau in Offenburg stehe.

LiLO Sprecher Hinzmann fordert den Oberbürgermeister von Kehl dazu auf, für die ortsnahe stationäre Gesundheitsversorgung zu kämpfen, anstatt sie für kostspielige Traumprojekte zu opfern, die am Ende die Bürger doppelt bezahlen dürfe. “Der Kreis und die Mehrheit der Kreisräte wollen für 1,5 Mrd. € eine Gesundheitsversorgung für “Hochleistungsmedizin” u.a. mit der umfassenden stationären Notfallversorgung in Offenburg errichten. Dieses muss aber genauso betrieben werden, wie die MVZs und die erweiterte stationäre Notfallversorgung in Lahr. Dieses Abenteuer bezahlen die arbeitenden Menschen mit Steuergeldern und Krankenkassenbeiträgen.”, so Hinzmann. Eine Ersetzung des Kehler Krankenhauses durch ein MVZ lehne man aber entschieden ab, da ein medizinisches Versorgungszentrum nicht die Aufgaben der ortsnahen stationären Basisnotfallversorgung übernehmen könne.

Altkreisrat und ehemaliger Personalrat des Kehler Klinikums Fritz Preuschoff gibt zu bedenken, dass die Altersarmut immer stärker zunehme und sich viele Rentner keine Pluscard des Ortenau Klinikums oder private Krankenkassenvorzüge leisten könnten. Deshalb müsse einer Zentralisierung und somit drohenden Privatisierung entschieden entgegengetreten werden. “Der Oberbürgermeister täte gut daran, sich um seine Bevölkerung zu sorgen, anstatt sich noch ein Denkmal vor dem Ende seiner Amtszeit zu setzen.”, mahnt Preuschoff. Die Linke Liste fordert in diesem Zug auch die volle öffentliche Kontrolle der geplanten MVZs durch den Ausschuss für Gesundheit und Kliniken, genauso wie für das Ortenau Klinikum. “Wenn mit so viel Geldern der Ortenauer gespielt wird, dann sollte die Öffentlichkeit auch genau sehen können, wohin diese fließen.”, so Hinzmann abschließend.

Gesundheitsausschuss des Kreistags stimmt für eigene Abschaffung!

Am Dienstag beschloss der Ausschuss für Kliniken im Kreistag seine Abschaffung und zerstörte somit ein großes Stück öffentlicher Kontrolle in der Klinikdebatte. Grund war die Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums, welche von Landrat Scherer so oft mit mehr Effizienz und Demokratie gelobt wurde, dass selbst dem unkritischsten Zuhörer klar werden muss, hier ist etwas faul.

Es wurde ständig betont, dass man in der neuen Anstalt des öffentlichen Rechts nun endlich auch die Vertreter:innen von Verdi, Marburger Bund und des Personalrats als Beobachter:innen zulassen könnte. Somit würde die Demokratie gestärkt und das Personal hätte mehr Mitspracherechte. Am Ende stimmte aber die Mehrheit der Kreisrät:innen gegen eine Beteiligung der Gewerkschaften und des Personals im neuen Verwaltungsrat. Das ganze mehr Demokratiegelaber war also für die Katz. So oder so stellt sich die Frage, warum im Eigenbetrieb nicht einfach schon auf das Personal oder die Gewerkschaften gehört wird. Denn derzeit kann der Ausschuss ebenfalls Sachverständiger:innen zu Sitzungen einladen. Er hat es nur nie getan. Ebenfalls steht jedem/jeder Kreisrät:in zu, sich mit dem Personal zu unterhalten. Auf die Forderungen, welche vor ein paar Wochen in der Presse kund getan wurden, ist man bis heute nicht eingegangen. Für uns ist das also lediglich eine billige Ausrede, um kritische Kreisrät:innen zu überzeugen und die Öffentlichkeit ruhig zu stellen.

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Ortenau Klinikum kündigt Gewerkschafterin und alleinerziehender Mutter von 2 Kindern

Die Linke Liste Ortenau ist empört über die Kündigung einer zweifach alleinerziehenden Mutter am Ortenau Klinikum. Laut Ortenau Klinikum sei der Grund der Kündigung, dass sie sich in einer Pressemitteilung negativ über das Klinikum geäußert hätte. Nach Angaben des LiLO-Sprechers Hinzmann sei dies aber unwahr, denn die Frau, die gleichzeitig noch einen halbtags Job bei der Reinigungsfirma OSG hat und dort Betriebsratsvorsitzende ist, hatte sich lediglich über die dortigen Arbeitsbedingungen empört. Nach Meinung der linken Liste nutzt die Klinikgeschäftsführung hier den Vorfall, um aktive Gewerkschafter aus dem Ortenau Klinikum zu entfernen. Dies sei besonders fragwürdig, da das Ortenau Klinikum ständig über Personalmangel klage. Als Bündnis fordere man die sofortige Wiedereinstellung der Gekündigten und ein Ende von union busting. Ebenfalls kündigen die Aktivisten an, diverse Solidaritätsaktionen zu starten. Man werde hier vor allem auch die schweigenden Kreisräte in die Pflicht nehmen, die dem repressiven Treiben der Klinikgeschäftsführung gegen Kritiker immer noch keinen Riegel vorgeschoben haben.

Oberkircher Klinikstandort wird geschlossen!

Gestern war es nun soweit, der Kreistag hat mit 6 Gegenstimmen (Jana Schwab (LiLO), Lukas Oßwald (LiLO), Karlheinz Bayer (FDP), Willi Keller (SPD), Wolfram Britz (SPD), Clemens Späth (FDP)) und einer Enthaltung (Dr. Hodenberg (FDP)) die Schließung des Oberkircher Klinikstandortes beschlossen. Die Kreisverwaltung wollte den Zuschauer:innen erschweren, das Abstimmungsergebnis im Detail zu verfolgen, indem man diese einfach in einen anderen Raum verfrachtete, wo zwar eine Videoliveschalte stattfand, aber bei der Abstimmung die Kamera lediglich den Landrat und einige wenige Kreisrät:innen fokussierte. Hinzu kam, dass gar nicht alle Platz hatten. Eine Vertreterin der Kreisverwaltung redete sich damit raus, dass man mit solch einem Ansturm von Menschen nicht gerechnet hatte. Das halten wir natürlich für eine billige Ausrede, da beim Thema B3 Umfahrung und Krankenhausschließung als Tagesordnungspunkt durchaus mit vielen Zuschauer:innen gerechnet werden müsste.

Im Nachfolgenden veröffentlichen wir die Rede unserer Kreisrätin Jana Schwab, die sich für den Erhalt des Ortenauer Klinikums aussprach:

“Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun ist es soweit, der Kreistag stimmt heute wahrscheinlich der Schließung des Oberkircher Klinikstandortes zu und somit einem erneuten Diebstahl von grundgesetzlicher Daseinsversorgung. Das ganze passiert nicht, weil es eine neue Bedarfsanalyse gibt, die sagt, wir brauchen keine stationäre Notfallversorgung mehr im Renchtal. Nein, es passiert aus Kürzungsgründen, um Gelder frei zu machen für Geschenke an Mack, Burda, Herrenknecht und wie sie alle heißen. Der Kreistag beugt sich heute dem Diktat, welches ihm vom Bund und Land auferlegt wurde, anstatt sich dagegen mit rechtlichen Mitteln zu wehren. Anstatt hier endlich mal den Hilferuf der Pflegekräfte zu thematisieren, welcher in den letzten Wochen in den Schlagzeilen war und wie er seit über einem Jahr durch die sozialen Medien geistert, wird hier die Agenda2030 weiter verfolgt, die den Kreishaushalt auf Jahrzehnte lahmlegen wird. Übrigens wenn ich mir die aktuellen Baukostensteigerungen, Holz- und Sandpreise ansehe, dann sollte die Kreisverwaltung dringend noch einmal die Baukosten nachrechnen lassen, denn ich glaube nicht, dass die 1,4 Mrd. €, wie sie Muttach und Keller bereits ankündigten, reichen werden.

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Kreistag fährt Gesundheitsversorgung an die Wand!

Nun ist es soweit, Achern muss aufgrund von massivem Personalmangel 20% der Betten seiner Inneren Station reduzieren. Patient*innen werden deshalb nach Oberkirch verlegt. Jener Standort, den man vor ein paar Tagen im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken des Kreistags noch beschlossen hat, zu schließen. Angeblich trete der Personalmangel auf, weil zu viel Personal plötzlich schwanger und Stellen für das Personal aus Oberkirch freigehalten wurde. Nun stellt sich aber die Frage, wie lange wurden diese Stellen bereits freigehalten? Denn der Beschluss zur Schließung ist noch nicht einmal durch den Kreistag beschlossen und im GKA erst am Donnerstag zur Abstimmung gekommen.

Hat da etwa ein Klinikgeschäftsführer schon Taten walten lassen, bevor es eine demokratische Entscheidung dazu gab?

Oder aber wurde der Personalmangel bis nach der Sitzung letzten Donnerstag vertuscht, damit die Kreisrät*innen auch ja der Schließung zustimmen und nicht noch auf die Idee kommen, dass man evtl. doch Krankenhäuser zum Ausweichen gebrauchen kann?

Auch interessant ist, dass der Oberbürgermeister Klaus Muttach (CDU) erst einmal Herrn Keller fragen muss, was er sagen darf, bevor er der Presse antwortet. Da fragen wir uns, wann Herr Keller ihm weisungsbefugt und demokratisch durch die Bevölkerung gewählt wurde?

Für uns gilt weiterhin, der Personalmangel ist hausgemacht und die Kreisrät*innen sehen tatenlos zu!

Wir fordern:

-Demokratisierung des Klinikbetriebs, mehr Mitspracherecht für das Personal

-Ein Ende des Mitarbeitermobbings von Oben

-Deutliche Aufwertung für Pflegeberufe und Reinigungskräfte (Mehr Gehalt, mehr Freizeit, festere Schichten)

-Personaloffensive (ehemalige Pflegekräfte zurückgewinnen, indem gute Zukunftsperspektiven und das Versprechen auf Veränderung geboten werden)

Sollte es nicht einen baldigen Wechsel in der Personalpolitik geben, sehen wir, dass auch der Standort Achern am Ende der Agenda2030 zum Opfer fallen wird.

Erneute Repression gegen Aktivist*innen bei Sitzung

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich empört über die erneute Einschränkung der Berichterstattung über die Klinikschließungen von Seiten der Kreisverwaltung. Im Kreistag wurden Klinik-Aktivisten daran gehindert Ton- und Filmaufnahmen der Debatte um die, ihrer Meinung nach, rechtswidrige Schließung des Oberkircher Klinikstandortes zu machen. Die Begründung von Seiten der Kreisverwaltung, dass jeder die Chance hätte heute zur Sitzung kommen zu können, der dafür Interesse hätte, lässt die LiLO nicht gelten. Gerade Menschen die einer Erwerbsarbeit nachgehen, könnten sich nicht einfach so frei nehmen. Für sie ist es nicht verständlich, warum solch eine wichtige Debatte zum einen am Wochenende stattfindet und zum Anderen nicht festgehalten werden kann. Im Jahr 2020 hingegen hätte die Kreisverwaltung doch auch wichtige Debatten aus dem Kreistag live im Internet übertragen. Laut LiLO Sprecher Hinzman tue sich der Verdacht auf, dass die Verwaltung nicht will, dass Fake News wie von Keller verbreitet, auf Video festgehalten werden. Dieser hatte im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken behauptet, man fände für die kleinen Kliniken keine Pflegekräfte mehr. Eine vom Kreis zuvor veröffentlichte Übersicht über die nicht besetzen Planstellen zeigt aber das Gegenteil. So fehlte in den kleinen Klinikstandorten Achern-Oberkirch 1,36 Plan Vollzeitstellen und in Wolfach 1,38, während in Offenburg-Kehl ganze 52,06 Vollzeitplanstellen fehlten. Die Linke Liste Ortenau werden aber dennoch für alle Ortenauer Bürger auf ihren social Media Kanälen und auf ihrer Hompage die Namen der Kreisräte veröffentlichen, die für oder gegen den Erhalt des Oberkircher Klinikums gestimmt haben. Ziel sei die größtmögliche Transparenz für die Bevölkerung zu schaffen und zu verhindern, dass sich Kreisräte der Verantwortung entziehen können.