Statement zur Flyeraktion in Wolfach

Lügen, Ehrverletzung (§185 StGB), Verleumdung (§187 StGB) – das sind alles harte Worte und Straftaten, die uns mal wieder von Seiten der Kreisfraktionen und dem Landrat entgegen gebracht werden. Da wir bis heute aber noch keine Anzeige im Haus haben, gehen wir getrost davon aus, dass wir mit unserem Flyer mal wieder voll ins Schwarze getroffen haben.

Leider sind weder die Presse noch die Kreistagsfraktionen in ihrem Statement auf den Inhalt unseres Flyers richtig eingegangen und haben uns auch nicht erklärt, was denn nun genau falsch oder gelogen gewesen sein sollte. Wir wollen aber dennoch auf die Pressemeldung der Freien Wähler so gut es geht eingehen. Unseren Flyer könnt ihr hier nachlesen. Die Pressemeldung der Freien Wähler könnt ihr hier aufrufen.

Zunächst einmal sei von uns erwähnt, natürlich ist Thomas Geppert aus Wolfach nicht die Hauptkraft beim Thema Klinikschließungen in der Ortenau. Er ist aber ein Teil des Klüngels, der diese Klinikschließungen gegen den Willen der Mehrheit der Ortenauer Bevölkerung beschlossen hat. Am Ende ist auch er es, zusammen mit 82 weiteren Kreisrät:innen (von denen nur die 2 LiLO Kreisrät:innen konsequent gegen die Klinikschließungen und Personalkürzungen stimmen), der über die Pläne für die Ortenauer Gesundheitsversorgung abstimmt. Er ist sogar Teil des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken, der die Klinikschließungen quasi vorbereitet und sich um den Auf- bzw. aktuellen Abbau der wohnortnahen Gesundheitsversorgung in der Ortenau kümmert. Darüber berichten zu können ist Teil unseres Grundgesetzes. Genauer Artikel 5 des Grundgesetzes (Pressefreiheit) und Artikel 11 (Meinungsfreiheit). Wer solch eine Berichterstattung verbieten oder diffamieren will, der sollte sich selbst fragen, ob er nicht langsam den demokratischen Diskurs verlässt.

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Rechtsformänderung am Ortenau Klinikum

Am Dienstag vor zwei Wochen, hat der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken den nächsten Schritt zur Rechtsformänderung auf den Weg gebracht. Dagegen gestimmt hat lediglich die LiLO Kreisrätin Jana Schwab. Während die Grüne Maren Seifert sich noch enthalten hat, haben die restlichen Kreisräte alle für die Einschränkung der demokratischen Mitbestimmung gestimmt. Leider hat die Presse es nicht für nötig erachtet, zu erwähnen, wer dagegen gestimmt hat.

Man muss sich schon fragen, von was für Menschen wir im Kreistag vertreten werden, wenn das Hauptargument lautet, dass weniger Transparenz mehr Effizienz und Wettbewerbschancen am Ortenau Klinikum bedeute. Explizit wurde genannt, dass lange öffentliche Debatten die Wettbewerbsfähigkeit einschränken würden.

Günter Geng (AfD), der ziemlich oft im Kreistag einschläft, beteuert sogar, dass mit dem Rechtsformwechsel eine Privatisierung des Krankenhauses abgewendet werde. Landrat Scherer setzt noch einen drauf, indem er behauptet, mit dem jetzigen Modell könnte man das Personal gar nicht wirklich anhören. Dabei unterschlägt er, dass auch jetzt bereits das Personal im Kreistag als sachkundige Bürger einbestellt werden könnten. Das Gerede von mehr Demokratie, weil der Personalrat als ständiger Vertreter (ohne Stimmrecht) im zukünftigen Ausschuss sitze, ist also Augenwischerei.

Was bedeutet der Rechtsformwechsel aber dann für uns als Patienten, als Bürger oder für die einzige Opposition gegen die Klinikschließungen (Linke Liste Ortenau)?

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1. Mai in Offenburg

Etwa 120 Menschen versammelten sich zur 1. Mai Demonstration eines Bündnisses aus Linke Liste Ortenau, Linksjugend, DKP, Verdi, IG-Bau, Fridays for future, DFG-VK und VVN in Offenburg. Vom Busbahnhof zogen die Teilnehmer lautstark durch die Innenstadt, unter dem Motto: Wir zahlen nicht für ihre Krisen. Ziel war der Bürgerpark, wo man anschließend in mehreren Redebeiträgen auf lokale Kämpfe einging und mit diversen Kulturbeiträgen den Tag gemeinsam ausklingen ließ.

Eine bessere Gesundheitsversorgung, der Kampf gegen den Klimawandel, Stopp der Aufrüstung, Inflation und der aktuelle Tarifkampf im Erziehungsdienst: Für die Demonstranten der alternativen 1. Mai Demonstration in Offenburg waren dies die Hauptthemen, welche sich auch in den Reden manifestierten.

So sprach LiLO Sprecher Yannik Hinzmann in seiner Eröffnungsrede davon, dass die Zustände der Ortenauer Gesundheitsversorgung katastrophal seien. Operationstermine würden 5 min vor Beginn abgesagt werden und Patienten hätten auch nach 2 Monaten keine Nachfolgetermine erhalten. Er warnte vor dem kommenden Rechtsformwechsel, da somit nicht nur der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes in Frage gestellt werden würde, sondern die Transparenz der Klinikschließungen weiter verschlechtert werden würde. weiterlesen…

1. Mai Demo unter dem Motto „Wir zahlen nicht für ihre Krisen!“

Der deutsche Staat wurde zum Selbstbedienungsladen für Konzerne und Politiker:innen (Maskendeals, CUM-EX, etc). Gleichzeitig müssen wir, die Bevölkerung, für die Fehlentscheidungen der Politik gerade stehen. Damit muss endlich Schluss sein.

Wir zahlen nicht für ihre Krisen!

Unter diesem Motto wollen wir deshalb am 1. Mai gemeinsam auf die Straße gehen und uns im Anschluss über konkrete Verbesserungen austauschen. Zusammen tragen wir unsere Forderungen auf die Straße:

 

Gesundheitsversorgung:
– Alle Kliniken und die stationäre Grund- und Notfallversorgung erhalten.
– Mehr Pflegekräfte
– Höhere Löhne im Gesundheits- und Carebereich

Löhne:
– Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich
– Demokratische Mitbestimmung in allen Betrieben

Klima:
– Halbstundentakt für Bus und Bahn in jede Stadt und jedes Dorf
– Konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien

Frieden:
– Stopp der Aufrüstungspolitik
– Die 100 Milliarden € in Bildung, Klimaschutz und Gesundheitsversorgung investieren, anstatt in die Bundeswehr.

Diese und weitere Forderungen diskutieren wir noch nach der Demo gemeinsam bei leckerem Essen, Kultur und Musik im Offenburger Bürgerpark. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft!

Rette dein Krankenhaus!

Unsere stationäre Notfallversorgung ist in Gefahr! Die Kreisräte und die Landesregierung wollen das Kehler und Ettenheimer Krankenhaus schließen. Das, obwohl durch die Corona Pandemie tausende von Menschen gestorben sind, weil Klinikbetten gesperrt und zu wenig Personal vorhanden war.

Und als sei das nicht genug, droht dem neu geplanten Klinikkomplex in Offenburg die Privatisierung. Denn die Baukosten, die wie bei jedem Projekt viel zu niedrig angesetzt wurden, steigen rasant an. Aktuell irren die Politiker planlos umher und wollen unseren Kreis mit wahnwitzigen Projekten noch weiter verschulden. Bezahlen dürfen es wir alle, die Ortenauer Bevölkerung, damit private Konzerne sich die Taschen vollstopfen können.

Aber nicht nur unser Geld steht auf dem Spiel, sondern auch unsere Gesundheit!

Die Linke Liste Ortenau informiert regelmäßig die Bevölkerung über die Schließungspläne. Deshalb will der Kreis nun einen Rechtsformwechsel des Krankenhauses. Damit wären fast alle Sitzungen nur noch geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Da die Linke Liste Ortenau keine Fraktionsstärke im Kreistag hat, wäre sie ebenfalls von den Sitzungen ausgeschlossen.

Wir fordern:

– Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken mindestens zur stationären Basisnotfallversorgung

– Mehr Personal in den Kliniken

– Mehr Mitspracherecht der Bevölkerung und des Personals

– Keine Rechtsformänderung und keine Privatisierung!

Komm zu unserer Aktionsdemo, wenn dir deine Gesundheit ebenfalls wichtig ist! Informiere dich vor Ort und hilf uns, diesen Diebstahl der Gesundheitsversorgung zu verhindern!

Kostet Agenda2030 uns Steuerzahler bald 2 Mrd. €?

In der Ausgabe des Acher-Bühler Bote vom 04. Februar gibt der Klinikgeschäftsführer Christian Keller bekannt, dass steigende Energiepreise und Baukostensteigerungen den Finanzpuffer der Agenda2030 bereits jetzt zur Hälfte aufgebraucht haben. Bisher plante der Kreis mit bis zu 1,3 Mrd. € für das Projekt der Klinikzentralisierung. Darin enthalten sind Baukostensteigerungen von jährlich 3-4% plus einmalige 5% zur „Sicherheit“. Angesichts des Baubooms der letzten Jahre und den Berichten von Großprojekten wie BER Flughafen oder Stuttgart21, schien uns dies bereits mehr als utopisch. Wir kamen in unseren Rechnungen bisher immer auf mindestens 1,5 Mrd. €. Dafür wurden wir von Presse und Politikern immer wieder ausgelacht und als Populisten dargestellt.

Durch die Corona Krise explodieren die Preise nun erneut. Dabei wurde mit den Bauarbeiten noch nicht mal begonnen. Ein Fallen der Preise ist auf nahe Sicht nicht erkennbar. Vor allem, da sich die Wirtschaft nach dem Einbruch der letzten Jahre und den Konjunkturprogrammen in Billionen Höhe erst einmal auf Wachstumskurs befindet. Was also tun? Der Klinikgeschäftsführer schlägt vor, auf fallende Preise zu warten, während die Politiker des Kreistags die Augen verschließen. Doch nicht nur die Preise für die Klinikfabrik in Offenburg und den Neubau in Achern steigen. Auch die Kosten für die immer wieder hochgelobte 2. Säule, dem Aufbau von medizinischen Versorgungszentren, schnellen in die Höhe.

Hier ist das Dilemma laut Keller sogar noch größer. Denn die Förderungsverträge wurden bereits abgeschlossen. Diese sind aber anscheinend feste Beträge und somit muss der Kreis die Mehrkosten tragen. Der Kreistag hat hier groß verkündet, dass man 100 Millionen € zur Verfügung stellt, um diese „Medizinischen Versorgungszentren“ zu betreiben. Doch als wir vor 2 Jahren nachfragten, wie lange diese 100 Millionen € reichten und was danach mit der Versorgung der Bevölkerung im Renchtal, Kehl und Ettenheim passieren sollte, bekamen wir keine Antwort. Keiner konnte sich vorstellen, dass dieses Geld schnell aufgebraucht werden würde. Nun reicht es vielleicht nicht mal bis 2030. weiterlesen…

Gemeinsamer Bundesausschuss beschließt neue Regeln!

Vor einigen Wochen legte der gemeinsame Bundesausschuss eine Mindestoperationsmenge für Kliniken fest. Für Brustkrebsoperationen muss eine Klinik mindestens 100 und für Lungenkrebs 75 Operationen im Jahr durchführen, damit sie diese Behandlungen auch von der Krankenkasse erstattet bekommt.

Zunächst einmal sollte aber erwähnt werden, dass der gemeinsame Bundesausschuss (GBA) kein demokratisch gewähltes Gremium ist. Er besteht aus Vertretern der Krankenkassen, der Krankenhausgesellschaft und der Kassenärztlichen Vereinigungen (Zahnärzte + Ärzte). Der Großteil hat also ein Interesse daran, dass Kliniken zentralisiert werden, um Kosten zu senken. Dieser Bundesausschuss beschließt also ohne demokratische Kontrolle u.a. Regeln für Kliniken, die sich auf die gesamte Gesundheitsversorgung der deutschen Bevölkerung auswirken.

Soweit, so undemokratisch. Nun können Mindestoperationsmengen aus Sicht der Qualitätssicherung durchaus Sinn machen. Denn wer eine Operation routiniert durchführt, macht in der Regel auch weniger Fehler. Doch laut mehreren Kliniken ist der nun angesetzte Wert von 100 bzw. 75 Fällen im Jahr viel zu hoch angesetzt. weiterlesen…

Ortenau Klinikum verstößt gegen Arbeitszeitgesetz

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich einmal mehr enttäuscht über die Arbeitsbedingungen im Ortenau Klinikum, die, trotz aller Beteuerungen seitens der Verantwortlichen, einfach nicht besser werden.

Offenbar gibt es an den einzelnen Standorten regelmäßig Verletzungen gegen das Arbeitszeitgesetz, sodass Pflegekräfte nicht in der Lage sind, ihre Pausen gesetzeskonform zu nehmen. Das Bundesarbeitszeitgesetz sieht ab einer Arbeitszeit von sechs Stunden eine Pause von mindestens 30 Minuten vor. Der Arbeitgeber darf diese nicht nur nicht verweigern, er ist sogar dazu verpflichtet, Sorge zu tragen, dass diese Pause auch eingehalten werden kann. Das Ortenau Klinikum als Arbeitgeber nimmt hier keine Sonderstellung ein.

Mittlerweile gab es auch schon eine Beschwerde beim Gewerbeaufsichtsamt durch Mitarbeitende des Ortenau Klinikums, die anonym bleiben wollen. Das Gewerbeaufsichtsamt ist das entsprechende Kontrollorgan, welches verpflichtet ist, unter anderem diese gesetzliche Pausenregelung auf Einhaltung zu überprüfen und durchzusetzen. Leider hat das Gewerbeaufsichtsamt bis dato keine Notwendigkeit gesehen, tatsächlich etwas zu unternehmen. Und man bedenke, diese Beschwerde ging im Mai 2021 bei der Behörde ein. Denn mehr als eine Auflage zur genaueren Dokumentation der Dienst-und Pausenzeiten hat es nicht angeordnet. Landrat Scherer, der dem Gewerbeaufsichtsamt vorsteht und dem das Klinikpersonal so am Herzen liegt, müsste doch eigentlich ein Interesse daran haben, dass diese Rechtsverstöße beendet werden.

Auch direktes Nachfragen beim Landrat durch die LiLO Kreisrätin Jana Schwab blieb bisher unbeantwortet.

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Unsere Antwort auf Kai Achim Klares Statement

Letzte Woche haben wir Flyer in die Briefkästen der Ruster Bevölkerung verteilt. Anlass war die erneute Kandidatur des Ruster Bürgermeisters Kai Achim Klare, der zusammen mit der großen Mehrheit der anderen Kreisrät:innen eine katastrophale Gesundheitspolitik in der Ortenau fährt. Anstatt über den Inhalt des Flyers zu diskutieren oder dazu Stellung zu nehmen, empörten sich Herr Klare, der Landrat und weite Teile der Presse darüber, dass vorne auf dem Flyer stand: „Kai Achim Klare – Gesundheitspolitik, die tötet!“.

In diesem Zug wurden wir als“ Feinde der Demokratie“ und als „Diffamierer“ dargestellt. Scherer lies sich sogar dazu hinreisen, diese Flyeraktion mit den dunklen Zeiten Deutschlands zu vergleichen und alle Demokrat:innen dazu aufzurufen, sich gemeinsam gegen uns zu stellen. Herr Scherer entscheidet nun also, wer Demokrat:in ist und wer nicht? Dies zeigt, dass wir direkt ins Wespennest gestochen und die Verantwortlichen mit ihrem Tun konfrontiert haben. Leider ist man bisher nicht auf unsere Inhalte eingegangen. Wir wollen deshalb auch noch einmal auf Herrn Klares Statement, welches auf seiner Homepage veröffentlicht wurde, sowie das Statement der Kreisverwaltung eingehen.

Wer ist hier Verfassungsfeind?
Zunächst einmal fehlt jeglicher Beleg dafür, dass wir den Boden des Grundgesetzes auch nur ansatzweise verlassen hätten und wir somit „Feinde der Demokratie“ seien. Im Gegenteil, als Feinde der Demokratie kann man wohl eher Keller, die Kreisverwaltung und Herrn Klare bezeichnen. Warum? Herr Keller hat versucht, Versammlungsverbote auszusprechen und das Ortenau Klinikum, von welchem er der Geschäftsführer ist, hatte mehreren Aktivist:innen Hausverbote erteilt. Beides musste wieder zurückgenommen werden, weil es offensichtlich rechtswidrig war. Auch hat das Ortenau Klinikum einer aktiven Gewerkschafterin unter fadenscheinigen Gründen gekündigt, weder Herr Klare noch Herr Scherer sind da eingeschritten. Des weiteren verstößt man am Ortenau Klinikum regelmäßig gegen die Einhaltung der Pausenzeiten. Doch die Behörde, die die Einhaltung kontrollieren müsste, untersteht dem Landratsamt.
(Weitere Infos hierzu findet ihr auf der Homepage der linken Liste Ortenau oder auf unseren social Media Kanälen)

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Danke für nix Frau Regierungspräsidentin!

Die Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer kündigt in einer Pressemitteilung eine Corona Prämie in Höhe von 1.500€ an. Erhalten soll sie das Personal auf den Intensivstationen. Damit will die Landesregierung ihren Respekt gegenüber den Pflegekräften ausdrücken.

Doch vergessen wird, dass diese Landesregierung und auch die Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, die Klinikschließungen, den Abbau von Betten und damit von Personal jahrelang voran getrieben hat. Sogar in der Pandemie, genehmigte man die Schließung des Oberkircher Klinikstandortes.

Bereits Anfang dieses Jahres haben wir Frau Schäfer über die LiLO Kreisrätin Jana Schwab mehrmals auf die drohende Katastrophe aufmerksam gemacht. Sie wollte nicht hören und antwortete nicht einmal selbst. Ihre Untergebenen wiegelten ab nach dem Motto, alles nicht so schlimm. Wir warnten sie, dass Menschenleben in Gefahr seien und dass durch die Klinikschließungen noch mehr Personal verloren geht. Leider wurden wir in den letzten Wochen bestätigt.

Wir haben Frau Schäfer mehrmals darauf hingewiesen, dass der gemeinsame Bundesausschuss bereits seit 2018 festgelegt hat, dass alle Kliniken mindestens zur stationären Basisnotfallversorgung ausgebaut werden sollen. Dies beinhaltet auch die Vorhaltung von Intensivstationen und einer bestimmten Anzahl an Intensivbetten.

Ebenfalls hat die Linke Liste Ortenau das RP darauf hingewiesen, dass das Land gesetzlich dazu verpflichtet ist, die Investitionskosten der Kliniken zu 100% zu übernehmen. Aktuell werden aber maximal 50% übernommen und somit werden die Krankenhäuser überhaupt erst zur Kürzungsorgie gezwungen. weiterlesen…