So werden die Ortenauer in der Klinikdebatte abgezockt!

Die Kosten für die Klinikschließungen ufern immer mehr aus. Am Anfang der Debatte hieß es noch, es sei kein Geld da, um die Kliniken zu erhalten. Man könne nicht die Kreisumlage um 1-2% erhöhen, um das Defizit zu finanzieren und ins Personal zu investieren. Nun ist die Rede davon, dass man bis zu 1,5 Mrd. € für die Agenda2030 aufbringen muss. Eine Menge Geld, bei der sich der Kreis und die Kommunen durch Erhöhung der Kreisumlage um bis zu 10% auf Jahrzehnte verschulden werden. Geld wird dann keines mehr da sein für einen besseren ÖPNV, für Kindergärten, für Schulen, für sozialen Wohnungsbau und schon gar nicht für mehr Personal in den Kliniken. Das Pro Klinik Gutachten von 2013, sowie das CMK Gutachten sagen, der Bedarf für alle Ortenauer Kliniken ist da. Mit 20€ pro Ortenauer Bürger im Jahr könnten alle Kliniken erhalten werden. Die Kreis- und Klinikverwaltung müssen endlich eingestehen, dass das größenwahnsinnige Projekt „Agenda2030“ kläglich gescheitert ist. Wir werden nicht da stehen und sagen, wir haben es ja gesagt. Wir fordern viel eher dazu auf, noch zu retten was jetzt zu retten ist.

Schritt 1: Die Geburtenstation in Oberkirch wieder öffnen.

Schritt 2: Personaloffensive starten & Lohnerhöhungen für das Klinikpersonal (auch für Reinigungskräfte)

Schritt 3: Die Pflegeschule in Kehl wieder öffnen

Schritt 4: Medizinstudenten schon im Studium fördern und an die Ortenau binden.

Schritt 5: Sämtliche Kreis und Gemeinderäte müssen sich gegen die Fallpauschalen des Bundes sowie die viel zu niedrigen Investitionszuschüsse des Landes positionieren. Druck aufbauen!

Schritt 6: Bestehende Kliniken sanieren und bei Bedarf ausbauen.

Schritt 7: Gengenbach wiedereröffnen.

Schritt 8: Klinikstrukturen demokratisieren, mehr Mitspracherechte für das Personal. Wahlen des Klinikgeschäftsführers durch das Personal. Wir brauchen einen Geschäftsführer, der das Haus kennt und beim Personal beliebt ist. weiterlesen…

Linke Liste Ortenau fordert Kehrtwende der Kreispolitik

Die Linke Liste Ortenau appelliere angesichts der erneuten desaströsen Zahlen an die Kreispolitik, dass nun endlich eine Kehrtwende eintreten müsse. Man könne der Bevölkerung doch nicht erzählen, dass eine Erhöhung der Kreisumlage um 1-2% nicht machbar sei, um alle Kliniken zu erhalten, nur um dann zwei Jahre später plötzlich die Kreisumlage um bis zu 10% anzuheben. Durch solch eine katastrophale Politik müssten sich die Parteien nicht wundern, wenn immer mehr Menschen sich von ihrer Politik abwenden.
 
Sollten die Klinikschließungen wie geplant durchgezogen und die Krankenhausfabrik errichtet werden, bleibe wie schon von der LiLO
geäußert, kein Geld mehr für ÖPNV, Schulen oder andere Bereiche der Daseinsvorsorge übrig. Zu leiden hätte darunter wieder die Ortenauer
Bevölkerung. Mittlerweile haben die Verantwortlichen nach Meinung von LiLO Sprecher Hinzmann völlig die Kontrolle über das Projekt „Agenda 2030″ verloren. Jeder Normalsterbliche wäre in der Privatwirtschaft hier längst seinen Job los. Außer der Kahlschlag unserer stationären Gesundheitsversorgung wäre von Anfang an so geplant gewesen, wie man als Klinikbündnis und LiLO schon mehrmals erwähnt hätte.
 
Die parteiunabhängige Liste fordere von Keller, Scherer und den verantwortlichen Kreisräten, dass sie eingestehen die Kliniken jahrelang kaputtgespart zu haben, um somit den Kreishaushalt bzw. die Kassen der Kommunen zu sanieren. Zusätzlich wurden, wie Lohfert und Lohfert bereits im Gutachten darlegt, die Standorte Offenburg und Lahr auf Kosten der anderen Kliniken aufgebläht. Die LiLO fordere, die für die Zentralisierung geplanten 1,5 Mrd.€ endlich in den Erhalt, Ausbau und in eine Personaloffensive zu stecken. Alles andere laufe zwangsläufig nur auf die vorzeitigen Schließungen sowie eine Privatisierung der Krankenhauslandschaft hinaus. Das so viel erwähnte Vorzeigeprojeke/Leuchtturmprojekt werde somit zu einem Vorzeige-Milliardengrab a la Stuttgart21 oder BER.

Linke Liste Ortenau gegen das Nebelkerzenmodell der Genesungsbetten

Die Linke Liste Ortenau (LiLO) kritisiert den Vorschlag von Landrat Frank Scherer, Genesungsbetten anstatt einer wohnortnahem stationären Notfallversorgung in Kehl, Ettenheim sowie Oberkirch einzurichten. Dieses Modell sei lediglich eine Nebelkerze, die gezündet werde, um die Bevölkerung, die Gemeinde- und Kreisräte zu besänftigen. Wie der Kommentar von Wolfram Britz (SPD) zeige, funktioniere dies auch ganz gut. LiLO Sprecher Hinzmann verstehe aber nicht, wie man denn nach all den Aktionen noch auf das Wort von Scherer und Keller vertrauen könne. Jeder, der die Augen nicht vor der Wahrheit verschließe, sehe doch, dass die drei Krankenhäuser gerade ausgeblutet werden. Immer mehr Personal fehle und der Druck auf die verbleibenden Mitarbeiter wird zunehmend erhöht. So klagen Pflegekräfte in Kehl, nun auch zusätzlich zu ihrer Arbeitszeit im Labor eingesetzt zu werden. Des Weiteren ist noch völlig unklar, wer für die Genesungsbetten zahlen solle, da über die Fallpauschalen eine Abrechnung für solche Betten bei den Kassen wahrscheinlich nicht möglich seien. Hinzu komme, dass Genesungsbetten vielleicht dann ein paar Jahre existieren würden, aber von der Klinikgeschäftsführung auch schnell wieder ohne gesetzliche Probleme geschlossen werden können.

Angesichts der zunehmend prekären Situation im Ortenauer Gesundheitswesen, fordert die Linke Liste Ortenau eine umgehende Abkehr von Scheindebatten sowie eine umfassende Personal- und Investitionsoffensive bei den bestehenden Kliniken. Wer aber die Geschichte von Klinikgeschäftsführer Christian Keller kenne, der wisse, dass solch eine Offensive und somit eine Verbesserung unser aller Gesundheitsversorgung, nicht mit ihm möglich sei. Hinzmann betont noch einmal, dass Keller eingestellt wurde, um die Agenda2030 umzusetzen. Das solle doch inzwischen zu jedem Kreis- und Gemeinderat durchgedrungen sein.

 

Jahrestag der Klinikschließung in Gengenbach

Gestern war der Jahrestag der Schließung des Gengenbacher Klinikstandorts. Mit einer Mahnwache vor dem Krankenhaus und einer spontanen Aktion auf dem Weihnachtsmarkt, zeigten wir auch noch einmal vor internationalem Publikum die Verantwortlichen für diese Schließung auf.
Wir vergessen nicht, wir vergeben nicht. Wir werden den Widerstand auch weiterhin aufrecht erhalten. Doch dafür brauchen wir auch eure Hilfe. Denn nur gemeinsam können wir die Schließungen der restlichen Häuser noch verhindern.

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Jahrestag der Schließung

Die Linke Liste Ortenau ruft für Samstag den 07.12 um 17Uhr zur Mahnwache vor dem Gengenbacher Klinikstandort auf. Zum Jahrestag der Klinikschließung laden die Organisatoren die Gengenbacher Bevölkerung zum Gedenken an ihr Krankenhaus vor Ort ein. Für sie steht die Schließung des Gengenbacher Krankenhauses für die verfehlte Gesundheitspolitik im Ortenaukreis. Ganz besonders soll bei dem Gedenken der Austausch im Fokus stehen. Wie erging es der Gengenbacher Bevölkerung in diesem Jahr ohne Krankenhaus? Auch wenn die Entscheidung zur Schließung schon umgesetzt wurde, will man die Verantwortlichen noch einmal der Öffentlichkeit ins Gedächtnis rufen und auch daran erinnern, dass Bürgermeister Thorsten Erny für die Klinikschließungen im Krankenhausausschuss gestimmt hatte. Die Initiatoren freuen sich auf Interessierte/ Trauernde, die wie auch im letzten Jahr die Wiese vor dem Klinikum mit Grablichtern säumen werden

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Linke Liste Ortenau kritisiert Agenda2030 Broschüre

Die Linke Liste Ortenau ist empört über die Massenbroschüre zur Agenda2030, welche am Sonntag an ca. 190.000 Haushalte in der Ortenau verteilt wurde. Es habe den Anschein, dass diese Broschüre als Akt der Verzweiflung noch einmal versuchen soll, die Meinung der Ortenauer und Ortenauerinnen über die Klinikschließungen zu ändern. LiLO Sprecher Hinzmann meint dazu, dass schon Seite 4 und 5 die Überheblichkeit der Kreisverwaltung demonstriert. Anscheinend verwechsle Landrat Scherer sein Amt mit einer feudalen Königsherrschaft. Auch wenn der Kreis noch so viel Steuergelder für Broschüren oder Werbeveranstaltungen verschwende, ändert sich nichts daran, dass die Bevölkerung nicht über die Schließungen mitbestimmen konnte.

Bild aus der Agenda2030 Broschüre des Landratsamts

Auffallend sei vor allem, meint die ehemalige Krankenpflegerin Rynak, dass lediglich die oberen Führungskräfte in der Broschüre zu Wort kämen. Das leidtragende Pflegepersonal und andere Beschäftigte fielen mal wieder unter den Tisch. Dies lege erneut den Charakter dieser Politik des nach unten Tretens offen. Den Beweis, dass Pflegekräfte und andere Mitarbeiter des Klinikums lieber in einer Krankenhausfabrik arbeiten wollen würden, bleibe das Landratsamt weiterhin schuldig. Den Pflegepersonal-Mangel gäbe es auch an den Unikliniken, wie man an den Anzeigenschaltungen in diversen Zeitungen sehen könne.

Lukas Matz kritisiert erneut, dass die Landkreisverwaltung auch dieses mal wieder nicht offen und ehrlich mit den Kosten umgehe. Auf Seite 17 gäbe es zwar das Eingeständnis, dass die Agenda2030 viel teurer wird, als man anfangs den Menschen verkauft hat. Doch es fehle immer noch auch die Auflistung, dass erst einmal ein dreistelliger Millionenbetrag in die alten Gebäude investiert werde, die man dann am Ende abreißt. Hinzmann ergänzt, dass Klinikgeschäftsführer Keller die Kreisräte mit der Umwandlung in Betriebsstellen vor vollendete Tatsachen stelle und weist erneut darauf hin, dass laut Gesetz Kehl, Ettenheim und Oberkirch auch weiterhin Standorte seien. So verwundere es ihn dann auch nicht, wenn von der Überprüfungsklausel lediglich am Ende der Broschüre nur ganz kurz die Rede ist. Man zeige damit, dass man die Kreisräte hinters Licht geführt hat, die auf Basis dieser Klausel ihre Zustimmung gegeben hatten und schon fest mit den Schließungen plant. Es bestehe aber noch Hoffnung, wenn 14 Kreisräte sich nun zusammen schließen, um die Überprüfungsklausel zu aktivieren und somit die Agenda2030 zu Fall zu bringen.

PM Reaktion auf Kreis SPD und CDU

In einer Pressemeldung von Montag dem 25.11.2019 gaben die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD bekannt, dass sie die wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherstellen wollten. Die Linke Liste Ortenau widerspricht dieser Darstellung vehement. Nach Überzeugung der LiLO, kann die ambulante Versorgung der Bevölkerung nicht allein eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherstellen. Schon gar nicht bei der derzeitig katastrophalen Situation des ÖPNV. LiLO Sprecher Hinzmann fragt sich, ob denn eigentlich niemand an die Menschen denke, welche die halbe Ortenau durchqueren müssten, um zu einer Notfallpraxis zu gelangen oder auch nicht an diejenigen, die nicht selbst Auto zur weit entfernten Klinik fahren, um Angehörigen besuchen zu können. Auch verstehe er nicht, warum die Geburtenstationen nach und nach abgebaut und sich vermehrt auf Kaiserschnitte konzentriert werde. Man erlebe hier die Industrialisierung des Ortenauer Gesundheitssystems in seiner Endphase.

Der ehemalige Kreisrat und Krankenpfleger Fritz Preuschoff weist aber noch einmal darauf hin, dass es gerade bei chronischen Patienten, die z.B. Bluthochdruck oder Diabetes haben, wichtig ist, dass eine stationäre Versorgung gegeben ist. Das Grundgesetz schreibt fest, dass die stationäre Gesundheitsversorgung zur Daseinsvorsorge gehört und somit jedem Menschen zur Verfügung stehen muss. Da könne es doch nicht sein, dass die beiden ehemaligen Volksparteien dieses Grundrecht nun mit Füßen treten wollen.

Die ehemalige Krankenpflegerin Ariane Ryniak, ebenfalls Mitglied bei der Linken Liste Ortenau, gibt zu bedenken, dass man als Krankenpflegerin nur noch den Kopf schütteln könne. Für 1,3 Mrd. € (vorläufige Schätzung!) hätte es ein gutes Personalgewinnungsprogramm gegeben, um die Personalsituation zu verbessern und um den Weiterbetrieb aller Ortenauer Klinikstandorte auf Jahrzehnte zu sichern. Keiner, weder Patienten noch Angestellte wollen in Großklinikbunkern betreut werden bzw. dort arbeiten. Sie ist der Meinung, dass man auf solche Ideen wie die Agenda2030 nur kommen könne, wenn man sich davon persönliche Vorteile erhofft oder noch nie im Ortenau Klinikum gearbeitet hat. Die LiLO poche deshalb erneut darauf, dass die Kreisräte aus Kehl, Oberkirch und Ettenheim sich zusammenschließen, um die Überprüfungsklausel zu aktivieren und die wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu retten.

Linke Liste Ortenau fordert Kreisräte zum Handeln auf

Mit großem Interesse hat die Linke Liste Ortenau den Briefwechsel von Landrat Scherer an Oberbürgermeister Toni Veterano vom 07.11 verfolgt. Aus dem Antwortschreiben gehe nach Meinung der LiLO eindeutig hervor, dass die Überprüfungsklausel vor allem für das Kehler Krankenhaus, aber auch für Ettenheim und Oberkirch schon jetzt aktiviert werden könne. Denn Landrat Scherer schreibt, „dass der Schließungsbeschluss hinsichtlich eines der genannten stationären Standorte nur dann im Rahmen einer Überprüfung zur Disposition gestellt ist, wenn im Nachgang der Schließungsentscheidung neue Tatsachen eingetreten sind oder neue Erkenntnisse gewonnen wurden, die eine (teilweise) Fortführung der stationären Funktionen des Krankenhauses Kehl möglich erscheinen lassen.“

LiLO Sprecher Hinzmann ist der Überzeugung, dass als neue Erkenntnis nicht nur die Kostenexplosion von 1,3 Mrd. € dienen kann, die eine Weiterführung aller Betriebe auf mehrere Jahrzehnte sichern würde, sondern auch das am 19.05.2018 beschlossene Gesetz zur stationären Notfallversorgung. Dieses wichtige Gesetz wurde vor dem Kreistagsbeschluss in keinster Weise thematisiert und hätte einige Kreisräte wahrscheinlich ihre Entscheidung in Sachen Schließungen noch einmal überdenken lassen. Auch wurde zu keinster Zeit die Tatsache mitgeteilt, dass der Kreis gar nicht befugt sei Kliniken zu schließen, wie es der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24.07.2018 festgestellt hatte. Der ehemalige Krankenpfleger Preuschoff fordere die Kehler-Kreisräte deshalb auf, gemeinsam mit den LiLO-Räten und 2 Weiteren, die nötige Anzahl von 1/6 der Stimmen zu sammeln und den Antrag auf Überprüfung bei der nächsten Sitzung einzureichen. Falls Herr Veterano und die anderen Unterzeichner des Fragekatalogs es wirklich ernst meinen würden, wäre dies die logisch richtige Konsequenz. weiterlesen…

Linke Liste Ortenau will Land am Holderstock erwerben

Die Linke Liste Ortenau ruft die Bürger mit Landbesitz am Holderstock dazu auf ihr Land nicht an die Stadt zu verkaufen und so den Widerstand gegen die Agenda2030 aufrecht zu erhalten. Falls aber dennoch jemand sein Land verkaufen wollen würde, wäre man dazu bereit, bis zu 40qm zu erwerben. Laut LiLO Sprecher Yannik Hinzmann, zahle man selbstverständlich auch einen angemessenen Kaufpreis. Hinzmann mahnt aber zur Eile und bittet etwaige Verkäufer sich schnellstmöglich zu melden. Denn sobald sich jemand gefunden hätte, will man den Naturschutzgruppen und dem Ortenauer Klimabündnis vorschlagen, das Stück Land zu nutzen, um ein Biotop oder Naturschutzgebiet daraus zu machen.
Die parteiunabhängige Liste zeigt sich indes verwundert über den nach der Wahl schnell gebröckelten Widerstand vor allem der Grünen und der AfD. Z.B. haben die Grünen immer wieder betont, dass sie gegen einen Klinikneubau am Holderstock wären, ja überdies die Bürger darüber abstimmen lassen wollten und die AfD positionierte sich sogar im Wahlkampf gegen die Agenda2030, obwohl sie sie im Kreistag mit beschlossen hatte. Hinzmann bezweifelt aber, dass beide Parteien zu ihren Wahlversprechen stehen und nun im Gemeinderat gegen den geplanten Bau stimmen werden.
Verkäufer von Land könnten sich unter info@linke-liste-ortenau.de melden.

Linke Liste Ortenau wieder einmal bestätigt

Die Linke Liste Ortenau sieht sich in den Aussagen des Landrats darin bestätigt, dass die Erhöhung der Kreisumlage zum Erhalt einer guten Gesundheitsversorgung notwendig ist.
LiLO Sprecher Yannik Hinzmann erinnert, dass Aktivisten bereits seit Beginn der Krankenhausdebatte genau darauf hingewiesen hätten. Es sei ihm jedoch schleierhaft, warum der Landrat und einige Kreisräte nun doch zur Erhöhung der Kreisumlage bereit seien, um die Agenda2030 zu finanzieren. So hatte doch das Gutachten von Lohfert und Lohfert nahe gelegt, dass schon eine geringe Erhöhung der Kreisumlage (20€ pro Ortenauer Bürger im Jahr) gereicht hätte, um alle 9 Kliniken zu erhalten. Angesichts der geplanten Investitionen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für die Klinikreform, hätte man die bereits vorhandenen Strukturen mehrfach renovieren können.
Nach Ansicht der LiLO kann es dem Kreis nur so gelingen die wohnortnahe Gesundheitsversorgung für alle Ortenauer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und somit seiner Verpflichtung nachzukommen.
Desweiteren merkt der Klinikaktivist und LiLO Mitglied Lukas Matz an, dass die nun von Klinikgeschäftsführer Keller eingebrachte Verringerung der Bettenanzahl eine zusätzliche Qualitätsminderung der Ortenauer Gesundheitsversorgung bringen wird. Nur weil aus Kostengründen eine geringere Bettenzahl eingeführt werden soll, bedeute das nicht, dass es schlagartig in den nächsten Jahren weniger Patienten und somit einen geringeren Bettenbedarf geben würde.
Die Linke Liste Ortenau fordert daher alle Kreisräte sowie den Landrat dazu auf, die Steuergelderverschwendung einzustellen und alle Ortenauer Kliniken zu Erhalten sowie auszubauen. Einer Erhöhung der Kreisumlage für dieses Anliegen würde man absolut zustimmen.