Kretschmann weiß von keinen Finanzzusagen!

Als Konsequenz zur Aussage Winfried Kretschmanns, dass es keine Garantie für eine finanzielle Förderung der Klinikschließungen im Ortenaukreis gebe, fordert die Linke Liste Ortenau ein sofortigen Stopp der „Agenda2030“. Man müsse jetzt besonnen eine Diskussion zusammen mit den Kommunen sowie der Bevölkerung im Kreis starten. Dabei stelle sich die Frage, ob man wirklich 1,5 Mrd. € für Klinikschließungen und eine Krankenhausfabrik ausgeben oder aber einen deutlich geringeren Betrag für den Erhalt und Ausbau der bestehenden Häuser sowie für das Personal und damit die Qualität der flächendeckenden Gesundheitsversorgung der Ortenauer Bürger verbessern möchte. LiLO Sprecher Hinzmann verweist darauf, dass bisher alles so eingetroffen wäre, wie man es vorhergesagt hätte. Es gäbe keine Überprüfungsklausel mehr, keine rechtlichen Zusagen vom Land und die Kreisparteien versuchen den Gesundheitssektor für private Akteure zu öffnen. Auch, dass immer mehr Pflegekräfte das Klinikum verlassen zeige der Geschäftsbericht des Ortenau Klinikums. In diesem ist festgehalten, dass sich die Mitarbeiterzahl 2019 im Bereich Pflege um 56 Personen verringert hat. Die parteiunabhängige Liste fordere deshalb umgehend ein Umdenken in der Personal- und Gesundheitspolitik. Um finanzielle Mittel frei zu machen empfiehlt die Liste Gehaltskürzungen bei den Pflegedirektoren sowie beim Klinikgeschäftsführer und medizinischem Direktor vorzunehmen.

Kampf um unsere Gesundheitsversorgung geht weiter!

Werden wir in Zukunft unsere Gesundheitsversorgung aufrecht erhalten können?

Corona hat uns gezeigt, dass es viele Berufe gibt die wichtig und systemrelevant sind. Jedoch sticht vor allem eine Gruppe im Ortenaukreis stark hervor, da die Politik mit ihnen umgeht wie Vieh. Die Rede ist von Mitarbeiter*innen am Ortenau Klinikum.

Während zu Beginn der Coronakrise für die Klinikbeschäftigten zu wenig Schutzausrüstung vorgehalten wurde, sie also quasi ihr Leben riskierten, debattiert jetzt die Politik ob Pflegekräfte eine Coronaprämie in Höhe von 618€, 412€ oder 202€ erhalten. Angesichts der katastrophalen Situation, dass Pflegekräfte in der Ortenau vermehrt kündigen, weil sie den Arbeitsdruck, Mobbing von Vorgesetzten oder die allgemeinenen Arbeitsunsicherheiten am Ortenau Klinikum nicht mehr aushalten, ist das ein schlechter Scherz.

Sind die Klinikstandorte Wolfach, Kehl, Ettenheim und Oberkirch noch sicher?

Die Kosten für die Klinikschließungen und der Neubau einer Krankenhausfabrik liegen mittlerweile bereits bei 1,5 Mrd. €. Unterdessen planen SPD, CDU, Grüne, Freie Wähler und AfD bereits die Privatisierung der Gesundheitsversorgung durch die Hintertür. Ihr Plan eine GmbH für medizinische Versorgungszentren zu gründen, die als Nachnutzung an den jeweiligen Klinikstandorten aufgebaut werden sollen, dient lediglich dazu um die Bürger*innen zu besänftigen. Denn erstens ist die Finanzierung nicht geklärt, zweitens die demokratische Kontrolle über eine GmbH Struktur nur bedingt bis gar nicht gegeben und drittens könnten gerade die geforderten „Genesungsbetten” von heute auf Morgen vom Kreis geschlossen werden. Auch der Zufall, dass der Immobilieninvestor und Architekt Jürgen Grossmann eine Gesundheitssparte in seiner Firma eröffnet hat, lässt die Alarmglocken läuten, da dieser über ausgezeichnete Verbindungen in die Ortenauer Politik verfügt. Unter dem Aspekt des großen Klinikdefizites, sprechen die Freien Wähler sogar davon keine Denkverbote mehr zu setzen, womit plötzlich auch der Standort Wolfach auf der Schließungsliste stehen könnte. Dass alle Kliniken bis 2030 mindestens erhalten bleiben, ist angesichts der Pressemeldungen nicht mehr realistisch. Hier hieß es zuletzt, dass Oberkirch spätestens Ende 2021 geschlossen werden soll. Klar ist, Kehl und Ettenheim werden kurz danach folgen.

Ein Klinikum darf nicht dazu dienen Gewinne zu erwirtschaften!

2031 soll das Ortenau Klinikum nach Plänen von CDU und SPD Gewinne erwirtschaften, um seine Schulden von ca. 280 Millionen € selber ab zu bezahlen. Wie das möglich sein soll erklären sie nicht. Klar dürfte sein, dass am Ende aber wieder das Personal und die Patient*innen die Suppe auslöffeln dürfen, da an ihnen gespart wird.

Wie stellen wir uns eine gute Gesundheitsversorgung vor?

Pflegekräfte, die entspannt die Patient*innen versorgen können, ohne von Bett zu Bett hetzen zu müssen, damit keine Fehler passieren. Reinigungskräfte, die genügend Zeit haben OP Tische zu putzen, ohne dass Blutflecken für die nächste OP vorhanden sind. Geburten und Operationen, die wohnortnah erfolgen können, damit die Familie schneller zu Besuch sein kann.

Was wir fordern ist:

Mehr Personal, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen die nicht im Burnout enden

Demokratisierung der Klinikstruktur

Wiedereröffnung der Pflegeschule in Kehl

Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken

Abschaffung der Fallpauschalen

Volle Übernahme der Investitionskosten vom Land

Von Wertschätzung fehlt jede Spur

Die Linke Liste Ortenau verurteilt die jüngsten Aussagen der Kreistagsabgeordneten von CDU, FDP, Freien Wählern und Grünen im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken. In der Debatte um die Auszahlung einer “Corona-Prämie” an die Mitarbeiter der hiesigen Kliniken wurde dort unter anderem behauptet, die in Rufbereitschaft nach Hause geschickten Pflegekräfte hätten nur auf der Terrasse gesessen und nichts getan und könnten froh sein, dass sie nicht, wie in privatwirtschaftlichen Unternehmen, in Kurzarbeit müssten.
Angesichts des grassierenden Fachkräftemangels in der Pflege sei dies ein absolutes No-Go, so LiLO Sprecher Hinzmann, und es zeige, dass von Seiten der Politiker leider immer noch keinerlei Wertschätzung für die Arbeit der Pflegekräfte in der Ortenau zu erwarten sei. Dazu passe auch, dass die 120.000 Überstunden, die Beschäftigte einzelner Abteilungen auf Anweisung der Klinikgeschäftsführung haben abfeiern müssen nun ohne Ausgleich verloren sein sollen. Abgesehen von der Tatsache, dass diese massive Zahl an Überstunden ein offensichtliches Defizit in der Personalplanung offen lege, sei es ein Unterschied, so Hinzmann, ob ein Unternehmen keine Aufträge mehr habe oder aber Mitarbeiter des Klinikums in Zwangsurlaub mit Abrufoption geschickt werden, weil man Stationen schließt um Kapazitäten für Corona Patienten zu schaffen. Die Arbeit am Ortenau Klinikum sei lediglich aufgeschoben worden und müsse nun von den Kolleginnen und Kollegen nach und nach zusätzlich abgearbeitet werden. Wenn jemand sich alle 24h bei seinem Arbeitgeber erkundigen muss, ob er gebraucht werde oder nicht, dann sei hier keine sinnvolle Freizeit oder Urlaubsgestaltung möglich, so die Argumentation der parteiunabhängigen Liste. Interessant sei auch, dass das Krankenhaus in Oberkirch komplett geschlossen wurde anstatt dort Operationen und andere Termine die nicht mit Corona in Verbindung standen abzuarbeiten.
Hinzmann ergänzt ebenfalls, dass Klinikgeschäftsführer Keller und seine Direktoren weiter jährlich 6 stellige Beträge pro Jahr einstreichen würden und stellt die Frage warum hier niemand Einsparungspotential sehe. Jetzt aber von den Beschäftigten zu fordern, sie sollen die Minusstunden nacharbeiten sei ein völlig falsches Signal und rechtlich fraglich, da der TVÖD für Arbeitszeitkonten eine Betriebsvereinbarung vorsieht, die es erst seit September diesen Jahres gebe. Die Linke Liste lege deshalb allen Beschäftigten nahe, sich gegen die ihrer Meinung nach rechtswidrige und absolut unsolidarische Aktion juristisch mithilfe von Verdi zu wehren.

Rede auf der Verdi Demo Tarifrunde öffentlicher Dienst

Unser LiLO Sprecher Yannik Hinzmann hielt für das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken, heute auf der Demonstration von Verdi zur Tarifrunde des öffentlichen Dienstes eine Rede. Er unterstrich darin, dass ein Krankenhaus nicht dazu da sein sollte, um Profite zu erwirtschaften und dass es nicht sein könne, dass in jeder Krise Steuergelder, die die Arbeiter*innen erarbeiten, an diejenigen ausgezahlt werden würden, die von unserer Arbeit reich werden. Die ganze Rede könnt ihr hier noch einmal nachhören.

Agenda2030 wird zum Finanzgrab

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich erstaunt über den Vorschlag der Kreisverwaltung, die Kreisumlage zu erhöhen, um die Kostenexplosion der Agenda2030 zu finanzieren. So forderte die Liste in den letzten 3 Jahren ebenfalls eine Erhöhung dieser Umlage, mit dem Unterschied, die finanziellen Mittel zu nutzen, um alle Kliniken und somit die wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu erhalten und auszubauen. Damals wurde dieser Vorschlag aber von Seiten der Verwaltung und dem Kreistag als zu teuer abgelehnt. Das jetzige Finanzierungsmodell erschreckt die gesamte LiLO, da nach Meinung der parteiunabhängigen Liste dann Geld für Bildung, Soziales und öffentlicher Nahverkehr fehle.
Doch LiLO Sprecher Hinzmann weist auch darauf hin, dass er es befremdlich fände, wenn die Verwaltung in ihrer Vorlage davon schreibe, dass das neue Klinikum ab 2031 Gewinne einfahren würde. „Ein Krankenhaus sollte nicht darauf ausgerichtet werden Profite zu erwirtschaften. Denn das geht am Ende nur auf Kosten der Patienten und Beschäftigten“, so Hinzmann. Bereits jetzt seien aber vor allem die Klinikmitarbeiter über der Belastungsgrenze aktiv, was vermehrte Kündigungen in den letzten Monaten gezeigt hätten. Erklärbar sei diese Schuldenverschiebung der Investitionskosten in Richtung Klinikum sowie die Ausrichtung auf Gewinne nur damit, dass das Klinikum in naher Zukunft an einen privaten Klinikkonzern oder Investor abgetreten wird. In jedem Falle aber, wird die Agenda2030 die Lebensqualität der Ortenauer Bevölkerung in absehbarer Zeit verschlechtern, sei es weil Kommunen kein Personal finanzieren können oder längere Anfahrtswege für Krankenhausbesuche anfallen. Deshalb rufe man gemeinsam mit anderen Gruppen für den 22.09 um 12Uhr vor dem Landratsamt zu einer kleinen Protestaktion auf, um den Kreisräten den Wahnsinn der Agenda2030 auszureden.

Luchas Besuch 2.0

Und auch gestern haben wir wieder den “Sozialminister” begrüßt und ihm seine Wahlkampftour wenigstens ein bisschen vermiest. Die Berichterstattung des Offenburger Tageblatts lässt uns auch nicht hoffen, dass Wolfach als Standort wirklich gesichert ist. Wenn wir nicht aufpassen, dann ist das Klinikum genauso schnell weg wie die anderen Standorte.

Deshalb fordern wir: Alle Kliniken zur stationären Basisnotfallversorgung auszubauen.

 

Luchas Versprechen sind ein Witz!

Die Linke Liste Ortenau kritisiert den Auftritt des Sozialminister Luchas in der Kreistagssitzung vom 21.07. Man könne nicht nachvollziehen, wie die Kreisräte und die Presse Herrn Lucha die 60% Förderung abkaufen können. So sprach der Minister lediglich von 1 Mrd. € Gesamtkosten, während längst klar ist, dass die Kosten mittlerweile 1,5 Mrd. € betragen. Somit schwände die nicht rechtsverbindliche Fördersumme auf nur noch 40%. Die Antwort, ob diese dann am Ende wirklich fließe, blieb der Sozialminister auch leider dieses mal schuldig.

LiLO Sprecher Hinzmann fordert den Minister auch dazu auf, endlich darzulegen, was er gegen die Manipulation der Bettenstatistik unternehmen wolle. Denn solange gesperrte Betten als unbelegte Betten einfließen, könne Herr Lucha weiter Sonntagsreden von Überkapazitäten halten, während Patienten auf den Gängen lägen oder Kliniken nicht angefahren werden dürften. Die aktiven und ehemaligen Pflegekräfte der parteiunabhängigen Liste zeigen sich indes enttäuscht über die Absage Luchas, dass die Corona Prämie nicht vom Land übernommen werde. Dass der Ortenaukreis sie ebenfalls immer noch nicht ausgezahlt hat und stattdessen mit dem Personalrat um Bedingungen ringe, zeige wieder einmal die Wertschätzung die die Kreis- und Klinikverwaltung den Beschäftigten entgegen bringe.

In der ebenfalls am Dienstag beschlossenen Demontage der dezentralen Küchenstruktur und der Änderung zum cook & chill Verfahren, meint die Linke Liste Ortenau einen weiteren Schritt zur Privatisierung und zum Abbau des Patientenwohl erkennen zu können. Frisches Essen, welches nicht erst quer durch die ganze Ortenau gefahren werden müsse, sei für die Genesung der Patienten genauso wichtig, wie eine fachliche Versorgung. Der Umwelt sowie der Verkehrswende komme dieser Beschluss leider nicht zu Gute.

Klinikschließer Lucha kommt

Die Linke Liste Ortenau, ruft für den 21.07 um 14Uhr zusammen mit weiteren Organisationen wie dem Runden Tisch Oberkirch und Verdi, zur Kundgebung vor der Sternberghalle in Friesenheim auf. An diesem Tag versammeln sich Kreisräte und Landrat, um den Sozialminister Lucha (GRÜNE) zu empfangen, den das Bündnis mitverantwortlich macht für die Kahlschlagpolitik im Klinikwesen. Lucha hatte zuletzt in einem Webtalk darauf hingewiesen, dass wer mit ihm baue und auf ihn höre, der könne mit den höchstmöglichen Fördersummen rechnen. Diese Aussage schätzen die Aktivisten als erpresserische Methode gegenüber den Kommunen ein, ihre Kliniken zu zentralisieren, da sie die Investitionskosten auf Dauer nicht aus eigener Tasche bezahlen können. Dabei weißen sie auch noch einmal darauf hin, dass eine Zentralisierung mit der sowieso schon geplanten Kostenexplosion von 1,4 Mrd. € letzten Endes zur Privatisierung führen wird. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten überlaste man hier den Haushalt der Kommunen und sorge so dafür, dass weiter an wichtigen Punkten der Daseinsvorsorge wie z.B. dem öffentlichen Nahverkehr und der Bildung gespart werde.

Die angekündigte Bürgerfragestunde, hält das Bündnis für einen schlechten Scherz, da Fragen vorab per Mail gestellt werden müssen und es dann nicht einmal sicher sei, ob diese überhaupt beantwortet werden. Nach Meinung des Sprechers Yannik Hinzmann, werde hier erneut die Demokratie unter dem fadenscheinigen Argument von Corona mit Füßen getreten. Es sei schon bezeichnend, dass der Landrat und der Minister anscheinend Angst vor einer offenen Fragerunde von Seiten der Bürger hätten und lediglich der Hofstaat in Funktion als Kreisräte sich mit dem Minister austauschen dürften, so Hinzmann.

Ist das noch Lobbyismus oder schon Korruption?

Der Geschäftsführer der Gutachter Firma, Prof. Dr. Peter Borges, war und ist in zahlreichen privaten Klinikunternehmen tätig. Unter anderem im privaten Klinikverbund Celenus Kliniken. Die Celenus Kliniken stehen wegen diversen Vorfällen in Kritik, u.a. weil sie Union busting betreiben. Zum Beispiel wurden am Standort in Thüringen 2 Betriebsrätinnen gekündigt, die sich für einen Tarifvertrag einsetzten. Nun stellen wir uns die Frage, wie Blind muss der Kreistag in Rastatt sein, solch eine Firma, die ja offensichtlich die Interessen der privaten Klinikkonzerne vertritt, für ein Gutachten zu beauftragen? Wie neutral ist dieses Gutachten überhaupt? Und vor allem, wollen wir uns von jemandem Tipps holen, der seine Mitarbeiter schlecht behandelt und gewerkschaftliche Rechte missachtet?
Für uns sieht es hier eher danach aus, dass die Klinik wie in anderen Regionen zentralisiert werden soll, damit sie Profite abwirft und dann privatisiert werden kann. Gesundheitsversorgung gehört aber zur Daseinsvorsorge und darf nicht in privater Hand geführt werden! Deshalb kämpfen wir gemeinsam für den Erhalt und Ausbau der wohnortnahen Gesundheitsversorgung.