Rede auf der Verdi Demo Tarifrunde öffentlicher Dienst

Unser LiLO Sprecher Yannik Hinzmann hielt für das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken, heute auf der Demonstration von Verdi zur Tarifrunde des öffentlichen Dienstes eine Rede. Er unterstrich darin, dass ein Krankenhaus nicht dazu da sein sollte, um Profite zu erwirtschaften und dass es nicht sein könne, dass in jeder Krise Steuergelder, die die Arbeiter*innen erarbeiten, an diejenigen ausgezahlt werden würden, die von unserer Arbeit reich werden. Die ganze Rede könnt ihr hier noch einmal nachhören.

Agenda2030 wird zum Finanzgrab

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich erstaunt über den Vorschlag der Kreisverwaltung, die Kreisumlage zu erhöhen, um die Kostenexplosion der Agenda2030 zu finanzieren. So forderte die Liste in den letzten 3 Jahren ebenfalls eine Erhöhung dieser Umlage, mit dem Unterschied, die finanziellen Mittel zu nutzen, um alle Kliniken und somit die wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu erhalten und auszubauen. Damals wurde dieser Vorschlag aber von Seiten der Verwaltung und dem Kreistag als zu teuer abgelehnt. Das jetzige Finanzierungsmodell erschreckt die gesamte LiLO, da nach Meinung der parteiunabhängigen Liste dann Geld für Bildung, Soziales und öffentlicher Nahverkehr fehle.
Doch LiLO Sprecher Hinzmann weist auch darauf hin, dass er es befremdlich fände, wenn die Verwaltung in ihrer Vorlage davon schreibe, dass das neue Klinikum ab 2031 Gewinne einfahren würde. „Ein Krankenhaus sollte nicht darauf ausgerichtet werden Profite zu erwirtschaften. Denn das geht am Ende nur auf Kosten der Patienten und Beschäftigten“, so Hinzmann. Bereits jetzt seien aber vor allem die Klinikmitarbeiter über der Belastungsgrenze aktiv, was vermehrte Kündigungen in den letzten Monaten gezeigt hätten. Erklärbar sei diese Schuldenverschiebung der Investitionskosten in Richtung Klinikum sowie die Ausrichtung auf Gewinne nur damit, dass das Klinikum in naher Zukunft an einen privaten Klinikkonzern oder Investor abgetreten wird. In jedem Falle aber, wird die Agenda2030 die Lebensqualität der Ortenauer Bevölkerung in absehbarer Zeit verschlechtern, sei es weil Kommunen kein Personal finanzieren können oder längere Anfahrtswege für Krankenhausbesuche anfallen. Deshalb rufe man gemeinsam mit anderen Gruppen für den 22.09 um 12Uhr vor dem Landratsamt zu einer kleinen Protestaktion auf, um den Kreisräten den Wahnsinn der Agenda2030 auszureden.

Luchas Besuch 2.0

Und auch gestern haben wir wieder den “Sozialminister” begrüßt und ihm seine Wahlkampftour wenigstens ein bisschen vermiest. Die Berichterstattung des Offenburger Tageblatts lässt uns auch nicht hoffen, dass Wolfach als Standort wirklich gesichert ist. Wenn wir nicht aufpassen, dann ist das Klinikum genauso schnell weg wie die anderen Standorte.

Deshalb fordern wir: Alle Kliniken zur stationären Basisnotfallversorgung auszubauen.

 

Luchas Versprechen sind ein Witz!

Die Linke Liste Ortenau kritisiert den Auftritt des Sozialminister Luchas in der Kreistagssitzung vom 21.07. Man könne nicht nachvollziehen, wie die Kreisräte und die Presse Herrn Lucha die 60% Förderung abkaufen können. So sprach der Minister lediglich von 1 Mrd. € Gesamtkosten, während längst klar ist, dass die Kosten mittlerweile 1,5 Mrd. € betragen. Somit schwände die nicht rechtsverbindliche Fördersumme auf nur noch 40%. Die Antwort, ob diese dann am Ende wirklich fließe, blieb der Sozialminister auch leider dieses mal schuldig.

LiLO Sprecher Hinzmann fordert den Minister auch dazu auf, endlich darzulegen, was er gegen die Manipulation der Bettenstatistik unternehmen wolle. Denn solange gesperrte Betten als unbelegte Betten einfließen, könne Herr Lucha weiter Sonntagsreden von Überkapazitäten halten, während Patienten auf den Gängen lägen oder Kliniken nicht angefahren werden dürften. Die aktiven und ehemaligen Pflegekräfte der parteiunabhängigen Liste zeigen sich indes enttäuscht über die Absage Luchas, dass die Corona Prämie nicht vom Land übernommen werde. Dass der Ortenaukreis sie ebenfalls immer noch nicht ausgezahlt hat und stattdessen mit dem Personalrat um Bedingungen ringe, zeige wieder einmal die Wertschätzung die die Kreis- und Klinikverwaltung den Beschäftigten entgegen bringe.

In der ebenfalls am Dienstag beschlossenen Demontage der dezentralen Küchenstruktur und der Änderung zum cook & chill Verfahren, meint die Linke Liste Ortenau einen weiteren Schritt zur Privatisierung und zum Abbau des Patientenwohl erkennen zu können. Frisches Essen, welches nicht erst quer durch die ganze Ortenau gefahren werden müsse, sei für die Genesung der Patienten genauso wichtig, wie eine fachliche Versorgung. Der Umwelt sowie der Verkehrswende komme dieser Beschluss leider nicht zu Gute.

Klinikschließer Lucha kommt

Die Linke Liste Ortenau, ruft für den 21.07 um 14Uhr zusammen mit weiteren Organisationen wie dem Runden Tisch Oberkirch und Verdi, zur Kundgebung vor der Sternberghalle in Friesenheim auf. An diesem Tag versammeln sich Kreisräte und Landrat, um den Sozialminister Lucha (GRÜNE) zu empfangen, den das Bündnis mitverantwortlich macht für die Kahlschlagpolitik im Klinikwesen. Lucha hatte zuletzt in einem Webtalk darauf hingewiesen, dass wer mit ihm baue und auf ihn höre, der könne mit den höchstmöglichen Fördersummen rechnen. Diese Aussage schätzen die Aktivisten als erpresserische Methode gegenüber den Kommunen ein, ihre Kliniken zu zentralisieren, da sie die Investitionskosten auf Dauer nicht aus eigener Tasche bezahlen können. Dabei weißen sie auch noch einmal darauf hin, dass eine Zentralisierung mit der sowieso schon geplanten Kostenexplosion von 1,4 Mrd. € letzten Endes zur Privatisierung führen wird. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten überlaste man hier den Haushalt der Kommunen und sorge so dafür, dass weiter an wichtigen Punkten der Daseinsvorsorge wie z.B. dem öffentlichen Nahverkehr und der Bildung gespart werde.

Die angekündigte Bürgerfragestunde, hält das Bündnis für einen schlechten Scherz, da Fragen vorab per Mail gestellt werden müssen und es dann nicht einmal sicher sei, ob diese überhaupt beantwortet werden. Nach Meinung des Sprechers Yannik Hinzmann, werde hier erneut die Demokratie unter dem fadenscheinigen Argument von Corona mit Füßen getreten. Es sei schon bezeichnend, dass der Landrat und der Minister anscheinend Angst vor einer offenen Fragerunde von Seiten der Bürger hätten und lediglich der Hofstaat in Funktion als Kreisräte sich mit dem Minister austauschen dürften, so Hinzmann.

Ist das noch Lobbyismus oder schon Korruption?

Der Geschäftsführer der Gutachter Firma, Prof. Dr. Peter Borges, war und ist in zahlreichen privaten Klinikunternehmen tätig. Unter anderem im privaten Klinikverbund Celenus Kliniken. Die Celenus Kliniken stehen wegen diversen Vorfällen in Kritik, u.a. weil sie Union busting betreiben. Zum Beispiel wurden am Standort in Thüringen 2 Betriebsrätinnen gekündigt, die sich für einen Tarifvertrag einsetzten. Nun stellen wir uns die Frage, wie Blind muss der Kreistag in Rastatt sein, solch eine Firma, die ja offensichtlich die Interessen der privaten Klinikkonzerne vertritt, für ein Gutachten zu beauftragen? Wie neutral ist dieses Gutachten überhaupt? Und vor allem, wollen wir uns von jemandem Tipps holen, der seine Mitarbeiter schlecht behandelt und gewerkschaftliche Rechte missachtet?
Für uns sieht es hier eher danach aus, dass die Klinik wie in anderen Regionen zentralisiert werden soll, damit sie Profite abwirft und dann privatisiert werden kann. Gesundheitsversorgung gehört aber zur Daseinsvorsorge und darf nicht in privater Hand geführt werden! Deshalb kämpfen wir gemeinsam für den Erhalt und Ausbau der wohnortnahen Gesundheitsversorgung.

Unser Redebeitrag auf der Demonstration für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken

Gemeinsam mit 500 weiteren Menschen demonstrierten wir für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken, sowie bessere Arbeitsbedingungen am Ortenau Klinikum. Hier unser Redebeitrag:

Versammlung in Kehl

Gemeinsam mit 100 weiteren Personen, demonstrieren wir am Samstag den 13.06 in Kehl für den Erhalt aller Ortenauer Kliniken. Viele Mitarbeiter*innen aus dem Klinikum hegten wie die Redner*innen die Vermutung, dass das Kehler Klinikum schleichend geschlossen werden soll. Genauso wie es gerade in Oberkirch passiere. Schauen wir also, dass das nicht passiert. Kommt deshalb diesen Samstag den 20.06 zahlreich um 14Uhr zum Offenburger Busbahnhof und demonstriert mit uns für den Erhalt sowie bessere Arbeitsbedingungen am Ortenau Klinikum.

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Schon wieder Verzögerung bei der Verwaltungsklage!

Die Linke Liste Ortenau verurteilt die erneute Verzögerungstaktik von Seiten der Kreisverwaltung bezüglich der Antwort auf die Klageschrift gegen die Ortenauer Klinikschließungen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Auf die am 22.07.2019 eingereichte Klage hat sich die Kreisverwaltung auch nach fast über einem Jahr leider immer noch nicht geäußert. Obwohl das Verwaltungsgericht eine letzmalige Aufforderung zur Stellungnahme verschickte, rede sich die Gegenseite mit Verweis auf Corona heraus.

Für die Kläger Preuschoff, Matz und Hinzmann sei dies ein Trauerspiel des demokratischen Rechtsstaats. Wenn Laien wie sie eine Klageschrift binnen eines Monats schreiben könnten, sei es unverständlich, warum ein gelernter Top-Anwalt fast ein ganzes Jahr benötige, um darauf zu antworten. Zudem stelle man sich auch die Frage, warum der Anwalt der Kreisverwaltung Corona als Ausrede nutze, da dieser ja offensichtlich nicht in den Verwaltungsstress eingebunden sei. Für LiLO Sprecher Hinzmann sehe es wieder einmal danach aus, so sagt er, dass die Kreisverwaltung hier auf Zeit spiele. Er könne sich vorstellen, dass die Planer im Landratsamt versuchen eine Entscheidung des Verwaltungsgericht so lange heraus zu zögern, bis Tatsachen in Form eines Neubaus geschaffen wurden.

Bekannt ist, dass Landrat Scherer früher beim Verwaltungsgericht in Freiburg tätig war, weshalb die 3 Kläger nicht ausschließen, dass dieser sämtliche gelernte Tricks des Verwaltungsrechts nun anwende. Für Lukas Matz sei dies aber ein Trauerspiel, da das sowieso schon bröckelnde Vertrauen in die Politik und die Verwaltung im Ortenaukreis so bald ganz verschwunden sein wird. Die Linke Liste Ortenau fordert deshalb einen Stop der Agenda2030, bis die Entscheidung des Verwaltungsgerichts getroffen wurde.

Kundgebung am Samstag in Kehl

Die Linke Liste Ortenau ruft für Samstag, den 13.06.2020 um 14Uhr am Kehler Marktplatz zur Informationskundgebung auf. Die Corona Krise hätte gezeigt, dass das Kehler Krankenhaus wichtig ist, um die Gesundheitsversorgung in der Ortenau zu gewährleisten. Während gleichzeitig die anderen Kliniken den Normalbetrieb weiter führen konnten, konnte das Kehler Klinikum zum Pandemieklinikum eingerichtet werden. Diese Erkenntnis sowie die massiven Kostensteigerungen, wollen die Aktivisten dazu nutzen, um den Kreisräten noch einmal nahe zu legen, die Überprüfungsklausel jetzt zu aktivieren. Für das Bündnis sei es wichtig, dass alle Kliniken erhalten bleiben und die Ortenauer Bevölkerung gemeinsam für deren Erhalt kämpfe. Deshalb wolle man die Kundgebung einerseits dazu nutzen, sich zu vernetzen und auf die zentrale Demonstration am 20.06 in Offenburg zu mobilisieren. Andererseits aber auch dazu, um die eigens geschriebene Broschüre unter die Bevölkerung zu bringen. Denn im Gegensatz zu zur Kreis- und Klinkverwaltung könne man nicht 120.000€ an Steuergeldern für die Herstellung sowie Verteilung einer Hochglanzbroschüre aufwenden. Alle, die sich noch einmal über die aktuelle Lage oder die Aktionen gegen die Klinikschließungen informieren wollen, seien deshalb herzlichst eingeladen. Am Samstag um 14Uhr am Kehler Marktplatz wolle man ein gemeinsames Zeichen für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung setzen.