Fahrpreiserhöhungen bei der TGO verhindern!

Angesichts der allgemeinen Preissteigerungen lehnt die Linke Liste Ortenau die Fahrpreiserhöhungen bei der TGO strickt ab. Es sei laut LiLO ein völlig falsches Signal, jetzt die Ticketpreise zu erhöhen, während die Verkehrswende nötiger denn je sei. Das 9 € Ticket habe gezeigt, dass die Bevölkerung durchaus dazu bereit sei, auf Bus und Bahn umzusteigen. Allerdings sei das Angebot bisher noch völlig unzureichend. So haben Mitglieder der Linken Liste es in den letzten Wochen mehrmals selbst erlebt, dass man im Ortenaukreis nicht mehr in den Zügen mitfahren konnte, da sie zu überfüllt waren. Auch seien vor allem auf der Kinzigtalstrecke in den letzten Monaten vermehrt Zugfahrten ausgefallen und Toiletten in den SWEG Zügen defekt gewesen.

Bei der parteiunabhängigen Liste ist man überzeugt, dass man so die Verkehrswende nicht erreiche. „Anstatt hier irgendwelche Preise zu erhöhen, muss vielmehr das Angebot ausgebaut werden.“, moniert LiLO Kreisrätin Schwab. Für sie und ihre Kollegen bedeutet das, einen Halbstundentakt von 6-20 Uhr in jede Stadt und jedes Dorf, mit anschließendem Stundentakt bis mindestens Mitternacht. Ebenfalls brauche es Bus- und Bahnhaltestellen in der Ortenau, die barrierefrei und komfortabel seien. Klar sei, dass aufgrund des Fachkräftemangels diese Forderungen nicht von heute auf Morgen umgesetzt werden können. Deshalb müsse der Kreis und das Land aktiv werden, mehr Arbeitskräfte einstellen und die Mobilität solange wenigstens über den Preis attraktiv halten.

Hierzu könnten laut Schwab die Kreisräte am kommenden Dienstag im Umwelt und Technik Ausschuss den Beschluss fassen, mit den Haushaltsüberschüssen des Ortenaukreises die Ticketpreise weiterhin zu stabilisieren.

Ruster Bürgermeister stimmt für Klinikschließung in der Pandemie!

Kai Achim Klare, SPD Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Bürgermeister von Rust, will erneut als Bürgermeister am 16. Januar kandidieren. Zeit, sich im Namen des Bündnis Gesundheit ist keine Ware – Ortenau mal genauer anzusehen, was Herr Klare so alles für unsere Gesundheit getan hat.

Klinikschließung Oberkirch
Die SPD Fraktion im Ortenaukreis ist bis auf zwei Abweichler voll und ganz für die Klinikschließungen in der Ortenau. Als Fraktionsvorsitzender paktiert Herr Klare auch regelmäßig zusammen mit der CDU Fraktion, um immer mehr Aufgaben des Krankenhauses auf die nicht vorhandenen ambulanten Ärzte abzuwälzen. So hat er nicht nur den Aufbau der sogenannten zweiten Säule vorangetrieben, sondern auch für die Schließung des Oberkircher Klinikums gestimmt.

Demokratieabbau
Auch in Sachen Rechtsformänderung warb die SPD Fraktion unter Führung von Herrn Klare für die Änderung zu Anstalt des Öffentlichen Rechts. Das bedeutet, dass die Gegner von Klinikschließungen, wie die Linke Liste Ortenau, nach Plänen des Landrats nicht mehr im neu zu gründenden Aufsichtsrat sitzen würden. Ebenfalls würden die Treffen nur noch geheim stattfinden. Die Öffentlichkeit würde somit über wichtige Entscheidungen nur noch im Nachhinein informiert werden. Zudem bedeutet die Änderung der Rechtsform auch gleichzeitig den nächsten Schritt zur Privatisierung des Ortenau Klinikums. Der Aufsichtsrat kann dann nach und nach Abteilungen an private Anbieter ausgliedern.

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Klage gegen die Agenda2030 geht in die nächste Runde!

Das Gericht hat unsere Klage gegen den Beschluss des Kreistags zur Agenda2030 abgewiesen.
Nicht, weil unsere inhaltlichen Argumente falsch wären, sondern weil es sagt:

1. Wir seien nicht klageberechtigt, weil wir angeblich nicht betroffen wären
2. Der Agenda2030 Beschluss sei, anders als von vielen Kreisrät:innen immer wieder betont, noch gar kein Schließungsbeschluss.

Selbstverständlich sehen wir uns als klageberechtigt. Denn schon jetzt ist unserer Meinung nach die Funktionsweise des Ortenau Klinikums zur Aufrechterhaltung einer ausreichenden ortsnahen Versorgung immer wieder eingeschränkt, indem Patient:innen an den einzelnen Standorten nicht stationär aufgenommen und immer wieder ganze Abteilungen wegen Personalmangel dicht gemacht werden. Mit dem Beschluss zur Agenda2030 geht auch ein weiterer Abbau von Personal und Betten vonstatten, welches sich auch auf die Kliniken Wolfach, Lahr, Offenburg und Achern sowie deren Versorgungsstruktur auswirken wird bzw. bereits tut. Deshalb können wir der Meinung des Gerichts nicht folgen, dass wir uns auch in einem dieser Kliniken versorgen lassen könnten. Zudem steht im Landeskrankenhausgesetz ortsnah und nicht wohnortnah. weiterlesen…

Gesundheitsausschuss des Kreistags stimmt für eigene Abschaffung!

Am Dienstag beschloss der Ausschuss für Kliniken im Kreistag seine Abschaffung und zerstörte somit ein großes Stück öffentlicher Kontrolle in der Klinikdebatte. Grund war die Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums, welche von Landrat Scherer so oft mit mehr Effizienz und Demokratie gelobt wurde, dass selbst dem unkritischsten Zuhörer klar werden muss, hier ist etwas faul.

Es wurde ständig betont, dass man in der neuen Anstalt des öffentlichen Rechts nun endlich auch die Vertreter:innen von Verdi, Marburger Bund und des Personalrats als Beobachter:innen zulassen könnte. Somit würde die Demokratie gestärkt und das Personal hätte mehr Mitspracherechte. Am Ende stimmte aber die Mehrheit der Kreisrät:innen gegen eine Beteiligung der Gewerkschaften und des Personals im neuen Verwaltungsrat. Das ganze mehr Demokratiegelaber war also für die Katz. So oder so stellt sich die Frage, warum im Eigenbetrieb nicht einfach schon auf das Personal oder die Gewerkschaften gehört wird. Denn derzeit kann der Ausschuss ebenfalls Sachverständiger:innen zu Sitzungen einladen. Er hat es nur nie getan. Ebenfalls steht jedem/jeder Kreisrät:in zu, sich mit dem Personal zu unterhalten. Auf die Forderungen, welche vor ein paar Wochen in der Presse kund getan wurden, ist man bis heute nicht eingegangen. Für uns ist das also lediglich eine billige Ausrede, um kritische Kreisrät:innen zu überzeugen und die Öffentlichkeit ruhig zu stellen.

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Oberkircher Klinikstandort wird geschlossen!

Gestern war es nun soweit, der Kreistag hat mit 6 Gegenstimmen (Jana Schwab (LiLO), Lukas Oßwald (LiLO), Karlheinz Bayer (FDP), Willi Keller (SPD), Wolfram Britz (SPD), Clemens Späth (FDP)) und einer Enthaltung (Dr. Hodenberg (FDP)) die Schließung des Oberkircher Klinikstandortes beschlossen. Die Kreisverwaltung wollte den Zuschauer:innen erschweren, das Abstimmungsergebnis im Detail zu verfolgen, indem man diese einfach in einen anderen Raum verfrachtete, wo zwar eine Videoliveschalte stattfand, aber bei der Abstimmung die Kamera lediglich den Landrat und einige wenige Kreisrät:innen fokussierte. Hinzu kam, dass gar nicht alle Platz hatten. Eine Vertreterin der Kreisverwaltung redete sich damit raus, dass man mit solch einem Ansturm von Menschen nicht gerechnet hatte. Das halten wir natürlich für eine billige Ausrede, da beim Thema B3 Umfahrung und Krankenhausschließung als Tagesordnungspunkt durchaus mit vielen Zuschauer:innen gerechnet werden müsste.

Im Nachfolgenden veröffentlichen wir die Rede unserer Kreisrätin Jana Schwab, die sich für den Erhalt des Ortenauer Klinikums aussprach:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun ist es soweit, der Kreistag stimmt heute wahrscheinlich der Schließung des Oberkircher Klinikstandortes zu und somit einem erneuten Diebstahl von grundgesetzlicher Daseinsversorgung. Das ganze passiert nicht, weil es eine neue Bedarfsanalyse gibt, die sagt, wir brauchen keine stationäre Notfallversorgung mehr im Renchtal. Nein, es passiert aus Kürzungsgründen, um Gelder frei zu machen für Geschenke an Mack, Burda, Herrenknecht und wie sie alle heißen. Der Kreistag beugt sich heute dem Diktat, welches ihm vom Bund und Land auferlegt wurde, anstatt sich dagegen mit rechtlichen Mitteln zu wehren. Anstatt hier endlich mal den Hilferuf der Pflegekräfte zu thematisieren, welcher in den letzten Wochen in den Schlagzeilen war und wie er seit über einem Jahr durch die sozialen Medien geistert, wird hier die Agenda2030 weiter verfolgt, die den Kreishaushalt auf Jahrzehnte lahmlegen wird. Übrigens wenn ich mir die aktuellen Baukostensteigerungen, Holz- und Sandpreise ansehe, dann sollte die Kreisverwaltung dringend noch einmal die Baukosten nachrechnen lassen, denn ich glaube nicht, dass die 1,4 Mrd. €, wie sie Muttach und Keller bereits ankündigten, reichen werden.

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So stimmten die Kreisrät*innen ab!

Am Donnerstag beschloss die große Mehrheit der Kreisrät*innen im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken, die vorzeitige Schließung des Oberkircher Klinikstandortes. Zwar muss der Kreistag noch am 04.05 zustimmen, doch dies gilt als sicher.
Wir sind der Meinung, dass die Medien und auch die Kreisverwaltung offen legen sollten, wer wie abgestimmt hat. Denn viel zu oft verstecken sich die Politiker hinter der Wand der Anonymität, um solche katastrophalen Entscheidungen für die Bevölkerung durchzudrücken. Leider wurden wir von Seiten der Kreisverwaltung daran gehindert für euch die Sitzung auf Video aufzunehmen. Ein Skandal in unseren Augen und ein Beweis erneuter Intransparenz. Wir haben uns aber dennoch notiert, wer wie abgestimmt hat und veröffentlichen dies heute für euch.

Falls ihr den Kreisrät*innen eine Mail oder einen Brief schreiben wollt, dann meldet euch gerne bei uns.
Wenn ihr aus dem Renchtal seid und gegen diese Entscheidung klagen wollt, dann meldet euch ebenfalls bei uns. So eine Klage vor dem Verwaltungsgericht hört sich kompliziert an. Ist es aber nicht. Wir helfen euch dabei 😉

Gericht verzögert erneut

Die Linke Liste Ortenau ist enttäuscht über die erneute Verschiebung des Verwaltungsgerichtstermins. Dieser sollte zur Klärung dienen, ob der Beschluss zur Agenda2030 und somit die Klinikschließungen in der Ortenau, rechtswidrig sei oder nicht. Drei LiLO Aktivisten reichten im Juli 2019 Klage beim Verwaltungsgericht in Freiburg ein, weil sie der Meinung seien, dass der Kreis gar keine Befugnis habe, Kliniken zu schließen. Vor allem nicht, bevor das Landessozialministerium eine Bedarfsanalyse in Auftrag gegeben hätte. Solch eine Analyse stellt fest, ob es einen Bedarf an klinischen Leistungen gäbe oder nicht. Ebenfalls seien die Kläger der Meinung, dass alle Klinikstandorte mindestens zur stationären Basisnotfallversorgungsstufe ausgebaut werden müssten, um eine adäquate Versorgung für die Bevölkerung gewährleisten zu können.

Leider, so LiLO Sprecher Hinzmann, vertagte das Gericht nun erneut den Termin auf das Ende des 3. Quartals. Somit würde man nun schon über 2 Jahre auf eine Verhandlung warten. Die Klinikschließer aber schlafen nicht, so Mitinitiator Friedrich Preuschoff. Für die 3 Aktivisten sei klar, dass dies eine Hinhaltetaktik sei. Während man dem Klinikpersonal in Oberkirch bereits neue Stellen an anderen Standorten anbiete und Ettenheim langsam ausbluten lasse, mahlten die Mühlen der Justiz viel zu langsam. Die Aktivisten befürchten, dass die Kliniken längst geschlossen sein würden, bis das Verwaltungsgericht einen Verhandlungstermin ansetze. Für die Kläger ist die Versorgung bei Krankheit ein Grundrecht und rechtliches Gehör der Kläger sei der verfassungsrechtliche Auftrag der Gerichte. Die Terminverschiebungen des Gerichts untergräben nach Meinung der parteiunabhängigen Liste das Grundrecht der Kläger auf rechtlichem Gehör. Mit welchen Aktionen man nun weiter mache, müsse man beraten. Man werde aber nicht tatenlos zusehen, wie Kliniken geschlossen werden, bevor die Gerichte abschließend darüber geurteilt hätten.

Kreisverwaltung will Mitbestimmung weiter einschränken!

Nach mehreren Attacken auf die Mitbestimmung, zuletzt durch den Versuch das Anfragerecht einzuschränken, legt nun die Kreisverwaltung einen neuen Vorschlag vor. Darin plant die Kreisverwaltung die Änderung der Rechtsform des Ortenau Klinikums von einem Eigenbetrieb in eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Diese Änderung verringert das Mitspracherecht der Opposition, schafft die Öffentlichkeit ab und legt einen weiteren Baustein für die Privatisierung.

Derzeit hat die Linke Liste Ortenau einen Sitz im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken, nach dem Willen der Kreisverwaltung soll es aber bald einen Aufsichtsrat für die medizinischen Versorgungszentren geben, genauso wie für das Ortenau Klinikum, indem die LiLO Kreisrät*innen nicht vertreten sein sollen. Wichtige Informationen würden dann nicht mehr im Ausschuss sondern geheim im Verwaltungs-/Aufsichtsrat besprochen werden. Die Kreisverwaltung hebt in ihrem Schreiben auch als positiven Aspekt hervor, dass somit die politische Debatte weniger emotional Verlaufen würde, da die Bevölkerung nicht vom Geschehen mitbekommen würde. Als positives Beispiel wird hier auch das Klinikum Mittelbaden genannt, bei dem es der Kreis Rastatt/Baden-Baden geschafft hätte, 4 Kliniken ohne eine breite gesellschaftliche Diskussion, in Rekordzeit zu schließen.

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Kliniken sollen schon Ende 2021 geschlossen werden!

Die Verwaltung und Parteien haben die Bevölkerung wieder einmal angelogen. Behauptet wurde 2018, als die Kreisräte die Klinikschließungen (Agenda2030) beschlossen, bis 2030 werden Ettenheim & Oberkirch noch mindestens stehen und 2025 werden wir nochmal prüfen, ob wir sie überhaupt schließen. Doch schon damals sagten wir, dass man dieser Lüge nicht aufsitzen dürfte. Seitdem wurden beide Standorte ausgeblutet und das Personal demotiviert, was u.a. Kündigungen nach sich zog. Vor einigen Wochen wurde dann bekannt, dass die Fußchirurgin und Aushängeschild der Ettenheimer Klinik Frau Hase das Haus verlassen würde. Nun versucht Keller den Kreisrät*innen auf Antrag der Freien Wähler mit Einsparungen von ca. 4,5 Millionen € pro Jahr die beiden Schließungen schmackhaft zu machen. Denn vor allem Ettenheim würde nach Weggang von Frau Hase zukünftig wahrscheinlich größere Defizite einfahren. Im Dokument ist auch immer wieder die Rede davon, dass man im Wettbewerb mit anderen Kliniken oder dem ambulanten Sektor stehe und durch Klinikschließungen bzw. dem Umbau des Ortenau Klinikums Standortvorteile und bessere Profitchancen erhoffe. Es ist unserer Meinung nach pervers, im Gesundheitssektor immer noch von Wettbewerb zu sprechen und eine Klinik auf Gewinne auszurichten. Der Gesundheitssektor ist dafür da, dass Menschen wieder gesund werden PUNKT!

Weiter besagt das Dokument, dass beim Personal ca. 3% an Kosten eingespart (0,6% Vollzeitstellen der Pflegekräfte und 4,1% der ärztlichen Vollzeitstellen stehen zur Disposition) werden sollen. U.a. durch eine Reduktion der Leiharbeitspflegekräfte. Die Frage stellt sich uns nur, wie wirkt sich das auf die Kolleg*innen aus? Wir halten es natürlich auch nicht für sinnvoll den Betrieb mit Leiharbeitskräften aufrecht zu erhalten (im Gegensatz zum Industriesektor, werden die zum Glück nicht weniger sondern mehr bezahlt als Festangestellte), doch es macht auch keinen Sinn, wenn die Kolleg*innen am Ende die ganze Arbeit der fehlenden Kräfte übernehmen müssen. weiterlesen…