Pressemitteilung der Linken Liste Lahr

Pressemitteilung:   Lahr, den 22 Juli 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der heutigen Gemeinderatssitzung wird darüber entschieden, ob Hinderungsgründe bei Herrn Taner Demiralay, gewählter Vertreter der Grünen für den Stadtrat, vorliegen.

Dabei geht es um Demokratie – dabei geht es um unsere demokratischen Rechte, die in der Verfassung festgeschrieben sind. Entgegen der Stadtverwaltung sehen wir keine Hinderungsgründe.
Bei kommunalen Vertretungsorganen dürfen nicht unterschiedslos alle Arbeitnehmer der Kommune, die nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichten, von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Der Ausschluss darf nicht auch auf solche Arbeitnehmer erstreckt werden, die keine Möglichkeit haben,

inhaltlich auf die Verwaltungsführung der Kommune Einfluss zu nehmen.

Hier droht auch kein Interessenskonflikt.

Das Bundesverwaltungsgericht verlangt hier konkret und in der Wirklichkeitsform dargelegt, wie ein solcher Einfluß auf die Verwaltungsführung, also Abteilungsleitung Frau Töpfer und Dezernatsleitung Herr Schöneboom erfolgt. Diesen konkreten Nachweis liefert sie die Verwaltung jedoch nicht. Sie schreibt in ihrer Begründung:
Nicht zuletzt dadurch besteht die Möglichkeit der Einflussnahme auf Gremienentscheidung aus der Verwaltung heraus – die Mitarbeit an einer Vorlage könnte die Haltung eines Mandatsträger an dieser beeinflussen.
Das Bestehen einer Möglichkeit allein reicht für einen Ausschluss vom Mandat aber eben nicht aus.

Sonst könnte man wieder getrost alle Verwaltungsangestellten ausschließen, die nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichten. Gerade dieser Praxis hat aber das Oberlandesgericht Leipzig mit seinem Urteil vom 14. Juni 2017 (10 C 2/2016) einen Riegel vorgeschoben und eine verfassungskonforme Auslegung für erforderlich gehalten.

Folgendes bleibt noch hinzuzufügen:

Es wird hier und jetzt entschieden. Welche beruflichen Werdegänge Herr Demiralay noch nehmen wird, sind für die Entscheidungsfindung heute völlig unerheblich.

Zuletzt noch ein paar Anmerkungen:

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Informationsstand und Umfrage in Lahr

Heute fand unser erster Infostand im Kanadaring in der Quartiersmitte vor der Bäckerei Heizmann statt. Trotz des schlechten Wetters gab es reges Interesse an unserer Umfrage. An der Sanierungsmaßnahme wurde vor allem die mangelnde Betreuung während der Umbauarbeiten kritisiert. Auch die unzureichende Qualität der Firmen und ihrer Arbeiten waren Thema. Vereinzelt wurde über mangelnden Respekt vor den Bewohnern bis hin zu Diebstahl berichtet. Die Mieterhöhungen sind für die meisten Bewohner eine große Belastung.

Wir hatte trotz der Kälte und des Nieselregens Spaß an der Aktion und werden diese am Sonntag den 28. April 2019 (Beginn 10.00 Uhr) wiederholen.

Nächstes offenes Linke Liste Lahr Treffen

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser nächstes Treffen ist am Donnerstag, den 18. April um 19.00 Uhr wie gewohnt im Bistro Elti. Themen sind vor allem die Aufgabenverteilungen vor der Wahl bei den Informationsständen im Kanadaring und in der Marktstraße. Weiteres Aufgabengebiet sind die ganzen Wahlprüfsteine, Podien und sonstigen Presseanfragen

Zuvor stellen wir bereits um 18.00 Uhr unser Wahlprogramm der Öffentlichkeit und der Presse vor.

Die Arbeitsgruppe Kanadaring hat folgende Fragen ausgearbeitet:

Sanierungsmaßnahme Kanadaring

  1. Wie wurden Sie auf die Sanierung vorbereitet? Z.B. Mieterhöhungen, Einschränkungen, Dauer der Arbeiten, etc.
  2. Wie waren Ihrer Erfahrungen während der Sanierung?
  • Was lief gut?
  • Was lief schlecht?
  1. Wie zufrieden sind sie mit der Sanierung.

Noten von 1 – 6

  1. Haben sich die Veränderungen/ Ergebnisse für Sie gelohnt?
  2. Was könnte man bei den folgenden Sanierungsprojekten besser machen?

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Nächstes Treffen der Linken Liste Lahr

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Genossinnen und Genossen,

unser nächstes Treffen Linke Liste Lahr ist am Freitag, den 29. März 2019 um 19.00 Uhr wie gewohnt im Elti.

Themen sind unter anderem:

-Vorstellung unseres Wahlkampfflyers

-Veranstaltung zum Thema Wohnen am Sonntag, den 05. Mai 2019 um 17.00 Uhr:

„MieterInneninitiative Karlsruhe Wohnungsgenossenschaft e. G.“ Referent ist Gründungsmitglied Rudolf Bürgel aus Karlsruhe

http://www.mika-eg.de

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Lahr braucht Opposition – wir mischen uns ein!

Die Listenplätze der Linken Liste Lahr zur Kommunalwahl 2019:

1.    Rausan Öger                           Studentin
2.    Svetlana Pfeifer                      Kundenbetreuerin
3.    Lukas Oßwald                        Forstwirtschaftsmeister
4.    Vera Böhmer                          Arzthelferin
5.    Werner Engelmann               Antiquar
6.    Corinna Putman                    Ingenieurin
7.    Günter Göppert                     Ergotherapeut
8.    Silvia Bilger-Zehnle               Physiotherapeutin
9.    Thomas Grafmüller              Baumschuler
10.    Valentina Schrefer              Reinigungsfachkraft
11.    Thassilo Weinert                 Landschaftsgärtner
12.    Katharina Bucherer            Erzieherin weiterlesen…

Wahlversammlung der Linken Liste Lahr zur Stadtratswahl am 26. Mai 2019

Wann: Sonntag, den 17. Februar 2019, Beginn 17.00 Uhr

Wo: Bistro „Elti“ in der Bismarckstraße 22

Begrüßung: Einleitende Worte von Lukas Maria Oßwald

Tagesordnung:

Top 1. Wahlen zur Aufstellung der Kommunalwahlliste

-Wahl des Versammlungsleiters

-Wahl der Vertrauensleute

-Wahl der Protokollanten

-Wahl der Wahlkommission

-Wahl der Mandatsprüfungskommission

– geheime Wahl der Listenplätze

Top 2 Vorstellung des Wahlprogramms

Wir bitte um zahlreiche Teilnahme.

Lukas Maria Oßwald     Werner Engelmann

Anfrage an die Lahrer Gemeinderatssitzung am 28.01.18

In der Aprilsitzung vergangenen Jahres hatte ich angefragt, wie viele Wohnungen aus der Bindung in den letzten 20 Jahren heraus gefallen sind. Im Antwortschreiben der Stadt wurden dann aber erst die Zahlen ab 2014 herausgegeben. Allein es fehlt der Glaube, dass über den Bestand davor keine Zahlen existieren.

Wie viele Sozialwohnungen sind zwischen 1998 und 2014 weggefallen? weiterlesen…

Leserbrief von Lukas Oßwald zur Gemeinderatssitzung am 17.12.2018

Zur letzten Gemeinderatssitzung der Stadt Lahr waren über hundert kritische Bürgerinnen und Bürger gekommen. Darunter waren auch viele Mütter mit ihren Kindern, zum Teil auch Babys.

Anlass hierfür war der Tagesordnungspunkt 17 „Bebauungsplan Altenberg“ gewesen. Und damit verbunden war und ist auch die Zukunft des Kindergartens„Kleine Strolche“. Dieser Andrang war zu erwarten gewesen.

Obwohl der Tagesordnungspunkt gnädigerweise von Platz 17 auf Platz 10 vorgezogen worden war, mussten die Zuhörer mit ihren Kindern immer noch rund 2 Stunden lang in einem überfüllten Gemeinderatssaal mit entsprechend schlechter Luft ausharren. Vielfach mussten Zuhörer immer wieder mit ihren Kindern den Saal verlassen.

Die Kinder wurden unruhig, brauchten frische Luft und zu trinken. Das hätte nicht sein müssen. Die Gestaltung der Reihenfolge der Tagesordnung obliegt dem Oberbürgermeister und der Ältestenrat berät ihn dabei, wie es sowohl im Paragraf 33 der Gemeindeordnung als auch in der Hauptsatzung der Stadt Lahr geregelt ist. Sowohl der Oberbürgermeister als auch der achtköpfige Ältestenrat haben das mit Sicherheit vorhergesehen, sind sie doch allesamt „alte Hasen“in Sachen Stadtpolitik.

Die dicke Tagesordnung ließ keinen anderen Schluss zu. Sie haben es vor allem direkt mitbekommen während der Sitzung. Dabei wäre es ein leichtes gewesen, den Tagesordnungspunkt„Altenberg“ gleich nach der Vereidigung der neuen Stadträtin Frau Lettau zu setzen. Man ließ die Bürgerinnen und Bürger bewusst 2 Stunden lang „schmoren“.

Der Wunsch nach Bürgerbeteiligung bleibt also ein reines Lippenbekenntnis. Die Realität sieht anders aus.

Offener Brief: Nachrichtlich an die Lahrer Presse und Linke Liste Lahr

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,

vielen Dank für die Antworten zumeinen Fragen in der Gemeinderatssitzung am 19.11.2018.

Zu Ihren einleitenden Worten in Sachen„Durchsichtig“ und zu Ihrer Reaktion im Gemeinderat „Privatfehde gegen die Gartenschau“ möchte ich Ihnen folgendes erwidern:

Ich habe mich mit vielen Menschen unterhalten, die die Gartenschau besucht und als ehrenamtliche Helfer unterstützt haben. Neben aller Begeisterung gibt es auch viele Besucher und Ehrenamtliche, die nicht begeistert waren. Jedenfalls hat sich die Begeisterung nicht in dem Maße weiterverbreitet, um ordentliche Besucherzahlen zu erhalten. Ihre Ausführungen lassen den Schluss zu, dass es für Sie diese Menschen nicht gibt oder geben darf, die enttäuscht waren und sich nicht begeistern ließen.

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Anfragen in der Gemeinderatssitzung von Lukas Oßwald

Teil 1: Nachbetrachtung der Gartenschau

  1. Noch nie gab es eine so große Gartenschau in BW mit so wenigen Besuchern. Warum wurden die Besucherzahlen nicht vernünftig elektronisch erfasst? Transparenz fördert das Vertrauen in die politischen Akteure. Hier wurde durch eine völlig unseriöse Schätzung der Besuche der Dauerkarteninhaber die Zahlen auf 800000 frisiert. Selbst eingefleischte Gartenschauliebhaber sind überzeugt, dass durchschnittlich 26 Besuche pro Dauerkarteninhaber nie und nimmer der Wirklichkeit und der Wahrheit entsprechen. Auch wenn andere Städte das so gezählt haben, muss Lahr diesen Schwindel nicht auch noch mitmachen. Für einen guten Neuanfang braucht es eine ehrliche Aufarbeitung der großen Show. Schließlich muss sich da draußen etwas gewaltig ändern, um die Attraktivität zu erhöhen. Mit einer seriösen Umfrage unter den Dauerkarteninhabern könnte man noch halbwegs verlässliche Zahlen erhalten. Hat die Stadt ein Interesse daran ihren Bürgerinnen und Bürgern mitzuteilen, wie viele Besucher tatsächlich durch die Pforten der Gartenschau gegangen sind?
  1. Die Kostenexplosion bei der Seeplanung war ein trauriger Höhepunkt bei der intransparenten LGS-Planung. Dazu kam dann, dass nach langem Hinhalten zugegeben wurde, dass der See enorme Mengen an Wasser verliert – also undicht ist. Wie viel Geld wird uns Bürger die Sanierung kosten und kann man das überhaupt noch verantworten? Durch den Klimawandel sind verstärkt längere Trockenperioden und starke Regenfälle in Zukunft zu erwarten. Der Untergrund des Sees wird sich durch stark wechselnde Grundwasserspiegel weiter bewegen. Welches Informationskonzept verfolgt die Stadt Lahr bei den weiteren Kosten, um hier mehr Transparenz zu erzielen und somit wieder mehr Vertrauen in die Lahrer Stadtpolitik zu gewinnen?

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