Hände-Klatschen und Danksagungen sind zu wenig!

Die Linke Liste Ortenau vernahm mit Bedauern die Pressemeldung der fünf Fraktionsvorsitzenden von FDP, SPD, CDU, Freie Wähler und Grüne. In dieser war die Rede davon, dass man dem Pflegpersonal seinen Dank und besondere Anerkennung ausspreche sowie an die Vernunft der Kritiker zu appelieren, jetzt nicht zu „polemisieren“ oder sich als Besserwisser aufzuführen. LiLO Sprecher Hinzmann meint dazu: „Niemand will sich als Besserwisser aufführen, nur ist es leider Fakt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ortenau Klinikums ihre Miete nicht mit dem Lob und den Danksagungen der Fraktionsvorsitzenden bezahlen können. Ein wirkliches Zeichen der Solidarität würde man setzen, wenn man jetzt für alle die an vorderster Reihe stehen, inkl. Reinigungspersonal eine Bonuszahlung beschließen würde, die der Kreis bezahlt, anstatt Spenden von der Bevölkerung einzusammeln, um dann ein Fest zu feiern.“ Es sei auch das falsche Signal, nun Kreistagsbeschlüsse sowie die Schließung des Klinikstandorts Oberkirch unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Eilentscheidungen zu beschließen. Die LiLO schlägt hier vor, dass mindestens die Videokonferenzen für alle Ortenauer Bürger öffentlich zugänglich gemacht werden und in einem Livestream mitverfolgt werden können, wenn man sich schon nicht demokratisch verhalten wolle. Bei dem heutigen Stand der Technik dürfte das, so Hinzmann, kein Problem darstellen.

In ihrer letzten Pressemitteilung mahnten die Fraktionsvorsitzenden zu Besonnenheit und forderten, die derzeitige Lage nicht für politische Zwecke zu missbrauchen. Auch die LiLO sehe das so und fordere die Fraktionsvorsitzenden auf, ihre durch die Sonderregelung gewonnene Macht nicht zu missbrauchen um die ’notwendige sachliche Auseinandersetzung‘ schlicht zu umgehen.“ In den Augen von LiLO Sprecher Hinzmann solle der Polemikvorwurf seitens der fünf Fraktionsvorsitzenden lediglich davon ablenken, dass die fünf Parteien jahrelang das Gesundheitssystem in der Ortenau kaputt gespart hätten. Sie seien verantwortlich dafür, dass zwischen 2017 und 2019 einundfünfzig Vollzeitpflegestellen abgebaut worden waren. Außerdem sei Ihr Sparkurs verantwortlich dafür, dass zu wenig Schutzausrüstung vorgehalten wurde um die Sicherheit von Beschäftigten und Patienten sicherzustellen. Pflegekräfte und Ausrüstung, welche man nun dringend brauche. Die LiLO erneuere deshalb die Forderung, dass man auch allen ehemaligen Kräften, die in den letzten Jahren gekündigt hätten und die nicht zur Risikogruppe gehören, das Angebot machen solle, zusätzlich zum regulären Lohn eine Bonuszahlung auszuzahlen, wenn sie während der Corona Pandemie kurzfristig in den Beruf zurückkehren „Ein feuchter Händedruck wird da nicht ausreichen!“, so Hinzmann.

Linke Liste Ortenau bemängelt Krisenmanagment

Die Linke Liste Ortenau bemängelt das Krisenmanagment der Klinikverwaltung in der aktuellen Corona Krise. Mitarbeiter des Klinikums berichteten, dass ein Mangel an Mundschutzen sowie Desinfektionsmitteln vorherrsche. Mitarbeiter aus Krisengebieten wie dem Elsaß müssten arbeiten und das teilweise dann sogar ohne persönliche Schutzausrüstung. Das Klinikpersonal sei aufgrund der sowieso schon angespannten Personallage und den Diskussionen um die Krankenhausschließungen an der Belastungsgrenze, weshalb die LiLO sofortige Entlastungsmaßnahmen fordere. Die jetzt ausgegebene Urlaubssperre bis zum 03.Mai 2020 dürfte das Arbeitsklima ebenfalls noch weiter verschlechtern. Es sei der Bevölkerung nicht erklärbar, dass Konzerne gerade Milliardenzusagen vom Staat erhalten, während das Gesundheitssystem jahrelang kaputt gespart und in der Ortenau unter verweis von Defiziten Krankenhäuser geschlossen werden sollen. Deshalb müsse der Kreistag den Klinikmitarbeitern finanzielle Entschädigungen zugute kommen lassen, da sie tagtäglich für die Ortenauer Bevölkerung an vorderster Front ständen.

Zusätzlich erneuert die parteiunabhängige Liste ihre Forderungen u.a. nach Wiedereröffnung der Pflegeschule in Kehl, Personalbemessungsgrenzen, finanzielle Zusatzprämien für Umschuler und Rückkehrer sowie einen kräftigen Anstieg der Löhne. Die gesamte LiLO sei deshalb mehr als dankbar für die Kollegen und Kolleginnen, die dieses Risiko für ihre eigene Gesundheit und die schwere Arbeitsbelastung auf sich nähmen. Es sei nun wichtig eine erneute Diskussion gemeinsam mit der Bevölkerung über die Klinikschließungen zu führen, da die Corona-Krise zeigen würde, dass es so mit dem Gesundheitssystem in der Ortenau und in Deutschland nicht mehr weiter gehen könne.

Nach Meinung von LiLO Sprecher Hinzmann, sei die aktuelle Krise ein Fall, um die Überprüfungsklausel der Agenda2030 zu aktivieren und noch einmal nüchtern zu betrachten, welche Gesundheitsversorgung die Ortenau bräuchte. Diese erst in ein paar Jahren zu aktivieren und alleine an „schwarzen“ Zahlen zu koppeln, hieße z.B. das Aus für das Kehler Krankenhaus. Dieses ist momentan als Isolierkrankenhaus ausgewiesen und kann seinen normalen Betrieb nicht aufrecht erhalten, was die Bilanz weiter verschlechtern dürfte. Die LiLO mahnt an zu bedenken, welche Auswirkungen ein Virus wie Corona auf ein zentralisiertes Krankenhaussystem hat. Wäre Kehl wie im CMK Gutachten und mit der Agenda2030 geplant geschlossen worden, könnte man dieses nun nicht als Isolierkrankenhaus nutzen.

Linke Liste Ortenau verurteilt erneute Verzögerung

Der Streit zwischen der Kreis- und Klinikverwaltung mit der Linken Liste Ortenau und ihren Vertretern geht in die nächste Runde. LiLO Sprecher Hinzmann verurteilt die erneute Verzögerungstaktik der Verwaltung und spricht von Handlungen, die man so sonst nur aus Staaten wie der Türkei kenne. Es könne nicht sein, dass die LiLO Kreistagsabgeordnete Rausan Öger 3 Monate lang auf Antworten bei Anfragen warten müsse, von der eine sogar nur eine „kopieren und einfügen“ Aufgabe wäre. Man fordere schon seit 12.12.2019 schriftlich die Kosten für die Hochglanzbroschüre, die Anzahl der unbesetzten Planstellen im Klinikum und die Anzahl der Eigenständigen Kündigungen offen zu legen. Doch bis heute sei dies nicht geschehen. Keller antwortete lediglich auf die erneute Aufforderung, dass er aktuell aufgrund des Corona Virus keine Zeit dafür fände und man bis zum 24.03 warten solle. Die gesamte LiLO, sowie Krankenhausbündnismitglieder fänden es von Keller ziemlich dreist, sich bei der Nichtbeantwortung der Anfrage nun mit dem Corona-Virus heraus zu reden. Denn wie man an der aktuellen Krisenbekämpfung sehen könne, habe der Virus bis vor 2 Wochen noch keine wirkliche Rolle im Ortenaukeis gespielt. Auch bedauere man, dass Hinzmann, Preuschoff und Matz erneut das Verwaltungsgericht in Freiburg bitten mussten, das Landratsamt zum dritten Mal darauf hinzuweisen, Stellung zur Klage gegen die Klinikschließungen zu nehmen.
Die Befürchtung der drei ist, dass sich das Landratsamt nun mit Verweis auf Corona herausreden wolle und somit eine Entscheidung über die Klage gegen die Krankenhausschließungen hinauszögern werde. Für die LiLO steht fest, dass die von den Klägern dargelegten Beschlüsse des Bundesgerichtshofes, dass z.B. gar keine Gutachten hätten erstellt werden dürfen und der Kreis gar nicht befugt sei Kliniken zu schließen, Landrat Scherer in die Enge getrieben hätte. Erneut fordere die LiLO gemeinsam mit den Klägern die Kreis- und Klinikverwaltung dazu auf, die geplanten Klinikschließungen auf Eis zu legen, bis eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts getroffen wurde. Alles andere wäre ein undemokratischer Akt und würde die bürgerlichen Rechte mit Füßen treten, da wenn einmal Fakten in Form der Bauprojekte geschaffen wurden, die Entscheidung garantiert nicht mehr zurück genommen werden

 

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Wäre ein Zentralklinikum in der Lage eine Pandemie zu bekämpfen?

Die Linke Liste Ortenau stellt sich angesichts des derzeit rasant verbreitenden Corona Virus die Frage, wie sicher die Ortenauer Bevölkerung im Jahr 2030 ist. Nach derzeitigem Stand ist geplant, ein großes Zentralklinikum in Offenburg zu errichten. Nicht wie immer behauptet wird, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern, sondern um zu rationalisieren und Sozialausgaben zu kürzen. Dazu sollen Betten sowie Kliniken in der Ortenau abgebaut werden. Nach Ansicht der LiLO besteht dadurch ein erhöhtes Risiko in naher Zukunft, sich mit gefährlichen Viren anzustecken. In größeren Kliniken, gehe es, nach Aussagen der ehemaligen Pflegekräfte Ryniak & Preuschoff, fast immer hektischer zu als in kleineren. Dies bedeute, dass man oftmals gar keine Zeit hat, die Hygienevorschriften immer einzuhalten.
Hinzu käme, dass viel mehr Menschen in einem großen Klinikum verkehren, was die Bedingungen für einen Ausbruch erhöhen würde. Große Menschenansammlungen seien immer kritisch für Übertragungen von Krankheiten. Derzeit könne man Patienten noch isoliert auf mehrere Standorte verteilen, doch bei größeren Pandemien sei dies bei einem weiteren Krankenhaussterben immer schwieriger. Auch könne man immer weniger Patienten auf den Stationen versorgen, sollten die Betten immer weiter abgebaut werden. Überfüllte Notaufnahmen seien auch in der Ortenau schon jetzt an der Tagesordnung. Allein Offenburg müsse derzeit ca. 47.000 Menschen pro Jahr in Notaufnahmen versorgen. Deshalb fordere die Linke Liste Ortenau noch einmal den Erhalt und Ausbau der jetzigen Standorte. Jeder Standort sei wichtig, um genügend Räumen für Isolierstationen zu haben.
LiLO Sprecher Hinzmann meint dazu, dass man doch auch in die Zukunft schauen müsse, anstatt jetzt wegen angeblicher roten Zahlen überstürzt Krankenhäuser zu schließen. Um für zukünftige Virenverbreitungen oder Katastrophenfälle gewappnet zu sein, fordert die Linke Liste Ortenau an jedem der derzeitigen Klinikstandorte mehr Personal. Einen Vorschlag, wie man zu mehr Personal kommen könnte, hat man bereits mehr als einmal ausführlich dargelegt. Eine 24h Notaufnahme müsse so gut besetzt sein, dass Menschen nicht mehrere Stunden warten oder weiter geschickt würden. Denn durch längere Anfahrtswege, wie sie auch durch Krankenhausschließungen notwendig werden, steige die Gefahr einer weiteren Ausbreitung massiv an.

Linke Liste Ortenau fordert umgehend ein Handeln des Kreistags

Die Linke Liste Ortenau erneuert ihre Forderung nach einem flächendeckend ausgebauten Nahverkehr, sowie die sofortige Einführung eines 30€ Monatstickets. Die Zeit für die Verkehrswende sei überreif, weshalb der Ortenaukreis endlich handeln und kurzfristig den Zuschuss für die TGO von ca. 4 Millionen auf 14 Millionen € erhöhen müsse. So könne das 30€ Monatsticket finanziert und das Land an seine Pflicht zur Förderung erinnert werden. Dass eine grüne Landesregierung lediglich ca. 2 Millionen € zur TGO dazu gibt, sei einfach nur beschämend. Der Kreis solle jetzt anfangen sich Gedanken zu machen, wie ein flächendeckender Nahverkehr, mit stündlichen Taktzeiten, sowie bei Schichtwechsel mit halbstündlichen Taktzeiten aussehen könne. Denn die Konzessionsvergaben müssten bald neu formuliert werden, um die absurden Vergaberegeln der EU einhalten zu können. Dabei ermahnt LiLO Sprecher Hinzmann die Kreisräte weniger auf Schnickschnack wie WLAN oder Farbwahl der Busse zu achten, sondern das Geld lieber sinnvoll für mehr Busse und Züge zu investieren.

Anhand der Klinikdebatte sehe man, dass genügend Geld da sei, welches ausgegeben werden kann. So fordert die Linke Liste Ortenau genauso wie das Ortenauer Klimabündnis, dass das Geld sinnvoll in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gesteckt wird. Um diese Forderung zu unterstreichen, ruft die LiLO alle Ortenauer und Ortenauerinnen dazu auf, am 07.03 um 14Uhr an der Demonstration des Ortenauer Klimabündnis für die Ortenauer Verkehrswende teil zu nehmen. Start ist der Busbahnhof. Wer nicht nur demonstrieren sondern auch Parkplätze besetzen will, der solle Liegestühle, Picknickdecken und ähnliches mitbringen.

Linke Liste Ortenau verurteilt Schmierentheater von CDU, SPD und Kreisverwaltung

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich erstaunt über den Vorschlag von SPD und CDU, die Kreisumlage um bis zu 50€ pro Orternauer Einwohner anzuheben. So hatte man doch vor 2 Jahren noch der Forderung eine Absage erteilt, die Kreisumlage um 20€ pro Ortenauer Einwohner zu erhöhen, um alle Kliniken zu erhalten. Dies hatte das CMK Gutachten nämlich ebenfalls vorgeschlagen. Für LiLO Sprecher Hinzmann stellt sich die Frage, inwiefern hier Verflechtungen mit der Bauindustrie und Architektenbüros bestehen, denn anders könne er sich die massive Steuergelderverschwendung nicht erklären. Es mache doch keinen Sinn eine funktionierende Geburtenstation in Oberkirch zu schließen, um dann für 4,6 Millionen € die Station in Offenburg zu erweitern, nur damit diese dann 2030 wieder abgerissen werden kann. CDU und SPD bleiben auch weiterhin, genauso wie die Kreisverwaltung die Erklärung schuldig, wie sie darauf kämen, dass das Land die geplanten Kosten übernehme. Bis jetzt gäbe es ja keinerlei Zusagen. Auch ergab eine Anfrage beim Bundesamt für soziale Sicherung, dass bisher noch kein Antrag beim Krankenhausstrukturfonds gestellt wurde. Für die gesamte LiLO bleibt deshalb weiterhin klar, dass der Bau einer Krankenhausfabrik und die geplante Zentralisierung schnellstmöglich beendet werden müsse, da dies nur zum Ziel hat, die Gesundheitsversorgung der Ortenau auf Profite zu trimmen. Dies zeige die Aussage, dass der Kreis damit rechne, dass ab 2030 das Ortenau Klinikum einen Gewinn von 11,3 Millionen € erwirtschaften würde. Die LiLO weist darauf hin, dass ein Krankenhaus nicht dazu da sei, um Profite zu erwirtschaften, sondern um die Menschen gesund zu machen. Der Plan, dass das Klinikum die geplanten Schulden für die Neubauten übernehmen sollte, erteile man eine Absage. Denn laut Gesetz sei das Land für die Investitionskosten zuständig. Hinzmann betont deshalb noch einmal, dass man den vorgestellten Plan von Muttach und co. Für einen ziemlich schlechten Witz halte, der die nachfolgende Generation in die Schuldenfalle zwinge, aus der man nicht mehr heraus komme.

Linke Liste Ortenau empört über Verzögerung der Klage gegen die Klinikschließungen

Während die Kreisverwaltung und die Parteien im Kreistag gerade Nägel mit Köpfen machten bei der Schließung der Ortenauer Kliniken, versuchen Mitglieder der Linken Liste Ortenau das größenwahnsinnige Projekt der Agenda2030 durch den gerichtlichen Weg zu stoppen. Leider hat das Landratsamt trotz Verschiebung des Stellungsnahmetermins und erneuter Aufforderung durch das Verwaltungsgericht immer noch nicht eine ausführliche Klageabweisung formuliert.

LiLO Sprecher Hinzmann sieht hier die Demokratie und das rechtsschaffende Justizwesen in Gefahr, wenn staatliche Stellen einfach tun und lassen könnten, was sie wollen. Er fordere die Verwaltung dazu auf, dass deren Anwälte endlich ausführlich Stellung zur Klage nehmen, damit die Befürworter der wohnortnahe Gesundheitsversorgung vor Gericht die Unrechtmäßigkeit der Krankenhausschließungen feststellen könnten. Des Weiteren müsse die Verschlechterung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung umgehend gestoppt werden, bis die Klage vom Verwaltungsgericht entschieden sei. weiterlesen…

Neuwahlen und Diskussionen übers Klinikum bei der LiLO JHV

Am Montag den 27.01 fand die Jahreshauptversammlung der Linken Liste Ortenau statt. Neben der der Bestätigung von Yannik Hinzmann im Amt des LiLO Sprechers, standen auch strategische Debatten auf der Tagesordnung. LiLO Sprecher Hinzmann betonte, dass man nun angesichts der exorbitanten Kosten der Krankenhausschließungen auch der Klima- sowie den Sozialbewegungen im Ortenaukreis klar machen müsse, dass der Kampf gegen die sogenannte Agenda2030 auch ihr Kampf sein müsse. Denn angesichts der desaströsen Politik der Kreisparteien, fahre man den Kreishaushalt für mehrere Jahre direkt an die Wand. Somit blieben für Klima- oder sozialpolitische Ziele, wie einen kostengünstigeren und ausgebauten ÖPNV oder sozialen Wohnungsbau nur wenig Spielraum. Der ehemalige Kreisrat Fritz Preuschoff betont, dass es fragwürdig sei, warum die Zahlen nun jetzt kommen würden. Er könnte sich durchaus vorstellen, dass die Kreis- und Klinikverwaltung Angst vor der Klage gegen die Agenda2030 vor dem Verwaltungsgericht Freiburg hätten. Fraglich sei aber, ob die Zahlen denn auch wirklich der Wahrheit entsprächen, mit denen man nun versuche Nägel mit Köpfen zu machen. Die LiLO Versammlung fordere deshalb den Kreistag dazu auf, endlich alle Zahlen für alle Bürger verständlich aufgelistet zu veröffentlichen. Diese müssen aufgeschlüsselt sein nach Abteilungen und Klinik-Standorten. Allerdings nicht nach Klinikstandorten in der Kellerschen Interpretation, sondern einzeln für Kehl, Offenburg, Achern, Lahr, Wolfach, Ettenheim sowie Oberkirch. All diese Häuser würden in der gültigen Betriebssatzung ja auch als eigenständige Standorte geführt.

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Linke Liste Ortenau fordert Kehrtwende der Kreispolitik

Die Linke Liste Ortenau appelliere angesichts der erneuten desaströsen Zahlen an die Kreispolitik, dass nun endlich eine Kehrtwende eintreten müsse. Man könne der Bevölkerung doch nicht erzählen, dass eine Erhöhung der Kreisumlage um 1-2% nicht machbar sei, um alle Kliniken zu erhalten, nur um dann zwei Jahre später plötzlich die Kreisumlage um bis zu 10% anzuheben. Durch solch eine katastrophale Politik müssten sich die Parteien nicht wundern, wenn immer mehr Menschen sich von ihrer Politik abwenden.
 
Sollten die Klinikschließungen wie geplant durchgezogen und die Krankenhausfabrik errichtet werden, bleibe wie schon von der LiLO
geäußert, kein Geld mehr für ÖPNV, Schulen oder andere Bereiche der Daseinsvorsorge übrig. Zu leiden hätte darunter wieder die Ortenauer
Bevölkerung. Mittlerweile haben die Verantwortlichen nach Meinung von LiLO Sprecher Hinzmann völlig die Kontrolle über das Projekt „Agenda 2030″ verloren. Jeder Normalsterbliche wäre in der Privatwirtschaft hier längst seinen Job los. Außer der Kahlschlag unserer stationären Gesundheitsversorgung wäre von Anfang an so geplant gewesen, wie man als Klinikbündnis und LiLO schon mehrmals erwähnt hätte.
 
Die parteiunabhängige Liste fordere von Keller, Scherer und den verantwortlichen Kreisräten, dass sie eingestehen die Kliniken jahrelang kaputtgespart zu haben, um somit den Kreishaushalt bzw. die Kassen der Kommunen zu sanieren. Zusätzlich wurden, wie Lohfert und Lohfert bereits im Gutachten darlegt, die Standorte Offenburg und Lahr auf Kosten der anderen Kliniken aufgebläht. Die LiLO fordere, die für die Zentralisierung geplanten 1,5 Mrd.€ endlich in den Erhalt, Ausbau und in eine Personaloffensive zu stecken. Alles andere laufe zwangsläufig nur auf die vorzeitigen Schließungen sowie eine Privatisierung der Krankenhauslandschaft hinaus. Das so viel erwähnte Vorzeigeprojeke/Leuchtturmprojekt werde somit zu einem Vorzeige-Milliardengrab a la Stuttgart21 oder BER.

Linke Liste Ortenau gegen das Nebelkerzenmodell der Genesungsbetten

Die Linke Liste Ortenau (LiLO) kritisiert den Vorschlag von Landrat Frank Scherer, Genesungsbetten anstatt einer wohnortnahem stationären Notfallversorgung in Kehl, Ettenheim sowie Oberkirch einzurichten. Dieses Modell sei lediglich eine Nebelkerze, die gezündet werde, um die Bevölkerung, die Gemeinde- und Kreisräte zu besänftigen. Wie der Kommentar von Wolfram Britz (SPD) zeige, funktioniere dies auch ganz gut. LiLO Sprecher Hinzmann verstehe aber nicht, wie man denn nach all den Aktionen noch auf das Wort von Scherer und Keller vertrauen könne. Jeder, der die Augen nicht vor der Wahrheit verschließe, sehe doch, dass die drei Krankenhäuser gerade ausgeblutet werden. Immer mehr Personal fehle und der Druck auf die verbleibenden Mitarbeiter wird zunehmend erhöht. So klagen Pflegekräfte in Kehl, nun auch zusätzlich zu ihrer Arbeitszeit im Labor eingesetzt zu werden. Des Weiteren ist noch völlig unklar, wer für die Genesungsbetten zahlen solle, da über die Fallpauschalen eine Abrechnung für solche Betten bei den Kassen wahrscheinlich nicht möglich seien. Hinzu komme, dass Genesungsbetten vielleicht dann ein paar Jahre existieren würden, aber von der Klinikgeschäftsführung auch schnell wieder ohne gesetzliche Probleme geschlossen werden können.

Angesichts der zunehmend prekären Situation im Ortenauer Gesundheitswesen, fordert die Linke Liste Ortenau eine umgehende Abkehr von Scheindebatten sowie eine umfassende Personal- und Investitionsoffensive bei den bestehenden Kliniken. Wer aber die Geschichte von Klinikgeschäftsführer Christian Keller kenne, der wisse, dass solch eine Offensive und somit eine Verbesserung unser aller Gesundheitsversorgung, nicht mit ihm möglich sei. Hinzmann betont noch einmal, dass Keller eingestellt wurde, um die Agenda2030 umzusetzen. Das solle doch inzwischen zu jedem Kreis- und Gemeinderat durchgedrungen sein.