Linke Liste Ortenau fordert Kreisräte zum Handeln auf

Mit großem Interesse hat die Linke Liste Ortenau den Briefwechsel von Landrat Scherer an Oberbürgermeister Toni Veterano vom 07.11 verfolgt. Aus dem Antwortschreiben gehe nach Meinung der LiLO eindeutig hervor, dass die Überprüfungsklausel vor allem für das Kehler Krankenhaus, aber auch für Ettenheim und Oberkirch schon jetzt aktiviert werden könne. Denn Landrat Scherer schreibt, „dass der Schließungsbeschluss hinsichtlich eines der genannten stationären Standorte nur dann im Rahmen einer Überprüfung zur Disposition gestellt ist, wenn im Nachgang der Schließungsentscheidung neue Tatsachen eingetreten sind oder neue Erkenntnisse gewonnen wurden, die eine (teilweise) Fortführung der stationären Funktionen des Krankenhauses Kehl möglich erscheinen lassen.“

LiLO Sprecher Hinzmann ist der Überzeugung, dass als neue Erkenntnis nicht nur die Kostenexplosion von 1,3 Mrd. € dienen kann, die eine Weiterführung aller Betriebe auf mehrere Jahrzehnte sichern würde, sondern auch das am 19.05.2018 beschlossene Gesetz zur stationären Notfallversorgung. Dieses wichtige Gesetz wurde vor dem Kreistagsbeschluss in keinster Weise thematisiert und hätte einige Kreisräte wahrscheinlich ihre Entscheidung in Sachen Schließungen noch einmal überdenken lassen. Auch wurde zu keinster Zeit die Tatsache mitgeteilt, dass der Kreis gar nicht befugt sei Kliniken zu schließen, wie es der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24.07.2018 festgestellt hatte. Der ehemalige Krankenpfleger Preuschoff fordere die Kehler-Kreisräte deshalb auf, gemeinsam mit den LiLO-Räten und 2 Weiteren, die nötige Anzahl von 1/6 der Stimmen zu sammeln und den Antrag auf Überprüfung bei der nächsten Sitzung einzureichen. Falls Herr Veterano und die anderen Unterzeichner des Fragekatalogs es wirklich ernst meinen würden, wäre dies die logisch richtige Konsequenz. weiterlesen…

Tiefengeothermiebohrungen stoppen!

Angesichts des Erdbebens im Elsaß, welches auch in Kehl zu spüren war, fordert die Linke Liste Ortenau das Landratsamt und das Regierungspräsidium dazu auf, sofort alle Pläne zum Thema Tiefengeothermie in der Ortenau öffentlich zu machen. Schon seit längerem versuche die Firma Daltrup im Gebiet Neuried ein Tiefengeothermie Projekt gegen den Willen der dortigen Bevölkerung zu errichten. Wie auch beim Klinikum und anderen Themen, versuche man von Seiten der Behörden so wenig wie möglich Infos an die Bürger und Bürgerinnen zu geben. LiLO Sprecher Hinzmann fordert Landrat Scherer dazu auf alle Fakten auf den Tisch zu legen und endlich bürgernahe Basisdemokratie zu leben. Die Menschen in Neuried würden immer noch im Unklaren darüber gehalten, ob Anträge für das Genehmigungsverfahren eines Tiefengeothermiewerkes nun vorliegen oder nicht. Auch sei immer noch nicht die Haftungsfrage geklärt, wie es sich bei etwaigen Schäden verhalte. Egal ob diese durch Bohrungen aus Frankreich oder Deutschland entstehen.
Die Linke Liste Ortenau fordert den Kreis dazu auf, über den Eurodistrict ein Stopp der Bohrungen zu erwirken, bis die Haftungsfrage zugunsten der Bevölkerung geklärt sei. Landrat Scherer müsse seinen Verpflichtungen nachkommen und die Bevölkerung in diesem Sinne angemessen vertreten.

Linke Liste Ortenau wieder einmal bestätigt

Die Linke Liste Ortenau sieht sich in den Aussagen des Landrats darin bestätigt, dass die Erhöhung der Kreisumlage zum Erhalt einer guten Gesundheitsversorgung notwendig ist.
LiLO Sprecher Yannik Hinzmann erinnert, dass Aktivisten bereits seit Beginn der Krankenhausdebatte genau darauf hingewiesen hätten. Es sei ihm jedoch schleierhaft, warum der Landrat und einige Kreisräte nun doch zur Erhöhung der Kreisumlage bereit seien, um die Agenda2030 zu finanzieren. So hatte doch das Gutachten von Lohfert und Lohfert nahe gelegt, dass schon eine geringe Erhöhung der Kreisumlage (20€ pro Ortenauer Bürger im Jahr) gereicht hätte, um alle 9 Kliniken zu erhalten. Angesichts der geplanten Investitionen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für die Klinikreform, hätte man die bereits vorhandenen Strukturen mehrfach renovieren können.
Nach Ansicht der LiLO kann es dem Kreis nur so gelingen die wohnortnahe Gesundheitsversorgung für alle Ortenauer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und somit seiner Verpflichtung nachzukommen.
Desweiteren merkt der Klinikaktivist und LiLO Mitglied Lukas Matz an, dass die nun von Klinikgeschäftsführer Keller eingebrachte Verringerung der Bettenanzahl eine zusätzliche Qualitätsminderung der Ortenauer Gesundheitsversorgung bringen wird. Nur weil aus Kostengründen eine geringere Bettenzahl eingeführt werden soll, bedeute das nicht, dass es schlagartig in den nächsten Jahren weniger Patienten und somit einen geringeren Bettenbedarf geben würde.
Die Linke Liste Ortenau fordert daher alle Kreisräte sowie den Landrat dazu auf, die Steuergelderverschwendung einzustellen und alle Ortenauer Kliniken zu Erhalten sowie auszubauen. Einer Erhöhung der Kreisumlage für dieses Anliegen würde man absolut zustimmen.

Keine Kriegspropaganda in deutschen DITIB Moscheen!

Am 9. Oktober begann in Syrien die völkerrechtswidrige Invasion von türkischen Truppen, um die basisdemokratischen Strukturen der vor allem kurdischen, aber auch arabischen und aramäischen Bevölkerung in Nordsyrien zu zerstören. Diese Invasion löste eine Massenflucht von bisher über 150.000 Menschen aus und forderte dutzende zivile Opfer. Die Linke Liste Ortenau verurteilt den Aufruf der türkischen Religionsbehörde Diyanet, dass auch in deutschen DITIB Moscheen für den Krieg gepredigt werden soll.

Nach Informationen der LiLO ist diesem Aufruf der Imam aus der Offenburger DITIB Moschee gefolgt, als er im Abschluss seiner Freitagspredigt fürs Vaterland, den Krieg und die türkischen Soldaten gebetet hatte. Zuvor hatte er auch noch einmal öffentlich auf Facebook den Soldaten der sogenannten Operation „Friedensquelle“ Gottes Segen gewünscht. Leider ist dies nicht der erste Vorfall in der Offenburger DITIB Moschee. Schon 2016 berichtete das Offenburger Tageblatt davon, dass dort Werbung für die AKP gemacht wurde und der damalige Moscheevertreter auf Facebook den grauen Wölfe Gruß zeigte.

Es sei eine Schande, wenn Moscheen dazu benutzt würden, um Propaganda für einen menschenverachtenden Krieg zu machen. Hier versucht man nicht nur die muslimische Bevölkerung zu instrumentalisieren, sondern spaltet auch gleichzeitig unsere Gesellschaft.
LiLO Sprecher Hinzmann fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Faschisten, egal ob sie deutschen oder türkischen Hintergrund hätten. Man trete für ein friedfertiges Zusammenleben aller Menschen in der Ortenau ein.

LiLO verwundert über Facebook-Posts zur Armutswoche

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich verwundert zu den Facebook-Beiträgen der Stadtverwaltung Offenburg zur Armutswoche. Diese findet landesweit vom 14.10. bis zum 20.10.2019 statt und steht unter dem Motto „Armut bedroht alle – der Mensch ist mehr als eine Zahl“. Dabei sollen verschiedene Aktionen Armut sichtbar machen und Menschen nicht nur als Zahlen in einer Statistik darstellen. Hinter der Aktion „Armut bedroht alle“ stehen verschiedene Wohlfahrtsverbände.

Die Beiträge der Stadtverwaltung Offenburg zur Einleitung der Armutswoche können aber nicht im Sinne der Initiatoren sein. So z.B. die Information zu verschiedenen Koch-Events, in denen gezeigt werden soll, wie „ sich mit wenig Geld schmackhafte und gesunde Menüs auf den Tisch zaubern lassen“. Gemeinsames Kochen ist sicherlich per se nichts Schlechtes und kann Menschen verbinden.

Anstatt aber aufzuzeigen, wie Menschen mit Ihrer Armut klar kommen sollen, sollten doch lieber alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um Armut zu bekämpfen. Der Titel der Kochreihe „Klever haushalten, einfach und lecker kochen!“ zeigt aber, dass Armut aus Sicht der Stadtverwaltung kein systematisches Problem zu sein scheint, sondern auf den Einzelnen zurückzuführen ist. Der Titel klinge eher danach, wer nicht richtig haushalten kann, sei halt selber schuld.

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Klinikschließungen stehen auf wackeligen Beinen

Klinikschließungen können noch verhindert werden!

Agenda 2030 —- Pilotprojekt am Ende !

Die Linke Liste Ortenau kritisiert die erneute Kostenexplosion der Agenda2030. LiLO Sprecher Hinzmann weist darauf hin, dass man bereits vor über einem Jahr darauf hingewiesen hatte, dass es realitätsfremd sei, von Kosten lediglich in Höhe von 500 Millionen € auszugehen. Wenn nun Kreisräte so überrascht tun, als sei dies völlig überraschend, sei dies mehr als heuchlerisch. Es stehen keine Bagger auf dem Gelände und die prozentuale Fördersumme des Landes sei auch noch nicht bestätigt. Zu Beginn der Debatte um die Zentralisierung der Ortenauer Klinikstandorte war noch von einer Landesbeteiligung in Höhe von 80% die Rede. Heute heißt es bis zu 50% seien möglich. Wie Kreisrat Preuschoff bereits im November 2018 äußerte, geht die Linke Liste von Kosten über 1 Mrd.€ aus. Zumal die Standorte Ebertplatz und Ettenheim vor ihrer Schließung 2030 grundsaniert werden.

Die LiLO schlägt den Kreisräten erneut vor, das größenwahnsinnige Projekt der Agenda 2030 jetzt noch zu stoppen und das Geld in die kleineren Kliniken für die Behandlung der Patienten vor Ort einzusetzen. Denn wer so viel Geld für Neubauten aus dem Fenster werfen kann, der könne auch gleich die vorhandenen Standorte stärken. Gleichzeitig würde man nicht Millionen von Steuergelder in Kliniken versenken, die 2030 dann wieder geschlossen werden. Lukas Matz, vom Krankenhausarbeitskreis der Linken Liste Ortenau meint, es sei die Aufgabe aller im Kreistag Vertretenen sich für das Wohl ihrer Wähler einzusetzen. Das bedeute für ihn, eine klare Position gegen die fehlende Landesbaufinanzierung, gegen die Fallpauschalen (DRG) und für die wohnortnahe Versorgung einzunehmen.

Wer sich dieser Aufgabe nicht gewachsen fühle, solle sich nicht vor einem Rücktritt scheuen. Völlig unverständlich sei es für Hinzmann ebenfalls, dass man die Bevölkerung erst versuche hinters Licht zu führen, indem man sagte die Kosten würden „lediglich“ auf 720 Millionen ansteigen. Erst auf massiver Kritik hin, dann aber doch entscheidet die realeren Zahlen herauszugeben. Dies zeige, wie wenig Respekt Klinikgeschäftsführer und Landrat Scherer vor der Ortenauer Bevölkerung hätten.

LiLO antwortet auf Stellungnahme der TGO

Die Linke Liste Ortenau kritisiert die Stellungnahme der TGO zu den Preiserhöhungen des Nahverkehrs. Es sei schon eine gewisse Dreistigkeit nötig, um zu behaupten, man würde die

Wünsche nach Fahrpreisreduzierung nicht in den Wind schlagen, meint LiLO Sprecher Yannik Hinzmann. Dies mit einer durchschnittlichen Preisminderung von 3,8% aus dem Jahre 2017 zu rechtfertigen, sei Augenwischerei. Zusätzlich dann noch zu behaupten, man trage mit der neuen Preiserhöhung von 2,81% trotz wirtschaftlicher Zwänge zur Vergünstigung der Tarifstruktur bei, ist nicht nur unverschämt, sondern zeuge auch von einer gewissen Arroganz gegenüber den Nahverkehrsnutzern. Er ist entsetzt darüber, dass die TGO Geschäftsführung anscheinend keine Ahnung von der Lebensrealtität vieler Menschen hat. Es gebe leider viel zu viele Menschen, die sich kein Jahres-Abbo leisten können. Für Menschen ohne Erwerbsarbeit komme ein Jobticket schon gar nicht in Frage und auch für arbeitende Menschen sind 67€ im Monat immer noch eine Menge Geld, wenn sie das Ticket wollen, um in der ganzen Ortenau unterwegs sein zu können. Mal abgesehen davon, dass die Verbindungen in Dörfer wie zum Beispiel Nonnenweier, Willstätt-Sand oder Nordrach mehr als eine Katastrophe sind.
Yannik Merkel, LiLO Mitglied aus Kehl, weißt auch noch einmal darauf hin, dass man für die 2,06€ bei der Punktekarte auch erst einmal einen Invest von 20,60€ tätigen muss, um an diesen „günstigeren“ Preis, der seiner Meinung nach immer noch zu hoch sei für eine Zone, zu kommen.
Des weiteren betont die Linke Liste Ortenau, dass man nie behauptet hat, dass der TGO Verbund der teuerste Verkehrsverbund in Baden-Württemberg sei. Anstatt hier irgendwelche Behauptungen aufzustellen, legt man der TGO nahe, die Energie endlich in den Ausbau des Nahverkehrs zu stecken. Auch fordert man erneut alle Kreistagsmitglieder dazu auf, endlich konkrete Schritte Richtung Verkehrswende zu gehen und nicht nur davon zu reden.
Die Linke Liste Ortenau verweißt darauf, dass alle Parteien und politische Organisationen in Ihren Wahlprogrammen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs stehen hatten und fordert den Kreistag zum Handeln auf. Beschlüsse zu mehr bezahlbarem und ausgebautem Nahverkehr dürften auf dieser Grundlage schnell und leicht zu treffen sein, da sich ja anscheinend ausnahmsweise alle Kreistagsmitglieder einig sind.

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Preiserhöhungen bei der TGO verhindern!

Die Linke Liste Ortenau spricht sich gegen die Preiserhöhungen der TGO zum 01.08.2019 aus. Sie fordert den Kreistag dazu auf, die Subventionen für den Tarifverbund drastisch zu erhöhen, damit der Nahverkehr günstiger und vor allem ausgebaut werden kann. Hierzu erinnert LiLO Sprecher Hinzmann die Parteien an ihr Versprechen bei der Fridays for future Podiumsdiskussion, bei der alle anwesenden Parteien meinten, dass man den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und günstiger gestalten will. Es sei mehr als traurig, dass die TGO Geschäftsführung nun diese Wünsche einfach in den Wind schlägt. Für viele Menschen seien die Preise für eine Monatskarte von 82,10€ schon jetzt kaum bezahlbar. Auch die Fahrpreise innerhalb Kehls werden vom Kehler LiLO Mitglied Yannik Merkel moniert. Wenn man zukünftig 2,65€ pro Fahrt in Kehl zahlen müsse, dann sei es kein Wunder, dass die Bevölkerung nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteige. Hier müssen dringend Kurzstreckentickets für maximal 1€ eingeführt werden. Can Colak ebenfalls Kehler LiLO Mitglied ergänzt, dass es eine Unverschämtheit sei für solch einen Preis so schlechte Verbindungen anzubieten. Vor allem die Verbindungen nach Offenburg nach 8Uhr seien katastrophal und für Jugendliche nicht attraktiv.
Die Linke Liste Ortenau fordert die Kreisräte dazu auf, die Verkehrswende jetzt wie versprochen gemeinsam in die Hand zu nehmen. Vorgeschlagen wird neben der Einführung eines Kurzstreckentickets, ein 30€ Monatsticket für die gesamte Ortenau, sowie den massiven Ausbau der Verbindungen.