Kundgebung gegen Preissteigerungen!

Die Preise für Sprit, Lebensmittel und co. steigen täglich. Während wir immer weniger im Geldbeutel zur Verfügung haben, verdienen sich Konzerne und Spekulanten in der Krise eine goldene Nase.
Schuld ist dabei nicht nur der Krieg in der Ukraine. Auch Klimawandel, verschlafene Energie- und Verkehrswende sowie Lieferengpässe durch die Corona Pandemie tun ihr übriges. Die ohnehin bestehenden sozialen Probleme in Deutschland werden größer. Die Regierung schaut weg. Dabei ist längst klar, dass der ungezügelte Markt mit immer weiter steigenden Mieten und Energiekosten dringend reguliert werden muss.

Unsere Politik hat nicht dem Finanzkapitalismus zu dienen, sondern der großen Mehrheit der Bürger. Wir brauchen dringend ein Umdenken. Weg von der neoliberalen Profitlogik und hin zu einer Wirtschaft, die dem Menschen dient.
Um eine kurzfristige Entlastung zu schaffen fordern wir:

– Energiepreisbremse (zeitlich begrenzte Steuersenkungen auf Sprit und Strom)
– Verbot von Spekulationen auf Lebensmittel und Energie
– Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – Jede Stadt und jedes Dorf muss mindestens jede halbe Stunde erreichbar sein.
– Energieversorgung in öffentliche Hand!
– Renten und Heizkostenzuschüsse rauf!

Kommt deshalb am Samstag um 14 Uhr zu unserer Kundgebung in Offenburg. Sammeln wir gemeinsam Ideen, wie wir den Druck auf die lokale Politik erhöhen können.

Spritpreise erdrosseln die Bevölkerung! Land und Kreis schlafen bei Verkehrswende!

Autofahrer:innen blicken derzeit eher erschrocken auf die Preistafeln deutscher Tankstellen. Spritpreise von teilweise über 2€ (Raum Stuttgart) pro Liter und somit einer Steigerung von ca. 26% zum Vorjahresdurchschnitt belasten den Geldbeutel vieler Verbraucher:innen zusätzlich.
Während die Leute in den Großstädten auf den ÖPNV ausweichen können, sind vor allem die Bewohner:innen auf dem Land der galoppierenden Preissteigerung hilflos ausgeliefert.

Jana Schwab von der Linken Liste Ortenau erneuerte erst vor wenigen Monaten im Kreistag die Forderung nach einem ausgebauten Halbstundentakt für jede Stadt und jedes Dorf der Ortenau von 06:00-20:00Uhr sowie den Stundentakt von 20:00-00:00Uhr. Ihr Geschäftsordnungsantrag, der beinhaltet, dass in der nächsten Ausschusssitzung darüber gesprochen werden sollte, hatte Herr Scherer zwar angenommen, aber leider bis heute nicht umgesetzt. Zur Begründung nannte er, dass man sich sowieso als Modellregion beim Land bewerben wolle, um Zuschüsse zu erhalten. weiterlesen…

LiLO verwundert über Facebook-Posts zur Armutswoche

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich verwundert zu den Facebook-Beiträgen der Stadtverwaltung Offenburg zur Armutswoche. Diese findet landesweit vom 14.10. bis zum 20.10.2019 statt und steht unter dem Motto „Armut bedroht alle – der Mensch ist mehr als eine Zahl“. Dabei sollen verschiedene Aktionen Armut sichtbar machen und Menschen nicht nur als Zahlen in einer Statistik darstellen. Hinter der Aktion „Armut bedroht alle“ stehen verschiedene Wohlfahrtsverbände.

Die Beiträge der Stadtverwaltung Offenburg zur Einleitung der Armutswoche können aber nicht im Sinne der Initiatoren sein. So z.B. die Information zu verschiedenen Koch-Events, in denen gezeigt werden soll, wie „ sich mit wenig Geld schmackhafte und gesunde Menüs auf den Tisch zaubern lassen“. Gemeinsames Kochen ist sicherlich per se nichts Schlechtes und kann Menschen verbinden.

Anstatt aber aufzuzeigen, wie Menschen mit Ihrer Armut klar kommen sollen, sollten doch lieber alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um Armut zu bekämpfen. Der Titel der Kochreihe „Klever haushalten, einfach und lecker kochen!“ zeigt aber, dass Armut aus Sicht der Stadtverwaltung kein systematisches Problem zu sein scheint, sondern auf den Einzelnen zurückzuführen ist. Der Titel klinge eher danach, wer nicht richtig haushalten kann, sei halt selber schuld.

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