Anfrage:
„Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,
am 14.12.2021 stellte ich im Kreistag den Antrag, dass im nächsten von Technik Ausschuss über den Halbstundentakt und die dazugehörige Fragen (Wie bekommt man genügend Personal, Busse, Züge etc.) diskutiert werden soll. Sie haben damals meinen Antrag ohne Abstimmung angenommen und mich später darauf verwiesen, dass der Kreis sich bereits beim Land für ein Modellprojekt beworben hat. Wie ich nun erfahren habe, hat das Land Baden-Württemberg bereits am 09.12.2021 eine Pressemitteilung herausgegeben, in der bereits mitgeteilt wurde, dass der Ortenaukreis als Modellregion benannt wurde.
In der Pressemitteilung heißt es:
„Mit dem Mobilitätspass soll den Kommunen die Möglichkeit geboten werden, zusätzliche Mittel für den massiven Ausbau des ÖPNV zu generieren und Anreize zu setzen, die Straßen in den Städten und Gemeinden vom Autoverkehr zu entlasten. In einem im Auftrag des Verkehrsministeriums erarbeiteten Gutachten wurden bereits drei Varianten eines Mobilitätspasses untersucht. Dabei müssen jeweils Einwohnerinnen und Einwohner einer Kommune („Bürgerticket“), Kfz-Halter und -Halterinnen in einem festgelegten Gebiet („Nahverkehrsabgabe) oder Kfz-Nutzende auf definierten Straßen („Straßennutzungsgebühr“) eine verpflichtende Abgabe (Gebühr bzw. Beitrag) leisten.
Seit Jahren gibt es die Forderung nach einem barrierefreien Hausacher Bahnhof. 2026 hätte er endlich verwirklicht werden sollen. Doch nun hat die Landesregierung die finanziellen Mittel im Haushalt dafür wieder gestrichen. Gleichzeitig planen die Ministerien Personalerhöhungen im Milliarden Bereich.
Am Dienstag den 19.07 beschloss der Kreistag den Jahresabschluss des Ortenaukreises. Dabei stellte die Verwaltung fest, dass der Kreis 41 Millionen € an Überschüssen erwirtschaftete. Unsere Kreisrätin Jana Schwab gab im Kreistag folgendes Statement ab:
Freie Fahrt für freie Bürger! Dieses Motto scheint jeder und jede zu unterstützen. Doch was bedeutet es, frei in seiner Fahrt, in seiner Mobilität zu sein? Wenn Politiker:innen von freie Fahrt für freie Bürger sprechen, dann bezieht sich das meist nur auf den PKW-Verkehr. Aber was ist mit all jenen, die sich kein Auto leisten können oder möchten? Was ist mit den Menschen, die zu jung oder zu alt sind, um Auto zu fahren? Was ist mit Menschen mit Behinderung?
Am Sonntag war ein erfolgreicher Tag für die Klimabewegung der Ortenau. Tolle Gespräche, klasse Wetter und super Essen gab es bei dem Straßenfest in Haslach, das schätzungensweise 300 Menschen zeitweise besuchten. Wir danken allen, die vorbei geschaut und an unserem Programm teilgenommen haben. Ein großer Dank gilt auch den vielen Organisationen, die das Straßenfest mitgestaltet und dieses überhaupt erst ermöglicht haben. Besonders freuen wir uns über die zahlreichen guten Gespräche, die geführt wurden – Darüber weshalb eine Verkehrswende so wichtig ist, darüber was das konkret für die Ortenau bedeutet und darüber wie sie sich hier vor Ort am besten umsetzen lässt.
Das Ortenauer Klimabündnis und die Linke Liste Ortenau laden zum gemeinsamen Straßenfest am 29.05 von 12-16 Uhr auf der B33 vor dem Bahnhof in Haslach ein. Gemeinsam wollen wir zeigen, wie wir den Platz nutzen könnten, wenn wir die Verkehrswende vorangetrieben hätten. Deshalb stellen wir einen kleinen Skate- und Fahrradparcour auf der B33 auf und informieren euch bei leckerem veganem Essen an diversen Infoständen über die Möglichkeiten, die Verkehrswende zu erkämpfen.
Etwa 120 Menschen versammelten sich zur 1. Mai Demonstration eines Bündnisses aus Linke Liste Ortenau, Linksjugend, DKP, Verdi, IG-Bau, Fridays for future, DFG-VK und VVN in Offenburg. Vom Busbahnhof zogen die Teilnehmer lautstark durch die Innenstadt, unter dem Motto: Wir zahlen nicht für ihre Krisen. Ziel war der Bürgerpark, wo man anschließend in mehreren Redebeiträgen auf lokale Kämpfe einging und mit diversen Kulturbeiträgen den Tag gemeinsam ausklingen ließ.
Am Samstag hatte das Ortenauer Klimabündnis zum Straßenfest in der Offenburger Hauptstraße in Offenburg eingeladen. Das Bündnis stoß zusammen mit den zahlreichen vorbeiziehenden Passanten die Diskussion an, wie man Mobilität und die Stadt in Zukunft gestalten möchte. Gerade im Hinblick auf die Neugestaltung des Busbahnhof Areals setzen die Aktivisten nochmals ein Zeichen für eine Stadt ohne viel Autoverkehr. Für die Dauer der Veranstaltung wurde deshalb die Hauptstraße für PKWs gesperrt. Somit konnte für alle erlebbar werden, wie städtische Fläche für Passanten, Fahrradfahrer oder den ÖPNV genutzt werden könnte.