Anfrage & Antwort vom 13. August zum Halbstundentakt

Anfrage:

„Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

am 14.12.2021 stellte ich im Kreistag den Antrag, dass im nächsten von Technik Ausschuss über den Halbstundentakt und die dazugehörige Fragen (Wie bekommt man genügend Personal, Busse, Züge etc.) diskutiert werden soll. Sie haben damals meinen Antrag ohne Abstimmung angenommen und mich später darauf verwiesen, dass der Kreis sich bereits beim Land für ein Modellprojekt beworben hat. Wie ich nun erfahren habe, hat das Land Baden-Württemberg bereits am 09.12.2021 eine Pressemitteilung herausgegeben, in der bereits mitgeteilt wurde, dass der Ortenaukreis als Modellregion benannt wurde.

In der Pressemitteilung heißt es:

„Mit dem Mobilitätspass soll den Kommunen die Möglichkeit geboten werden, zusätzliche Mittel für den massiven Ausbau des ÖPNV zu generieren und Anreize zu setzen, die Straßen in den Städten und Gemeinden vom Autoverkehr zu entlasten. In einem im Auftrag des Verkehrsministeriums erarbeiteten Gutachten wurden bereits drei Varianten eines Mobilitätspasses untersucht. Dabei müssen jeweils Einwohnerinnen und Einwohner einer Kommune („Bürgerticket“), Kfz-Halter und -Halterinnen in einem festgelegten Gebiet („Nahverkehrsabgabe) oder Kfz-Nutzende auf definierten Straßen („Straßennutzungsgebühr“) eine verpflichtende Abgabe (Gebühr bzw. Beitrag) leisten.

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Hausacher Bahnhof muss barrierefrei werden!

Seit Jahren gibt es die Forderung nach einem barrierefreien Hausacher Bahnhof. 2026 hätte er endlich verwirklicht werden sollen. Doch nun hat die Landesregierung die finanziellen Mittel im Haushalt dafür wieder gestrichen. Gleichzeitig planen die Ministerien Personalerhöhungen im Milliarden Bereich.

Für einen großen Teil der Bevölkerung bedeutet diese Entscheidung, dass die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für sie weiter nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist. Ältere Menschen, Schwangere, Menschen mit Behinderung oder Menschen die einfach nur Koffer oder Fahrräder mit auf den Zug nehmen wollen, stehen vor Problemen. Denn am Hausacher Bahnhof müssen sie erst einmal mehrere Treppenstufen hinab und dann wieder hinauf laufen, um auf Gleis 2 und 3 zu gelangen.

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Statement von Jana Schwab im Kreistag

Am Dienstag den 19.07 beschloss der Kreistag den Jahresabschluss des Ortenaukreises. Dabei stellte die Verwaltung fest, dass der Kreis 41 Millionen € an Überschüssen erwirtschaftete. Unsere Kreisrätin Jana Schwab gab im Kreistag folgendes Statement ab:

„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist schön, dass der Ortenaukreis seinen Doppelhaushalt mit 41 Millionen € Überschuss abschließen konnte. In jedem Unternehmen würden die Aktionäre jubeln. Doch wir sind kein Unternehmen. Wir sind ein Gremium, welches dafür da ist, Bedingungen für das gesellschaftspolitische Leben der Ortenauer Bevölkerung zu verwalten und die Daseinsführsorge zu gewährleisten. In Zeiten der Krise bedeutet das, dass wir die Lebensqualität der Menschen mindestens halten müssen. Diese 41 Millionen € sind nicht unser Geld, welches wir an Ihre Freund wie Grossmann, Mack oder Burda beliebig für Gefälligkeiten verwenden dürfen. Wir müssen es dringend für den Nahverkehr, den Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung und für die Sanierung der Schulen ausgeben.

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Toiletten in SWEG Zügen endlich nutzbar!

Seit 6 Monaten fahren auf der Strecke Renchtal-Kinzigtal-Freudenstadt Züge der SWEG mit angeblich defekten Toiletten. Bereits mehrmals haben wir die Öffentlichkeit und die Politik darauf aufmerksam gemacht, dass so die Verkehrswende nicht gelingen kann. Vor einer Woche hatte unsere Kreisrätin Jana Schwab den Verantwortlichen der SWEG und der NVBW eine Mail geschrieben. Darin drückte sie ihr Unverständnis aus, wieso es 6 Monate dauert, die Toiletten in 2 Zügen zu reparieren.

Die SWEG antwortete daraufhin in einer ersten Mail, dass die Toiletten gar nicht defekt seien. Die Triebwägen würden nur normalerweise auf anderen Strecken eingesetzt. Auf der aktuellen Strecke aber, seien keine Wägen mit Toiletten bestellt gewesen und man wüsste auch nicht, wo man die Fäkalien entsorgen könnte. Deshalb hat die SWEG die Toiletten verschlossen und einen Defekt Hinweis angebracht.

Unserer Meinung nach ein no-go und offensichtlich sah der SWEG Geschäftsführer dies ebenfalls ein. Denn einen Tag später gab dieser über seine Pressesprecherin bekannt, man hätte eine Lösung gefunden und die Toiletten könnten künftig genutzt werden!

Hier der komplette Brief unserer Kreisrätin:

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Fahrpreiserhöhungen bei der TGO verhindern!

Angesichts der allgemeinen Preissteigerungen lehnt die Linke Liste Ortenau die Fahrpreiserhöhungen bei der TGO strickt ab. Es sei laut LiLO ein völlig falsches Signal, jetzt die Ticketpreise zu erhöhen, während die Verkehrswende nötiger denn je sei. Das 9 € Ticket habe gezeigt, dass die Bevölkerung durchaus dazu bereit sei, auf Bus und Bahn umzusteigen. Allerdings sei das Angebot bisher noch völlig unzureichend. So haben Mitglieder der Linken Liste es in den letzten Wochen mehrmals selbst erlebt, dass man im Ortenaukreis nicht mehr in den Zügen mitfahren konnte, da sie zu überfüllt waren. Auch seien vor allem auf der Kinzigtalstrecke in den letzten Monaten vermehrt Zugfahrten ausgefallen und Toiletten in den SWEG Zügen defekt gewesen.

Bei der parteiunabhängigen Liste ist man überzeugt, dass man so die Verkehrswende nicht erreiche. „Anstatt hier irgendwelche Preise zu erhöhen, muss vielmehr das Angebot ausgebaut werden.“, moniert LiLO Kreisrätin Schwab. Für sie und ihre Kollegen bedeutet das, einen Halbstundentakt von 6-20 Uhr in jede Stadt und jedes Dorf, mit anschließendem Stundentakt bis mindestens Mitternacht. Ebenfalls brauche es Bus- und Bahnhaltestellen in der Ortenau, die barrierefrei und komfortabel seien.

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Fahrraddemo für die Verkehrswende

Freie Fahrt für freie Bürger! Dieses Motto scheint jeder und jede zu unterstützen. Doch was bedeutet es, frei in seiner Fahrt, in seiner Mobilität zu sein? Wenn Politiker:innen von freie Fahrt für freie Bürger sprechen, dann bezieht sich das meist nur auf den PKW-Verkehr. Aber was ist mit all jenen, die sich kein Auto leisten können oder möchten? Was ist mit den Menschen, die zu jung oder zu alt sind, um Auto zu fahren? Was ist mit Menschen mit Behinderung?

Als Ortenauer Klimabündnis wollen wir am 19.06 zeigen, dass es endlich Zeit wird, auch an diese Menschen zu denken. Es wird Zeit, die Mobilität in der Ortenau allen kostengünstig zugänglich zu machen. Gemeinsam radeln wir für die Verkehrswende!

Unser Ziel? Ein Halbstundentakt sowie ein 30€ Monatsticket für die Ortenau, sichere Fahrradinfrastruktur und barrierefreie sowie gut ausgebaute Bushaltestellen und Bahnhöfe. Es wird Zeit, dass die Politiker:innen im Kreis- und Landtag nicht mehr nur dem Auto Priorität einräumen. Denn ein ausgebauter und bezahlbarer Nahverkehr ist ein Menschenrecht, das allen zur Verfügung stehen muss. Das nützt nicht nur dem Kampf gegen die Klimakrise, sondern auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn niemand in seiner Mobilität eingeschränkt ist.

Treffpunkt ist um 16:30 Uhr beim Aldi Parkplatz in Haslach. Von dort aus fahren wir zusammen mit Polizeieskorte auf der B33 gemütlich Richtung Hausach zum ersten Kreisel und dann wieder zurück.

Haslacher Straßenfest

Am Sonntag war ein erfolgreicher Tag für die Klimabewegung der Ortenau. Tolle Gespräche, klasse Wetter und super Essen gab es bei dem Straßenfest in Haslach, das schätzungensweise 300 Menschen zeitweise besuchten. Wir danken allen, die vorbei geschaut und an unserem Programm teilgenommen haben. Ein großer Dank gilt auch den vielen Organisationen, die das Straßenfest mitgestaltet und dieses überhaupt erst ermöglicht haben. Besonders freuen wir uns über die zahlreichen guten Gespräche, die geführt wurden – Darüber weshalb eine Verkehrswende so wichtig ist, darüber was das konkret für die Ortenau bedeutet und darüber wie sie sich hier vor Ort am besten umsetzen lässt.

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Haslacher Straßenfest

Das Ortenauer Klimabündnis und die Linke Liste Ortenau laden zum gemeinsamen Straßenfest am 29.05 von 12-16 Uhr auf der B33 vor dem Bahnhof in Haslach ein. Gemeinsam wollen wir zeigen, wie wir den Platz nutzen könnten, wenn wir die Verkehrswende vorangetrieben hätten. Deshalb stellen wir einen kleinen Skate- und Fahrradparcour auf der B33 auf und informieren euch bei leckerem veganem Essen an diversen Infoständen über die Möglichkeiten, die Verkehrswende zu erkämpfen.

Wir wollen niemanden zwingen, auf sein Auto zu verzichten. Aber wir wollen, dass dem öffentlichen Nahverkehr mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Gerade in Zeiten der Inflation und zunehmender Klimakrise, wollen wir den Menschen Alternativen zum Auto aufzeigen. Hierzu braucht es einen Halbstundentakt des ÖPNVs in jede Stadt und jedes Dorf (mindestens von 05:00-20:00 Uhr). Zusätzlich fordern wir sichere Radwege und ein 30€ Monatsticket für die gesamte Ortenau.

Kommt vorbei und diskutiert mit uns diese und weitere Forderungen! Gemeinsam erkämpfen wir unser Recht auf kostengünstige Mobilität. Denn niemand hat Lust, seine Zeit im Stau zu verschwenden.

 

1. Mai in Offenburg

Etwa 120 Menschen versammelten sich zur 1. Mai Demonstration eines Bündnisses aus Linke Liste Ortenau, Linksjugend, DKP, Verdi, IG-Bau, Fridays for future, DFG-VK und VVN in Offenburg. Vom Busbahnhof zogen die Teilnehmer lautstark durch die Innenstadt, unter dem Motto: Wir zahlen nicht für ihre Krisen. Ziel war der Bürgerpark, wo man anschließend in mehreren Redebeiträgen auf lokale Kämpfe einging und mit diversen Kulturbeiträgen den Tag gemeinsam ausklingen ließ.

Eine bessere Gesundheitsversorgung, der Kampf gegen den Klimawandel, Stopp der Aufrüstung, Inflation und der aktuelle Tarifkampf im Erziehungsdienst: Für die Demonstranten der alternativen 1. Mai Demonstration in Offenburg waren dies die Hauptthemen, welche sich auch in den Reden manifestierten.

So sprach LiLO Sprecher Yannik Hinzmann in seiner Eröffnungsrede davon, dass die Zustände der Ortenauer Gesundheitsversorgung katastrophal seien. Operationstermine würden 5 min vor Beginn abgesagt werden und Patienten hätten auch nach 2 Monaten keine Nachfolgetermine erhalten. Er warnte vor dem kommenden Rechtsformwechsel, da somit nicht nur der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes in Frage gestellt werden würde, sondern die Transparenz der Klinikschließungen weiter verschlechtert werden würde. weiterlesen…

Straßenfest des Ortenauer Klimabündnis

Am Samstag hatte das Ortenauer Klimabündnis zum Straßenfest in der Offenburger Hauptstraße in Offenburg eingeladen. Das Bündnis stoß zusammen mit den zahlreichen vorbeiziehenden Passanten die Diskussion an, wie man Mobilität und die Stadt in Zukunft gestalten möchte. Gerade im Hinblick auf die Neugestaltung des Busbahnhof Areals setzen die Aktivisten nochmals ein Zeichen für eine Stadt ohne viel Autoverkehr. Für die Dauer der Veranstaltung wurde deshalb die Hauptstraße für PKWs gesperrt. Somit konnte für alle erlebbar werden, wie städtische Fläche für Passanten, Fahrradfahrer oder den ÖPNV genutzt werden könnte.

An Infoständen diskutierten Vertreter der Linken Liste Ortenau, der Linksjugend Ortenau, des BUND, Fridays for future, des ADFC und vielen weiteren wie die zukünftige Stadplanung verändert werden müsste. Dabei waren sich alle einig, dass die Gemeinde Offenburg sich auf den Nahverkehr und das Fahrrad konzentrieren sollte. So könne nicht nur das Klima geschont und die Lebensqualität erhöht, sondern auch der Geldbeutel vieler Menschen geschont werden. Gerade der Aspekt der Kostennutzung sei angesichts steigender Spritpreise vielen Passanten wichtig gewesen, weshalb sie die Forderungen des Klimabündnis unterstützten. Doch dafür müsse die Infrastruktur deutlich mehr ausgebaut werden.

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