Verkehrswende

Demo & Straßenfest in Haslach

Posted on28. Mai 20235. Juni 2023AutorRedakteur03Schreib einen Kommentar

Plakat für Demonstration und Straßenfest für die Verkehrswende in Haslach

Verkehrswende Demo in Haslach

Kennst du das, wenn nach 22 Uhr kein Bus oder Zug mehr fährt? Wenn du morgens auf dem Weg zur Arbeit im Stau stehst? Oder wenn du dich mit dem Fahrrad durch den Autoverkehr der Stadt kämpfen musst? Wir wollen das zusammen mit dir ändern!

Deshalb laden wir dich zu unserer Demo mit anschließendem Straßenfest in der Bergstraße/Buchenstraße in Haslach ein. Gemeinsam wollen wir Druck für die Verkehrswende machen und aufzeigen, für was die Straßen genutzt werden können, wenn es weniger Verkehr gibt.

Natürlich ist uns klar, dass wir das Auto nicht ganz abschaffen können. Unser Ziel ist es auch nicht, Verbote zu fordern. Wir wollen, dass all jene, die sich kein Auto leisten können oder wollen, Zugriff auf einen ausgebauten sowie kostengünstigen öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) haben.

Das bedeutet für uns:

– Halbstundentakt in jede Stadt und jedes Dorf von 05:00 Uhr – 20:00 Uhr

– Stundentakt in jede Stadt und jedes Dorf von 20:00 Uhr – 02:00 Uhr

– Ausbau/Reaktivierung des Straßenbahnnetzes in der Ortenau

– Park & Ride Plätze außerhalb der größeren Städte sowie ein Shuttlebussystem für die Innenstädte

– Verbindungen im Halbstunden- oder Stundentakt auch über die Kreisgrenzen (z.B. nach Elzach)

Menschen mit Behinderung in Hausach weiterhin Bürger 2. Klasse!

Posted on26. April 202324. April 2023AutorRedakteur03

Mit Bedauern haben wir den Beschluss des Hausacher Gemeinderats am Montag zur Kenntnis genommen. Mit einer Mehrheit von 11 zu 5 Stimmen hat das Gremium beschlossen, dass sich die Stadt Hausach nicht mit 3 Millionen € am barrierefreien Ausbau des Bahnhofs beteiligt. Dies bedeutet, dass der Ausbau für die nächsten Jahre voraussichtlich erst einmal wieder zu den Akten gelegt wird. Wir sehen darin eine Katastrophe für hunderte direkt betroffene Menschen in der Region sowie für viele Durchreisende, die an den Gleisen umsteigen müssen.

Als Teil des Ortenauer Klimabündnisses vertreten wir die Meinung, dass es nicht die Aufgabe der Kommune ist, diesen Bahnhof barrierefrei auszubauen. Hier sehen wir ganz klar das Land, den Bund und die Deutsche Bahn in der Pflicht. Gleichzeitig halten wir einen barrierefreien Bahnhof für enorm wichtig, damit alle Bevölkerungsgruppen an einer sozial gerechten Mobilität teilnehmen können. Angesichts der immer weiter steigenden Preise und der zunehmenden Armut halten wir es für die Pflicht der Gesellschaft, hier alles zu unternehmen, um diese Mobilität jeder und jedem zugänglich zu machen.

Deshalb kritisieren wir die Entscheidung der Gemeinderäte als falsch. Das Gremium ignoriert die mehr als 2.100 gesammelten Unterschriften der Menschen, die sich für den Ausbau zur Barrierefreiheit ausgesprochen haben, wovon ca. 1.800 aus dem Kinzigtal kommen, völlig. Nach unserer Meinung hätte der Gemeinderat wenigstens noch einmal die Hausacher Bevölkerung befragen können, wie diese zur Entscheidung steht. So ist nun vor allem die Jugend enttäuscht, die sich immerhin mit über 200 Unterschriften aus den Hausacher Schulen beteiligte. Echte Demokratie sieht für uns anders aus.

Barrierefreier Bahnhof in Hausach kommt doch!

Posted on27. November 202228. November 2022AutorRedakteur03

Wir haben es geschafft! Nachdem die Landesregierung sich aus dem Fördertopf für einen barrierefreien Bahnhof in Hausach zurückgezogen hat, haben wir zusammen mit dem Ortenauer Klimabündnis über 2.100 Unterschriften gesammelt. Allein 1.800 davon aus dem Kinzigtal. Die Menschen konnten nicht verstehen, warum 15 Millionen € für ein Pavillon in Dubai, 21 Millionen € für „The Länd“ Kampagne oder über 9 Mrd. € für Stuttgart 21 da sind, aber keine 9 Millionen € für einen barrierefreien Bahnhof.

Das Land hat jetzt dem öffentlichen Druck nachgegeben und versprochen, den Großteil der Finanzierung zu übernehmen. Am Ende muss die Regierung in Stuttgart nun aber mehr bezahlen, als wenn sie aus dem Fördertopf des Bundes nicht ausgestiegen wäre. Es bleibt abzuwarten, ob es in 1-2 Jahren dann plötzlich wieder heißt, das Geld wäre anders verplant worden oder nicht.

Leider hat es der Verkehrsminister nicht geschafft, selbst zum Termin am Freitag zu kommen, um das Versagen seines Ministeriums zu erklären. Auch die Justizministerin und lokale Landtagsabgeordnete Marion Gentges erschien nicht. Lediglich Sandra Boser von den Grünen kam, hielt sich aber weitestgehend mit Wortbeiträgen zurück.

Vortrag – Geldbeutel entlasten mit der Verkehrswende

Posted on27. November 202227. November 2022AutorRedakteur03

Die Verkehrswende ist nicht nur ökologisch sinnvoll. Sie könnte auch Millionen von Menschen die Kosten fürs Auto ersparen (Sprit, Versicherung, Reparatur, TÜV). Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexpertin Sabine Leidig diskutiert gemeinsam mit uns, wie wir die Verkehrswende vor Ort für alle umsetzen können und wie sie finanziert werden kann.

Sabine Leidig ist eine deutsche Politikerin, Gewerkschafterin und war von 2002 bis 2009 Geschäftsführerin von Attac Deutschland. Von September 2009 bis Oktober 2021 war sie Bundestagsabgeordnete für die Partei DIE LINKE.

(Gefördert von der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg.)

Anfrage & Antwort vom 13. August zum Halbstundentakt

Posted on26. September 202226. September 2022AutorRedakteur03

Anfrage:

„Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

am 14.12.2021 stellte ich im Kreistag den Antrag, dass im nächsten von Technik Ausschuss über den Halbstundentakt und die dazugehörige Fragen (Wie bekommt man genügend Personal, Busse, Züge etc.) diskutiert werden soll. Sie haben damals meinen Antrag ohne Abstimmung angenommen und mich später darauf verwiesen, dass der Kreis sich bereits beim Land für ein Modellprojekt beworben hat. Wie ich nun erfahren habe, hat das Land Baden-Württemberg bereits am 09.12.2021 eine Pressemitteilung herausgegeben, in der bereits mitgeteilt wurde, dass der Ortenaukreis als Modellregion benannt wurde.

In der Pressemitteilung heißt es:

„Mit dem Mobilitätspass soll den Kommunen die Möglichkeit geboten werden, zusätzliche Mittel für den massiven Ausbau des ÖPNV zu generieren und Anreize zu setzen, die Straßen in den Städten und Gemeinden vom Autoverkehr zu entlasten. In einem im Auftrag des Verkehrsministeriums erarbeiteten Gutachten wurden bereits drei Varianten eines Mobilitätspasses untersucht. Dabei müssen jeweils Einwohnerinnen und Einwohner einer Kommune („Bürgerticket“), Kfz-Halter und -Halterinnen in einem festgelegten Gebiet („Nahverkehrsabgabe) oder Kfz-Nutzende auf definierten Straßen („Straßennutzungsgebühr“) eine verpflichtende Abgabe (Gebühr bzw. Beitrag) leisten.

Hausacher Bahnhof muss barrierefrei werden!

Posted on12. August 202212. August 2022AutorRedakteur03

Seit Jahren gibt es die Forderung nach einem barrierefreien Hausacher Bahnhof. 2026 hätte er endlich verwirklicht werden sollen. Doch nun hat die Landesregierung die finanziellen Mittel im Haushalt dafür wieder gestrichen. Gleichzeitig planen die Ministerien Personalerhöhungen im Milliarden Bereich.

Für einen großen Teil der Bevölkerung bedeutet diese Entscheidung, dass die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für sie weiter nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist. Ältere Menschen, Schwangere, Menschen mit Behinderung oder Menschen die einfach nur Koffer oder Fahrräder mit auf den Zug nehmen wollen, stehen vor Problemen. Denn am Hausacher Bahnhof müssen sie erst einmal mehrere Treppenstufen hinab und dann wieder hinauf laufen, um auf Gleis 2 und 3 zu gelangen.

Statement von Jana Schwab im Kreistag

Posted on31. Juli 20222. August 2022AutorRedakteur03

Am Dienstag den 19.07 beschloss der Kreistag den Jahresabschluss des Ortenaukreises. Dabei stellte die Verwaltung fest, dass der Kreis 41 Millionen € an Überschüssen erwirtschaftete. Unsere Kreisrätin Jana Schwab gab im Kreistag folgendes Statement ab:

„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist schön, dass der Ortenaukreis seinen Doppelhaushalt mit 41 Millionen € Überschuss abschließen konnte. In jedem Unternehmen würden die Aktionäre jubeln. Doch wir sind kein Unternehmen. Wir sind ein Gremium, welches dafür da ist, Bedingungen für das gesellschaftspolitische Leben der Ortenauer Bevölkerung zu verwalten und die Daseinsführsorge zu gewährleisten. In Zeiten der Krise bedeutet das, dass wir die Lebensqualität der Menschen mindestens halten müssen. Diese 41 Millionen € sind nicht unser Geld, welches wir an Ihre Freund wie Grossmann, Mack oder Burda beliebig für Gefälligkeiten verwenden dürfen. Wir müssen es dringend für den Nahverkehr, den Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung und für die Sanierung der Schulen ausgeben.

Toiletten in SWEG Zügen endlich nutzbar!

Posted on29. Juli 20222. August 2022AutorRedakteur03

Seit 6 Monaten fahren auf der Strecke Renchtal-Kinzigtal-Freudenstadt Züge der SWEG mit angeblich defekten Toiletten. Bereits mehrmals haben wir die Öffentlichkeit und die Politik darauf aufmerksam gemacht, dass so die Verkehrswende nicht gelingen kann. Vor einer Woche hatte unsere Kreisrätin Jana Schwab den Verantwortlichen der SWEG und der NVBW eine Mail geschrieben. Darin drückte sie ihr Unverständnis aus, wieso es 6 Monate dauert, die Toiletten in 2 Zügen zu reparieren.

Die SWEG antwortete daraufhin in einer ersten Mail, dass die Toiletten gar nicht defekt seien. Die Triebwägen würden nur normalerweise auf anderen Strecken eingesetzt. Auf der aktuellen Strecke aber, seien keine Wägen mit Toiletten bestellt gewesen und man wüsste auch nicht, wo man die Fäkalien entsorgen könnte. Deshalb hat die SWEG die Toiletten verschlossen und einen Defekt Hinweis angebracht.

Unserer Meinung nach ein no-go und offensichtlich sah der SWEG Geschäftsführer dies ebenfalls ein. Denn einen Tag später gab dieser über seine Pressesprecherin bekannt, man hätte eine Lösung gefunden und die Toiletten könnten künftig genutzt werden!

Hier der komplette Brief unserer Kreisrätin:

Fahrpreiserhöhungen bei der TGO verhindern!

Posted on30. Juni 202210. Juli 2022AutorRedakteur03

Angesichts der allgemeinen Preissteigerungen lehnt die Linke Liste Ortenau die Fahrpreiserhöhungen bei der TGO strickt ab. Es sei laut LiLO ein völlig falsches Signal, jetzt die Ticketpreise zu erhöhen, während die Verkehrswende nötiger denn je sei. Das 9 € Ticket habe gezeigt, dass die Bevölkerung durchaus dazu bereit sei, auf Bus und Bahn umzusteigen. Allerdings sei das Angebot bisher noch völlig unzureichend. So haben Mitglieder der Linken Liste es in den letzten Wochen mehrmals selbst erlebt, dass man im Ortenaukreis nicht mehr in den Zügen mitfahren konnte, da sie zu überfüllt waren. Auch seien vor allem auf der Kinzigtalstrecke in den letzten Monaten vermehrt Zugfahrten ausgefallen und Toiletten in den SWEG Zügen defekt gewesen.

Bei der parteiunabhängigen Liste ist man überzeugt, dass man so die Verkehrswende nicht erreiche. „Anstatt hier irgendwelche Preise zu erhöhen, muss vielmehr das Angebot ausgebaut werden.“, moniert LiLO Kreisrätin Schwab. Für sie und ihre Kollegen bedeutet das, einen Halbstundentakt von 6-20 Uhr in jede Stadt und jedes Dorf, mit anschließendem Stundentakt bis mindestens Mitternacht. Ebenfalls brauche es Bus- und Bahnhaltestellen in der Ortenau, die barrierefrei und komfortabel seien.

Fahrraddemo für die Verkehrswende

Posted on10. Juni 2022AutorRedakteur03

Freie Fahrt für freie Bürger! Dieses Motto scheint jeder und jede zu unterstützen. Doch was bedeutet es, frei in seiner Fahrt, in seiner Mobilität zu sein? Wenn Politiker:innen von freie Fahrt für freie Bürger sprechen, dann bezieht sich das meist nur auf den PKW-Verkehr. Aber was ist mit all jenen, die sich kein Auto leisten können oder möchten? Was ist mit den Menschen, die zu jung oder zu alt sind, um Auto zu fahren? Was ist mit Menschen mit Behinderung?

Als Ortenauer Klimabündnis wollen wir am 19.06 zeigen, dass es endlich Zeit wird, auch an diese Menschen zu denken. Es wird Zeit, die Mobilität in der Ortenau allen kostengünstig zugänglich zu machen. Gemeinsam radeln wir für die Verkehrswende!

Unser Ziel? Ein Halbstundentakt sowie ein 30€ Monatsticket für die Ortenau, sichere Fahrradinfrastruktur und barrierefreie sowie gut ausgebaute Bushaltestellen und Bahnhöfe. Es wird Zeit, dass die Politiker:innen im Kreis- und Landtag nicht mehr nur dem Auto Priorität einräumen. Denn ein ausgebauter und bezahlbarer Nahverkehr ist ein Menschenrecht, das allen zur Verfügung stehen muss. Das nützt nicht nur dem Kampf gegen die Klimakrise, sondern auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn niemand in seiner Mobilität eingeschränkt ist.

Treffpunkt ist um 16:30 Uhr beim Aldi Parkplatz in Haslach. Von dort aus fahren wir zusammen mit Polizeieskorte auf der B33 gemütlich Richtung Hausach zum ersten Kreisel und dann wieder zurück.