Kategorie: Wohnungsbau

Kreis verbessert seinen Haushalt! Wir fordern: Investitionen statt bunkern!

Ortenaukreis verbessert Haushalt, Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO fordert Investitionen statt bunkern!

Die Verwaltung schlägt vor, Geld, welches wir bereits eingeplant und quasi zur Verfügung haben, nicht auszugeben. Das Dogma der schwarzen Null und des schwäbischen Haushaltes soll wieder einmal reproduziert werden, während die Bundesrepublik in eine Rezession schlittert.

Gestern war Verwaltungsratssitzung im Kreistag. Dort wurde bekannt gegeben, dass der Kreis seinen Haushalt um 37,4 Mio. € verbessert hat. Hierzu hat unsere Kreisrätin Jana Schwab folgende Rede gehalten:

„Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Verwaltung schlägt uns hier heute vor, Geld, welches wir bereits eingeplant und quasi zur Verfügung haben, nicht auszugeben. Das Dogma der schwarzen Null und des schwäbischen Haushaltes soll wieder einmal reproduziert werden, während die Bundesrepublik in eine Rezession schlittert. Schon die großen Ökonomen wie Marx, Keynes oder Zhao Ziyang wussten, dass der Staat in allgemeinen Krisenzeiten im Kapitalismus durch Preiskontrollen und Investitionen eingreifen muss, um die Wirtschaft zu stabilisieren.

Zugegeben, Preiskontrollen, das übersteigt die Macht dieses Gremiums, aber Investitionen können wir durchaus leisten. Natürlich können wir jetzt das Geld zurücklegen und darauf warten, bis durch die zunehmenden Konflikte dieser Welt die nächsten Preissteigerungen die Investitionen weiter verteuern. Oder die Bausubstanz der Schulen so schlecht wird, dass sich am Ende Schimmel und Baurisse vergrößern.

Oder aber, wir investieren jetzt lokal in unsere Strukturen, gründen eine Wohnungsbaugesellschaft, fangen an, ein Straßenbahnnetz aufzubauen, sanieren die Schulen und stärken somit nicht nur die lokale Wirtschaft, sondern schaffen auch gleichzeitig Verbesserungen für die Bevölkerung der Ortenau

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Wohnen darf kein Privileg sein!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO
Wir Fordern:
Wohnen darf kein Privileg sein! Für bezahlbaren Wohnraum!

Die Wohnungssituation in der Ortenau ist und bleibt angespannt. Viele Menschen haben Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden, während die Mieten unaufhörlich steigen. Als LiLO setzen wir uns für eine gerechte und soziale Wohnungspolitik ein, damit Wohnen wieder für alle bezahlbar wird.
Wir fordern eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik, die den Bedürfnissen der Menschen und nicht den Profitinteressen einiger weniger folgt. Wir sagen Nein zum Flächenfraß durch den Bau von Ein- oder Zweifamilienhäusern, die sich nur Menschen mit einem hohen Einkommen leisten können. Stattdessen sollten die vorhandenen Flächen effizient genutzt werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Natur zu schützen.

Die Wohnungssituation in der Ortenau ist und bleibt angespannt. Viele Menschen haben Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden, während die Mieten unaufhörlich steigen. Als Linke Liste Ortenau (LiLO) setzen wir uns für eine gerechte und soziale Wohnungspolitik ein, damit Wohnen wieder für alle bezahlbar wird.
Wir fordern eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik, die den Bedürfnissen der Menschen und nicht den Profitinteressen einiger weniger folgt. Wir sagen Nein zum Flächenfraß durch den Bau von Ein- oder Zweifamilienhäusern, die sich nur Menschen mit einem hohen Einkommen leisten können. Stattdessen sollten die vorhandenen Flächen effizient genutzt werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Natur zu schützen.

Derzeit suchen allein in der Ortenau rund 3.800 Menschen verzweifelt nach einem Zuhause. Wir setzen uns dafür ein, dass Wohnen unabhängig vom Geldbeutel zugänglich ist. Dafür müssen leerstehende Wohnungen aktiv genutzt und Ferienwohnungen in regulären Wohnraum umgewandelt werden. Allein in Lahr stehen etwa 700 Wohnungen leer (Stand: 2021) und in Offenburg rund 480 (Stand: 2018). Auf diese Ressourcen müssen wir zugreifen, um Wohnungsnot zu bekämpfen.

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Erfolg – Strompreise bei Haslacher Stadtwerken werden gesenkt!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO
Strompreise bei Haslacher Stadtwerken werden gesenkt!
#lilowirkt

Wir freuen uns über die jüngste Ankündigung der Stadt Haslach, dass die Strompreise bei den Stadtwerken zum 1. Juli 2023 wieder sinken werden. Dies ist ein Erfolg unserer Petition und macht deutlich, dass unsere Forderungen Gehör finden. Laut Medienberichten sollen sogar schon zur zweiten Jahreshälfte auch die laufenden Verträge nach unten angepasst werden. Wenn dies wirklich so umgesetzt wird, dann zeigt sich erneut, wie wichtig es ist, einen lokalen und kommunalen Anbieter vor Ort zu haben. Denn dieser ist nicht darauf ausgerichtet, Profite zu erwirtschaften, sondern dafür da, die Menschen preisgünstig mit Strom zu versorgen. Diese kommunale Struktur des Eigenbetriebs muss auch für die Zukunft um jeden Preis erhalten bleiben.

Wir freuen uns über die jüngste Ankündigung der Stadt Haslach, dass die Strompreise bei den Stadtwerken zum 1. Juli 2023 wieder sinken werden. Dies ist ein Erfolg unserer Petition und macht deutlich, dass unsere Forderungen Gehör finden. Laut Medienberichten sollen sogar schon zur zweiten Jahreshälfte auch die laufenden Verträge nach unten angepasst werden. Wenn dies wirklich so umgesetzt wird, dann zeigt sich erneut, wie wichtig es ist, einen lokalen und kommunalen Anbieter vor Ort zu haben. Denn dieser ist nicht darauf ausgerichtet, Profite zu erwirtschaften, sondern dafür da, die Menschen preisgünstig mit Strom zu versorgen. Diese kommunale Struktur des Eigenbetriebs muss auch für die Zukunft um jeden Preis erhalten bleiben.

An dieser Stelle wollen wir uns bei den über 300 Unterstützerinnen und Unterstützern unserer Petition bedanken, ohne die der Druck auf die Stadtverwaltung und den Gemeinderat nicht möglich geworden wäre. Ebenfalls wollen wir auch noch einmal klarstellen, dass wir zu keiner Zeit einen Groll auf die Mitarbeiter der Stadtwerke gehabt haben. Im Gegenteil, sie sind unterbesetzt und können nichts für die Entscheidung der kommunalen Verwaltung. Sie haben in den letzten Monaten hart gearbeitet, um unseren lokalen und demokratisch kontrollierten Versorger aufrechtzuerhalten. Ihnen gilt also ebenso unser Dank.

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Kreis muss Sozialhilfebezieher unbürokratisch unterstützen!

Linke Liste Ortenau - LiLO
Wir Fordern: Kreis muss Sozialilfebezieher unbürokratisch unterstützen!

Sehr geehrter Herr Scherer,

die Preise für Heizung und Strom steigen kontinuierlich an. Es wird mit weiteren Preiserhöhungen gerechnet. Außer einer Einmalzahlung von 200 € für ALG2 Bezieher:innen und einem Heizkostenzuschuss von 415 € für Wohngeld-Bezieher:innen, hat die Bundesregierung noch keine Ankündigungen gemacht, wie sie den Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, in dieser Situation helfen will.

Deswegen nun meine Fragen an Sie:

– Wie sieht die Kostenübernahme bei Gas und Heizkosten aus? Wird nochmal verschärft die Wohnsituaiton geprüft? Und gegebenfalls aufgefordert „zu große Wohnungen“ zu verlassen?

– Zurzeit müssen Hartz4-Empfänger die Stromkosten über ihren normalen Regelsatz abrechnen, eingeplant sind dafür 34,60 €. Bei den steigenden Strompreisen wird dies jedoch bei weitem nicht ausreichen. Plant hier der Kreis unbürokratische Hilfen?

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Hohe Nachzahlung bei Nebenkosten? Das könnte helfen!

Linke Liste Ortenau - LiLO
Hohe Nachzahlungen bei Nebenkosten? Das Könnte helfen!

Was viele nicht wissen, bei einer hohen Gasrechnungsnachzahlung hat man unter bestimmten Umständen einen einmaligen Hartz-IV-Anspruch!

Hartz4 und der Gang zum Sozialamt verbinden die meisten eher mit Arbeitslosigkeit. Doch gerade jetzt in der kommenden Krise mit hohen Nachzahlungsforderungen können auch Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen oder sich bereits in Rente befinden, teilweise Hartz4 einmalig nutzen. Während dies bisher vor allem Menschen aus dem prekär beschäftigten Sektor betraf, wird es bei der aktuellen Teuerungsrate voraussichtlich auch vielen Bürgern aus der Mittelschicht den Kopf zerbrechen, wie die Rechnung bezahlt werden soll.

Wird das Existenzminimum unterschritten, so hat man einen Anspruch auf einen Zuschuss vom Amt, sofern nicht Sonderkriterien (z.B. mehr als 60.000€ Vermögen) zutreffen. Dieser Anspruch muss allerdings noch im gleichen Monat wie die Nachzahlung mittels eines Antrags beim Jobcenter oder bei der KOA (Kommunale Arbeitsförderung) geltend gemacht werden. Ansonsten verfällt der Anspruch.

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Wohnungsnot bekämpfen! Bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Linke Liste Ortenau - LiLO
Wohnungsnot bekaempfen!
Bezahlbaren Wohnraum schaffen!
Vortrag und Diskussion Jonas Peters
am Freitag den 12.April um 19 Uhr in Offenburg Rammersweierstr 12 (R12)

Vortrag und Diskussion mit Jonas Peters, Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall und wohnt seit 2016 in einem Mietshäusersyndikats-Projekt in Mannheim am Freitag den 12. April um 19.00Uh in Offenburg Rammersweierstr. 12 (R12).

Seit über zwanzig Jahren gibt es das Mietshäusersyndikat nun schon. Sie sind mit ihren Projekten mittlerweile in nahezu jeder größeren Stadt in Deutschland vertreten. Das Ziel ist klar:

Gemeineigentum an Haus und Grund, bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit wenig Geld, Raum für Gruppen und politische Initiativen und das alles in Selbstorganisation.

Für die Gründung eines gemeinsamen Wohnprojekts gibt es unterschiedliche Motivationen. Sichere und preiswerte Mieten sind sicherlich ein wichtiger Grund. Dazu kommt das Bedürfnis nach Gemeinschaft und nach Räumen, die nicht einer Verwertungslogik unterliegen. Die Schaffung von Gemeineigentum lässt diese Räume entstehen und der dauerhafte Verzicht auf Reprivatisierung schützt sie vor dem spekulativen Immobilienmarkt. Belebt werden sie aber erst durch die Eigenständigkeit und die Selbstorganisation der einzelnen Hausgemeinschaften.