Die Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer kündigt in einer Pressemitteilung eine Corona Prämie in Höhe von 1.500€ an. Erhalten soll sie das Personal auf den Intensivstationen. Damit will die Landesregierung ihren Respekt gegenüber den Pflegekräften ausdrücken.
Doch vergessen wird, dass diese Landesregierung und auch die Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, die Klinikschließungen, den Abbau von Betten und damit von Personal jahrelang voran getrieben hat. Sogar in der Pandemie, genehmigte man die Schließung des Oberkircher Klinikstandortes.
Bereits Anfang dieses Jahres haben wir Frau Schäfer über die LiLO Kreisrätin Jana Schwab mehrmals auf die drohende Katastrophe aufmerksam gemacht. Sie wollte nicht hören und antwortete nicht einmal selbst. Ihre Untergebenen wiegelten ab nach dem Motto, alles nicht so schlimm. Wir warnten sie, dass Menschenleben in Gefahr seien und dass durch die Klinikschließungen noch mehr Personal verloren geht. Leider wurden wir in den letzten Wochen bestätigt.
Wir haben Frau Schäfer mehrmals darauf hingewiesen, dass der gemeinsame Bundesausschuss bereits seit 2018 festgelegt hat, dass alle Kliniken mindestens zur stationären Basisnotfallversorgung ausgebaut werden sollen. Dies beinhaltet auch die Vorhaltung von Intensivstationen und einer bestimmten Anzahl an Intensivbetten.
Ebenfalls hat die Linke Liste Ortenau das RP darauf hingewiesen, dass das Land gesetzlich dazu verpflichtet ist, die Investitionskosten der Kliniken zu 100% zu übernehmen. Aktuell werden aber maximal 50% übernommen und somit werden die Krankenhäuser überhaupt erst zur Kürzungsorgie gezwungen.
Was sind schon 1.500€, wenn sich die Pflegekräfte aktuell in den Burnout arbeiten? Was sind 1.500€, wenn das Grundgehalt in der Zukunft nicht reicht? Ein weiter so ist nicht mehr möglich, die Pflegekräfte lassen sich ihre Gesundheit nicht mit mickrigen 1.500€ vergüten.
Das Regierungspräsidium muss sofort die Klinikschließungen einstellen! Den Kommunen und Kreise müssen Gelder für dauerhaft mehr Personal zur Verfügung gestellt werden! Laut Verdi Umfragen würden von 300.000 Pflegekräften mindestens 150.000 wieder zurück kommen, wenn sie sehen, dass sich wirklich etwas ändert. Deshalb braucht es Rückkehrer Prämien, mehr Gehalt, eine Weiterbildungs- und Ausbildungsoffensive und die Arbeitsbedingungen sowie die Mitspracherechte müssen verbessert werden! An allen Krankenhausstandorten muss jetzt endlich der gesetzlich vorgeschriebene Ausbau mindestens zur stationären Basisnotfallversorgung erfolgen!
