Demo gegen Jens Spahns Gesundheitspolitik

Linke Liste Ortenau - LiLO
Jens Spahn kommt nach Lahr!
Wir sagen, er und seine Politik sind nicht willkommen!

16 Jahre CDU bedeuten auch 16 Jahre Stillstand in der Gesundheitspolitik. Während die Corona Krise uns gezeigt hat, dass es im Gesundheitssektor längst 5 nach 12 ist, glänzte die CDU mit ihrem Bundesgesundheitsminister Spahn durch zahlreichen Affären. Seien es Corona-Tests, mit denen sich Einzelne auf Kosten der Allgemeinheit bereichern konnten. Fehlerhafte Masken, die man sozial Benachteiligten aufdrücken wollte. Oder aber CDU Abgeordnete, die sich durch Maskendeals nochmal ein Zusatzeinkommen verschafften. Bezahlen darf dies die Bevölkerung.

Was es aber nun wirklich braucht, um für zukünftige Krisen besser gewappnet zu sein, das wurde bis heute nicht umgesetzt. Immer noch ächzt das Klinikpersonal unter der Belastung, weil es zu wenig Personal gibt. Immer noch werden, auch hier in der Ortenau, kleine Kliniken geschlossen. Dabei hat die Pandemie gezeigt, wie wichtig ein dezentrales Konzept ist. Und auch die Fallpauschalen existieren immer noch, welche das Gesundheitssystem immer weiter auf Profit ausrichten.

Wir empfangen deshalb den Bundesgesundheitsminister am 21.08 ab 13:15Uhr in Lahr vor der Dammenmühle und zeigen ihm, dass er in der Ortenau nicht willkommen ist. Denn seine Politik schadet Menschen!